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   OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12   

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https://dejure.org/2012,17181
OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12 (https://dejure.org/2012,17181)
OLG München, Entscheidung vom 16.04.2012 - 31 Wx 45/12 (https://dejure.org/2012,17181)
OLG München, Entscheidung vom 16. April 2012 - 31 Wx 45/12 (https://dejure.org/2012,17181)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 77 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art.6, 15; BGB § 1371 Abs. 1
    Zugewinnausgleich bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut

  • openjur.de

    Bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut findet der pauschalierte Zugewinnausgleich statt. Das gilt auch dann, wenn die Erbquote der Witwe wegen des ordre public erhöht wird.

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 15, 25; BGB § 1371
    Pauschale Erhöhung des Ehegattenerbteils um das güterrechtliche Viertel bei Geltung ausländischen Erbrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquote

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGBGB Art. 6; EGBGB Art. 15; BGB § 1371 Abs. 1
    Durchführung des pauschalierten Zugewinnausgleichs bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut unter Erhöhung der Erbquote

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 77 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art.6, 15; BGB § 1371 Abs. 1
    Zugewinnausgleich bei deutschem Güterrechtsstatut und iranischem Erbstatut

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1096
  • FamRZ 2013, 36
  • ZEV 2012, 591
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 3 Wx 51/08

    Berücksichtigung des pauschalierten Zugewinnausgleichs zu Gunsten des

    Auszug aus OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12
    Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens schließt einen Rückgriff auf Art. 6 EGBGB nicht aus, denn Art. 8 Abs. 3 Satz 2 des Abkommens erlaubt es dem anderen vertragsschließenden Staat, die Anwendung der Gesetze des Vertragspartners ausnahmsweise und nur insoweit auszuschließen, als ein solcher Ausschluss allgemein gegenüber jedem anderen Staat erfolgt (OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/734; OLG Hamm FamRZ 1993, 111/114).

    Das ist nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf (ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/733; Staudinger/Dörner BGB Anh zu Art. 25f EGBGB Rn. 327; aA noch OLG Hamm FamRZ 1993, 111/114f).

    Es erscheint sachgerecht, an Stelle der gleichheitswidrigen Bestimmung über den Erbteil der Witwe die Vorschrift des iranischen ZGB anzuwenden, die bei gleicher Sachverhaltsgestaltung die Erbquote des Witwers regelt, nämlich Art. 899 Nr. 1 ZGB, wonach der überlebende Ehegatte die Hälfte des Nachlasses erhält (ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/734; Schotten ZEV 2009, 193; Dörner IPrax 1994, 33/37).

    Dass ihr bei ausschließlicher Anwendung iranischen Rechts - das von Gütertrennung ausgeht - insgesamt eine geringere Beteiligung am Nachlass ihres Ehemannes zustünde, hindert die Anwendung des § 1371 Abs. 1 BGB nicht, denn das ist regelmäßig die Folge des Zusammentreffens dieser Vorschrift des deutschen Güterrechts mit einem ausländischen Erbrecht, das dem Ehegatten eine dem deutschen Erbrecht entsprechende oder niedrigere Erbquote einräumt (vgl.Schotten ZEV 2009, 193/194; Looschelders IPrax 2009, 505/509; Dörner IPrax 1994, 33/34; a.A. OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/734).

  • OLG Hamm, 29.04.1992 - 15 W 114/91
    Auszug aus OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12
    Art. 8 Abs. 3 des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens schließt einen Rückgriff auf Art. 6 EGBGB nicht aus, denn Art. 8 Abs. 3 Satz 2 des Abkommens erlaubt es dem anderen vertragsschließenden Staat, die Anwendung der Gesetze des Vertragspartners ausnahmsweise und nur insoweit auszuschließen, als ein solcher Ausschluss allgemein gegenüber jedem anderen Staat erfolgt (OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/734; OLG Hamm FamRZ 1993, 111/114).

    Das ist nicht vereinbar mit dem verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf (ebenso OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 732/733; Staudinger/Dörner BGB Anh zu Art. 25f EGBGB Rn. 327; aA noch OLG Hamm FamRZ 1993, 111/114f).

    Die erbrechtliche Ungleichbehandlung wird somit durch güterrechtliche Erhöhung des Erbteils nicht ausgeglichen (so auch Dörner IPrax 1994, 33/37; a.A. OLG Hamm FamRZ 1993, 111/115).

  • KG, 26.02.2008 - 1 W 59/07

    Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Erbrechtsausschluss nach ägyptischem

    Auszug aus OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12
    Die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB setzt voraus, dass nicht nur abstrakt die ausländische Regelung selbst, sondern das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall in so starkem Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 118, 312/330; KG NJW-RR 2008, 1109/1111).

