Weitere Entscheidung unten: AG Koblenz, 09.01.2015

Rechtsprechung
   LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14   

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https://dejure.org/2014,38954
LG Berlin, 21.08.2014 - 27 O 293/14 (https://dejure.org/2014,38954)
LG Berlin, Entscheidung vom 21.08.2014 - 27 O 293/14 (https://dejure.org/2014,38954)
LG Berlin, Entscheidung vom 21. August 2014 - 27 O 293/14 (https://dejure.org/2014,38954)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Telemedicus

    Google Deutschland haftet nicht für Suchergebnisse auf google.de

  • JurPC

    Passivlegitimation beim Anspruch auf Löschung eines Eintrags in google.de

  • online-und-recht.de

    Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland für verbotene Suchergebnisse auf Google.de

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland für verbotene Suchergebnisse auf Google.de

  • datenschutz.eu

    Keine Verantwortlichkeit von Google Deutschland für verbotene Suchergebnisse auf Google.de

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtverantwortlichkeit von Google Deutschland für verbotene Suchergebnisse auf Google.de; Alleinige Passivlegitimation der Google Inc. in den USA als ausschließlicher Datenverarbeiter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • lhr-law.de (Zusammenfassung)

    Google Deutschland soll nicht für Suchergebnisse verantwortlich sein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Löschungsantrag ist an Google Inc. in den USA zu richten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    "Recht auf Vergessenwerden" praktisch nicht durchsetzbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Google Deutschland ist nicht haftbar für rechtswidrige Suchergebnisse auf google.de

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Google Deutschland für Google.de Suchergebnisse

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Ansprüche auf Löschung eines Eintrags in google.de sind gegen die Google Inc. mit Sitz in Kalifornien geltend zu machen

Papierfundstellen

  • ZD 2015, 235
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Frankfurt/Main, 26.10.2017 - 3 O 190/16

    Zum Recht auf Vergessenwerden

    Dementsprechend kann die Beklagte zu 1) auch nicht als Störerin für die vorgetragenen Rechtsverletzungen der Beklagten zu 2) haften (vgl. insoweit auch OLG Köln, Urt. v. 16.10.2016 - 15 U 173/15, Rn. 134 ff. - juris; LG Wiesbaden, Urt. v. 09.08.2016 - 4 O 7/15, Anlagenkonvolut B3, Bl. 63 d.A.; LG Berlin CR 2015, 124 [LG Berlin 21.08.2014 - 27 O 293/14] ; LG Hamburg, Urt. v. 29.01.2016 - 324 O 456/14 Rn. 38 f. - juris).
  • LG Hamburg, 29.01.2016 - 324 O 456/14

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Verlinkung auf einen kritischen Vergleich mit

    Für eine richtlinienkonforme Auslegung, dass die Beklagte zu 1) als verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG für die Verarbeitung der Daten durch die Beklagte zu 2) angesehen werden könnte, bleibt somit kein Raum (vgl. LG Berlin, Urteil v. 21.08.2014, 27 O 293/14, Anlage B 36).
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Rechtsprechung
   AG Koblenz, 09.01.2015 - 411 C 250/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,1715
AG Koblenz, 09.01.2015 - 411 C 250/14 (https://dejure.org/2015,1715)
AG Koblenz, Entscheidung vom 09.01.2015 - 411 C 250/14 (https://dejure.org/2015,1715)
AG Koblenz, Entscheidung vom 09. Januar 2015 - 411 C 250/14 (https://dejure.org/2015,1715)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZD 2015, 235
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.07.2017 - I ZR 193/16

    Beweisverwertungsverbot einer Auskunft beim Filesharing

    Die Auskunft des Endkundenanbieters dazu, welchem Anschlussinhaber eine bestimmte Benutzerkennung zuzuordnen ist, beschränkt sich hingegen auf die dem Anordnungserfordernis des § 101 Abs. 9 UrhG nicht unterfallende Bekanntgabe von Bestandsdaten (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2013, 137; AG Potsdam, ZD 2016, 296; aA LG Frankenthal, K&R 2015, 671; AG Augsburg, Urteil vom 22. Juni 2015 - 16 C 3030/14, juris; AG Koblenz, ZD 2015, 235; Zimmermann, K&R 2015, 73, 74).
  • AG Rostock, 25.08.2015 - 48 C 11/15

