Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  BeamtVG (2001) § 53 Abs. 1, 2 und 7; BBG (1999) § 66; EStG (2006) § 2 Abs. 1, § 15 Abs. 2
  Rückforderung; zuviel gezahlte Versorgungsbezüge; Ruhensberechnung; Erwerbseinkommen; Einkommensteuerrecht; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Vorteilsausgleich; Arbeitskraft; private Vermögensverwaltung; Einkünfte aus ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BeamtVG (2001) § 53 Abs. 1, 2 und 7
  Arbeitskraft; Beweisanzeichen; Drei-Objekt-Grenze; Einkommensteuerrecht; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Einkünfte aus Kapitalvermögen; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Erwerbseinkommen; Ruhensberechnung; Rückforderung; Verkehrsanschauung; Veräußerungsabsicht; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 BeamtVG, § 53 Abs 2 BeamtVG, § 53 Abs 7 BeamtVG, § 2 Abs 1 EStG, § 15 Abs 2 EStG
  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung

• Wolters Kluwer

  Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes

• rewis.io

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung

• ra.de
• rewis.io

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Anrechnung von Einkünften aus Gewerbebetrieb auf Versorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Übereinstimmung des Begriffs der Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.v. § 53 Abs. 7 S. 1 BeamtVG mit dem Begriff des Einkommensteuergesetzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerblicher Grundstückshandel eines Ruhestandsbeamten

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 14.12.2009 - 3 K 278/09
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 10 A 10149/10
• BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 208
• DÖV 2012, 119
• ZBR 2012, 127

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98

  gewerblicher Grundstückshandel

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Ein gewerbsmäßiges Handeln ist anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrsauffassung die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung des Wirtschaftsgutes im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (zum Ganzen BFH, Großer Senat, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 1/93 - BFHE 178, 86 und vom 10. Dezember 2001 - GrS 1/98 - BFHE 197, 240 jeweils m.w.N.).

  Dann lassen die äußeren Umstände den Schluss zu, dass es dem Veräußerer auf die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung ankommt (BFH, Großer Senat, Beschluss vom 10. Dezember 2001 a.a.O. S. 244 m.w.N.).

  Auf diese Beweisanzeichen kommt es nicht an, wenn sich bereits aus anderen - ganz besonderen - Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (…BFH, Großer Senat, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 a.a.O. S. 92 und vom 10. Dezember 2001 a.a.O. S. 246 f.).

• BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

  Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Ein gewerbsmäßiges Handeln ist anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Betätigung und unter Berücksichtigung der jeweiligen Verkehrsauffassung die Ausnutzung substanzieller Vermögenswerte durch Umschichtung gegenüber der Nutzung des Wirtschaftsgutes im Sinne einer Fruchtziehung aus zu erhaltenden Substanzwerten (z.B. durch Selbstnutzung oder Vermietung) entscheidend in den Vordergrund tritt (zum Ganzen BFH, Großer Senat, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 - GrS 1/93 - BFHE 178, 86 und vom 10. Dezember 2001 - GrS 1/98 - BFHE 197, 240 jeweils m.w.N.).

  Auf diese Beweisanzeichen kommt es nicht an, wenn sich bereits aus anderen - ganz besonderen - Umständen zweifelsfrei eine von Anfang an bestehende oder aber fehlende Veräußerungsabsicht ergibt (BFH, Großer Senat, Beschlüsse vom 3. Juli 1995 a.a.O. S. 92 …und vom 10. Dezember 2001 a.a.O. S. 246 f.).

• BFH, 20.02.2003 - III R 10/01

  Wohnungsveräußerung an bestimmten Personenkreis

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Demgegenüber ist die Darlegung des Veräußerers, er habe aufgrund wichtiger, vom eigenen Willen unabhängiger Gründe die ursprüngliche Vermietungsabsicht aufgeben müssen, für die Zuordnung zum gewerblichen Bereich oder zum Bereich der Vermögensverwaltung unerheblich, weil es sich lediglich um die Behauptung persönlicher oder finanzieller Beweggründe für den Verkauf der Immobilie handelt (BFH, Urteil vom 20. Februar 2003 - III R 10/01 - BFHE 201, 515 = NJW 2003, 3078 m.w.N.).

