Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01   

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https://dejure.org/2002,1361
BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 32.01 (https://dejure.org/2002,1361)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.2002 - 8 C 32.01 (https://dejure.org/2002,1361)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 2002 - 8 C 32.01 (https://dejure.org/2002,1361)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Wolters Kluwer

    DDR - Unlautere Machenschaften - Erbausschlagung - Kettenerbausschlagung - Restitutionsantrag - Vorrangige Erben - Vermögensrechtliche Schädigung

  • Judicialis

    VermG § 1 Abs. 3; ; VermG § 2 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 3 § 2 Abs. 1 S. 1
    Recht der offenen Vermögensfragen - Unlautere Machenschaften; Erbausschlagung; Berechtigter; Kettenerbausschlagung; erfolglose Restitutionsanträge vorrangiger Erben; Berechtigung des nachrangigen Erben

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 117, 19
  • NJW 2002, 3489
  • NVwZ 2003, 492 (Ls.)
  • ZEV 2003, 168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 28.04.2004 - IV ZR 85/03

    Verjährung von Ansprüchen nach dem VermögensG

    Denn die gesetzlichen Voraussetzungen von Rückerstattungs- und Entschädigungsansprüchen stehen auch im Hinblick auf die von der Revisionserwiderung geäußerten Zweifel bezüglich der Inhaberschaft bei mehreren Antragstellern seit dem Inkrafttreten des Vermögensgesetzes fest (§§ 2, 3, 9 VermG; zur Anspruchsdurchsetzung § 30 VermG; vgl. auch BVerwG NJW 2002, 3489 zur sogenannten Kettenerbausschlagung).
  • BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

    Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

    Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 3 VermG betrifft insoweit Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde (vgl. u.a. Urteile vom 27. Juli 1995 - BVerwG 7 C 12.94 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 49 = BVerwGE 99, 82 und vom 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 32.01 - BVerwGE 117, 19 m.w.N. = Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 68).
  • BVerwG, 10.03.2009 - 8 B 102.08

    Begründung vermögensrechtlicher Ansprüche in Anbetracht einer durch unlautere

    Danach kann auch eine durch unlautere Machenschaften erwirkte Erbausschlagung vermögensrechtliche Ansprüche begründen (Urteil vom 31. Juli 2002 BVerwG 8 C 32.01 Buchholz 428 § 2 VermG Nr. 68).
  • BVerwG, 16.04.2009 - 8 B 86.08

    Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung i.R.e. Revision bei einer mit einem

    5 Wann eine unlautere Machenschaft im Sinne von § 1 Abs. 3 VermG durch staatlichen Machtmissbrauch vorliegt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. z.B. Urteil vom 31. Juli 2002 BVerwG 8 C 32.01 BVerwGE 117, 19 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 24.02.2012 - 1 K 725/05

    Rückübertragungsrecht

    Erfasst werden damit solche Vorgänge, bei denen im Einzelfall in manipulativer, sittlich vorwerfbarer Weise unter Verstoß gegen die Rechtsordnung der DDR auf bestimmte Vermögenswerte zugegriffen wurde; ein solches Einzelfallunrecht liegt hingegen nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urt. v. 31. Juli 2002 - BVerwG 8 C 32.01 - VIZ 2003, 16; Urt. v. 20. März 1997 - BVerwG 7 C 23.96 - BVerwGE 104, 186; Urt. v. 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 32.00 - VIZ 2002, 352).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 27.01   

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https://dejure.org/2002,4216
BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4216)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.2002 - 8 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4216)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 8 C 27.01 (https://dejure.org/2002,4216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VermG § 1 Abs. 2
    Erbausschlagung wegen Überschuldung; Altschulden; ursächlicher Zusammenhang zwischen Überschuldung und Niedrigmietenpolitik der DDR.

