Rechtsprechung
   BayObLG, 01.08.2002 - 2Z BR 72/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 883, 158; GBO § 47
    Einheitliche Vormerkung bei alternativ bedingtem Anspruch - mehrere Vormerkungen bei unterschiedlichen Gläubigern und Schuldnern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 158 § 883; GBO § 47
    Vormerkung für alternativ bedingten Rückübertragungsanspruch - selbständige Berechtigungen bei Rückübereignungsansprüchen zugunsten einzelner Ehegatten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung eines an mehrere Bedingungen geknüpften Anspruchs auf Rückübertragung von Eigentum; Sicherung des Rückübertragungsanpruches mit nur einer Vormerkung; Vertragliche Vereinbarungen unter Ehegatten über den Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich

  • Jurion

    Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs des Veräußerers im Fall groben Undanks des Erwerbers; Antrag auf Eintragung des Eigentumswechsels; Vertragliche Vereinbarungen unter Ehegatten über den Ausschluss bestimmter Vermögensgegenstände vom Zugewinnausgleich

  • Jurion

    Sicherung eines Rückübertragungsanspruch ; Vormerkung; Ablehnung von Eintragungsanträgen; Grundbuchamt; Eintragung von Vormerkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Notare Bayern PDF, S. 76 (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 158, 883; GBO § 47
    Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs wegen Unterlassung güterrechtlicher Vereinbarungen

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Bestimmtheit bei Rückauflassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2002, 784
  • FamRZ 2003, 1480
  • ZEV 2002, 514 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 29.05.2007 - 32 Wx 77/07  

    Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses für Berechtigte einer Eigentumsvormerkung

    Es liegt nämlich ein gemeinschaftlicher Anspruch der Beteiligten vor und nicht etwa die Situation, dass unabhängige Rechte der beiden Beteiligten nebeneinander stehen (BayObLG DNotZ 2002, 784/785).

    Die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 01.08.2002 (DNotZ 2002, 784 = MittBayNot 2002, 396 = FamRZ 2003, 1480) betrifft einen gänzlich anderen Sachverhalt.

  • OLG München, 09.01.2014 - 34 Wx 202/13  

    Grundbuchsache: Zwischenverfügung zur Beibringung einer noch nicht erklärten

    Aufschiebend bedingte - künftige - Ansprüche (§ 883 Abs. 1 Satz 2 BGB) können, von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen (siehe Schöner/Stöber Grundbuchrecht 15. Aufl. Rn. 1489), aber ebenso durch - eine - Vormerkung gesichert werden (vgl. BayObLG DNotZ 1999, 1011/1012; MittBayNot 2002, 396; auch Staudinger/Gursky § 883 Rn. 22, Rn. 175 f.).
  • LG München I, 11.02.2002 - 13 T 2232/02  

    Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Schenkung mit Widerrufsvorbehalt

    (...) Hinweis der Schriftleitung: Vgl. zur Vormerkungsfähigkeit eines Rückübertragungsanspruchs wegen Unterlassung güterrechtlicher Vereinbarungen BayObLG, Beschluss vom 1.8.2002 - 2Z BR 72/01 -, MittBayNot 2002, S. 396 (in diesem Heft).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 19.03.2002 - 11 W 19/02   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 530, 531, 812, 883, 885, 888; ZPO §§ 935, 938, 940, 941
    Schenkungswiderruf bei Gefährdung des Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

  • rechtsportal.de

    Schenkungswiderruf bei Gefährdung des Wohnungsrechts des Schenkers durch Androhung der Zwangsversteigerung des Grundstücks

  • Jurion

    Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Rückübertragung von Grundstückseigentum; Widerruf einer gemischten Schenkung wegen groben Undanks; Verfügungs- und Veräußerungsverbot

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 1595
  • FamRZ 2003, 157 (Ls.)
  • ZEV 2002, 514 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 4 U 175/11  

    Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Beleidigungen

    Schwere Beleidigungen können den Tatbestand erfüllen (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2002, 11 W 19/02, zitiert nach Juris).
  • OLG Brandenburg, 29.06.2005 - 4 U 196/04  

    Wirksame Kündigung eines Darlehens als Voraussetzung für dessen Fälligkeit;

