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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99   

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https://dejure.org/2001,1983
OLG Stuttgart, 25.06.2001 - 8 W 494/99 (https://dejure.org/2001,1983)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.06.2001 - 8 W 494/99 (https://dejure.org/2001,1983)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juni 2001 - 8 W 494/99 (https://dejure.org/2001,1983)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 18

    § 1908i BGB; § 1822 BGB; § 1942 BGB; § 2 BSHG; § 88 BSHG
    Versagung einer vormundschaftlichen Genehmigung - Anfechtung durch Betreuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erbausschlagung; Sozialhilfe; Vormundschaftliche Gernehmigung; Betreuer; Anfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erbteil darf nicht zu Lasten der Sozialhilfe ausgeschlagen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betreuungsrecht - Versagung vormundschaftlicher Genehmigung - Anfechtung namens der Betreuten - Erbausschlagung durch Betreuers

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3484
  • FGPrax 2001, 199
  • ZEV 2002, 367
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 19.01.2011 - IV ZR 7/10

    Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

    Ein Teil der Rechtsprechung und - überwiegend älteren - Literatur hielt insbesondere ohne Gegenleistung erklärte Verzichte für sittenwidrig und nichtig (VGH Mannheim NJW 1993, 2953, 2954 f.; OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 [unter II 2 c aa]; Juchem, Vermögensübertragung zugunsten behinderter Menschen durch vorweggenommene Erbfolge und Verfügungen von Todes wegen [2001], S. 132, 171; Lambrecht, Der Zugriff des Sozialhilfeträgers auf den erbrechtlichen Erwerb [2001], S. 172; Schumacher, Rechtsgeschäfte zu Lasten der Sozialhilfe im Familien- und Erbrecht [2000], S. 142 ff.; Settergren, Das "Behindertentestament" im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und sozialhilferechtlichem Nachrangprinzip [1999], S. 28 ff.; Köbl, ZfSH/SGB 1990, 449, 459 [unter II 3 c]; wohl auch van de Loo, MittRhNotK 1989, 233, 250; neuerdings: Dutta, FamRZ 2010, 841 [unter 4] und AcP 209 (2009) 760 [unter IV 1]; wohl auch Kleensang, RNotZ 2007, 22, 23; aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalles Armbrüster, ZEV 2010, 88 [unter 3]).

    Zwar hat das Oberlandesgericht Stuttgart (NJW 2001, 3484 [unter II 2 c]) in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit hierzu entschieden, dass eine (vom Betreuer erklärte) Ausschlagung der Erbschaft eines behinderten Kindes nicht vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden könne, insbesondere auch deswegen, weil eine solche Ausschlagung nicht mit dem sozialhilferechtlichen Nachrangprinzip zu vereinbaren sei.

    Nach heute einhelliger und überzeugender Auffassung kann der Sozialhilfeträger indes nicht das Ausschlagungsrecht auf sich überleiten und ausüben, um den Pflichtteilsanspruch nach § 2306 Abs. 1 BGB geltend zu machen (OLG Frankfurt, ZEV 2004, 24 [unter 3 c]; von Proff, ZErb 2010, 206 [unter II 4]; Vaupel, RNotZ 2009, 497 [unter V 1 c ee] m.w.N.; Litzenburger, ZEV 2009, 278 [unter 3.1] und RNotZ 2005, 162 [unter II 1] m.w.N.; Mensch, BWNotZ 2009, 162 [unter II 3.1]; Ruby, ZEV 2006, 66; Grziwotz, NotBZ 2006, 149, 151 f.; Krauß, Überlassungsverträge in der Praxis [2006], Rn. 86; Muscheler, ZEV 2005, 119 [unter I]; Ivo, FamRZ 2003, 6 [unter II 2 c]; Kuchinke, FamRZ 1992, 362 [unter III]; Bengel, ZEV 1994, 29, 30 [unter 2.3 (3)]; Köbl, ZfSH/SGB 1990, 449, 464 [unter IV 3]; Haas in Staudinger, BGB [2006] § 2317 Rn. 48b m.w.N.; wohl auch OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 [unter II 2 c cc]; Kleensang, RNotZ 2007, 22, 24 f.; Nazari-Golpayegani/Boger, ZEV 2005, 377 [unter 3.2]; Jörg Mayer, MittBayNot 2005, 286, 289; Nieder, NJW 1994, 1265 [unter V 1]; a.A. früher nur van de Loo, NJW 1990, 2852, 2856; MittRhNotK 1989, 233, 249 und MittRhNotK 1989, 225, 226 [unter 4], der seine entgegenstehende Auffassung in ZEV 2006, 473, 477 ausdrücklich aufgegeben hat).

  • BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03

    Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich

    Dem steht nicht entgegen, daß der Sozialhilfeträger in den Fällen des § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB - folgt man der herrschenden Meinung - das Recht zur Ausschlagung einer etwa durch Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung beschränkten Erbschaft des Sozialhilfeempfängers nicht auf sich überleiten und ausüben kann (vgl. MünchKomm-BGB/Leipold, § 1942 Rdn. 14; Bamberger/Roth/Seidl, § 1942 Rdn. 12; AnwKomm/Ivo, § 1942 Rdn. 20; Muscheler, aaO S. 231; OLG Stuttgart ZEV 2002, 367, 369 m. Anm. J. Mayer; OLG Frankfurt ZEV 2004, 24, 25 m. Anm. Spall; offengelassen in BGHZ 123, 368, 379).
  • OLG Hamm, 16.07.2009 - 15 Wx 85/09

    Sittenwidrigkeit der Ausschlagung einer Erbschaft; Voraussetzungen der

    Die Frage, ob die Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Sozialhilfeempfängerr bzw. dessen Betreuer, die dazu führt, dass eine bereits bestehende sozialrechtliche Hilfebedürftigkeit fortbesteht, gegen § 138 Abs. 1 BGB verstößt, wird in Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortet (für die jedenfalls grundsätzliche Annahme eines Sittenverstoßes OLG Stuttgart NJW 2001, 3484 = ZEV 2002, 367; Staudinger/Otte, BGB, Neubearb.
  • SG Karlsruhe, 30.10.2015 - S 1 SO 1842/15

    Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Kostentragungspflicht -

    Insoweit bietet der unbestimmte Rechtsbegriff der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) die Möglichkeit, statt auf ein Nachrangprinzip auf ein Prinzip der Selbstverantwortung als notwendiges Spiegelbild der Handlungsfreiheit für einen Hilfebedürftigen/-suchenden abzustellen, und im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob unter sittlichen Aspekten erwartet werden muss, dass dieser vor der Inanspruchnahme von Sozialhilfe einen ihm angetragenen oder angefallenen Vermögenserwerb wahrnimmt (vgl. Armbruster in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93, Rn. 77 m.w.N.; ferner OLG Stuttgart, NJW 2001, 3484 und OLG Hamm, FamRZ 2009, 2036).
  • LG Aachen, 04.11.2004 - 7 T 99/04

    Annahme und Ausschlagung - Erbausschlagung durch Sozialhilfeempfänger

    Entgegen der Ansicht des OLG Stuttgart (NJW 2001, 3484) kann eine Erbausschlagung auch nicht mit einem Unterhaltsverzicht gleichgestellt werden mit der Folge, dass wenn ein Unterhaltsverzicht, der zur Sozialhilfsbedürftigkeit führt, sittenwidrig ist, das Gleiche auch für eine Erbausschlagung gelten muss.
  • OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 354/08

    Betreuung: Bestellung eines Betreuers für die Entscheidung über einen

    Im übrigen ist die Bestellung eines Betreuers auch zur Entscheidung über andere höchstpersönliche Rechte wie etwa das Umgangsrecht (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2003, 402) und die Ausschlagung einer Erbschaft (vgl. hierzu OLG Stuttgart FGPrax 2001, 199) möglich.
  • LG Neuruppin, 28.06.2017 - 5 T 21/17

    Sittenwidrigkeit der Erbausschlagung seitens eines behinderten Menschen im

    Die Betreuer, die ausdrücklich im eigenen Namen Beschwerde eingelegt haben, sind nicht in ihren Rechten im Sinne von § 59 Abs. 1 FamFG beeinträchtigt (OLG Stuttgart, 8 W 494/99- juris; a.A. vgl. Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1828 Rn. 24).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02

