Volltextveröffentlichungen (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Erhebung von Daten Minderjähriger durch eine Krankenversicherung im Rahmen eines Gewinnspiels ist wettbewerbswidrig

• openjur.de

  Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 2 UWG
  Wettbewerbsrecht: Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit

 
• JurPC

  Keine Datenerhebung bei Minderjährigen ohne Einwilligung der Eltern

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Verbraucherzentrale NRW
• kanzlei.biz

  Datenerhebung bei Gewinnspiel für Minderjährige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht; Ausnutzung besonderer Umstände, hier: jugendliches Alter, Unerfahrenheit

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit der Datenerhebung bei Minderjährigen zu Werbezwecken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Datenschutz & Werberecht: Kein Datensammeln durch Gewinnspiel beim 15Jährigen?

• heise.de (Pressebericht, 21.11.2012)

  Keine Datenerhebung bei Minderjährigen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung durch Krankenkasse

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Kundenwerbung - Krankenkassen dürfen keine Daten von Minderjährigen erheben

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Krankenkasse auf Kundenfang - Um Daten zu sammeln, bot sie auf einer Job-Messe Gewinnspiele für Minderjährige an

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Unzulässige Erhebung von Minderjährigen-Daten zu Werbezwecken

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz - unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Datenerhebung von Minderjährigen ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten im Rahmen eines Gewinnspiels ist unlauter

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Erhebung von Daten von Minderjährigen bei Gewinnspielen

• antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

  Datenerhebung bei Minderjährigen durch Gewinnspiel

• vogel.de (Kurzinformation)

  Eltern müssen Datenfreigabe Jugendlicher zustimmen - Minderjährige haben nicht grundsätzlich die nötige Reife

• gvw.com (Kurzinformation)

  Keine Erhebung von Kundendaten bei Jugendlichen durch ein Gewinnspiel

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Personalien von Minderjährigen sind für Kassen tabu

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Verbraucherschutz: Unzulässige Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern

• swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Unzulässige Datenerhebung durch Gewinnspiel

• datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

  Datenerhebung bei Minderjährigen ab 15 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern!?

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Krankenkasse darf bei Minderjährigen keine Datenerhebung durchführen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern unzulässig - Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine persönlichen Daten eines minderjährigen Verbrauchers erheben

Besprechungen u.ä. (3)

• internet-law.de (Kurzanmerkung)

  Keine Datenerhebung bei Minderjährigen unter 15?

• ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

  Krankenkasse darf bei Gewinnspielen keine Daten von Minderjährigen sammeln

• klerx-legal.com (Entscheidungsbesprechung)

  Gewinnspiel: Erhebung von Daten Minderjähriger unzulässig

Verfahrensgang

• LG Dortmund, 22.03.2012 - 18 O 129/11
• OLG Hamm, 20.09.2012 - I-4 U 85/12
• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

Papierfundstellen

• NZS 2013, 232 (Ls.)
• K&R 2013, 53
• ZD 2013, 29

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 6 U 168/04

  Datenerhebung bei Kindern

  Auszug aus OLG Hamm, 20.09.2012 - 4 U 85/12

  Zwar gilt der Satz, dass dann, wenn die Datenerhebung gemäß § 28 BDSG gesetzlich zulässig ist, diese auch nicht unlauter ist (…Köhler Bornkamm a.a.O. § 4 Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).

  Zunächst ist klarzustellen, dass die Erhebung von Daten bei Verbrauchern zur kommerziellen Werbung für sich allein nicht unlauter i.S.v. § 4 Nr. 2 UWG ist (…Köhler/ Bornkamm a.a.O. Rn 2.41; OLG G GRUR 2005, 785).

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 218/12

  Wettbewerbsverstoß einer gesetzlichen Krankenkasse: Erhebung persönlicher Daten …

  Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht (OLG Hamm, WRP 2013, 375) die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt,.
• LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15

  Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten

  Dies wird dem besonderen Schutz Minderjähriger jedoch nicht gerecht (vgl. dazu OLG Hamm ZD 2013, 29).