    Auch wennn das von dem Kläger geschilderte Verhalten der Beklagten mit unterlassenen Begrüßungen, einer bei dem Fortzug aus der Nachbarschaft fehlenden Verabschiedung, der fortgesetzt fehlenden Gesprächs- und Besuchsbereitschaft, einer unverhohlen gezeigten Mißachtung seiner Person sowie des Schweigens auf besorgte Anfragen des Klägers "über eine gewisse objektive Unhöflichkeit" hinausgehen dürfte und - insbesondere durch den unstreitigen Text der von der Beklagten zu 2) verfassten SMS vom 15.11.2003 - schon in den Grenzbereich zu einer ehrverletzenden Äußerung gelangt, lässt sich nach der Einschätzung des Senats gleichwohl kein Verhalten der Beklagten erkennen, dass in die Nähe einer schweren Beleidigung des Klägers durch die Beklagten kommen würde und damit objektiv ein gewisses Maß an Schwere hätte (vgl. hierzu OLG Köln, NJW-RR 2002, 1595).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 181/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 883, 885, 2301; GBO §§22, 53
    Schenkung auf den Todesfall nicht vormerkungsfähig

  • rechtsportal.de

    BGB § 883 § 885 § 2301; GBO § 22 § 53
    Auslegung der Grundbucheintragung - strenge Anforderungen an Nachweis fehlerhafter Auflassungsvormerkung - keine Vormerkbarkeit erbrechtlicher Ansprüche - Vormerkung von auf den Tod des Schenkers befristeter Ansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familien- und Erbrecht

  • Jurion

    Vormerkbarkeit von erbrechtlichen Ansprüchen; Löschungsbewilligung des Vormerkungsberechtigten; Eigentumsvormerkung ; Grundbuchverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

  • LG Ingolstadt - 1 T 1985/01
  • BayObLG, 16.05.2002 - 2Z BR 181/01

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 151
  • FamRZ 2003, 486
  • FamRZ 2003, 488
  • Rpfleger 2002, 563
  • ZEV 2002, 514 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 131/13  

    Grundbuchsache: Unbeschränktes Nutzungsrecht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit;

    Hierfür ist das mit dem Rechtsmittel verfolgte wirtschaftliche Interesse an der Löschung der Grunddienstbarkeit maßgeblich (vgl. BayOblG, FGPrax 2002, 151, 153), das der Senat entsprechend den Angaben über den Wert der Grunddienstbarkeit bei deren Bestellung auf ca. 1/40 des nach dem Kaufpreis von 360.000 EUR zu bestimmenden Werts des Grundstücks schätzt.
  • OLG Köln, 25.11.2009 - 2 Wx 98/09  

    Voraussetzungen der Löschung einer Auflassungsvormerkung im Wege der Berichtigung

    Nr. 4 verzeichnete Vormerkung darstellt, bedarf es, wie für deren Eintragung grundsätzlich einer Bewilligung des Betroffenen gemäß § 19 GBO oder eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 GBO (vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 590; BayObLG FGPrax 2002, 151; Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008).

    Der Nachweis der Unrichtigkeit obliegt den Antragstellern, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem über einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB geführten Rechtsstreit verteilen würde (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151).

    An die Führung des Nachweises sind, wie allgemein anerkannt ist, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151; Demharter, a.a.O., § 22, Rdn. 37).

  • OLG Zweibrücken, 06.06.2005 - 3 W 16/05  

    Grundbuchberichtigung: Löschung einer Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines

    Ihre Eintragung unterliegt indes gleichwohl der Berichtigung nach § 22 GBO, sofern in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise der Nachweis geführt wird, dass die wirkliche Rechtslage mit dem Inhalt des Grundbuchs deshalb nicht übereinstimmt, weil der durch die Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch auf dingliche Rechtsänderung nicht mehr besteht und auch nicht mehr entstehen kann, so dass die - ursprünglich zu Recht eingetragene - Auflassungsvormerkung das Grundbuch unrichtig macht (vgl. zum Ganzen: BayObLG RPfleger 1980, 278 f; BayObLG NJW-RR 1997, 590; BayObLG NJOZ 2002, 2063, 2064; OLG Hamm, RPfleger 1992, 474; Demharter, GBO, 25. Aufl., § 46 Rdnrn. 3, 7 und § 22 Rdnrn. 4, 18, jew. m. w. N.).

