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   VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16   

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https://dejure.org/2017,22674
VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2017,22674)
VG Göttingen, Entscheidung vom 31.05.2017 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2017,22674)
VG Göttingen, Entscheidung vom 31. Mai 2017 - 1 A 170/16 (https://dejure.org/2017,22674)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    On-Board-Kameras, Betrieb in einem PKW, Datenschutz, Knöllchen-Horst

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 BDSG; § 27 Abs 1 S 2 BDSG; § 3 Abs 1 BDSG; § 38 Abs 5 BDSG; § 6b BDSG; § 37 Abs 1 VwVfG
    Andere Verkehrsteilnehmer; Bestimmtheit; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; On-Board-Kameras; Verkehrsordnungswidrigkeit; Verkehrsverstoß; Videoüberwachung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 2, 3, 6b Abs. 1 Nr. 3, 27, 38 Abs. 5 BDSG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Stelle frei, oder: "Tätigkeitsverbot" für "Hilfssheriff" "Knöllchen-Horst

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Hilfssheriff darf keine On-Board-Kameras in einem PKW betreiben

  • focus.de (Pressemeldung, 31.05.2017)

    "Knöllchen-Horst" scheitert vor Gericht: Filmen verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Knöllchen-Horst": Rechtmäßige Untersagung der permanenten Überwachung des Verkehrsgeschehens mittels einer Dashcam - Verstoß gegen § 6 b des Bundesdatenschutzgesetzes

Besprechungen u.ä.

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Dashcam alleine wegen Verstoßes gegen § 6b Abs. 2 BDSG rechtswidrig

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZD 2017, 496
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 83/15

    Anwendungsbereich Bundesdatenschutzgesetz; Dashcam; datenschutzrechtliches …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    (Bl. 5 ff., 19, 19a Beiakte B zu 1 A 83/15), 04. (Bl. 21-23 Beiakte B zu 1 A 83/15), 10. ( Bl. 24 ff. Beiakte B zu 1 A 83/15), 19. (Bl. 31, 32 Beiakte B zu 1 A 83/15) und 26.11.2014 (Bl. 33 - 35a Beiakte B zu 1 A 83/15) an.

    Daraufhin leitete die Beklagte ein aufsichtsbehördliches Kontrollverfahren gegen den Kläger ein und forderte ihn mit Schreiben vom 01.12.2014 (Bl. 11 ff Beiakte B zu 1 A 83/15) auf, acht Fragen zur Verwendung der Dashcams zu beantworten.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und die vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten 001 und 002) und die beigezogenen Videoaufnahmen des Landkreises Z. (Beiakten 003 und 004) sowie auf die Gerichtsakten zu den Verfahren 1 B 171/16 und 1 A 83/15 einschließlich des zu 1 A 83/16 beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft M. (T. Js U.), die das Ordnungswidrigkeitenverfahren S. OWi T. U. (V.) betrifft, Bezug genommen.

    Auf den in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Ausdrucken der übermittelten Aufnahmen (Bl. 6, 22, 22a, 23, 28, 28a, 30, 31a, 35 und 35a der Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15 sowie Bl. 62-64, 68 Beiakte 001) sind teilweise (Werbe-) Aufschriften auf Pkws lesbar (Bl. 6, 19, 19a Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15,) sowie Gesichter und Kfz-Kennzeichen (…Bl. 35, 35a Beiakte B a.a.O.; Bl. 62, 63, 64, 68 Beiakte 001) erkennbar.

    Dabei waren die von ihm angezeigten Rotlichtverstöße (Bl. 6, 19, 19a, 22-23 der Beiakte B VG GÖ zu 1 A 83/15) unzweifelhaft durch Videos dokumentiert.

    Unerheblich ist darüber hinaus, dass auf einzelnen vorgelegten Aufnahmen weder das Kraftfahrzeugkennzeichen noch die Insassen der Fahrzeuge zu erkennen sind (vgl. Bl. 6,19.19a, 22, 22a, 23 Beiakte B zu 1 A 83/15).

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

    Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Diese personenbezogenen Daten werden mittels einer Datenverarbeitungsanlage (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C 212/13 -, Leitsatz Nr. 2; Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, Rn. 29, jeweils juris) vom Kläger als nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 BDSG erhoben und bei Bedarf verarbeitet und genutzt.

    Soweit streitig ist, ob hierunter auch bloße Kamera-Monitor- Systeme als "verlängertes Auge" ohne nachfolgende Aufzeichnung oder Auswertung fallen (s. Nds. OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, a.a.O. mit weiteren Hinweisen), kommt es vorliegend hierauf nicht an.

  • EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

    Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Diese personenbezogenen Daten werden mittels einer Datenverarbeitungsanlage (vgl. EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C 212/13 -, Leitsatz Nr. 2; Nds. OVG Lüneburg…, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 114/13 -, Rn. 29, jeweils juris) vom Kläger als nicht-öffentliche Stelle im Sinne des § 2 Absatz 4 Satz 1 BDSG erhoben und bei Bedarf verarbeitet und genutzt.

    Werden jedoch öffentliche Räume, zum Beispiel Teile einer Straße oder ein Nachbargrundstück miterfasst, dient sie nicht mehr "ausschließlich" persönlicher oder familiärer Tätigkeit, mit der Folge der Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (…Schaffland/Wiltfang, a. a. O., § 1, Rn. 22a; EuGH, Urteil vom 11.12.2014 - C-212/13 -, juris, Rn. 33).

     
  • VG Göttingen, 12.10.2016 - 1 B 171/16

    Beobachtung; Dash-cam; Dashcam; Datenschutzrechtliche Anordnung; Onboard-Kamera; …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat das Gericht mit rechtskräftigem Beschluss vom 12.10.2016 abgelehnt (1 B 171/16).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte zum vorliegenden Verfahren und die vom Gericht beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Beiakten 001 und 002) und die beigezogenen Videoaufnahmen des Landkreises Z. (Beiakten 003 und 004) sowie auf die Gerichtsakten zu den Verfahren 1 B 171/16 und 1 A 83/15 einschließlich des zu 1 A 83/16 beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Beklagten und der beigezogenen Strafakte der Staatsanwaltschaft M. (T. Js U.), die das Ordnungswidrigkeitenverfahren S. OWi T. U. (V.) betrifft, Bezug genommen.

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12

    Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
  • VG Göttingen, 09.05.2012 - 1 A 114/11

    Klage auf Auskunftserteilung zu Ordnungswidrigkeitenverfahren abgewiesen.

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Die öffentliche Aufgabe der Gewährleistung eines gesetzeskonformen Straßenverkehrs obliegt ausschließlich den Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten (so bereits Urteil der beschließenden Kammer vom 09.05.2012, Az. 1 A 114/11, Bl. 6 d. Urteilsabdruck, unveröffentlicht; Nds. OVG…, Beschluss vom 23.09.2013 - 13 LA 144/12 -, juris, Rn. 10).
  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634

    Betrieb einer On-Board-Kamera in einem Pkw; Zur Bestimmtheit …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Werden Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unter dem erklärten Zweck vorgenommen, sich Beweismittel in möglichen straf- oder zivilgerichtlichen Verfahren zu beschaffen und die Aufnahmen im Bedarfsfall bei Behörden vorzulegen, wird dadurch der persönliche und familiäre Bereich verlassen (VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 - AN 4 K 13.01634 -, juris, Rn. 44).
  • VG Schwerin, 18.06.2015 - 6 B 1637/15

    Datenschutz; Aufnahmen einer touristischen Webcam; Bestimmbarkeit von Personen

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Der Kläger hat auch nicht lediglich Einzelaufnahmen von Bildern per Videotechnik - "shot" - (vgl. VG Schwerin, Beschluss vom 18.06.2015 -6 B 1637/15 SN -, Rn. 30, juris) gemacht, sondern sich immer wieder mit eingeschalteten Dashcams im Straßenverkehr bewegt und dabei aufgezeichnet, sodass auch insoweit eine Videoüberwachung im Sinne von § 6b Absatz 1 BDSG vorliegt.
  • OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15

    Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …

    Auszug aus VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 170/16
    Die Norm erfasst aufgrund ihres nicht einschränkenden Wortlauts nicht nur ortsfeste, sondern auch mobile Geräte (…so auch Becker in: Plath, a. a.O., § 6b BDSG, Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016 - 4 Ss 543/15 -, juris, Rn. 12, m. w. N.).
  • BGH, 15.05.2018 - VI ZR 233/17

    Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

    aa) Erwogen wird, ob die Erhebung der Daten bereits durch § 1 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 BDSG vom Schutz des BDSG ausgenommen ist, weil sie für einen rein persönlichen Zweck erfolge (vgl. Ahrens, MDR 2015, 926, 927;… so für die Gewinnung von Beweismitteln für private Zwecke im Gegensatz zu gewerblichen Zwecken Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017, S. 97; Klann, DAR 2013, 188; ablehnend Balzer/ Nugel, NJW 2014, 1622, 1625, da die Dashcams überwiegend gerade zu Beweiszwecken betrieben würden; ebenso Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 Rn. 29; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689).

