Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 10.01.1997

Rechtsprechung
   BVerfG, 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2303 Abs. 1 § 2333; GG Art. 19 Abs. 4
    Frist zur Erhebnung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde - Gesetz - Rechtsweg - Nachträgliche Betroffenheit

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 650
  • FamRZ 1997, 413
  • ZEV 1997, 125



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

    Grundrecht auf Computerschutz

    Den Beschwerdeführern zu 2 wird durch die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt nicht die Möglichkeit genommen, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm geltend zu machen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650).
  • BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

    Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf

    Den Beschwerdeführern zu 2 wird durch die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt nicht die Möglichkeit genommen, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Norm geltend zu machen (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650).
  • StGH Hessen, 11.12.2006 - P.St. 2097  

    Klage gegen § 36a Abs. 1 S. 4 HGO

    2004, S. 1799 [1800]; zur Jahresfrist bei einer Grundrechtsklage gegen ein Gesetz vgl. auch StGH, Beschluss vom 29.05.1974 - P.St. 730 -, ESVGH 25, 42 [44 f.]; Günther, Verfassungsgerichtsbarkeit in Hessen, 2004, § 45 Rdnr. 21; zu § 93 BVerfGG siehe BVerfG, Beschluss vom 06.03.1968 - 1 BvR 875/58 -, BVerfGE 23, 153 [164], Beschluss vom 13.01.1971 - 1 BvR 671, 672/65 -, BVerfGE 30, 112 [126], Urteil vom 17.10.1968 - 2 BvE 2/67 -, BVerfGE 24, 252 [257], und Kammerbeschluss vom 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650; Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: März 2006, § 93 Rdnr. 52; Hensch/Sennekamp, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl. 2005, § 93 Rdnr. 86).

    Der im Rahmen der Grundrechtsklage durch den Fristablauf begründete Nachteil, dass der Einzelne das (bestehende) Gesetz dann nicht mehr unmittelbar anfechten, sondern nur als Vorfrage im Rahmen einer konkreten Rechtsstreitigkeit einer gerichtlichen Überprüfung zuführen kann, ist angesichts des übergeordneten Gebots der Rechtssicherheit in Kauf zu nehmen (StGH, Beschluss vom 04.05.2004 - P.St. 1872 -, a.a.O.; vgl. insoweit auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.11.1996, a.a.O., S. 650).

  • BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2126/96  

    Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten

    Solche könnten aufkommen (offen gelassen von BVerfG, Erster Senat, 1. Kammer, Beschluß vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650), wenn die Ausschlußfrist dazu führen würde, daß ein Betroffener bei einer erst nach dem Ablauf der Frist eingetretenen Beschwer keine Möglichkeit mehr hätte, die Verfassungswidrigkeit der Norm im Rechtsweg oder mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen.
  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 2063/00  

    Normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des BVerfGG sowie der

    Die Verfassungsbeschwerde wäre jedoch auch insoweit in der Sache ohne Aussicht auf Erfolg, weil die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Kontrolle der gesetzgebenden Gewalt (Art. 93 Abs. 1 i.V.m. Art. 94 Abs. 2 GG sowie Art. 100 GG) die Regelung von Zulassungsbeschränkungen für die Verfassungsbeschwerde, wie beispielsweise Ausschlussfristen, nicht ausschließen (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10  

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von

    Bedenken bestünden allenfalls dann, wenn ein Betroffener nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Möglichkeit mehr hätte, sich gegen eine Rechtsverletzung durch die oder aufgrund der Norm zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, 650 ).
  • VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796  

    Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung

    Bedenken bestünden allenfalls dann, wenn ein Betroffener nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Möglichkeit mehr hätte, sich gegen eine Rechtsverletzung durch die oder aufgrund der Norm zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG vom 21.11.1996 NJW 1997, 650).
  • BVerfG, 04.12.1998 - 2 BvR 2485/96  

    Wegen Verfristung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines früheren Abgeordneten

    Solche könnten aufkommen (offen gelassen von BVerfG, Erster Senat, 1. Kammer, Beschluß vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, S. 650), wenn die Ausschlußfrist dazu führen würde, daß ein Betroffener bei einer erst nach dem Ablauf der Frist eingetretenen Beschwer keine Möglichkeit mehr hätte, die Verfassungswidrigkeit der Norm im Rechtsweg oder mit der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11  

    Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine

    Bedenken bestünden allenfalls dann, wenn ein Betroffener nach Ablauf der Ausschlussfrist keine Möglichkeit mehr hätte, sich gegen eine Rechtsverletzung durch die oder aufgrund der Norm zur Wehr zu setzen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21.11.1996 - 1 BvR 1862/96 -, NJW 1997, 650).
  • VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 30-IV-14  
    Beschluss vom 21. November 1996 - 1 BvR 1862/96 - juris).
  • StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1398  

    Rechtssatzgrundrechtsklage; Grundrechtsklage; Gesetz; Klagefrist;

  • StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1357  

    Grundrechtsklage; Rechtsnorm; Prüfungsgegenstand; Klagefrist; Fristbeginn

  • VerfGH Sachsen, 24.06.2014 - 31-IV-14  
  • VerfGH Sachsen, 12.12.2013 - 70-IV-13  
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Rechtsprechung
   BayObLG, 10.01.1997 - 1Z BR 222/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de

    BGB § 2229 Abs. 4, § 2247 Abs. 4 FGG § 12
    Testier- und Lesefähigkeit des Erblassers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit eines Testaments hinsichtlich Testierfähigkeit; Auswirkungen einer fehlenden Feststellung in der gerichtlichen Entscheidung bezüglich des Vorliegens einer Lesefähigkeit im Zeitpunkt der Errichtung des Testaments

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1997, 1028
  • ZEV 1997, 125



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