    Ein derartig bedingt gestalteter Anspruch konnte - anders als die Vermächtnisanordnung (vgl. BayObLG NJOZ 2002, 2063, 2066) - durch Vormerkung gesichert werden (vgl. OLG Düsseldorf RPfleger 2003, 290; BGHZ 134, 182 ff; Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 883 Rdnr. 9, jew. m. w. N.) und war deshalb ein taugliches Mittel zur Verhinderung vermächtniswidriger Verfügungen der Beteiligten über das Grundstück zu Lebzeiten.

  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 15 W 344/12  

    Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungvormerkung nach Versterben des

    Der Nachweis der Unrichtigkeit obliegt dem Beteiligten zu 1), und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem über einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB geführten Rechtsstreit verteilen würde (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151).

    An die Führung des Nachweises sind, wie allgemein anerkannt ist, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. u.a. BayObLG FGPrax 2002, 151; Demharter, 28. Auflage, § 22, Rdn. 37).

  • OLG Bremen, 03.11.2010 - 3 W 17/10  

    Voraussetzungen der Löschung einer Rückauflassungsvormerkung

    Zur Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Eigentumsvormerkung (Auflassungsvormerkung), wie sie die vorliegende, in Abt. II Nr. 3 verzeichnete Rückauflassungsvormerkung darstellt, bedarf es, wie für deren Eintragung grundsätzlich einer Bewilligung des Betroffenen gemäß § 19 GBO oder eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 GBO (OLG Köln FGPrax 2010, 14 ff., 15; BayObLG NJW-RR 1997, 590 ; BayObLG FGPrax 2002, 151 ).

    An die Führung des Nachweises sind, wie allgemein anerkannt ist, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (OLG Köln aaO.; BayObLG FGPrax 2002, 151 ).

  • OLG München, 31.07.2017 - 34 Wx 36/17  

    Ablehnung eines Berichtigungsantrags wegen behaupteter nachträglicher

    Darauf, was der Bewilligende gewollt hat, kommt es nicht an (vgl. BGHZ 92, 351/355; 113, 374/378; BGH ZWE 2013, 402/403; BayObLG Rpfleger 2002, 563/564 und 619; Demharter GBO 30. Aufl. § 19 Rn. 28).
  • OLG Köln, 16.10.2013 - 2 Wx 247/13  

    Voraussetzungen der Löschung einer Vormerkung nach Versterben des Begünstigten

    Zur Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung bedarf es, ebenso wie für deren Eintragung, grundsätzlich einer Bewilligung des Betroffenen gemäß § 19 GBO oder eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 GBO (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151 [juris-Rz. 9]; Senat, FGPrax 2010, 14 [juris-Rz. 9]; Demharter, GBO, 28. Aufl. 2012, § 46 Rdn. 7; jeweils m.w.Nachw.).

    An die Führung dieses Nachweises sind, wie allgemein anerkannt ist, strenge Anforderungen zu stellen; ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt nicht (vgl. BayObLG FGPrax 2002, 151 [juris-Rz. 9]; Senat, FGPrax 2010, 14 [juris-Rz. 9]; Demharter, a.a.O., § 22, Rdn. 37).

  • OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 208/16  

    Löschung einer einen bedingten Rückübertragungsanspruchs sichernden Vormerkung

    Die Löschung der Eigentumsvormerkung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises setzt daher den formgerechten (§ 29 GBO) Nachweis voraus, dass der durch die eingetragene Vormerkung gesicherte schuldrechtliche Anspruch nicht besteht und auch nicht mehr durch Bedingungseintritt entstehen kann; denn als Sicherungsmittel hängt die Vormerkung in ihrem Bestand von demjenigen des Anspruchs ab, zu dessen Sicherung sie bestellt ist (BayObLG NJW-RR 1997, 590; FGPrax 2002, 151; OLG Zweibrücken FGPrax 2005, 244/245).
  • OLG Schleswig, 09.09.2011 - 17 U 8/11  

    Seniorenwohnanlage Dänischenhagen - OLG setzt jahrelangem Streit zwischen der

    Damit müssen gerade auch nur außerhalb der Urkunden ersichtliche Motivationen und Vorstellungen der Beteiligten außer Betracht bleiben (BayObLG ZfIR 2002, 1025, 1026), insbesondere, wenn diese - wie im Falle der Klägerin - ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu Lasten der Eigentümer bedenklich zu verkürzen drohen.
  • OLG Naumburg, 22.04.2014 - 12 Wx 74/13  

    Grundbuchverfahren: Löschung einer Vormerkung zur Sicherung eines nicht

    Denn der Nachweis der Unrichtigkeit obliegt dem Beteiligten, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie sich die Beweislast in einem über einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB geführten Rechtsstreit verteilen würde (z. B. BayObLG, FGPrax 2002, 151).