 
• BFH, 13.11.1996 - XI R 31/95

  Ferienwohnungen als notwendiges Betriebsvermögen bei funktionalem Zusammenhang …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Denn auch in Bezug auf Wertpapiergeschäfte einer natürlichen Person kommt nach den allgemeinen Kriterien des § 15 Abs. 2 EStG die Einstufung als Gewerbebetrieb in Betracht (BFH, Urteile vom 19. Februar 1997 - XI R 1/96 - BFHE 182, 567 = NJW 1997, 2775 f. und vom 29. Oktober 1998 - XI R 80/97 - BFHE 187, 287 =NJW 1999, 1207 f.) Dies gilt auch für die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung (BFH, Urteil vom 13. November 1996 - XI R 31/95 - BFHE 182, 79 m.w.N.).
• BFH, 29.10.1998 - XI R 80/97

  Gewerbliche Betätigung bei Wertpapiergeschäften

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Denn auch in Bezug auf Wertpapiergeschäfte einer natürlichen Person kommt nach den allgemeinen Kriterien des § 15 Abs. 2 EStG die Einstufung als Gewerbebetrieb in Betracht (BFH, Urteile vom 19. Februar 1997 - XI R 1/96 - BFHE 182, 567 = NJW 1997, 2775 f. und vom 29. Oktober 1998 - XI R 80/97 - BFHE 187, 287 =NJW 1999, 1207 f.) Dies gilt auch für die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung (BFH, Urteil vom 13. November 1996 - XI R 31/95 - BFHE 182, 79 m.w.N.).
• BVerwG, 26.05.2011 - 2 C 8.10

  Ruhensberechnung; Versorgungsbezüge; Witwe; Hinterbliebenenversorgung; …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Der Entstehungsgeschichte des § 53 Abs. 7 BeamtVG sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht die aus dem Einkommen-steuerrecht stammenden Begriffe übernehmen, sondern einen eigenständigen versorgungsrechtlichen Begriff des Erwerbseinkommens einführen wollte (Urteil vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Rn. 11 ff. ).
• VG Neustadt, 14.12.2009 - 3 K 278/09

  Rückforderung von Versorgungsbezügen infolge einer Anrechnung von Einkünften aus …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  VG Neustadt an der Weinstraße - 14.12.2009 - AZ: VG 3 K 278/09.NW.
• BFH, 19.02.1997 - XI R 1/96

  Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein; …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Denn auch in Bezug auf Wertpapiergeschäfte einer natürlichen Person kommt nach den allgemeinen Kriterien des § 15 Abs. 2 EStG die Einstufung als Gewerbebetrieb in Betracht (BFH, Urteile vom 19. Februar 1997 - XI R 1/96 - BFHE 182, 567 = NJW 1997, 2775 f. und vom 29. Oktober 1998 - XI R 80/97 - BFHE 187, 287 =NJW 1999, 1207 f.) Dies gilt auch für die Tätigkeit der Vermietung und Verpachtung (BFH, Urteil vom 13. November 1996 - XI R 31/95 - BFHE 182, 79 m.w.N.).
• BVerwG, 01.09.2005 - 2 C 15.04

  Hinterbliebenenversorgung; Zusammentreffen von Versorgungsanspruch und …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Nur wenn das Einkommen den Differenzbetrag nicht übersteigt, werden die Versorgungsbezüge in der festgesetzten Höhe ausgezahlt (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 15.04 - BVerwGE 124, 178 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 14 Rn. 10).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07

  Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …

  Auszug aus BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 31.10

  Der Gesetzgeber ist danach berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten zu zahlende Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (Urteil vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 26.07 - BVerwGE 133, 25 = Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

  Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen; …

  Der Einkommens- und Einkünftebegriff entspricht demjenigen des Einkommensteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen (Urteile vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 ff., vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 ff., vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13 …und vom 28. Juni 2012 a.a.O. Rn. 11).
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11

  Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …

  Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 sowie §§ 13 bis 19a EStG) maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen (Urteile vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 ff., vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - ZBR 2012, 127 = NVwZ-RR 2012, 208 und vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

  Der Betreffende muss am Markt wie ein Gewerbetreibender aufgetreten sein und nicht lediglich wie ein Interessierter, der diese Tätigkeit aus Liebhaberei betreibt (Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 14 und 16).

  Der Gesetzgeber ist danach berechtigt, die Anrechnung desjenigen Einkommens auf die grundsätzlich ohne Rücksicht auf das Vermögen und sonstiges Einkommen des Beamten zu zahlende Alimentation anzuordnen, das ein Ruhestandsbeamter nur deshalb durch den Einsatz seiner Arbeitskraft erzielen kann, weil seine Dienstleistungspflicht vorzeitig weggefallen ist (Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 13).

• BVerwG, 31.05.2012 - 2 C 18.10

  Rückforderung; Überzahlung; Versorgungsbezüge; Soldat; Pensionszusage; …

  Der Einkommens- und Einkünftebegriff der § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG, § 53 Abs. 5 Satz 1 SVG entspricht demjenigen des Einkommensteuerrechts, sofern Strukturprinzipien des Versorgungsrechts dem nicht entgegenstehen (…Urteile vom 26. Mai 2011 a.a.O. Rn. 11 ff. und vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Rn. 12 ff., zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

 
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 4 S 1611/12

  Bestimmung des anrechnungsfreien Umfangs privatwirtschaftlicher Einkünfte aus …

  Entspricht die Tätigkeit des Klägers - wie hier - insgesamt dem Bild einer eher unternehmerischen oder gewerblichen, folgt daraus auch die fehlende Abtrennbarkeit der dabei zu berücksichtigenden Vielzahl von wirtschaftlichen Vorgängen (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2010 - 10 A 10149/10 -, Schütz BeamtR ES/C III 1.5 Nr. 13 und nachgehend BVerwG, Urteil vom 25.08.2011 - 2 C 31.10 -, Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22).
• BVerwG, 27.09.2012 - 2 B 92.11

  Aufwandsentschädigung; Erwerbseinkommen; Ehrenamtliche Tätigkeit; …

  Hinsichtlich dieser Begriffe sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes maßgebend, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen (…vgl. zuletzt Urteile vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11 f. und vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - NVwZ-RR 2012, 208 Rn. 12 f.).
• BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 22.19

  Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden …

  Zulasten des Versorgungsempfängers kann sich insbesondere der Grundsatz des Vorteilsausgleichs auswirken, der der Ruhensregelung des § 53 BeamtVG zugrunde liegt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2011 - 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 12 f., vom 25. August 2011 - 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 f., vom 31. Mai 2012 - 2 C 18.10 - Buchholz 449.4 § 53 SVG Nr. 1 Rn. 13 f., vom 28. Juni 2012 - 2 C 58.11 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 12 …und vom 26. November 2013 - 2 C 17.12 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 27 Rn. 11;… Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72.14 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 29 Rn. 9 ff.).

  Auch während des aktiven Dienstes darf der Beamte sein privates Vermögen ohne Weiteres, auch ohne eine Nebentätigkeitsgenehmigung, verwalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2011 - 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12 f.; ausführlich zum Grundsatz des Vorteilsausgleichs: BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 - BVerfGK 13, 35 und BVerwG…, Urteil vom 28. Juni 2012 - 2 C 58.11 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 25 Rn. 22 f.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 72.14 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 29 Rn. 9 f.).

