Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.10.1994 - 10 U 81/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,4674
OLG Hamm, 13.10.1994 - 10 U 81/93 (https://dejure.org/1994,4674)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.10.1994 - 10 U 81/93 (https://dejure.org/1994,4674)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Januar 1994 - 10 U 81/93 (https://dejure.org/1994,4674)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Testierfähigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Testament; Sprechen; Schreiben; Notarielle Verhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZEV 1995, 261
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn B ..., des Herrn B ..., in Erbengemeinschaft - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Schaefer und Partner, Bahnhofsplatz 9, Hamm - a) unmittelbar gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 1994 - 10 U 81/93 -, b) mittelbar gegen die §§ 2232, 2233 BGB in der Fassung des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl I S. 1513) und gegen § 31 dieses Gesetzes hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 19. Januar 1999 beschlossen:.

    Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13. Oktober 1994 - 10 U 81/93 - verletzt die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes.

    Die dagegen eingelegte Berufung wies das Oberlandesgericht zurück (ZEV 1995, S. 261):.

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