Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2011 - IV ZR 203/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 22 VVG
    Risikolebensversicherung: Rechtsfolgen einer ohne ausreichende Ermittlungsermächtigung und Schweigepflichtentbindung gewonnenen Kenntnis des Versicherers über vom Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss verschwiegene Vorerkrankungen

  • Jurion

    Interessenabwägung bei der Frage nach der Leistungspflicht einer Risikolebensversicherung im Fall rechtswidrig erlangten Wissens über unwahre Angaben beim Abschluss der Versicherung

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Interessenabwägung bei der Frage nach der Leistungspflicht einer Risikolebensversicherung im Fall rechtswidrig erlangten Wissens über unwahre Angaben beim Abschluss der Versicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Lebensversicherer entdeckt Täuschung nach dem Tod des Versicherungsnehmers durch die Unterlagen des Hausarztes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 301
  • VersR 2012, 297
  • ZD 2012, 73



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 05.07.2017 - IV ZR 121/15  
    aa) Nach der Senatsrechtsprechung zur Rechtslage vor Inkrafttreten des neuen Versicherungsvertragsgesetzes ist in Fällen der Datenerhebung ohne ausreichende Rechtsgrundlage sachlich-rechtlich zu prüfen, ob der Versicherer nach § 242 BGB gehindert ist, sich auf die Ergebnisse seiner Ermittlungen zu berufen und insbesondere darauf gestützt von dem Gestaltungsrecht der Arglistanfechtung Gebrauch zu machen (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 - IV ZR 140/08, r+s 2010, 55 Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 - IV ZR 191/09, VersR 2011, 1249 Rn. 7 f.; vom 21. September 2011 - IV ZR 203/09, VersR 2012, 297 Rn. 8).

    Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt (vgl. zum Vorstehenden: Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 21; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 8; vom 21. September 2011 aaO Rn. 7).

    Vielmehr hat sich an der - insbesondere auch verfassungsrechtlich geschützten - Interessenlage der Beteiligten und dem Gebot, ihren Grundrechten nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz Geltung zu verschaffen (vgl. zur Auslegung von § 31 VVG: Senatsurteil vom 22. Februar 2017 - IV ZR 289/14, r+s 2017, 232 Rn. 41), mit dem Inkrafttreten des § 213 VVG, der dieselben verfassungsrechtlichen Vorgaben umsetzen sollte, die bereits Grundlage der früheren Senatsrechtsprechung waren (Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 19 ff.; Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7 f.; vom 21. September 2011 aaO Rn. 8), nichts geändert.

    Damit bleibt es bei den bisherigen Grundsätzen, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass der Senat den betroffenen Versicherern in seinen bisherigen Entscheidungen noch zugutegehalten hat, dass ihr jeweiliges Verlangen nach einer weit gefassten Schweigepflichtentbindungserklärung vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2006 (VersR 2006, 1669) gestellt worden war und seinerzeit einer allgemein - auch vom Senat - gebilligten Praxis entsprochen hatte (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 aaO Rn. 28; Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 15).

    Vielmehr ist auch im Fall unstreitig verschwiegener Vorerkrankungen zu klären, ob sich die Verwendung der diesbezüglichen Erkenntnisse des Versicherers bei der Ausübung von Gestaltungsrechten wie Rücktritt oder Anfechtung als unzulässige Rechtsausübung darstellt, wobei der Einwand aus § 242 BGB keine Einrede, sondern ein von Amts wegen zu beachtender Einwand ist (Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2011 aaO Rn. 7; vom 21. September 2011 aaO Rn. 8, jeweils m.w.N.).

    Denn das schüfe einen Anreiz für den Versicherer, im Versicherungsfall ohne Rücksicht auf das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - und nunmehr auch die Regelung in § 213 VVG - Gesundheitsdaten mit dem Ziel zu erheben, ein arglistiges Verhalten des Versicherungsnehmers nachzuweisen (Senatsbeschluss vom 21. September 2011 aaO Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 09.10.2014 - 5 C 26.13  

    Aufwendungen; Begriff der Aufwendungen; Aufwendungsbegriff;

    Die Unzulässigkeit einer Rechtsausübung ist ein auch zivilrechtlich von Amts wegen zu berücksichtigender Umstand (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2011 - V ZR 10/11 - NJW-RR 2012, 346 Rn. 39 und Beschluss vom 21. September 2011 - IV ZR 203/09 - NJW 2012, 301 Rn. 8 m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 11.06.2014 - 11 U 2/13  

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer Anfechtung wegen

    BGH, Urt. v. 28.10.2009 - IV ZR 140/08, VersR 2010, 97 = NJW 2010, 289; Beschl. v. 25.05.2011 - IV ZR 191/09, VersR 2011, 1249 = NJW 2011, 3149; Beschl. v. 21.09.2011 - IV ZR 203/09, NJW 2012, 301 = VersR 2012, 297).

    Denn nicht jedes rechts- oder pflichtwidrige Verhalten führt stets oder auch nur regelmäßig zur Unzulässigkeit der Ausübung einer dadurch erlangten Rechtsstellung (vgl. aaO; ferner BGH, Beschl. v. 25.05.2011 - IV ZR 191/09, Rdn. 7 f., VersR 2011, 1249 = NJW 2011, 3149; Beschl. v. 21.09.2011 - IV ZR 203/09, Rdn. 7 f., NJW 2012, 301 = VersR 2012, 297).

  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 408/11  

    Private Rentenversicherung: Textform der Gesundheitsfragen;

    Dies gilt umso mehr, wenn beiden Seiten ein Rechtsverstoß zur Last fällt (siehe BGH, Hinweisbeschluss v. 21.9.2011 - IV ZR 203/09 - NJW 2012, 301; BGH, Urt. v. 28.10.2009 - IV ZR 140/08 - NJW 2010, 289).
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2014 - 4 U 41/13  
    Zum anderen weist der Senat darauf hin, dass sich aus dem Beschluss des BGH vom 21.09.2011 (VersR 2012, 297) gerade nicht ergibt, dass rechtswidrig erhobene Gesundheitsdaten aufgrund einer Güterabwägung stets dann verwendet werden dürfen, wenn Vorerkrankungen arglistig verschwiegen wurden.
  • OLG Zweibrücken, 25.06.2014 - 1 U 107/12  

    Unfallzusatzversicherung: Tödlicher Unfall bei vorausgegangener auffälliger

    ist dem Recht des Versicherten auf informationellen Selbstschutz nicht angemessen Rechnung getragen worden, so dass sie nicht wirksam sind (vgl. BVerfG, VersR 2006, 1669; auch: BGH, VersR 2010, 97 und VersR 2012, 297).
  • LG Augsburg, 14.12.2012 - 92 O 1640/10  

    Unterlassungsanspruch des Grundpfandrechtsgläubigers im

    Dieser Verzicht kann nicht mit der Leistung von aus "eigenen Mitteln" erbrachten Baukostenzuschüssen verglichen werden - nach Auffassung des Gerichts auch nicht bei einer entsprechenden wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung, wie sie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung NJW 2012, 301 postuliert.
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