Rechtsprechung
   BayObLG, 11.04.1996 - 1Z BR 163/95   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast für die Testierfähigkeit eines Erblassers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einziehung eines Erbscheins wegen Unrichtigkeit; Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Unwirksamkeit des Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung; Voraussetzungen, die an die Feststellung der Testierunfähigkeit zu stellen sind; Anhaltspunkte für eine Störung der Geistestätigkeit des Erblassers; Pflicht des Gerichts zur Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen; Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Erbscheins auf Grund gesetzlicher Erbfolge bei Nichtvorliegen eines Erbscheinantrags; Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers; Formerfordernis des Testaments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1996, 1160
  • FamRZ 1996, 1438
  • ZEV 1996, 390



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BayObLG, 24.03.2005 - 1Z BR 107/04

    Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung

    Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m. w. N.).
  • BayObLG, 14.09.2001 - 1Z BR 124/00

    Testierunfähigkeit

    Schließlich wird zu beachten sein, dass, je nach dem, wie eine etwaige Beweisaufnahme hinsichtlich des Zeitpunkts, zu dem das Testament tatsächlich verfasst wurde, ausfällt, die Frage nach der Testierunfähigkeit u. U. für einen anderen Zeitpunkt gestellt werden muss und eine Umkehr der Feststellungslast für die Testierunfähigkeit entsprechend § 2247 Abs. 5 Satz 1 BGB in Betracht kommt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439; 1994, 593/594).
  • OLG Jena, 04.05.2005 - 9 W 612/04

    Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

    Ist jedoch das Testament nicht datiert und auch nicht aufgrund sonstiger Umstände datierbar, trifft die Feststellungslast denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt, wenn feststeht, dass der Erblasser zu irgendeinem Zeitpunkt während des in Betracht kommenden Zeitraums der Testamentserrichtung testierunfähig war, § 2247 Abs. 5 BGB analog (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 308, 310; NJW-RR 2003, 297, 299; NJW-RR 1996, 1160, 1161; FamRZ 1994, 593, 594; Palandt/Edenhofer, § 2229, Rn. 13; Bamberger/Roth/Litzenburger, BGB, § 2229, Rn. 14; Münchener Kommentar-Hagena, § 2229, Rn. 64; Soergel/Mayer, BGB, 13. Aufl., § 2229, Rn. 36; Staudinger/Baumann, BGB, 2003, § 2229, Rn. 61; Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag, 4. Aufl., § 2229, Rn. 22).
  • BayObLG, 25.11.2002 - 1Z BR 93/02

    Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments bei Streichungen und Ersetzungen -

    Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit der Erblasserin grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (BayObLGZ 1982, 309/312; BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 22.12.1997 - 20 W 264/95

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit

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  • BayObLG, 07.09.2004 - 1Z BR 73/04

    Testierfähigkeit bei vaskulärer Demenz - ergänzende Testamentsauslegung bei

    Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit der Erblasserin grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438, 1439 m.w.N.).
  • BayObLG, 09.03.2005 - 1Z BR 112/04

    Maschinell erstellte Überschrift des Testaments - Auslegung des Begriffs der

    Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit der Erblasserin grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m.w.N.).
  • BayObLG, 24.10.2001 - 1Z BR 40/01

    Testierfähigkeit bei irrtumsbedingten Vorstellungen - krankhafte Wahnideen -

    Deshalb trifft die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit des Erblassers grundsätzlich denjenigen, der sich auf die darauf beruhende Unwirksamkeit des Testaments beruft (BayObLGZ 1982, 309/312, BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m. w. N.).
  • BayObLG, 06.04.2001 - 1Z BR 123/00

    Unterscheidung von Testierfähigkeit und Geschäftsfähigkeit

    Da Geschäftsfähigkeit die Regel, die Störung der Geistestätigkeit dagegen die Ausnahme bildet, ist der einen Erbvertrag schließende Erblasser solange als geschäftsfähig anzusehen, als nicht das Fehlen der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit zur Gewißheit des Gerichts nachgewiesen ist (vgl. für die Testierfähigkeit: BayObLGZ 1982, 309/312; BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 10.10.2012 - 5 U 59/11

    Voraussetzungen eines Nottestaments

    Lediglich wenn feststeht, dass der Erblasser während des Zeitraums, der für die Errichtung des Testaments in Betracht kommt, zu irgendeinem Zeitpunkt testierunfähig war, trifft die Beweislast für die Testierfähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung entgegen der allgemeinen Regel denjenigen, der sich auf die Wirksamkeit des Testaments beruft (Bay ObLG., NJW-RR 1996, 1160).
  • BayObLG, 27.03.2003 - 1Z BR 7/03

    Formerfordernisse bezüglich eines im Ausland errichteten Testaments -

  • BayObLG, 19.11.1998 - 1Z BR 93/98

    Anforderungen an die Feststellung der Testierunfähigkeit eines Erblassers

  • OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 20 W 409/94

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht bezüglich der Testierfähigkeit

  • BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 68/02

    Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des

  • BayObLG, 29.11.2000 - 1Z BR 125/00

    Überprüfung der Testierfähigkeit des Erblassers

  • AG Neuss, 12.04.2017 - 132 VI 46/16

    Bewilligung der Erteilung des Erbscheins; Hinderung des Erblassers an der

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