    Datenschutzverletzung = Beweisverwertungsverbot

    Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin werden die zugeordneten Bestandsdaten (Rufnummer, Name, Adresse, Geburtsdatum) durch die Verknüpfung mit einer dynamischen IP-Adresse zu Verkehrsdaten im Sinne des §§ 101 Abs. 9 UrhG i.V.m. § 3 Nr. 30 TKG, weil es sich um Daten handelt, "die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden" und sich im Ergebnis konkretes Nutzerverhalten einer konkreten Person zuordnen lässt (vgl. etwa: LG Frankenthal, Urt. v. 11.08.2015, Az.: 6 O 55/15; AG Koblenz, Urt. v. 09.01.2015, Az.: 411 C 250/14 m.w.N.).
  • AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15

    Urheberrechtsverstoß durch Filesharing im Internet: Beweisverwertungsverbot bei

    Für einen solchen Fall wird vereinzelt von der Rechtsprechung verlangt, dass auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs gegen den Reseller das richterliche Gestattungsverfahren durchzuführen sei; wenn dies nicht erfolgt sei, greife ein Beweisverwertungsverbot ein (AG Koblenz, Urteil vom 9.1.2015, 411 C 250/14, zitiert nach juris; AG Augsburg, Urteil vom 22.6.2015, 16 C 3030/14, zitiert nach juris; AG Rostock, Urteil vom 7.8.2015, 48 C 11/15, zitiert nach juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11.8.2015, 6 O 55/15, BeckRS 2015, 14278).
  • AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 286/15

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 -1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 -I 20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung) und auch, ob im Anschluss an die zutreffende Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (Urteil vom 9.1.2015 - 411 C 250/14) die Weitergabe der Verkehrsdaten des Kunden durch die vorliegend zur Auskunft verpflichtete Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG ein Verstoß gegen die Datenschutzregelungen der §§ 112 und 113 TKG darstellt.
  • AG Augsburg, 22.06.2015 - 16 C 3030/14

    Gesonderter Gestattungsbeschluss für Reseller in Filesharing-Verfahren

    Nicht von der Gestattungswirkung des Beschlusses des Landgerichts Köln vom 06.01.2010 erfasst war damit die ..., so dass diese auch nicht berechtigt war, das Verkehrsdatum der Zuordnung der von der ... mitgeteilten Benutzerkennung zum Namen und Vornamen des Beklagten der Klägerin mitzuteilen (so auch AG Koblenz, Urteil vom 09.01.2015, Az. 411 C 250/14, Rdnr. 17 bei juris).
  • AG Frankenthal, 16.03.2016 - 3a C 299/15

    Filesharing; Aktivlegitimation Lizenzvertrag; Veröffentlichung in

    Nach dem Vorgenannten kann daneben offen bleiben, ob bereits die Ermittlung der IP-Adresse rechtswidrig erlangt ist (EuGH vom 24.11.2011, Az: C 7/10; Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 121, 29; Bundesverfassungsgericht Urteil vom 2.3.2010 - 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7.3.2013 - I-20 W 121/12 m.w.N. zur Vorratsdatenspeicherung; AG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 02.01.2015 - 153 C 3184/14), ebenso, ob die Deutsche Telekom AG zur Auskunft verpflichtet ist und dies einem Beweisverwertungsverbot unterliegt (so zutreffend AG Koblenz Urteil vom 09.01.2015 - 411 C 250/14).
  • AG Augsburg, 25.09.2015 - 71 C 949/15

    Internetanschluss, Schadensersatz, Filmwerk, Verkehrsdaten

    Auskünfte gegenüber anderen Stellen, insbesondere Dritten mit rein privatrechtlichen Interesse, sind jedoch nach diesen Vorschriften nicht zulässig (vgl. AG Koblenz, Urteil vom 09.01.2015, 411 C 250/14).
  • AG Frankenthal, 10.03.2016 - 3a C 36/16

    Urheberrechtsverletzung im Internet: Sekundäre Darlegungslast des

    Im Anschluss an die zutreffende Auffassung des Amtsgerichts Koblenz (a.a.O.) liegt daneben in der Weitergabe der Verkehrsdaten des Kunden durch die Deutsche Telekom AG, die nicht Vertragspartnerin des Beklagten ist, ein Verstoß gegen die Datenschutzregelungen der §§ 112 und 113 TKG, da vorliegend der Anschlussinhaber seinen Vertrag über den Zugang zum Internet mit einem Reseller geschlossen hat, der nicht identisch ist mit dem Internet-Access-Provider (Netzbetreiber), da vorliegend die Konzernholding Adressat des erwirkten Gestattungsbeschlusses nach § 101 Abs. 9 UrhG war (vgl. Amtsgericht Koblenz Urteil vom 9.1.2015 - 411 C 250/14 m.w.N.).
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