Volltextveröffentlichungen (4)

• Telemedicus

  Kein Löschungsanspruch bei anonymen Einträgen auf Bewertungsportal für Ärzte

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kein Löschungsanspruch bei Arzteinträgen auf Bewertungsplattformen

• kanzlei-rader.de

  Kein Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus Ärztebewertungsportal

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Unerwünschte Bewertung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Löschungsanspruch bei Arzteinträgen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Bewertungsportal für Ärzte

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportal über Ärzte von Meinungsfreiheit gedeckt

• lto.de (Kurzinformation)

  AGInternet-Bewertungsportale - Patienten dürfen Ärzte online beurteilen

• wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

  Unerwünschte Bewertung im Ärztebewertungsportal

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Noten für Ärzte - Frauenarzt klagt erfolglos gegen ein Ärztebewertungsportal im Internet

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit eins Ärztebewertungsportals

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Ärztebewertungsportal ist grundsätzlich zulässig

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Ein Ärztebewertungsportal im Internet ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Sind Bewertungsportale für Ärzte im Internet zulässig?

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Löschung von Ärtzebewertungen

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Ärztebewertungsportal: Kein Löschungsanspruch des Arztes

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Online-Bewertungsportal für Ärzte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bewertungsportale trotz Persönlichkeitsrechten grundsätzlich zulässig

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Arztbewertungsportale dienen dem öffentlichen Informationsinteresse

Besprechungen u.ä.

• it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anspruch des Betroffenen gegen den Betreiber eines Bewertungsportals auf Löschung der persönlichen Daten?

Verfahrensgang

• AG München, 12.10.2012 - 158 C 13912/12
• LG München I, 19.07.2013 - 30 S 24145/12
• BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13

Papierfundstellen

• ZD 2013, 638 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus AG München, 12.10.2012 - 158 C 13912/12

  Insoweit kann nach Ansicht des Gerichts auch auf die Grundsätze der Entscheidung des BGH vom 23.06.2009 (NJW 2009, 2888 - spickmich.de) abgestellt werden, die auch bzw. um so mehr Geltung beanspruchen können, wenn es um das Interesse der Öffentlichkeit an der Information über ärztliche Versorgungsmöglichkeiten geht.

Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 5 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 2 IFG
  Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Sachleistungspauschale; Ausschlussgründe

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 5 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 3 Nr 4 IFG, § 5 Abs 1 S 1 IFG, § 5 Abs 2 IFG, § 6 S 2 IFG, § 7 Abs 2 IFG, § 8 Abs 1 IFG
  Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; Sachleistungspauschale; Ausschlussgründe; Vergaberecht; Geheimhaltung der Angebotsunterlagen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Schutz personenbezogener ...

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schutz von Informationen des deutschen Bundestages über die einem Abgeordneten zustehende Amtsausstattung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• lda.brandenburg.de
• fragdenstaat.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IFG § 5 Abs. 2
  Schutz von Informationen des deutschen Bundestages über die einem Abgeordneten zustehende Amtsausstattung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Bundestags-Abgeordneten

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

 
• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  -

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

• dopatka.eu (Kurzinformation)

  Auskunftsverlangen von Journalisten bezüglich Schreibgeräte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Journalist hat keinen Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages - Bundestagsverwaltung muss keine Auskünfte über Anschaffungen von Montblanc-Schreibgeräten, Digitalkameras oder iPods geben

Verfahrensgang

• VG Berlin, 11.11.2010 - 2 K 35.10
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 19.12
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

Papierfundstellen

• ZD 2013, 638 (Ls.)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94

  Unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Angestelltenbestechung bei der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Dieses Interesse setzt einen objektivierbaren Bezug auf den Wettbewerb voraus, der etwa gegeben ist, wenn die Offenlegung geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen dem Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Marktposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen oder die Veröffentlichung geeignet ist, wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BVerwG NVwZ 2009, 1113 (1114), vgl. auch BGHSt 41, 140 (142)).
• BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal II

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Wie der Kläger selbst zugesteht, begründet dieses Recht keinen Anspruch auf Zugänglichmachung von Informationen, die noch nicht öffentlich zugänglich sind (BVerfGE 103, 44 (59 f.);… Bethge, in: Sachs, Grundgesetz, 5. Aufl. 2009, Art. 5 Rn. 54;… Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 2. Aufl. 2004, Art. 5 Rn. 79).
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse definiert das Bundesverfassungsgericht alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat (BVerfGE 115, 205 (230)).

