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   BayObLG, 20.12.1993 - 1Z BR 33/93   

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https://dejure.org/1993,2693
BayObLG, 20.12.1993 - 1Z BR 33/93 (https://dejure.org/1993,2693)
BayObLG, Entscheidung vom 20.12.1993 - 1Z BR 33/93 (https://dejure.org/1993,2693)
BayObLG, Entscheidung vom 20. Dezember 1993 - 1Z BR 33/93 (https://dejure.org/1993,2693)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1954, 1955, 119
    Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen Irrtums bei Grundstücken in der ehemaligen DDR

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ermittlung des anzuwendenden Rechts auf Grund des Aufweisens des zu beurteilenden Sachverhalts; Beziehungen zum Recht der ehemaligen DDR; Wirksame Ausschlagung der Erbschaft; Formerfordernis hinsichtlich der Erklärung der Anfechtung der Erbschaftsausschlagung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 1994, 408
  • FamRZ 1994, 848
  • ZEV 1994, 105
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 02.12.2015 - IV ZB 27/15

    Nachlasssache: Grenzen der Amtsermittlungspflichten des Nachlassgerichts bei

    Teilweise wird angenommen, aus der Erklärung müsse lediglich die eindeutige Kundgabe eines Anfechtungswillens hervorgehen, nicht dagegen die Angabe eines Anfechtungsgrundes (vgl. etwa BayObLG ZEV 1994, 105, 106; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 1955 Rn. 2; Palandt/Ellenberger, aaO § 143 Rn. 3; FA-Komm-Erbrecht/Schlünder, 4. Aufl. § 1954 Rn. 4).

    Die Ermittlungstätigkeit der Tatsacheninstanzen beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung, ob die Anfechtungsgründe zutreffen, die der Anfechtungsberechtigte in der Anfechtungserklärung oder später geltend macht bzw. die aufgrund sonstiger Umstände für das Nachlassgericht ersichtlich sind (vgl. BayObLG ZEV 1994, 105, 106; FA-Komm-Erbrecht/Schlünder, 4. Aufl. § 1954 Rn. 4).

  • OLG Hamm, 20.09.2005 - 15 W 188/05

    Anfechtbarkeit der Versäumung der Ausschlagungsfrist

    Das Nachschieben eines neuen Anfechtungsgrundes setzt allerdings eine form- und fristgerecht abgegebene weitere Anfechtungserklärung voraus (BayObLG FamRZ 1994, 848, 849).
  • OLG Hamm, 07.07.2015 - 15 W 329/14

    Zulässigkeit des sog. Nachschiebens von Gründen für die Anfechtung der

    Nach wohl gesicherter höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung ist der in einer Anfechtungserklärung benannte Anfechtungsgrund nicht beliebig austauschbar (vgl. BGH NJW 1966, 39; NJW-RR 1989, 1183f; 1993, 948f; BAG NJW 2008, 504; vgl. auch BayObLG ZEV 1994, 105f).
  • BayObLG, 11.01.1999 - 1Z BR 113/98

    Nachlaßverbindlichkeit als verkehrswesentliche Eigenschaft einer Erbschaft

    Einer genaueren Angabe des Anfechtungsgrundes bedurfte es nicht (BayObLG FamRZ 1994, 848/849).
  • BayObLG, 20.07.1994 - 1Z BR 108/93

    Absehen von der Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens über ein

    Es hat die von den Beteiligten zu 2 und 3 vor dem Nachlaßgericht abgegebenen Erklärungen ausgelegt (vgl. BayObLG ZEV 1994, 105/106) und ohne Rechtsfehler festgestellt, daß insoweit eine fristgerechte Anfechtung nicht erklärt sei.

    cc) Die von den Beteiligten zu 2 und 3 nach Einlegung der weiteren Beschwerde erklärte Anfechtung der letztwilligen Verfügung vom 6.8.1990 könnte im Rechtsbeschwerdeverfahren ohnehin keine Berücksichtigung finden, denn die tatsächliche Entscheidungsgrundlage wird durch den Zeitpunkt des Erlasses der Beschwerdeentscheidung abgeschlossen (vgl. BayObLG ZEV 1994, 105/106, Jansen FGG 2. Aufl. § 27 Rn. 38).

  • BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94

    Anfechtung einer Erbschaftsannahme

    Demgemäß ist durch Auslegung (§ 133 BGB ) zu ermitteln, was erkennbar gewollt war, und die Tatsacheninstanzen haben zu prüfen, ob die Anfechtungsgründe zutreffen, die der Anfechtungsberechtigte in der Anfechtungserklärung oder im Zusammenhang damit geltend macht (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 848/849 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 28.04.1998 - 1Z BR 26/98

    Voraussetzungen für eine weitere Beschwerde gegen die Aufhebung eines

    Die Ermittlungspflicht der Tatsacheninstanzen beschränkt sich im Erbscheinsverfahren auf die Prüfung der geltend gemachten Gründe (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 848/849 m.w.N.).
  • BayObLG, 16.02.1994 - 1Z BR 120/93

    Voraussetzungen einer kollisionsrechtlichen Nachlaßspaltung; Vorliegen einer

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