    16 c) Greift die Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB ein, ist grundsätzlich zunächst eine Lösung im fremden Recht zu suchen; deutsches Recht ist nur hilfsweise als Ersatzrecht anzuwenden (KG NJW-RR 2008, 1109/1111).

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Auszug aus OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12
    Die Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 6 EGBGB setzt voraus, dass nicht nur abstrakt die ausländische Regelung selbst, sondern das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts im konkreten Fall in so starkem Widerspruch zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 118, 312/330; KG NJW-RR 2008, 1109/1111).
  • OLG Frankfurt, 20.10.2009 - 20 W 80/07

    Erbschein nach schwedischem Erblasser

    Auszug aus OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12
    Wie im Einzelfall ein Normenwiderspruch zwischen einem ausländischen Erbrecht und dem deutschen Güterrecht zu lösen ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. OLG Frankfurt ZEV 2010, 253 zum schwedischen Erbrecht; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 740 zum österreichischem Erbrecht; Clausnitzer FGPrax 2005, 169; Ludwig DNotZ 2005, 586).
  • OLG Stuttgart, 08.03.2005 - 8 W 96/04

    Ehegattenerbrecht: Verneinung einer Erhöhung der Erbquote bei Anwendbarkeit

    Auszug aus OLG München, 16.04.2012 - 31 Wx 45/12
    Wie im Einzelfall ein Normenwiderspruch zwischen einem ausländischen Erbrecht und dem deutschen Güterrecht zu lösen ist, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. OLG Frankfurt ZEV 2010, 253 zum schwedischen Erbrecht; OLG Stuttgart NJW-RR 2005, 740 zum österreichischem Erbrecht; Clausnitzer FGPrax 2005, 169; Ludwig DNotZ 2005, 586).
  • BGH, 13.05.2015 - IV ZB 30/14

    Pauschaler Zugewinnausgleich im Todesfall bei Zusammentreffen von deutschem

    Nach einer Meinung ist § 1371 Abs. 1 BGB rein güterrechtlich zu qualifizieren, so dass dessen Anwendungsbereich bei Maßgeblichkeit deutschen Rechts als Güterstatut unabhängig vom einschlägigen Erbstatut eröffnet ist (OLG Hamm IPRax 1994, 49, 53; OLG München ZEV 2012, 591, 593; Erman/Hohloch, 14. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 37; Soergel/Schurig, 12. Aufl. Art. 15 EGBGB Rn. 40; Staudinger/Dörner, (2007) Art. 25 EGBGB Rn. 34 ff.; Staudinger/Mankowski, (2010) Art. 15 EGBGB Rn. 346-348; W. Kössinger in Nieder/Kössinger, Handbuch der Testamentsgestaltung 4. Aufl. § 5 Rn. 17; Dörner, IPRax 2014, 323, 325; Looschelders, IPRax 2009, 505, 509; Mankowski, ZEV 2014, 121, 122-124).
  • OLG Schleswig, 19.08.2013 - 3 Wx 60/13

    Erbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei

    Eine jüngste Entscheidung des OLG München (ZEV 2012, 591 ff, bei juris Rn. 19 f) spricht sich für die Anwendbarkeit der güterrechtlich qualifizierten Vorschrift des § 1371 Abs. 1 BGB in Fällen ausländischen Erbstatuts aus (vgl. dazu auch die Anm. von Süß in MittBayNot 2013, 74 f).

    Die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Ziffer 2 FamFG zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint dem Senat zwingend (die Rechtsbeschwerde zugelassen haben bereits das OLG Köln in ZEV 2012, 205 ff und das OLG München in ZEV 2012, 591 ff ).

  • OLG Frankfurt, 30.07.2014 - 21 W 47/14

    Erhöhung des Erbteils nach § 1371 BGB trotz Anwendung ausländischen Rechts

    Zuletzt haben sich das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 16. April 2012 (NJW-RR 2012, 1096) und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19. August 2013 (nach juris) für die Möglichkeit einer Erhöhung der Erbquote ausgesprochen.
  • OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 20 W 103/15

    Anwendung deutschen Erbrechts für in Jugoslawien geborenen Erblasser

    Eine derartige Anpassung ist in der Rechtsprechung bislang - soweit ersichtlich - lediglich in dem hier nicht vorliegenden Fall der kumulativen Anwendung ausländischen Erbrechts und deutschen Güterrechts geprüft worden, wenn also wenigstens dem Grunde nach deutsches Güterrecht einschlägig war (vgl. u.a. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.07.2014, a.a.O.; OLG Schleswig, Beschluss vom 19.08.2013, Az. 3 Wx 60/13; OLG München, Beschluss vom 16.04.2012, Az. 31 Wx 45/12; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 Wx 196/14