 
• BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 18.08

  Umweltinformationsgesetz; Informationsfreiheitsgesetz; Betriebsgeheimnis; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Dieses Interesse setzt einen objektivierbaren Bezug auf den Wettbewerb voraus, der etwa gegeben ist, wenn die Offenlegung geeignet ist, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen dem Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Marktposition des Unternehmens nachteilig zu beeinflussen oder die Veröffentlichung geeignet ist, wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (BVerwG NVwZ 2009, 1113 (1114), vgl. auch BGHSt 41, 140 (142)).
• BVerwG, 29.10.2009 - 7 C 21.08

  Informationszugang; Ausschlussgründe; Vertraulichkeitspflicht; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Die Ausschlusstatbestände des § 3 IFG setzen das Vorliegen von näher spezifizierten öffentlichen Geheimhaltungsinteressen des Bundes oder der Länder voraus (BVerwG, Urteil vom 29.10.2009 - 7 C 21/08 - juris, Rn. 18).
• BFH, 27.10.1993 - I R 25/92

  Aufnahme eines US-Lizenzvertrages in die Lizenzkartei des Bundesamtes für …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Insofern erscheint es grundsätzlich möglich, Informationen mit einem ursprünglich personenbezogenen Charakter so aufzubereiten, dass sie ihren Charakter als personenbezogene Daten verlieren (so in BFH NJW 1994, 2246).
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10

  Das Bundesverfassungsgericht behandelt die Schutzbereiche von Pressefreiheit und Informationsfreiheit einheitlich (BVerfGE 91, 125 (134)).

• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12

  Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …

  Denn es hat nicht beachtet, dass ihm aus einem Parallelverfahren (OVG 12 B 34.10, nachfolgend BVerwG 7 C 19.12) geläufige vergleichbare Vorgänge in der Vergangenheit seine Prognose, die in ihren tatsächlichen Annahmen nicht weiter erläutert wird, gerade nicht bestätigen.
• VG Berlin, 09.03.2017 - 2 K 111.15

  Anspruch auf Zugang zu den Unterlagen, welche einer Ausschreibung und Vergabe …

  Für eine gesonderte Prüfung, ob eine Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht öffentliche Interessen schützt, ist kein Raum (Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 40).(Rn.32) (Rn.33).

  Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, § 17 Abs. 3 VOL/A-EG diene nur dem Schutz der Wettbewerbschancen der Teilnehmer, die als solche keine öffentlichen Interessen darstellten, an welche die Regelung des § 3 Nr. 4 IFG anschließen könnte (Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 40), folgt die Kammer dem nicht.

  Hinsichtlich der Frage, ob § 17 Abs. 3 EG-VOL/A eine Vertraulichkeitspflicht i.S.v. § 3 Nr. 4 IFG darstellt, weicht die Kammer vom Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 - ab.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12

  Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 37 (zu § 6 Satz 2 IFG).

  vgl. Mayer, GRUR 2011, 884 (887); Ernst, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 17 Rn. 18; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 36 ("objektivierbaren Bezug auf den Wettbewerb").

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12

  Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …

  vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 37 (zu § 6 Satz 2 IFG).

  vgl. Mayer, GRUR 2011, 884 (887); Ernst, in: Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 17 Rn. 18; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 36 ("objektivierbaren Bezug auf den Wettbewerb").

• BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 46/15

  Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer: Wegfall der …

  Insofern ist ein strenger Maßstab anzulegen (…Franßen/Seidel aaO: nur in Extremfällen; vgl. zu § 7 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 IFG (Bund) OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 12 B 34.10, juris Rn. 41; VGH Kassel, NVwZ 2010, 1036, 1043;… Schoch aaO § 7 Rn. 105 mwN; Bretthauer, NVwZ 2012, 1144, 1146; Spindler, ZGR 2011, 690, 706 f.; Raabe/Helle-Meyer, NVwZ 2004, 641, 647).
• VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13

  Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …

  BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 7 C 20.12 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, juris Rn. 23; Schoch, IFG, § 5 Rn. 48.
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 12 N 27.13

  Akteneinsicht; Ausschlussgrund; Schutz personenbezogener Daten; Einsicht in …

  Sie unterliegen vielmehr, wie sich aus den in § 1 AIG angeführten Ausschlussgründen ergibt, weiterhin einem Verfahren, das erst eine Akteneinsicht im Einzelfall ermöglicht (vgl. zum Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: Urteil des Senats vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 - juris Rn. 44 f.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 6 S 46.13

  Einstweilige Anordnung; presserechtlicher Auskunftsanspruch; Beschwerde; …

  Die Entscheidung, in welcher Weise die Sachleistungspauschale von einem Abgeordneten verwendet wird, betrifft daher unmittelbar die Möglichkeit der Ausübung seines Mandats (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 34.10 -, Rn. 28 bei juris zum auf das Informationsfreiheitsgesetz gestützten Auskunftsanspruch betreffend die Anschaffung von Montblanc-Schreibgeräten u. a. durch Bundestagsabgeordnete mit Mitteln der Sachaufwandspauschale).

  Im Übrigen verweist der Senat insoweit auf die Urteile des 12. Senats des erkennenden Gerichts vom 7. Juni 2012 - OVG 12 B 40.11 und OVG 12 B 34/10 -, in denen auf das IFG gestützte Auskunftsansprüche über die Verwendung der Sachaufwandspauschalen durch Mitglieder des Bundestages für die Anschaffung von iPods bzw. von sog. Luxusschreibgeräten im Streit waren.

• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 - 3 L 314/13

  Informationsanspruch hinsichtlich der Höhe eines nach SGB 5 § 130a Abs 8 …

  Die prognostische Einschätzung nachteiliger Auswirkungen im Fall des Bekanntwerdens der Informationen muss - unter Wahrung des Geheimnisses - nachvollziehbar und plausibel dargelegt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25. Juli 2013 - 7 B 45.12 -, juris Rn. 16, …sowie Urteile vom 24. September 2009 - 7 C 2.09 -, juris Rn. 52, 58 f., …und vom 27. November 2014, a.a.O. Rn. 28; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 7. Juni 2012, a.a.O. Rn. 37).

  Auch diese Vorschrift hat keine drittschützende Funktion, sondern dient nur öffentlichen Geheimhaltungsbedürfnissen (vgl. OVG Bln-Bbg, Urteil vom 7. Juni 2012 - 12 B 34.10 -, juris Rn. 40;… Schoch, a.a.O., § 3 Rn. 136, jew. zu § 3 Nr. 4 IFG).

• VG Berlin, 22.08.2013 - 27 L 185.13

  Bundestag muss Auskunft gegeben

  Die Bundestagsverwaltung, gegen die sich das Auskunftsbegehren des Antragstellers richtet, ist eine Bundesbehörde (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 07. Juni 2012, Az. 12 B 34.10, S. 8 des amtl. Umdrucks).

  cc) Der Ausschlussgrund des § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG) vom 05. September 2005 (BGBl. I S. 2711), geändert durch Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I S. 3154), ist auf den verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht anwendbar, so dass dahinstehen kann, ob Auskünfte hierüber ohne Einwilligung der betroffenen Abgeordneten ausgeschlossen sind (so für Auskunftsansprüche aus dem IFG OVG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 7. Juni 2012, Az. 12 B 34.10, S. 10 ff des amtl. Umdrucks).

