Rechtsprechung
   BGH, 10.07.1997 - III ZR 69/96   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wirksamkeit eines Vertrags über eine Leibrentenablösung - Geschäftsunfähigkeit wegen fortschreitenden alkoholbedingen bzw. altersbedingten Psychosyndroms - Einführung von Beweisergebnissen anderer gerichtlicher Verfahren als Urkundenbeweis - Vorrang der beantragten Vernehmung des Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RPflEntlGRPflEntlG § Art 14 Abs. 2; ZPO § 9 Abs. 1
    Bemessung des Gegenstandswerts bei wiederkehrenden Leistungen; Berücksichtigung von nach Klageerhebung fällig gewordenen Beträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3096
  • MDR 1997, 967
  • FamRZ 1997, 1270
  • ZEV 1997, 384



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Wird zitiert von ... (13)  

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15  

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Im Übrigen wäre die Verwertung eines in einem anderen Verfahren erstatteten Sachverständigengutachtens im Wege des Urkundenbeweises an Stelle der beantragten unmittelbaren Einholung eines Gutachtens im laufenden Prozess unzulässig, wofür schon der Umstand spricht, dass selbst im Falle einer schriftlichen Begutachtung im laufenden Prozess das Gericht, wenn eine Partei dies beantragt, das Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung des schriftlichen Gutachtens regelmäßig anordnen muss (vgl. BGH NJW 1997, 3096 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 868, 869).
  • BGH, 12.11.2015 - V ZR 66/15  

    Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes

    Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt, wenn es dem Beweisangebot des Klägers - zweckmäßigerweise im Beisein des Sachverständigen (vgl. Senat, Beschluss vom 6. Februar 2014 - V ZR 262/13, FamRZ 2014, 749 Rn. 12; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096, 3097) - nachgeht.
  • BGH, 18.09.2013 - V ZR 286/12  

    Die übergangene Sachverständigenanhörung - und das rechtliche Gehör

    Geht es um den Geisteszustand einer Person in der Vergangenheit, so ist die Verwertung eines ärztlichen Attests im Wege des Urkundenbeweises anstelle der beantragten unmittelbaren Anhörung des (sachverständigen) Zeugen unzulässig, wenn sich der Beweisantritt auf die dem Attest zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096, 3097).

    b) Der Beweisantritt ist entscheidungserheblich; es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt, wenn es ihm - zweckmäßigerweise im Beisein des Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096, 3097 mwN) - nachgeht.

  • OLG Frankfurt, 22.12.1997 - 20 W 264/95  

    Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht hinsichtlich der Testierfähigkeit

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  • BGH, 30.11.2011 - III ZR 45/11  

    Möglichkeit der Verwertung von Niederschriften über Zeugenvernehmungen aus

    Wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises jedoch die Vernehmung eines Zeugen beantragt, ist die urkundenbeweisliche Verwertung seiner früheren Aussage anstelle der beantragten Vernehmung unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1969 aaO; vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096 f; vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421; vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324, 1325); dann ist dem Antrag, soweit er erheblich ist, durch Vernehmung des Zeugen zu entsprechen.
  • BGH, 20.03.2014 - V ZR 169/13  

    Gehörsverletzung wegen Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

    Geht es um den Geisteszustand einer Person in der Vergangenheit, so ist die Verwertung eines ärztlichen Attests im Wege des Urkundenbeweises anstelle der beantragten unmittelbaren Anhörung des (sachverständigen) Zeugen unzulässig, wenn sich der Beweisantritt auf die dem Attest zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen bezieht (Senat, Beschluss vom 18. September 2013 - V ZR 286/12, juris Rn. 5; vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096, 3097).

    Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einem anderen Ergebnis gelangt, wenn es dem Beweisangebot des Klägers - zweckmäßigerweise im Beisein des Sachverständigen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096, 3097 mwN) - nachgeht.

  • BGH, 30.11.2011 - III ZR 40/11  

    Vorliegen eines Rechtsfehlers eines Gerichts bei Nichtwertung eines Widerspruchs

    Wenn eine Partei zum Zwecke des unmittelbaren Beweises jedoch die Vernehmung eines Zeugen beantragt, ist die urkundenbeweisliche Verwertung seiner früheren Aussage anstelle der beantragten Vernehmung unzulässig (vgl. BGH, Urteile vom 19. Dezember 1969 aaO; vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96, NJW 1997, 3096 f; vom 30. November 1999 - VI ZR 207/98, NJW 2000, 1420, 1421; vom 12. November 2003 - XII ZR 109/01, NJW 2004, 1324, 1325); dann ist dem Antrag, soweit er erheblich ist, durch Vernehmung des Zeugen zu entsprechen.
  • BGH, 17.07.2002 - IV ZR 150/01  

    Unvollständigkeit der Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung

    Aufgrund der tatrichterlichen Pflicht zur vollständigen Sachverhaltsaufklärung und hier insbesondere des Gebotes zur Erhebung der angetretenen Beweise (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 1992 - VIII ZR 202/90 - NJW 1992, 1768 unter II 2 a aa; Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. vor § 284 Rdn. 8 a) hätte das Berufungsgericht diesen Beweisangeboten nachgehen und in diesem Rahmen etwa festgestellte Anknüpfungstatsachen dem Sachverständigen auf geeignete Weise zugänglich machen müssen (vgl. OLG Oldenburg aaO; BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96 - NJW 1997, 3096 unter I 2 c bb).
  • BGH, 15.03.2000 - IV ZR 222/98  

    Auseinandersetzung mit eiem Verkehrswertgutachten

    Das Gericht kann solche ergänzenden Maßnahmen auch von sich aus anordnen, soweit die Verwertung des Gutachtens aus dem anderen Verfahren im Wege des Urkundenbeweises nicht ausreicht, die Beweisfragen zu klären (BGH, Urteil vom 26. Mai 1982 - IVa ZR 76/80 - NJW 1983, 121, 122 f.; Urteil vom 22. April 1997 - VI ZR 198/96 - NJW 1997, 3381, 3382 unter II 1 a aa; Urteil vom 10. Juli 1997 - III ZR 69/96 - NJW 1997, 3096 unter I 2 a).
  • BayObLG, 22.02.2000 - 1Z BR 147/99  

    Testierunfähigkeit bei Vorliegen eines hirnorganischen Psychosyndroms

    Der Sachverständige hat den Aussagen der Hausärzte, der Heimleiter, der Heimbediensteten, des Bürgermeisters der Stadt A., der Bankangestellten, der Ehefrau und des Sohnes des Beteiligten zu 2 beigewohnt (vgl. BGH ZEV 1997, 384/385; OLG Köln NJW-RR 1994, 396) und im übrigen auch die Niederschriften der Anhörung weiterer Zeugen und des Beteiligten zu 2 sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Hausärzte, der Zeugin... und der Ehefrau des Beteiligten zu 2 in seinen Gutachten vom 14.11.1996 und 3.2.1999 verwertet.
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2000 - 5 WF 114/00  

    Zulässigkeit eines Teilverzichts auf Trennungsunterhalt

  • BGH, 13.04.2000 - III ZR 120/99  

    Verwertung von schriftlichen Aussagen und Protokollen

  • BGH, 04.12.1998 - V ZR 314/97  

    Geschäftsfähigkeit eines manisch-depressive Erkrankten; Streitige

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