Rechtsprechung
OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Pflichtteilsrecht: Beginn der 10-Jahres-Frist für den Ausschluss des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Grundstücksübertragung und Einräumung eines beschränkt dinglichen Wohnrechts zugunsten des Schenkers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 1093 BGB; § 2325 Abs. 3 BGB
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Falle einer bei Eintritt des Erbfalls zehn Jahre zurückliegenden Schenkung; Übertragung des Eigentums an einem Zweifamilienhaus durch den Erblasser bei Einräumung eines eigenen dinglichen Wohnungsrechts an nur einer der Wohnungen; Beginn ... - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2325 Abs. 1, Abs. 3 Hs. 1
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflichtteilsergänzungsanspruch im Falle einer bei Eintritt des Erbfalls zehn Jahre zurückliegenden Schenkung; Übertragung des Eigentums an einem Zweifamilienhaus durch den Erblasser bei Einräumung eines eigenen dinglichen Wohnungsrechts an nur einer der Wohnungen; Beginn ...
- Judicialis
BGB § 2325 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1093 § 2325 Abs. 3
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei schenkweiser Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Wohnungsrechts - Beginn der Zehnjahresfrist? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Notare Bayern , S. 61 (Leitsatz und Auszüge)
§ 2325 BGB
Pflichtteilsergänzung wegen Schenkung - IWW (Kurzinformation)
Pflichtteil - Spürbarer Vermögensverlust bei Schenkungen
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 12.10.2005 - 10 O 2404/05
- OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 1691
- ZEV 2006, 80
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Düsseldorf, 28.02.1997 - 7 U 45/96
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - OLG Bremen, 25.02.2005 - 4 U 61/04
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkung: Begriff und Zeitpunkt der Leistung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93
Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Zwar ist nach herrschender Meinung der Fristbeginn hinauszuschieben, wenn der Erblasser lediglich seine formale Rechtsstellung als Eigentümer aufgibt, sich aber vorbehält - sei es aufgrund dinglichen Rechts oder durch Vereinbarung schuldrechtlicher Ansprüche - den verschenkten Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen (BGH MDR 1994, 1015; OLG Düsseldorf NJWFER 1999, 279;… Staudinger-Olshausen, BGB, Bearbeitung 1998, § 2325 Rz. 58; Cornelius, Der Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken unter dem Vorbehalt von Rechten des Schenkers, 2004, 188ff). - LG Münster, 26.06.1996 - 1 S 362/95
Beginn der Frist des § 2325 Abs. 3 BGB bei Altenteil
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31). - OLG Celle, 27.05.2003 - 6 U 236/02
Berücksichtigung einer Schenkung bei einem Pflichtteilsergänzungsanspruch; …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.11.2005 - 5 W 223/05
Sie hat vielmehr mit der Eigentumsübertragung auf den Beklagten einen spürbaren Vermögensverlust erlitten, so dass von einem Vollzug der Schenkung im Sinne des § 2325 Abs. 3 BGB mit der Eintragung des Beklagten am 22. November 1990 auszugehen ist (vgl. OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Bremen vom 25. Februar 2005 - 4 U 61/04; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Münster MittBayNot 1997, 113;… Bamberger/Roth-Mayer a.a.O. § 2325 Rz. 31).
- BGH, 29.06.2016 - IV ZR 474/15
Pflichtteilsergänzungsanspruch: Beginn des Laufs der Zehnjahresfrist bei …
Diese geht überwiegend davon aus, dass eine Leistung im Sinne von § 2325 Abs. 3 BGB und damit ein Fristbeginn mit der Eigentumsumschreibung im Grundbuch vorliegt, wenn sich der Erblasser ein Wohnrecht lediglich an einem Teil des Hausgrundstücks vorbehält (OLG Karlsruhe ZEV 2008, 244, 245; OLG Oldenburg ZEV 2006, 80; OLG Bremen OLGR 2005, 233 f.; OLG Celle OLGR 2003, 370, 371; OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1114; LG Rottweil ZErb 2012, 310, 311). - OLG Zweibrücken, 01.09.2020 - 5 U 50/19
Pflichtteilsergänzung: Beginn der 10-jährigen Ausschlussfrist bei schenkweiser …
Die Wohnung im Obergeschoss stand dem Beklagten zur freien Verfügung (vgl. auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 15. Januar 2008 - 12 U 124/07, Rn. 26, juris; OLG Oldenburg, BeckRS 2007, 04318, beck-online; OLG Bremen, NJW 2005, 1726, beck-online).
Rechtsprechung
LG Aurich, 07.07.2004 - 5 O 367/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Pflichtteilsrecht: Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2314 Abs 1 S 2 BGB
Alleinerbe; Auskunftsanspruch; Auskunftspflicht; Bestandsverzeichnis; Nachlassbestand; Notar; notarielle Beurkundung; notarielles Nachlassverzeichnis; Pflichtteilsanspruch; Pflichtteilsberechtigter - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1464
- ZEV 2006, 80 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 21.01.2002 - 4 W 318/01
Nachlass; Zwangsvollstreckung; Zwangsgeld; Auskunftspflicht; …
Auszug aus LG Aurich, 07.07.2004 - 5 O 367/04
Ein durch einen Notar aufgenommenes Nachlassverzeichnis liegt nur dann vor, wenn der Notar den Nachlassbestand selbst ermittelt hat und durch Untersuchung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringt, dass er für dessen Inhalt verantwortlich ist (vgl. OLG R Celle 1997, 160; OLG Celle 4 W 318/01, Beschluss vom 21.01.2002). - LG Oldenburg, 17.03.2004 - 5 O 142/04
Auszug aus LG Aurich, 07.07.2004 - 5 O 367/04
es bleibt vorbehalten, den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an die Klägerin 1/4 des anhand der nach Ziff. 1 zu erteilenden Auskunft sich errechnenden Betrages nebst 5 %-Punkten seit dem 25.06.2003 zu zahlen, soweit nicht Ansprüche im Verfahren 5 O 142/04 Landgericht Aurich bereits rechtshängig gemacht wurden.