    (2) Der Auffassung, § 6b BDSG sei auf ortsungebundene Aufnahmen gar nicht anwendbar, weil der Wortlaut von Absatz 1 ("Einrichtung") auf eine dauerhaft ortsgebundene Installation hindeute, der Hinweispflicht nach Absatz 2 nur bei stationären Kameras zu genügen und dies auch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen sei (vgl. u.a. Lutz, Automatisiertes Fahren, Dashcams und die Speicherung beweisrelevanter Daten, 2017 S. 67 ff. mit zahlreichen Nachweisen; BT-Drucks. 14/4329 S. 38; BT-Drucks. 14/5793 S. 62;… Gola/Schomerus/ Gola/Klug/Körffer, BDSG, 12. Aufl., § 6b Rn. 12; Klann, DAR 2013, 188, 189, DAR 2014, 451, 452 und Atzert/Franck, RDV 2014, 136, 137 f.; LG Rottweil, Urteil vom 20. Februar 2017 - 1 O 104/16, BeckRS 2017, 119419; LG Nürnberg-Fürth, VRR 16, Nr. 9, 11;… AG Nienburg, CR 2015, 400 Rn. 16; AG Nürnberg, MDR 2015, 977; aA LG Memmingen, CR 2016, 240;… OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12; OLG Celle, DAR 2018, 35, 38), wird entgegengehalten, dass sich dem Wortlaut der Vorschrift gerade keine Beschränkung auf stationäre Beobachtungen entnehmen lasse (vgl. Ernst, CR 2015, 620, 621; Lohse VersR 2016, 953, 958;… Becker in Plath, BDSG, 2. Aufl. § 6b Rn. 12;… Scholz in Simitis, BDSG, 8. Aufl., § 6b Rn. 37;… BeckOK Datenschutzrecht/Brink, BDSG, 22. Ed., 1. November 2017, § 6b Rn. 25;… Schaffland/Holthaus in Schaffland/ Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 6b BDSG Rn. 4; Zimmermann, DSRITB 2016, 171, 177; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; vgl. auch VG Göttingen, ZD 2017, 496 f.; VG Ansbach, ZfSch 2014, 687, 689 f.;… vgl. OLG Stuttgart, NJW 2016, 2280 Rn. 12 mwN; VG Göttingen, NJW 2017, 1336, 1338).

    Nach differenzierterer Auffassung soll jedenfalls die Verwendung von Dashcams im anlasslosen Daueraufzeichnungsbetrieb gegen § 6b BDSG verstoßen (vgl. Wirsching, NZV 2016, 13, 14; Niehaus, NZV 2016, 551; Lohse, VersR 2016, 953, 961; Froitzheim, NZV 2018, 109, 115; Zimmermann DSRITB 2016, 171, 178 f.; VG Göttingen, ZD 2017, 496, 497; so auch im Ergebnis LG Heilbronn, CR 2015, 393, 395).

  • VG Mainz, 24.09.2020 - 1 K 584/19

    Teilweise erfolgreiche Klage gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung und …

    Es ist die öffentliche Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, einen gesetzeskonformen Straßenverkehr zu gewährleisten und Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu verfolgen (vgl. VG Göttingen, Urteil vom 31. Mai 2017 - 1 A 170/16 -, juris, Rn. 46 f.; LG München I…, Urteil vom 21. Oktober 2011 - 20 O 19879/10 -, juris, Rn. 26).
  • OLG Celle, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 163/17

    Unzulässige Aufzeichnung und Weitergabe von mittels einer sogenannten Dash-Cam …

    Hierzu zählen insbesondere Geschäfte, Kaufhäuser, Einkaufspassagen, Bahnhofshallen, Parks, Wege und - wie hier - öffentliche Straßen (Erfurter Kommentar Arbeitsrecht/Franzen aaO § 6b Rn. 3, VG Göttingen v. 31.05.2017 - 1 A 170/16 -, Rn. 34).
  • AG Hannover, 10.04.2017 - 265 OWi 66/17

    Verfolgung, Verkehrsteilnehmer, Verarbeitung personenbezogener Daten

    Der Betroffene habe hiergegen Klage erhoben (Verwaltungsgericht Göttingen -1 A 170/16 -).
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