    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Sozialhilfeträger das Ausschlagungsrecht des Erben gemäß § 2306 BGB als ein höchstpersönliches Recht nicht nach § 90 BSHG auf sich überleiten kann (vgl. OLG Stuttgart NJW 2001, 3484).
  • OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 332/03

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages, mit dem ein Betreuter ein Grundstück auf einen

    Des Weiteren wurden auch Vermögensübertragungen, der Verzicht auf dingliche Rechte und die Ausschlagung einer Erbschaft zum Nachteil des Sozialhilfeträgers für unwirksam erklärt (vgl. VGH Mannheim NJW 1993, 2953; Schleswig-Holsteinisches OLG SchlHA 1998, 48; OVG Münster FamRZ 1998, 199; VG Gießen, NJW 2000, 1515; OLG Stuttgart FGPrax 2001, 199; siehe auch Schwarz JZ 1997, 545 ff und Holzhauer FamRZ 2000, 163).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - L 20 SO 565/11

    Sozialhilfe

    Es ist aber zweifelhaft und in Rechtsprechung und Literatur bislang nicht geklärt, ob der Sozialhilfeträger einen - grundsätzlich überleitungsfähigen - Vermächtnisanspruch auch dann nach § 93 SGB XII auf sich überleiten kann, wenn dieser Anspruch - wie hier ausweislich des unmissverständlichen Wortlauts des Bescheides vom 14.04.2010 - lediglich zu dem Zweck übergeleitet wird, das Vermächtnis auszuschlagen und nachfolgend Pflichtteilsansprüche geltend zu machen; denn das Recht auf Ausschlagung eines Vermächtnisses kann nach - soweit ersichtlich - einhelliger Rechtsprechung und Literatur jedenfalls nicht isoliert auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden, weil es sich hierbei um ein höchstpersönliches Recht bzw. ein Gestaltungsrecht und damit nicht um einen nach § 93 SGB XII überleitungsfähigen Anspruch handelt (so im Ergebnis OLG Frankfurt, ZEV 2004, 24, 25; OLG Stuttgart, ZEV 2002, 367, 369; LG Konstanz, MittBayNot 2003, 398, 399, Anm. Muscheles, ZEV 2005, 119; Litzenburger RNotZ 2005, 162, 164 m.w.N.; Anm. Langenfeld, BGH-Report 2005, 505; vgl. auch Mayer, MietBayNot 2005, 286, 289; sämtlich zitiert nach van de Loo, "Möglichkeiten und Grenzen eines Übergangs des Rechts zur Erbausschlagung durch Abtretung bzw. Überleitung", in: ZEV 11/2006, 473 ff.).
  • OLG Köln, 29.06.2007 - 16 Wx 112/07

    Keine Genehmigung taktischer Erbschaftsausschlagung zur Erlangung eines

  • VG München, 17.03.2011 - M 15 K 10.2320

    Ausbildungsförderung nach dem BAföG; Vermögensanrechnung; Sittenwidrigkeit der

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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 01.08.2001 - 2 W 133/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,2381
OLG Schleswig, 01.08.2001 - 2 W 133/01 (https://dejure.org/2001,2381)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01.08.2001 - 2 W 133/01 (https://dejure.org/2001,2381)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 01. August 2001 - 2 W 133/01 (https://dejure.org/2001,2381)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 70

    BGB §§ 1643, 1821
    Folgen der Rechtsfähigkeit der GbR für Erfordernis der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung

  • Judicialis

    Grundschuldbestellung für Grundstücke einer Personenhandelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer

    Grundschuldbestellung; Personenhandelsgesellschaft; Minderjährigkeit; Grundstück; Grundschuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    BGB-Gesellschaft mit Minderjährigem

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1643 § 1821; HGB § 124 Abs. 1 § 161 Abs. 2
    Grundschuldbestellung für Grundstücke einer Personenhandelsgesellschaft, an der ein Minderjähriger beteiligt ist