    Güterrechtlicher Ausgleich nach Versterben des Ehepartners bei Anwendung

    So haben das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 16.04.2012 NJW-RR 2012, 1096) und das OLG Schleswig (Beschluss vom 19.08.2013 = NJW 2014, 88) sowie zuletzt der 21. Zivilsenat des OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.07.2014, 21 W 47/14 = BeckRS 2014, 19732, hier zitiert nach juris sowie Beschluss vom 12.11.2013, 21 W 17/13 = BeckRS 2014, 13148) sich für die Möglichkeit einer Erhöhung der Erbquote ausgesprochen (vgl. in der Literatur auch: Palandt/Thorn, BGB, Art. 15 EGBGB Rn. 26; Staudinger/Mankowski, EGBGB, Art. 15 Rn. 34, 37; Lorenz in: Bamberger/Roth, Art. 25, 56 und Ludwig, in: jurisPK-BGB, Art. 15 EGBGB Rn. 71, 75 m.w.N.).
  • OLG Schleswig, 30.10.2023 - 3 Wx 1/22

    Erbscheinverfahren: Anwendung des Rechts der (deutschen) Zugewinngemeinschaft

    Eine Anpassung ist zwar grundsätzlich möglich (vgl. Senat v. 19.08.2013 - 3 Wx 60/13, SHAnz 2014, 62ff, bei juris 23ff (umgekehrter Fall: Güterrecht deutsch, Erbrecht ausländisch); KG v. 05.10.2010 - 1 W 45/09, ZEV 2011, 132ff, bei juris Tz. 7; OLG Celle v. 08.05.2003 - 6 U 208/02, FamRZ 2003, 1876, bei juris Tz. 87ff; OLG Frankfurt v. 17.11.2016 - 20 W 103/15, FamRZ 2017, 1169ff, bei juris Tz. 52ff; AG Tempelhof-Kreuzberg v. 28.01.2008 - 172 F 6840/08, juris Tz. 12; BGH v. 01.04.1993 - VII ZR 22/92, DtZ 1993, 278f bei juris Tz. 24; OLG Köln v. 08.03.1994 - 3 U 75/89, FamRZ 1995, 1200f; OLG München v. 16.04.2012 - 31 Wx 45/12, FamRZ 2013, 36ff, bei juris Tz. 10ff; Weber NJW 2018, 1356, 1358; Staudinger-Dörner (2007) Art. 25 EGBGB Rn. 754).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-558/16

    Mahnkopf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

    Das Oberlandesgericht München (Deutschland) kommt hingegen im Urteil vom 16. April 2012 (31 Wx 45/12, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report 2012, 1096) zu dem Schluss, dass § 1371 Abs. 1 BGB selbst dann vollumfänglich zur Anwendung komme, wenn die Erbfolge sich nach iranischem Recht richte.
  • OLG Hamburg, 16.03.2021 - 2 W 17/20

    Erbscheinsverfahren: Berücksichtigung nach dem Schulchan Aruch getroffener

    Dies gilt auch und gerade im erbrechtlichen Bereich (z.B. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2009, 732 (733 f.); OLG München, NJW-RR 2012, 1096; OLG Frankfurt, ZEV 2011, 135; Staudinger/Dörner, 2007, EGBGB Art. 25 Rn. 727).
  • OLG Hamburg, 04.12.2014 - 2 W 58/14

    Nachlassverfahren: Verstoß der nach iranischem Recht unterschiedlichen Erbquoten

    Der Senat vermag daher der vom OLG Schleswig ( ZEV 2014, 96 f ) und vom OLG München ( FamRZ 2013, 36 ff ) sowie auch in der Literatur ( vgl. Palandt/Thorn 73. Auflage Rdnr. 26 zu Art. 15 EGBGB Münchener Kommentar/Siehr 5. Auflage Rdnr. 117 zu Art. 15 EGBGB ) vertretenen Rechtsauffassung, wonach bei der Geltung ausländischem Erbrechts und deutschen Güterrechts eine pauschalierte Erbteilserhöhung nach § 1371 Abs. 1 BGB zulässig ist, nicht beizutreten.
  • OLG Frankfurt, 12.11.2013 - 21 W 17/13

    Erbscheinsverfahren: Erhöhung der Erbquote eines überlebenden Ehegatten bei

    Zuletzt haben sich das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 16. April 2012 (NJW-RR 2012, 1096) und das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 19. August 2013 (nach juris) für die Möglichkeit einer Erhöhung der Erbquote ausgesprochen.
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