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   EuGH, 11.12.2014 - C-212/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,39124
EuGH, 11.12.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 (https://dejure.org/2014,39124)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Privataufnahmen, die nicht nur das eigene Grundstück, sondern auch öffentlichen Raum erfassen, verstoßen gegen das Datenschutzrecht

  • Europäischer Gerichtshof

    Rynes

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff "Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten"

  • JurPC

    Datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Kameraüberwachung an einem Privathaus

  • aufrecht.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtswidrige Videoüberwachung eines Straftäters; Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Videokamera an einem Einfamilienhaus

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 3 Abs. 2 Richtlinie 95/46/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Schutz natürlicher Personen - Verarbeitung personenbezogener Daten - Begriff 'Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten'

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Private Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch Privatpersonen müssen beim Einsatz von Überwachungskameras Vorgaben der EU-Datenschutzrichtlinie beachten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf private Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums anwendbar

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Videoüberwachung - Privatgrundstück - Zulässigkeit

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung ist keine persönliche Tätigkeit

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    EuGH zur privaten Videoüberwachung

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung auf Privatgelände

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Videoüberwachung vor dem Einfamilienhaus

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Datenschutzrichtlinie - Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an Privathaus - Schutz personenbezogener Daten bei Blick auf öffentlichen Straßenraum

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums

  • taz.de (Pressebericht, 11.12.2014)

    Überwachungskameras: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strenge Regelungen für private Videoüberwachung

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Videoüberwachung durch Private - nicht per se verboten!

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Die Datenschutzrichtlinie findet Anwendung auf Bilder einer Heimüberwachungskamera, die auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung: Datenschutz gilt auch für Privatleute

  • jean-monnet-saar.eu (Kurzinformation)

    Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Über Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Überwachungskameras: Einbrecher dürfen auch nicht gefilmt werden!

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Videoüberwachung eines Hauseingangs

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Private Videoaufnahme illegal?

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Auch Einbrecher haben Persönlichkeitsrechte

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sogar Einbrecher dürfen nicht ohne Vorwarnung von einer Überwachungskamera aufgenommen werden

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung im privaten Bereich

  • weka.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera am eigenen Wohnhaus: Was ist zulässig?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera bei Einfamilienhaus

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Kameraüberwachung an einem Privathaus ist unzulässig, wenn davon auch der öffentliche Verkehrsraum umfasst wird

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrechtliche Relevanz privater Videoüberwachung im teilweise öffentlichen Raum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern - Berechtigtes Interesse der Hauseigentümer am Schutz des Eigentums, der Gesundheit und der Familie ist jedoch zu würdigen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (8)

  • internet-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist eine private Videoüberwachung zulässig?

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Am Ende sind beide dran

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Keine Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraumes durch Private

  • cr-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH konkretisiert Vorgaben an Videoüberwachung im privaten Bereich

  • cr-online.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    EuGH zu Überwachungskameras - Konsequenzen für die Datenschutzreform?

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachungsmaßnahmen auf Privatgrundstücken

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Videoüberwachung unter Miterfassung des öffentlichen Raums zulässig? (IMR 2015, 340)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Darf ein Hausbesitzer zu seinem eigenen Schutz den Straßenraum vor seinem Haus überwachen?

Sonstiges (6)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rynes

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Datenschutz-Orakel aus Luxemburg hat gesprochen ... aber nur teilweise" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Nobert Reich, original erschienen in: VuR 2015, 41 - 42.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum EuGH Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 - Europäische Datenschutzvorgaben bei Aufzeichnung und Speicherung personenbezogener Daten" von Ass. THomas Klann, original erschienen in: DAR 2015, 76 - 78.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11.12.2014 - C-212/13 - Datenschutzregeln gelten auch bei nicht rein privater Videoüberwachung" von RA Dr. Markus Lang, original erschienen in: K&R 2015, 103 - 106.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EuGH: Videoaufzeichnung öffentlichen Straßenraums mit privater Überwachungskamera" von Sebastian Bretthauer, original erschienen in: CR 2015, 100 - 103.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 463
  • GRUR Int. 2015, 293
  • EuZW 2015, 234
  • NZM 2015, 179
  • K&R 2015, 103
  • DÖV 2015, 161
  • ZD 2015, 77
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

    Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die

    Zur Beantwortung dieser Fragen ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihrem zehnten Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere ihrer Privatsphäre, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (Urteil vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    (Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13, ZD 2015, 77) die Grundlage entzogen.

    (ZD 2015, 77 Rn. 33) geklärt, dass eine Videoüberwachung, die sich auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten auf diese Weise verarbeitet, nicht als eine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit angesehen werden kann.