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1643 Abs. 1 § 1821 Abs. 1 Nr. 1
    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 1643 Abs. 1 § 1821 Abs. 1 Nr. 1
    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Grundschuldbestellung

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 32 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1643 BGB; § 1822 BGB; § 1821 BGB
    Gerichtliche Kontrolle der Beteiligung Minderjähriger an Grundstücksverwaltungsgesellschaften bürgerlichen Rechts (Notar Konrad Lautner, Straubing)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 737
  • DNotZ 2002, 551
  • FamRZ 2003, 55
  • DB 2002, 678
  • NZG 2002, 418
  • ZEV 2002, 367 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Nürnberg, 04.10.2012 - 15 W 1623/12

    Grundbuchverfahren: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für

    Diese Überlegungen müssen auch für eine BGB-Gesellschaft gelten (LG Wuppertal NJW-RR 1995, 152; Wagenitz, aaO, § 1821 Rn. 9; Engler, aaO, § 1821 Rn. 16; OLG Schleswig NJW-RR 2002, 737).

    Aus diesem Grund ist das Erfordernis gesonderter familiengerichtlicher Genehmigung zu Grundstücksverfügungen bei einer gewerblich tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu verneinen; die Genehmigung des Beitritts schließt die einzelnen Geschäfte im Rahmen des Gesellschaftszwecks mit ein (LG Wuppertal NJW-RR 1995, 152; OLG Schleswig NJW-RR 2002, 737; Wagenitz, aaO, § 1821 Rn. 20; Engler, aaO, § 1821 Rn. 16).

  • OLG Hamm, 18.03.2016 - 2 WF 170/15

    Wirkungskreis des Ergänzungspfleger; Darlehensaufnahme; Umfang der

    Für eine lediglich verwaltende BGB-Gesellschaft ist jedoch nach wie vor anerkannt, dass Rechtsgeschäfte im Anwendungsbereich des § 1822 BGB genehmigungsbedürftig sind (vgl. OLG Koblenz, FamRZ 2003, 249ff, bei juris Langtext Rn 15ff; OLG Naumburg, FamRZ 2003, 57f, bei juris Langtext Rn 11ff; OLG Schleswig, FamRZ 2003, 55ff, bei juris Langtext Rn 7; OLG Hamburg, FamRZ 1958, 333, 334).
  • BayObLG, 04.09.2003 - 2Z BR 162/03

    Eintragung bei Auflassung an BGB -Gesellschaft - Vormundschaftsgerichtliche

    Anders als in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 1.8.2001 (FamRZ 2003, 55) geht es vorliegend nicht um eine Verfügung über ein Grundstück, das im Eigentum der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht, sondern um die Übertragung des Eigentums von einer Einzelperson auf die Gesellschafter der BGB-Gesellschaft.
  • OLG Dresden, 08.04.2013 - 17 W 275/13
    i vollmächtigte Vertreter veräußert oder belastet (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2002, 737; ) OLG Koblenz NJW 2Q03, 1401; MüKo-Wagenitz, BGB, 6. ALrfl', S 1821 Rn' 9; . Staudinger/Engler, BGB, Neubearb.2004, S 1821 Rn. 15 f').
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 25.10.2001 - 5 W 642/01   

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https://dejure.org/2001,12220
OLG Koblenz, 25.10.2001 - 5 W 642/01 (https://dejure.org/2001,12220)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25.10.2001 - 5 W 642/01 (https://dejure.org/2001,12220)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - 5 W 642/01 (https://dejure.org/2001,12220)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der dinglichen Belastung eines Grundstücks bei der Streitwertberechnung, wenn Streitgegenstand der Grundbuchberichtigungsanspruch bezüglich dieses Grundstückes ist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    ZPO § 3 § 6; GBO § 19 § 29; GKG § 12
    Streitwert für die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 379 (Ls.)
  • ZMR 2002, 346
  • ZEV 2002, 367 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 02.05.2002 - 5 U 1272/01

    Zustimmungspflicht zur Grundbuchberichtigung eines Gesellschafters- Beweislast

    Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 25.564,59 EUR (vgl. Senatsbeschluß vom 28. Oktober 2001 - 5 W 642/01 - in - RR 2002, 379 (L.)).
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