• VG Berlin, 19.06.2014 - 2 K 212.13

  Informationsbegehren gegenüber dem Bundesministerium des Innern (BMI) über dessen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 12 B 4.12

  Informationszugang; Protokolle; Bund-Länder-Gesprächskreis; Stellungnahmen des …
• VG Saarlouis, 24.04.2013 - 3 K 1544/11

  Beschränkte Akteneinsicht in Sozialhilfeakten betreffend Pflegekind aufgrund des …
• VG Berlin, 17.09.2021 - 2 K 36.19

  Anspruch auf Informationszugang zu dem Vertrag über die Herausgabe des …
• VG Berlin, 23.02.2017 - 2 K 275.16

  Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich einer Richterwahl; …
• VG Köln, 24.07.2014 - 13 K 3784/12

  Anspruch eines Verein für Korruptionsbekämpfung auf Informationen zu …
• VG Berlin, 12.05.2022 - 2 K 166.20

  Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim
• VG Berlin, 01.09.2011 - 2 K 178.10
• VG Berlin, 05.03.2019 - 2 K 230.17

  Einem Einblick in personenbezogene Daten enthaltene Passagen einer im Rahmen …
• VG Köln, 22.06.2017 - 13 K 5586/15

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 40 Abs 1a LFGB, Art 10 EGV 178/2002
  Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

• Wolters Kluwer

  Veröffentlichung von Ergebnissen lebensmittelrechtlicher und futtermittelrechtlicher Kontrollen bei Vorliegen von aktuellen Gesundheitsrisiken; Erfolgen von Informationen über Hygienemängel nach § 40 Abs. 1a LFGB

 
• kanzlei.biz

  Keine sofortige Veröffentlichung von Hygienemängeln von Amtswegen im Internet

• ra.de
• lda.brandenburg.de

  Interessenabwägung, Veröffentlichung von Informationen

• fragdenstaat.de

  Interessenabwägung - Veröffentlichung von Informationen

• rechtsportal.de

  Veröffentlichung von Ergebnissen lebensmittelrechtlicher und futtermittelrechtlicher Kontrollen bei Vorliegen von aktuellen Gesundheitsrisiken; Erfolgen von Informationen über Hygienemängel nach § 40 Abs. 1a LFGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gaststätten-Hygiene auf dem Internet-Pranger

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Keine Veröffentlichung von Hygienemängeln einer Gaststätte auf Internetseite

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Hygieneverstöße - Internetpranger verstößt möglicherweise gegen Unionsrecht

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

• lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Informationen, Interessenabwägung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine behördliche Internet-Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Veröffentlichung von hygienischen Mängeln einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig - Verbraucher müssen nach Mängelbeseitigung nicht vor Gesundheitsgefahren gewarnt werden

Verfahrensgang

• VG Trier, 18.12.2012 - 1 L 1543/12
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13.OVG

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 1020
• K&R 2013, 280
• DÖV 2013, 442
• ZD 2013, 638 (Ls.)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2012 - 9 A 1786/10

  Erhebung von Gebühren für die Prüfung einer Anzeige nach § 7 Abs. 1 AbfKlärV …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

  Die im vorliegenden Fall allein einschlägige Regelung unter Nr. 2 zielt darauf ab, die Verbraucher unabhängig vom Vorliegen aktueller Gesundheitsgefahren bzw. -risiken von Amts wegen über Verstöße gegen dem Verbraucherschutz dienende Vorschriften zu informieren und ihnen so eine Grundlage für eigenverantwortliche Konsumentscheidungen zu verschaffen (…BT-Drucks. 17/7374, S. 12, 20, 25, 27; Wollenschläger, DÖV 2013, 7, 9).

  Daher verstoße die nach § 40 Abs. 1a LFGB unabhängig vom Vorliegen aktueller Gesundheitsgefahren bzw. -risiken vorgeschriebene behördliche Information der Öffentlichkeit gegen Unionsrecht (vgl. Grube, LMuR 2011, 21 ff.; Becker, ZLR 2011, 391, 402; Grube/Immel, ZLR 2011, 175, 190; Voit, LMuR 2012, 9, 15 ff.; Michl/Meyer, ZLR 2012, 557, 558, 565;… Puche/Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB-BasisVO-HCVO, 2. Aufl. 2012, § 40 LFGB Rn. 39; a.A. z.B. Schoch, NVwZ 2012, 1497, 1503 ff.;… Seemann, a.a.O., 171 f.; Wollenschläger, DÖV 2013, 7, 8).

