Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    Art. 5 Abs. 3, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG, Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2002/58/EG, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Art... . 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG, § 4 UKlaG, § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 12 ff. TMG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 15 Abs. 3 TMG, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/59/EG, Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 TMG, Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 12 Abs. 3 TMG, § 3 Abs. 3 BDSG, Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679, § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG, Art. 10 Buchst. b und c der Richtlinie 95/46/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Cookie-Einwilligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung

  • Jurion

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder Abruf von auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies; Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zur Bereitstellung von Telemedien

  • adresshandel-und-recht.de

    Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung?

  • Betriebs-Berater

    Cookie-Einwilligung - EuGH-Vorlage

  • kanzlei.biz

    BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder Abruf von auf dem Endgerät des Nutzers gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies; Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten zur Bereitstellung von Telemedien

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung

    Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli ... 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, ABl. Nr. L 201 vom 31. ...

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung durch voreingestelltes Ankreuzkästchen; Speicherung oder Abruf von personenbezogenen Daten; Pflicht des Diensteanbieters zur Information über die Funktionsdauer der Cookies und dem Zugriff Dritter auf die Cookies - Cookie-Einwilligung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung - BGH legt EuGH Fragen zu Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über Verwendung von Cookies vor

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fragen zu Anforderungen an Cookie-Einwilligung vorgelegt - Fragen betreffen auch Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Cookies in Zukunft nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung?

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Belehrung über die Verwendung von Cookies

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH - Cookie-Einwilligung

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Cookie-Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 98
  • MDR 2018, 610
  • GRUR 2018, 96
  • MMR 2018, 90
  • BB 2017, 2881
  • K&R 2018, 54
  • ZD 2018, 79
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