    Denn darunter werden alle Zwecke einer nichtöffentlichen Stelle verstanden, die sich nicht ausschließlich im persönlichen oder familiären Bereich im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG bewegen (vgl. BeckOK Datenschutzrecht/Bäcker, Stand 1. Februar 2018, § 4 BDSG Rn. 41; BeckOK Datenschutzrecht/Wolff, Stand 1. August 2015, § 28 BDSG Rn. 10; Klann, DAR 2014, 451, 453; BayVGH, ZD 2015, 324 Rn. 27; EuGH, EuZW 2004, 245 Rn. 46 f.; EuGH, ZD 2015, 77 Rn. 33).

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Andererseits genügt der vom Senat herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dem durch die Richtlinie sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) und Art. 8 EMRK (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52, Slg. 2010, I-11063; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 38; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - EuGRZ 2011, 471) .
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung der Privatsphäre führen kann, notwendigerweise im Licht der durch die Charta garantierten Grundrechte auszulegen sind (vgl. Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68, sowie Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 29).
  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28 f. mwN) .

    Auch das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person fällt unter den Begriff der personenbezogenen Daten iSv. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, sofern es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 22) .

  • BAG, 23.08.2018 - 2 AZR 133/18

    Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot

    (4) Der vom Senat bei der Anwendung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF herangezogene Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügt dem durch die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (dazu EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Ryne?.] Rn. 28) und Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (dazu EuGH 9. November 2010 - C-92/09 und C-93/09 - [Volker und Markus Schecke] Rn. 52; BAG 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 - Rn. 20 f.) garantierten Schutzniveau für die von einer Datenerhebung Betroffenen (BAG 27. Juli 2017 - 2 AZR 681/16 - Rn. 32, BAGE 159, 380; EGMR 5. Oktober 2010 - 420/07 - [Köpke/Deutschland]) .
  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben verlangt, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (EuGH 11. Dezember 2014 - C-212/13 - [Rynes] Rn. 28) .
  • LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18

    Werbevideo und Frisörsalon

    Zudem handelt es sich bei dem Video, bzw. dessen Inhalt, um personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO, da die Klägerin durch das von dem Beklagten veröffentlichte Video identifizierbar ist (vgl. insoweit zur Datenschutz-RL 95/46/EG EuGH, NJW 2015, 463 Rn. 22 ff. - Rynes).
  • BVerwG, 27.03.2019 - 6 C 2.18

    Videoüberwachung in der Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

    Auch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) betont, dass die Richtlinie 95/46/EG, deren Vorgaben der Bundesgesetzgeber in dem bis 24. Mai 2018 geltenden Bundesdatenschutzgesetz umgesetzt hat, wegen des spezifischen Eingriffsgehalts der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten so auszulegen ist, dass zugunsten der Betroffenen ein hohes Schutzniveau gewährleistet wird (EuGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 [ECLI:EU:C:2014:2428] - Rn. 27 f. und vom 5. Juni 2018 - C-210/16 [ECLI:EU:C:2018:388] - Rn. 26).

    Die Verarbeitung personenbezogener Daten unterfällt dem Schutzbereich der Grundrechte auf Privatleben nach Art. 7 und auf Schutz der eigenen Daten nach Art. 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2014 - C-212/13 - Rn. 28).

  • BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 31/17 R

    Speicherung des Lichtbildes eines Versicherten durch die Krankenkasse?

    Zu den personenbezogenen Daten zählen auch Lichtbilder mit Personenbezug (vgl Erwägungsgrund 51 der DSGVO; Klar/Kühling in Kühling/Buchner, Datenschutz-Grundverordnung/BDSG, 2. Aufl 2018, Art. 4 Nr. 1 RdNr 37; zur Videoaufnahme als personenbezogenes Datum iSd RL 95/46 EuGH Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 - Juris RdNr 22).
  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

    Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zur Dokumentation von Ordnungswidrigkeiten

  • EuGH, 14.02.2019 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verarbeitung personenbezogener Daten -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17

    Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen

  • FG Düsseldorf, 09.08.2017 - 4 K 1404/17

    Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 12 B 7.16

    Videoüberwachung (Kamera-Monitor-System); Zahnarztpraxis; öffentlich und nicht

  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16

    Betrieb von On-Board-Kameras in einem PKW; zur Bestimmtheit

  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16

    Rigas satiksme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2018 - C-345/17

    Buivids - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geltungsbereich der Richtlinie 95/46/EG

  • EGMR, 27.06.2017 - 931/13

    SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2018 - C-496/17

    Deutsche Post - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollrechtliche Rechte und

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 216/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG -

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 197/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 1074/15

    Datenschutz - (VR 050)

  • VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 2102/14

    Datenschutz - (VR 050)

  • OVG Saarland, 14.09.2017 - 2 A 213/16

    Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

  • VG Saarlouis, 18.05.2016 - 1 K 63/15
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14

    Bara u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungspolitik -

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