• BVerwG, 13.11.2014 - 2 B 72.14

  Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; …

  Hierzu zählen Einkünfte aus Kapitalvermögen, etwa aus Kapitalbeteiligungen an Gewerbebetrieben, in denen der Ruhestandsbeamte nicht mitarbeitet (Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 13; vgl. bereits OVG Münster, Urteil vom 20. Juni 2007 - 21 A 2664/05 - IÖD 2007, 213).
• VG Hamburg, 20.12.2011 - 8 K 1101/11

  Nebentätigkeitsgenehmigung für Untersuchungsführer nach dem SUG; Erwerb von …

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil v. 25.8.11, 2 C 31/10, juris, Rn. 14) führt aus:.
• VG Stuttgart, 29.05.2017 - 7 K 5717/15

  Berücksichtigung von Gewinnausschüttungen aus GmbH an Versorgungsberechtigten

  Daher ist davon auszugehen, dass grundsätzlich das BeamtVG in § 53 Abs. 7 Satz 1 auf die Einkommensarten des EStG Bezug nimmt und die Begriffe identisch sind (vgl. BVerwG, U. v. 25.08.2011 - 2 C 31/10 -, juris; BVerwG, U. v. 26.05.2011 - 2 C 8/10 -, juris).

  Dabei handelt es sich prinzipiell um Vermögensverwaltung, die ein Beamter auch während des aktiven Dienstes vornehmen darf (vgl. BVerwG, U. v. 25.08.2011 - 2 C 31/10 -, juris).

• BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 1.11

  Ruhen; Versorgungsbezüge; Abzug der Werbungskosten; Wahlbeamter auf Zeit; …

  Daher hat der Senat im Urteil vom 26. Mai 2011 (…- BVerwG 2 C 8.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 21 Rn. 11) den Bedeutungsgehalt der als Erwerbseinkommen im Sinne von § 53 Abs. 7 Satz 1 BeamtVG geltenden Einkunftsarten wegen des identischen Wortlauts des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 EStG und aus gesetzessystematischen Gründen an die einkommensteuerrechtlichen Begriffe angeglichen, sofern nicht Strukturprinzipien des Versorgungsrechts entgegenstehen (Urteile vom 25. August 2011 - BVerwG 2 C 31.10 - Buchholz 239.1 § 53 BeamtVG Nr. 22 Rn. 12, vom 31. Mai 2012 - BVerwG 2 C 18.10 - IÖD 2012, 212 …und vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 C 58.11 - Rn. 11 ).
• VG Schleswig, 18.10.2012 - 12 A 71/11

  Zum berücksichtigungsfähigen Aktiveinkommen im Rahmen der Ruhensregelung …
• VG Kassel, 01.11.2019 - 1 K 2756/18

  Anrechnung von auf Zeitwertpapierkonten eingezahlten Einkünften auf die …
• VG Regensburg, 30.09.2015 - RO 1 K 14.2067

  Beamter, Ruhegehalt, Ruhegehaltssatz, Besoldung, Dienststelle
• OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

  Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen; …
• VGH Hessen, 22.04.2015 - 1 A 1849/14

  Anrechnung von Einkünften aus selbständiger Arbeit auf Versorgung
• VG Minden, 07.03.2019 - 12 K 1442/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2012 - 4 B 30.10

  Übergangsgeld; Stipendium für Forschungstätigkeit; Erwerbseinkommen; (kein) …
• VG Darmstadt, 22.08.2019 - 1 K 989/15

  Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit
• VG Köln, 04.02.2014 - 19 K 360/13

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Kostengrundentscheidung hinsichtlich der …
• VG Köln, 31.01.2014 - 19 K 361/13

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Kostengrundentscheidung hinsichtlich der …
• VG Köln, 31.01.2014 - 19 K 357/13

  Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Erstattung der Kosten des …