Rechtsprechung
| OLG München, 21.07.2004 - 20 U 2371/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer beeinträchtigenden Schenkung des Erblassers an einen Erben; Auslegung eines Erbvertrags mit der Bestimmung, dass der Längerlebende Ehegatte frei über das Gesamte Vermögen entscheiden und verfügen darf; Annahme einer Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landshut, 27.01.2004 - 54 O 1590/03
- OLG München, 21.07.2004 - 20 U 2371/04
Papierfundstellen
- ZEV 2005, 61
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.1981 - IVa ZR 252/80
Auseinandersetzung des Nachlasses des nachverstorbenen Ehegatten - Anordnungen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 04.05.1983 - IVa ZR 229/81
Übertragbarkeit von Beteiligungen an Kommanditgesellschaft bei Tod - Übertragung …
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- OLG Frankfurt, 29.04.2009 - 21 U 57/08
Gemeinschaftliches Testament: Beeinträchtigende Schenkung bei Berechtigung des …
Ein Anspruch nach § 2287 BGB besteht daher nicht, wenn der verstorbene Ehegatte dem Überlebenden das Recht eingeräumt hatte, den Schlusserben beeinträchtigende Verfügungen zu treffen (BGH, Urteil v. 04.05.1983, NJW 83, 2376; OLG Köln, Urteil v. 25.10.2001, Az. 18 U 99/01, juris; OLG München, Urteil v. 21.07.2004, Az. 20 U 2371/04, juris;… Münchner Kommentar-Musielak, BGB, 4. Aufl., § 2269 Rz. 36). - OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 10 U 225/19
Beeinträchtigende Schenkung: Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments
Eine Formulierung in einem gemeinschaftlichen Testament, nach der der Längstlebende zu einer freien Verfügung über den gemeinsamen Nachlass ausdrücklich ermächtigt wird, kann nach den Umständen des Einzelfalls dahingehend zu verstehen sein, dass dem Schlusserben keine Ansprüche wegen beeinträchtigender Schenkungen zustehen sollen (vgl. BGH, Urteil vom 4.5.1983 - IVa ZR 229/81 -, Rn. 28, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 29.4.2009 - 21 U 57/08, juris, Rn. 31, OLG München, Urteil vom 21. Juli 2004 - 20 U 2371/04 -, Rn. 19, juris; OLG Oldenburg Urteil vom 5.10.2010 - 12 U 51/10, BeckRS 2011, 23182, beck-online; Staudinger/Kanzleiter, Neubearb. - OLG Hamm, 24.11.2022 - 10 W 165/22
Sicherung des Anspruchs eines Vertrags- bzw. Schlusserben i.S.v. § 2287 Abs. 1 …
Schon vom Wortlaut her räumt die Klausel der Erblasserin - wie das Landgericht zutreffend ausführt - etwas Weitergehendes ein als das bloße Recht des § 2286 BGB, dessen Ausübung Ansprüche aus § 2287 BGB zur Folge haben kann (vgl. OLG Köln, Urteil v. 25.10.2001, Az. 18 U 99/01; OLG München, Urteil v. 21.07.2004, Az. 20 U 2371/04; OLG Frankfurt 21 U 57/08, Urteil vom 29.04.2009). - LG Hagen, 15.11.2022 - 4 O 324/22 Hat der überlebende Ehegatte freie Hand, über den Nachlass des zuerst Verstorbenen ebenso wie über sein eigenes Vermögen frei zu verfügen, so ist der Schlusserbe nicht schutzbedürftig und ein Anspruch gemäß § 2287 BGB steht ihm nicht zu (vgl. BGH, NJW 1982, 441; BGH, NJW 1983, 2376; BGH, ZEV 2005, 61, beck-online).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.09.2004 - 5 W 574/04 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verhängung eines Zwangsgelds zur Erzwingung von Angaben aus dem Erbrecht (Erbschaftsbesitzer); Hinlänglichkeit von wenig spezifischen Angaben zur Art der Gegenstände in einem Nachlassbestandsverzeichnis; Überprüfung der Verhängung eines Zwangsgeldes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz - 16 O 193/03
- OLG Koblenz, 22.09.2004 - 5 W 574/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 160
- FamRZ 2005, 394
- ZEV 2005, 61
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Oldenburg, 18.02.1992 - 5 U 109/91
Auskunft, Nachlaß, fiktiver, Verzeichnis, Ergänzung, Eidesstattliche …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 26.06.2000 - 20 WF 329/00
Zum Einwand der Erfüllung im Rahmen der Vollstreckung nach § 888 ZPO
