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   BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16   

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https://dejure.org/2017,44569
BGH, 05.10.2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2017 - I ZR 7/16 (https://dejure.org/2017,44569)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    Art. 5 Abs. 3, Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 2 Nr. 5 der Richtlinie 2009/136/EG, Richtlinie 2002/22/EG, Richtlinie 2002/58/EG, Verordnung (EG) Nr. 2006/2004, Art... . 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46/EG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679, Richtlinie 95/46/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG, § 4 UKlaG, § 307 BGB, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 12 ff. TMG, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 1 UKlaG, § 307 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 15 Abs. 3 TMG, Richtlinie 2009/136/EG, Art. 5 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/59/EG, Art. 2 Satz 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG, Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 1 TMG, Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG, § 4a Abs. 1 BDSG, § 3 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes, § 12 Abs. 3 TMG, § 3 Abs. 3 BDSG, Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679, Art. 4 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679, § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG, Art. 10 Buchst. b und c der Richtlinie 95/46/EG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Cookie-Einwilligung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Buchst f EGRL 58/2002, Art 5 Abs 3 EGRL 58/2002, Art 2 Nr 5 EGRL 136/2009, Art 2 Buchst h EGRL 46/95, Art 6 Abs 1 Buchst a EUV 2016/679
    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung ...

  • Wolters Kluwer

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • adresshandel-und-recht.de

    Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung?

  • Betriebs-Berater

    Cookie-Einwilligung - EuGH-Vorlage

  • kanzlei.biz

    BGH ruft EuGH an: Braucht es für Cookies künftig eine ausdrückliche Einwilligung?

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • rechtsportal.de

    Gestattung des Abrufs von auf einem Endgerät gespeicherten Informationen mithilfe von Cookies im Wege eines voreingestellten Ankreuzkästchens; Erstellung von Nutzungsprofilen durch den Dienstanbieter (hier: Gewinnspiel) bei Verwendung von Pseudonymen; Speicherung oder ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligung

  • datenbank.nwb.de

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation: Wirksamkeit der Einwilligung des Nutzers in die Speicherung von Informationen oder den Zugriff auf Informationen in seinem Endgerät bei Erlaubniserteilung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Cookie-Einwilligung - BGH legt EuGH Fragen zu Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich der Belehrung über Verwendung von Cookies vor

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Datenschutzrecht: Cookie-Einwilligungen auf dem Prüfstand des EuGH

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Belehrung über Verwendung von Cookies

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH muss über Einwilligung zur Verwendung von Cookies entscheiden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fragen zu Anforderungen an Cookie-Einwilligung vorgelegt - Fragen betreffen auch Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Cookies in Zukunft nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung?

  • tw-law.de (Kurzinformation)

    Belehrung über die Verwendung von Cookies

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH - Cookie-Einwilligung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Opt-in bei Cookie-Einwilligung?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Keine Cookies ohne aktive Zustimmung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä.

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Cookie-Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen zulässig?

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 98
  • MDR 2018, 610
  • GRUR 2018, 96
  • MMR 2018, 90
  • BB 2017, 2881
  • K&R 2018, 54
  • ZD 2018, 79
 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 27.12.2018 - 23 U 196/13

    Inhaltskontrolle für Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausländischer Unternehmen

    Der Bundesgerichtshof hat die Frage, ob eine wirksame Einwilligung vorliegt, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 05.10.2017 - I ZR 7/16).
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