• EuGH, 11.04.2013 - C-636/11

  Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

  Die Frage, inwieweit Art. 10 BasisVO der Veröffentlichung von Ergebnissen lebens- bzw. futtermittelrechtlicher Kontrollen unabhängig von aktuellen Gesundheitsrisiken entgegensteht, ist auch Gegenstand eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen, auf § 40 Abs. 1 Nr. 4 LFGB bezogenen Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts München I (Beschluss vom 05. Dezember 2011 - 15 O 9353/09 -, Rechtssache C-636/11 [Berger], juris).
• LG München I, 05.12.2011 - 15 O 9353/09

  Vorabentscheidungersuchen an den EuGH: Zulässigkeit einer Verbraucherwarnung bei …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

  Die Frage, inwieweit Art. 10 BasisVO der Veröffentlichung von Ergebnissen lebens- bzw. futtermittelrechtlicher Kontrollen unabhängig von aktuellen Gesundheitsrisiken entgegensteht, ist auch Gegenstand eines beim Europäischen Gerichtshof anhängigen, auf § 40 Abs. 1 Nr. 4 LFGB bezogenen Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts München I (Beschluss vom 05. Dezember 2011 - 15 O 9353/09 -, Rechtssache C-636/11 [Berger], juris).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2013 - 13 ME 267/12

  Vorliegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Veröffentlichung bereits …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

  Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (vgl. auch Nieders. OVG, Beschluss vom 18. Januar 2013 - 13 ME 267/12 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12

  Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2013 - 6 B 10035/13

  Ihre Beantwortung erfordert eine eingehende rechtliche Prüfung, die im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens angesichts seines lediglich summarischen Charakters nicht abschließend geleistet werden kann (ebenso - zusätzlich im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken - VGH BW, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris).

• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Nachdem einige Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe in Verfahren des Eilrechtsschutzes Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a LFGB geäußert hatten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 13.80 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 23. April 2013 - 8 B 28/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. April 2013 - 13 B 192/13 -, juris; offenlassend OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris) und nachdem die Niedersächsische Landesregierung den hiesigen Normenkontrollantrag gestellt hatte, wurde die Regelung in den Bundesländern nicht mehr vollzogen.
• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …

  Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.02.2013 - 6 B 10035/13 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013 - 9 CE 13.80 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, juris jedenfalls hinsichtlich lebensmittelherstellender Unternehmen;… s. a. Boch, LFGB, 7. Online-Aufl. 2018, § 40 Rn. 34; a.A. Hessischer VGH, Beschluss vom 23.04.2013 - 8 B 28/13 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013 - 13 B 215/13 -, juris).
• VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

  Mäuse im Lebensmittelmarkt

  Sie macht im Wesentlichen geltend, entgegen der Auffassung der Antragstellerin berechtige § 40 Abs. 1a LFGB auch zur Information über allgemeine Hygienemängel, und verweist insoweit auf die Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris Rdnr. 19 ) und des Niedersächsischen OVG (…Beschluss vom 18. Januar 2013 - 13 ME 267/12 - juris Rdnr. 12).

  (2) Soweit in Teilen der Rechtsprechung und Literatur - zurückgehend auf die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris) - die gegenteilige Ansicht vertreten wird, vermag dies nicht zu überzeugen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13

  Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …

  vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.

  Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt

  vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.

  Ebenso VG Karlsruhe, Beschluss vom 7. November 2012 - 2 K 2430/12 -, juris; Rn. 14 bis 20; VG Saarland, Beschluss vom 25. Januar 2013 - 3 L 76/13 -, juris, Rn. 10; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15. Februar 2013 - 19 L 1730/12 -, juris, Rn. 9 f.; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 19.

• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB

  Auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, dass selbst nach dem vom Antragsgegner vorgesehenen Veröffentlichungstext eine Gesundheitsgefährdung mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann (vgl. dazu auch: OVG RP, Beschl. v. 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13 -, juris, Rdnr. 17).
• VG Ansbach, 18.03.2014 - AN 1 K 13.01466

  Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz durch das Landesamt für …

  So habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 18. März 2013 - 9 CE 12.2755 unter Ziffer 3 in Anlehnung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13) ausgeführt, dass eine Information der Öffentlichkeit auch dann zulässig sei, "wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar in hygienisch mangelhafter Weise bearbeitet werden, jedoch im Umfeld des Umgangs mit ihnen generelle Hygienemängel festgestellt werden.".

  Eine nicht zulässige Abweichung von Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des genannten Gesetzes kann nämlich schon angenommen werden, wenn im Produktionsvorgang gegen Hygienevorschriften verstoßen wird und hierdurch die latente Gefahr der Beeinträchtigung von Lebensmitteln besteht (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 3.2.2011 - 3 A 270; offen gelassen von VG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - 14 K 79.12; vgl. auch BayVGH…, Beschluss vom 18.3.2013 - 9 CE 12.2755, juris Rn. 24 und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.2.2013 - 6 B 10035/13, juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13

  "Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt

  vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 6 B 10035/13.OVG -, juris, Rn. 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, a.a.O., Rn. 33.
• VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2755

  Vorläufiges Aus für den "Hygienepranger"

  Der Senat neigt hier indessen zu der Auffassung, dass - die Wirksamkeit des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB vorausgesetzt - diese Vorschrift eine Information der Öffentlichkeit auch dann zulässt, wenn Lebensmittel zwar nicht unmittelbar in hygienisch mangelhafter Weise bearbeitet werden, jedoch im Umfeld des Umgangs mit ihnen generelle Hygienemängel festgestellt werden (wie hier auch OVG RhPf B.v.13.2.2013 - 6 B 10035/13 - juris Rn. 19).
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19

  Detailliert; Hygienemängel; Prangerwirkung; Produktbezug; Veröffentlichung

  Daher setzt eine Information über solche Hygienemängel nicht voraus, dass eine nachteilige Beeinflussung bestimmter Lebensmittel nachgewiesen worden ist und nur diese in der Veröffentlichung benannt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 13.2.2013 - 6 B 10035/13 -, juris Rn. 19).
• VG München, 30.10.2023 - M 26a E 23.5106

  Zulässigkeit einer Veröffentlichung von Hygienemängeln bei einem …
• VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40 …
• VG München, 06.10.2022 - M 26a E 22.4128

  Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
• VG München, 06.12.2021 - M 26a E 21.5986

  Lebensmittelhygiene, Behördliche Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
• VG Ansbach, 13.03.2020 - AN 14 E 19.02400

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen
• VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 13.80

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet (nur) bei …
• VGH Bayern, 18.03.2013 - 9 CE 12.2753

  Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet
• VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18

  Anordnungsgrund bei Internetveröffentlichungen über die Qualität von …
• VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 1 E 13.328

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Veröffentlichung eines lebensmittelrechtlichen …
• VG Osnabrück, 08.05.2013 - 6 B 18/13

  Lebensmittelhygiene; Veröffentlichung; Internet; Verstoß
• VG Düsseldorf, 16.04.2013 - 16 L 494/13

  Verpflichtung eines Lebensmittelherstellers zur Unterrichtung der Öffentlichkeit …

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zugang zu (Ärzte-)Bewertungsportal muss nicht beschränkt werden

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Verbreitung bzw. Übermittlung personenbezogener Daten einer Hebamme über ein Ärztebewertungsportal; Überprüfungspflichten eines Hostproviders hinsichtlich der von einem Nutzer erstellten Beiträge

• kanzlei.biz

  Zum Löschungsanspruch negativer Kritiken eines Ärztebewertungsportal

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Zugang zu Ärztebewertungsportal

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bewertung von Ärzten im Internet

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Selbstständige Hebamme darf auf Gesundheitsportal ohne Zugangsbeschränkung bewertet werden