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 31.01.2002 - 3 U 72/01
Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 14.02.1994 - 7 W 2072/93 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 26.07.2018 - 9 W 15/18
Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Ist dagegen die Auskunft in formaler Hinsicht vollständig und hinreichend substantiiert, steht aber ihre Richtigkeit in Zweifel, kann dem nicht durch eine Zwangsmittelfestsetzung nach § 888 ZPO begegnet werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08. September 2011 - I-2 W 26/11 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 22. September 2004 - 5 W 574/04 -, juris). - OLG Schleswig, 07.04.2011 - 3 W 81/10
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf …
Insoweit - aber eben auch nur insoweit - können dann auch Zwangsmittel festgesetzt werden (OLG Koblenz, NJW-RR 2005, 160, 161). - OLG Saarbrücken, 24.01.2014 - 5 W 121/13
Zwangsmittelverfahren wegen einer unvertretbaren Handlung: Hauptsacheerledigung …
Für die erfüllungs- und damit zwangsvollstreckungsrechtlich relevanten Folgen einer mangelhaften Auskunft ist zu differenzieren: Wird die Lückenhaftigkeit unmittelbar aus den Erklärungen des Schuldners deutlich, etwa weil bestimmte Gruppen von Nachlassgegenständen völlig fehlen oder der Verpflichtete den Umfang seiner Verpflichtung rechtsirrig falsch eingeschätzt hat, so sind die formellen Anforderungen an eine geordnete Auskunft nicht erfüllt (OLG Nürnberg, MDR 2005, 817; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 394).Vielmehr ist der Frage, ob die erteilten Auskünfte korrekt und erschöpfend sind, im Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nachzugehen (OLG Nürnberg, MDR 2005, 817; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 394; OLG Hamburg, NJW-RR 2002, 434;… Haas in: Staudinger, BGB, 2006, § 2314 Rdn. 42;… Gruber in: MünchKommZPO, 4. Aufl. 2012, § 888 Rdn. 12).
- OLG Saarbrücken, 06.09.2019 - 5 W 45/19
Bei einer Stufenklage ist Prozesskostenhilfe grundsätzlich einheitlich für …
Ist die Unvollständigkeit auf einen Umstand zurückzuführen, der seine Ursache nicht in einer unzureichenden Sorgfalt im Sinne von § 260 Abs. 2 hat, sondern z.B. in (bisher) fehlender Kenntnis des Auskunftsverpflichteten, so besteht ebenfalls Anspruch auf Wiederholung des Auskunftsverlangens bzw. die Möglichkeit der Ergänzung des Verzeichnisses (…Herzog in: Staudinger, 2015, § 2314 Rn. 84ff; OLG Nürnberg, ZEV 2005, 312; OLG Koblenz, FamRZ 2005, 394;… BGH, Urt. v. 29.06.1983 - IVb ZR 391/81 - NJW 1983, 2243; Senat, Beschl.v. 29.8.2006, 5 W 72/06-26; BayObLG, NJW-RR 2002, 1381). - LAG Hessen, 01.10.2012 - 12 Ta 173/12
Bestimmtheit und Erfüllung von Auskunftsansprüchen in der Zwangsvollstreckung; …
Eine zum Zwecke der Auskunft gegebene Erklärung genügt zur Erfüllung des Anspruchs auf Auskunftserteilung dann nicht, wenn sie nicht ernst gemeint, von vornherein unglaubhaft oder offenbar unvollständig ist (OLG Köln Beschluss v. 10.2.2005; Az.: 5 W 123704; OLG Koblenz Beschluss v. 22.9.2004 Az.: 5 W 574/04; OLG Hamburg 31.01.2002 Az.: 3 U 72/01: BGH 17.05.2001 - I ZR 291/98). - OLG Brandenburg, 17.03.2015 - 13 WF 58/15
Rechtfertigung von Zwangsmitteln gegen einen Auskunftsschuldner; Erfüllung eines …
Geht es um die Präzisierung erteilter Auskünfte oder gar um deren Richtigkeit, so ist dieser Streit nicht im Zwangsmittelverfahren auszutragen, sondern in den Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung ( § 260 II BGB ) oder zur Hauptsache (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 2005, 160, 161 [OLG Koblenz 22.09.2004 - 5 W 574/04] ). - OLG Hamm, 12.03.2010 - 25 W 77/10
Beantragung der Verhängung eines Zwangsgeldes gegen den Schuldner; Erfüllung des …
Zweifeln in dieser Richtung muss im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nachgegangen werden (OLG Koblenz FamRZ 2005, 394).