Rechtsprechung
   EuGH, 11.12.2014 - C-212/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Rynes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"

  • JurPC

    Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus

  • aufrecht.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videokamera an einem Einfamilienhaus

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 95/46/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff 'Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten'

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf private Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums anwendbar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung - Privatgrundstück - Zulässigkeit

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH zur privaten Videoüberwachung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung auf Privatgelände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Datenschutzrichtlinie - Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera

  • Jurion (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an Privathaus - Schutz personenbezogener Daten bei Blick auf öffentlichen Straßenraum

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums

  • taz.de (Pressebericht, 11.12.2014)

    Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strenge Regelungen für private Videoüberwachung

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung durch Private - nicht per se verboten!

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung eines Hauseingangs

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahme illegal?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im privaten Bereich

  • weka.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera bei Einfamilienhaus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kameraüberwachung an einem Privathaus ist unzulässig, wenn davon auch der öffentliche Verkehrsraum umfasst wird

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern - Berechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen

Besprechungen u.ä. (7)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine private Videoüberwachung zulässig?

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig? (IMR 2015, 340)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf ein Hausbesitzer zu seinem eigenen Schutz den Straßenraum vor seinem Haus überwachen?

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rynes

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Datenschutz-Orakel aus Luxemburg hat gesprochen ... aber nur teilweise" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Nobert Reich, original erschienen in: VuR 2015, 41 - 42.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum EuGH Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 - Europäische Datenschutzvorgaben bei Aufzeichnung und Speicherung personenbezogener Daten" von Ass. THomas Klann, original erschienen in: DAR 2015, 76 - 78.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.12.2014 - C-212/13 - Datenschutzregeln gelten auch bei nicht rein privater Videoüberwachung" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: K&R 2015, 103 - 106.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Videoaufzeichnung öffentlichen Straßenraums mit privater Überwachungskamera" von Sebastian Bretthauer, original erschienen in: CR 2015, 100 - 103.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) - Verarbeitung personenbezogener Daten, "die von einer natürlichen Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird" -Anwendungsbereich - An einem Einfamilienhaus zum Schutz des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer angebrachtes Kamerasystem - Verwendung eines solchen Systems als Videoüberwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 463
  • GRUR Int. 2015, 293
  • EuZW 2015, 234
  • NZM 2015, 179
  • K&R 2015, 103
  • DÖV 2015, 161
  • ZD 2015, 77



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17  

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    Nach anderer Auffassung ist dieser Ansicht durch die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ryne?. (Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13, ZD 2015, 77) die Grundlage entzogen.

    Da diese Norm richtlinienkonform auszulegen ist (vgl. zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in § 1 BDSG BT-Drucks. 14/4329 S. 31), ist mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Sache Ryne?. (ZD 2015, 77 Rn. 33) geklärt, dass eine Videoüberwachung, die sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, nicht als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden kann.

    Denn darunter werden alle Zwecke einer nicht-öffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41; BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453; BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-210/16  

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die

    Zur Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14  

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28 f. mwN) .

    Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 22) .

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18  

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryne?.] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) .
  • EuGH, 10.07.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    In seinem zweiten Absatz sieht dieser Artikel jedoch zwei Ausnahmen vom Anwendungsbereich der Richtlinie vor, die eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29, und vom 27. September 2017, Puskár, C-73/16, EU:C:2017:725, Rn. 38).

    Was zweitens die Ausnahme nach Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46 betrifft, so nimmt diese Bestimmung vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie die Datenverarbeitung aus, die zur Ausübung von Tätigkeiten vorgenommen wird, von denen es nicht einfach heißt, dass sie persönlich und familiär sein müssen, sondern dass sie "ausschließlich" persönlich oder familiär sein müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 30).

    Die Ausdrücke "persönlich" und "familiär" im Sinne dieser Bestimmung beziehen sich auf die Tätigkeit der Person, die personenbezogene Daten verarbeitet, und nicht auf die Person, deren Daten verarbeitet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).

    Insofern kann eine Tätigkeit nicht als ausschließlich persönlich oder familiär im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden, wenn sie zum Gegenstand hat, personenbezogene Daten einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich zu machen, oder wenn sie sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 47, vom 16. Dezember 2008, Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia, C-73/07, EU:C:2008:727, Rn. 44, sowie vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).

  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16  

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

    Werden jedoch öffentliche Räume, zum Beispiel Teile einer Straße oder ein Nachbargrundstück miterfasst, dient sie nicht mehr "ausschließlich" persönlicher oder familiärer Tätigkeit, mit der Folge der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (Schaffland/Wiltfang, a. a. O., § 1, Rn. 22a; EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 -, juris, Rn. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17  

    Jehovan todistajat

    18 Vgl. Urteile vom 13. Mai 2014, Google Spain und Google (C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 37).

    19 Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 28).

    33 Vgl. Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31 und 33).

    37 Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 31).

    40 Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 33).

    46 Siehe Urteile vom 11. Dezember 2014, Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29), und vom 9. März 2017, Manni (C-398/15, EU:C:2017:197, Rn. 39).

  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18  

    Werbevideo und Frisörsalon

  • FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17  

    Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von

  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16  

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit

  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16  

    Rigas satiksme

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16  

    Videoüberwachung (Kamera-Monitor-System); Zahnarztpraxis; öffentlich und nicht

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15  

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17  

    Buivids

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17  

    Deutsche Post

  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13  

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16  

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16  

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14  

    Orizzonte Salute

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1074/15  

    Datenschutz - (VR 050)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15  

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 2102/14  

    Datenschutz - (VR 050)

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 63/15  
  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16  

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a.

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