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Selbstständige Hebamme darf auf Gesundheitsportal ohne Zugangsbeschränkung bewertet werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Hebamme hat gegen Online-Bewertungsportal Jameda.de keinen Löschungsanspruch

• kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch gegen Bewertungsportal

Besprechungen u.ä. (2)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Selbstständige Hebamme darf auf Gesundheitsportal ohne Zugangsbeschränkung bewertet werden

• it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Löschungsanspruch einer Hebamme gegenüber dem Bewertungsportal jameda.de hinsichtlich gespeicherter Daten und abgegebener Bewertungen

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12
• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

Papierfundstellen

• ZD 2013, 638 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 16 U 125/11

  Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12

  Die Beklagte meint, sowohl die sie betreffenden Entscheidungen des Landgerichts Wiesbaden vom 09.06.2011 (9 O 385/10) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.03.2012 (16 U 125/11) als auch das Urteil des Bundesgerichtshofs zu dem Lehrerbewertungsportal spickmich.de (BGHZ 181, 328) seien vergleichbar, da sie auch wie hier vorliegend die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten nach § 29 Abs. 2 BDSG betreffen würden und dabei die Veröffentlichung für zulässig erklärt worden sei.

  Keineswegs ist Gegenstand der von den Parteien thematisierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 08.03.2012 (16 U 125/11) nur die Datenlöschung gewesen und nicht auch - wie die Klägerin meint - die unzulässige Datenverbreitung.

  Auf die Entscheidungsgründe des Urteils des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 09.06.2011 (16 U 125/11), dem ein Sachverhalt aus der Zeit vor Dezember 2011 zur Entscheidung vorgelegen hat, wird neuerlich und ergänzend verwiesen.

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12

  Die Beklagte meint, sowohl die sie betreffenden Entscheidungen des Landgerichts Wiesbaden vom 09.06.2011 (9 O 385/10) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.03.2012 (16 U 125/11) als auch das Urteil des Bundesgerichtshofs zu dem Lehrerbewertungsportal spickmich.de (BGHZ 181, 328) seien vergleichbar, da sie auch wie hier vorliegend die Zulässigkeit der Übermittlung von Daten nach § 29 Abs. 2 BDSG betreffen würden und dabei die Veröffentlichung für zulässig erklärt worden sei.

  Daher bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die in der schon erwähnten Entscheidung zum Portal spickmich.de entwickelt worden ist (s. erneut BGHZ 181, 328) einer verfassungskonformen Auslegung der genannten Vorschrift, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebührend berücksichtigt.

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12

  In dieser Eigenschaft trifft sie lediglich eine eingeschränkte Verantwortlichkeit; sie kann lediglich als Störer in Anspruch genommen werden (s. im Einzelnen BGHZ 191, 219; vgl. ferner Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02.03.2010 - 7 U 70/09 -).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12

  Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die von den Parteien thematisierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung und dem darin entwickelten Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Urteil vom 27.02.2008 - 1 BvR 370/07 und 1 BvR 595/07 -) für den hier in Rede stehenden Sachverhalt nicht von Belang.
• OLG Hamburg, 02.03.2010 - 7 U 70/09

  Blogspot

  Auszug aus LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12

  In dieser Eigenschaft trifft sie lediglich eine eingeschränkte Verantwortlichkeit; sie kann lediglich als Störer in Anspruch genommen werden (s. im Einzelnen BGHZ 191, 219; vgl. ferner Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 02.03.2010 - 7 U 70/09 -).

• LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13

  Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im Internet

  Selbst wenn sich die Benotung in Form einer Negativempfehlung, also eines Abratens von einem Arzt, auswirken sollte, muss ein Arzt eine entsprechend geäußerte negative Meinung gegen sich gelten lassen (vgl. LG Köln, Urteil vom 18.07.2012 - 28 O 89/12 -, juris sowie (zum Bewertungsportal der Beklagten) LG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2013 - 5 O 141/12 -, juris).
• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 09.04.2013 - Az.: 5 O 141/12 - wird zurückgewiesen.