    Ein gewisser, auch höherer Grad von Wahrscheinlichkeit genügt hierfür nicht (z. B. BayObLG, FGPrax 2002, 151).

  • OLG Köln, 20.12.2010 - 2 Wx 118/10  

    Wiederaufnahme eines durch Umschreibung abgeschlossenen Eintragungsverfahrens;

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 65/05  

    Haftung des Erben für Betreuervergütung - grundbuchmäßig gesicherte Pflicht zur

  • OLG München, 28.07.2014 - 34 Wx 240/14  

    Grundbuchverfahren: Erlöschen der Eintragungsbewilligung mit dem Tod; Auslegung

  • OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 57/10  

    Grundbuchverfahrensrecht: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit

  • OLG München, 28.07.2005 - 33 Wx 66/05  
  • BayObLG, 09.02.2005 - 2Z BR 211/04  

    Verfahrenserledigung durch Löschung der Eigentumsvormerkung nach Zuschlag in

  • LG Bayreuth, 09.01.2007 - 42 T 6/07  

    Löschungserleichterung bei bedingtem Rückübertragungsanspruch

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.03.2002 - 20 W 460/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Erbrecht des überlebenden Ehegatten: Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen Erblasserin erhobenen Ehescheidungsantrags; Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten

  • Judicialis
  • rechtsportal.de
  • Jurion

    (Erbrecht des überlebenden Ehegatten: Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen Erblasserin erhobenen Ehescheidungsantrags; Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten)

  • Jurion

    Prüfungsumfang des Nachlassgerichts bei der Erteilung eines Erbscheins; Wachkoma der Erblasserin; Beantragung der Ehescheidung durch den Betreuer; Voraussetzungen für die Scheidung einer Ehe; Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen des Gerichts; Bewusstseinsverlust eines Ehegatten als Stichtag für den Beginn des Getrenntlebens; Verlust der ehelichen Gesinnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 3033
  • FGPrax 2002, 124
  • FamRZ 2002, 1511
  • ZEV 2002, 514
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 24.07.2002 - 3 Wx 320/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 528, 530, 883 Abs. 1
    Rückforderungsansprüche wegen Verarmung des Schenkers vormerkungsfähig

  • rechtsportal.de

    BGB § 528 § 530 § 883 Abs. 1
    Der bei einer Eigentumsübertragung an einem Grundstück vorbehaltene Rückübereignungsanspruch ist vormerkungsfähig

  • ibr-online

    Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers vormerkungsfähig

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Rückauflassungsvormerkung bei einer Grundstücksschenkung; Rückgängigmachung der Schenkung wegen Verarmung oder groben Undanks; Sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz; Hinreichende objektive Bestimmbarkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2002, 203
  • Rpfleger 2002, 563
  • ZEV 2002, 514 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 10.04.2007 - 32 Wx 58/07  

    Vormerkung zur Sicherung des Rückforderungsrechts des Schenkers aufgrund

    Das OLG Düsseldorf (FGPrax 2002, 203) erstreckte diese Ansicht auf die Verarmung des Schenkers.
  • OLG München, 12.03.2009 - 34 Wx 9/09  

    Grundbucheintragung: Vormerkung eines Rückübertragungsanspruches bei drohender

    Eine inhaltliche Bestimmung ist meist dann gewährleistet, wenn die Vertragsklausel auf Begrifflichkeiten im Gesetz zurückgreift, für die es eine gefestigte Rechtsprechung gibt (BGHZ 151, 116: grober Undank; OLG München - 32. Zivilsenat - MittBayNot 2008, 50: wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse; OLG Zweibrücken MittBayNot 2005, 146: Erfüllung bestimmter grundstücksbezogener Verkehrssicherungspflichten; OLG Düsseldorf FGPrax 2002, 203: Verarmung des Schenkers).
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