Rechtsprechung
| BGH, 04.11.1998 - IV ZR 266/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Testamentsvollstreckung - Kosten einer Grundstücksverwaltung - Angemessenheit
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundstücksverwaltungskosten, angemessene -; Nachlaßverwaltung, ordnungsgemäße -; Testamentsvollstrecker
- Judicialis
BGB § 2216 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2216 Abs. 1
Prüfungspflicht des Testamentsvollstreckers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 574
- MDR 1999, 231
- FamRZ 1999, 435
- WM 1999, 440
- DB 1999, 429
- ZEV 1999, 26
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.12.1986 - IVa ZR 90/85
Angemessen Vergütung eines Testamentsvollstreckers - Pflichtverletzung eines …
Auszug aus BGH, 04.11.1998 - IV ZR 266/97
Ein Testamentsvollstrecker hat seine Entscheidungen in eigener Verantwortung zu treffen, und zwar unter Umständen auch gegen den Willen der Erben bzw. Vermächtnisnehmer (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1986 - IVa ZR 90/85 - NJW 1987, 1070, 1071). - BGH, 14.12.1994 - IV ZR 184/93
Befugnisse des Testamentsvollstreckers im Rahmen einer wirtschaftlichen …
Auszug aus BGH, 04.11.1998 - IV ZR 266/97
a) Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung i.S. von § 2216 Abs. 1 BGB gehört auch die Kontrolle desjenigen, dem das unter Testamentsvollstreckung stehende Vermögen überlassen ist, um rechtzeitig mit geeigneten Mitteln Gefahren und Verlusten begegnen zu können, die den Inhabern des Vermögens drohen (BGH, Urteil vom 10. Juni 1959 - V ZR 25/58 - NJW 1959, 1820 unter 3; vgl. ferner Urteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 184/93 - WM 1995, 1465 = NJW-RR 1995, 577 = ZEV 1995, 110 unter 2 a). - BGH, 10.06.1959 - V ZR 25/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.11.1998 - IV ZR 266/97
a) Zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung i.S. von § 2216 Abs. 1 BGB gehört auch die Kontrolle desjenigen, dem das unter Testamentsvollstreckung stehende Vermögen überlassen ist, um rechtzeitig mit geeigneten Mitteln Gefahren und Verlusten begegnen zu können, die den Inhabern des Vermögens drohen (BGH, Urteil vom 10. Juni 1959 - V ZR 25/58 - NJW 1959, 1820 unter 3; vgl. ferner Urteil vom 14. Dezember 1994 - IV ZR 184/93 - WM 1995, 1465 = NJW-RR 1995, 577 = ZEV 1995, 110 unter 2 a).
Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1998 - IV ZR 275/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einsetzung eines Dritten als Nacherben durch den überlebenden Ehegatten
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 2102
Einsetzung eines Nacherben als Ersatzerbe - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZEV 1999, 26
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Hamm, 26.07.2013 - 15 W 248/13
Grundbuch kann beim Erbfall auch ohne Erbschein berichtigt werden
Dieser Wertungszusammenhang kommt nach gefestigter Rechtsprechung auch bei einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament (hier einem Erbvertrag) zum Tragen, in dem die Ehegatten sich gegenseitig zu Vorerben und die gemeinsamen Kinder zu Nacherben berufen, ohne die Erbfolge nach dem Letztversterbenden ausdrücklich zu regeln (BGH FamRZ 1987, 475; ZEV 1999, 26; KG NJW-RR 1987, 451; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; Senat FGPrax 2005, 74). - OLG Hamm, 25.11.2004 - 15 W 384/04
Wechselbezüglichkeit einer Ersatzerbenberufung in einem gemeinschaftlichen …
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung auch in notarieller Form errichteter gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in der die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37;… KG a.a.O; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; Senat Rpfleger 2001, 595) spricht im Hinblick auf die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testaments für sich. - OLG Karlsruhe, 20.12.2002 - 11 Wx 91/01
Gemeinschaftliches Testament: Anwendbarkeit der Auslegungsregel über Nach- und …
Der Senat schließt sich der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur an (vgl. nur BGH FamRZ 1987, 475, 476; BGH NJWE-FER 1999, 37, 38; zit. nach juris, Dok.Nr. KORE 505439900, jeweils ohne Begründung; OLG Hamm FamRZ 2002, 201, 203; OLG Hamburg FG Prax 1999, 225, 226; OLG Köln FG Prax 2000, 89, 90;… RGRK-Johannsen, 12. Aufl., § 2102 Rn. 5;… Staudinger/Behrends/Avenarius, 13. Bearb., § 2102 Rn. 2;… Palandt/Edenhofer, 62. Auf., § 2102 Rn. 3; a.A. Karlsruhe, 5. Zivilsenat, FamRZ 1970, 256).
- OLG Celle, 31.10.2002 - 6 W 122/02
Ehegattentestament; Vor- und Nacherbschaft; Auslegung des Berliner Testaments; …
In diesem Fall wird dann zu prüfen sein, ob auch hinsichtlich der Ersatzerbeneinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 durch die Eheleute Wechselbezüglichkeit gewollt war, ob also die Erbeinsetzung der Beteiligten zu 1 und 2 als Erben des Vermögens der Erblasserin wechselbezüglich zu ihrer eigenen Vorerbeneinsetzung durch ihren Ehemann August Neumann war (vgl. zur Frage der Wechselbezüglichkeit in derartigen Fällen BGH ZEV 1999, 26: Hans. OLG Hamburg FGPrax 1999, 225, 226; KG FamRZ 1987, 111, 113). - OLG Hamm, 12.06.2001 - 15 W 127/00
Keine ausdrückliche Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB (hier: …
Diese Vorschrift findet nach nunmehr herrschender Rechtsprechung auch dann Anwendung, wenn Ehegatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Vorerben und einen Dritten zum Nacherben einsetzen, ohne ausdrücklich zu bestimmen, wer Erbe des letztversterbenden Ehegatten sein soll (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37; KG NJW-RR 1987, 451; OLG Hamburg FGPrax 1999, 225; OLG Köln FGPrax 2000, 89). - OLG Frankfurt, 11.02.2010 - 20 W 234/09
Testamentsauslegung: Auslegungsfähigkeit eines in notarieller Form errichteten …
Die Vielzahl obergerichtlicher Entscheidungen, die sich immer wieder mit der Frage einer Auslegung - auch in notarieller Form errichteter - gemeinschaftlicher Ehegattentestamente zu befassen hatten, in denen die Trennungslösung angeordnet worden, jedoch eine ausdrückliche Erbeinsetzung für den Nachlass des letztversterbenden Ehegatten nicht getroffen worden war (BGH FamRZ 1987, 475; NJWE-FER 1999, 37; KG a.a.0.; OLG Hamburg FG-Prax 1999, 225; OLG Köln FG-Prax 2000, 89; OLG Celle FamRZ 2003, 887; OLG Hamm FG-Prax 2005, 74) spricht für die Auslegungsfähigkeit und Auslegungsbedürftigkeit eines solchen Testamentes.