  • Wolters Kluwer

    Verschuldung des Grundstückes durch Niedrigmietenpolitik der DDR - Rechtsnachfolge und Berechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes - Antrag auf Rückübertragung eines Grundstückes trotz vorheriger Ausschlagung des Erbes - Überschuldung als Ursache für den Eigentumsverlust

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Überschuldung; Ursachenzusammenhang; Grundstücksbelastungen; Einheitswert; Mietwohnungen; nicht kostendeckende Mieten; Schädigungstatbestand; Kostenunterdeckung: Vermutung für Überschuldungslage; Instandsetzungsarbeiten

  • rechtsportal.de

    VermG § 1 Abs. 2
    Recht der offenen Vermögensfragen - Erbausschlagung wegen Überschuldung; Altschulden; ursächlicher Zusammenhang zwischen Überschuldung und Niedrigmietenpolitik der DDR

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZEV 2003, 168 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 1.03

    Mietwohngrundstück; Verzicht; Überschuldung; Kausalitätsvermutung nicht

    Drittens muss die Überschuldung wesentliche Ursache für den Eigentumsverlust gewesen sein (vgl. u.a. Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 27.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 24 S. 97 ).

    Wenn die Mieten die Kosten nicht deckten, mussten zwangsläufig erhebliche sonstige private Mittel investiert worden sein (vgl. Urteile des Senats vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 7 S. 14 ; vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 31.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 22 S. 90 und vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 27.01 - a.a.O. S. 98 f.).

  • BVerwG, 28.12.2010 - 8 B 57.10

    Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten;

    Nichts anderes gilt schließlich im Zusammenhang mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Kausalität zwischen Überschuldung und Niedrigmietenpolitik (vgl. Urteile vom 11. Februar 1999 - BVerwG 7 C 4.98 - a.a.O., vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 25.99 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 7, vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 8 C 31.00 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 22, und vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 27.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 24).
  • BVerwG, 14.12.2004 - 7 B 145.04

    Unzureichende Darlegung der Divergenzrüge auf die fehlerhafte Auslegung und

    Derartige Zweifel an der Kausalität nicht kostendeckender Mieten für die (unmittelbar bevorstehende) Überschuldung sind aber dann nicht berechtigt, wenn das Grundstück trotz dieser Umstände noch lange Zeit im gebrauchsfähigen Zustand erhalten werden konnte, was nur dadurch geschehen konnte, dass der Eigentümer erhebliche private - nicht aus Mieteinnahmen herrührende - Mittel investierte (vgl. Urteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 27.01 - Buchholz 428 § 1 Abs. 2 VermG Nr. 24 S. 97 ).
  • VG Dessau, 30.09.2003 - 3 A 96/02

    Vermögensverlust infolge einer Zwangsversteigerung in der DDR; Anwendbarkeit des

    Drittens muss die Überschuldung die wesentliche Ursache dafür gewesen sein, dass das Grundstück oder Gebäude durch einen der in § 1 Abs. 2 VermG genannten Vorgänge in das Eigentum des Volkes übernommen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 27.01 - VIZ 2002, S. 624; Urteil vom 02. Februar 2000 - 8 C 25.99 - ZOV 2000, S. 338, 339 m.w.N., Urteil vom 16. März 1995 - 7 C 39.93 - VIZ 1995, S. 344, 345 f.).
  • BVerwG, 09.01.2003 - 8 B 132.02

    Ausgleichsfunktion; Bewilligung; Einkommen; Einkommensfreistellung;

    Die Beschwerde ist begründet, weil das angefochtene Urteil von dem Urteil des Senats vom 26. Juni 2002 - BVerwG 8 C 27.01 - abweicht und auf dieser Abweichung beruht.
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Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 K 104/02 ERB   

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https://dejure.org/2002,6902
FG Düsseldorf, 10.07.2002 - 4 K 104/02 ERB (https://dejure.org/2002,6902)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.07.2002 - 4 K 104/02 ERB (https://dejure.org/2002,6902)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - 4 K 104/02 ERB (https://dejure.org/2002,6902)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Übergangsfähigkeit von Steuerschulden auf den Rechtsnachfolger bei fehlender Steuerfestsetzung zur Zeit des Erbfalles; Abzugsfähigkeit von Nachlassverbindlichkeiten nach Auskunftsverweigerung ausländischer Kreditinstitute zu Lebzeiten des Erblassers; Begriff der ...

  • rechtsportal.de

    Steuerhinterziehung; Auslandsvermögen; Erbschaftsteuer; Steuerschulden; Nachlassverbindlichkeiten; Wirtschaftliche Belastung; Stichtag - Behandlung von Steuerschulden bei der Erbschaftsteuer bei verschwiegenem Auslandsvermögen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 9, 10, 11 ErbStG
    Erbschaftsteuer; Behandlung von Steuerschulden bei verschwiegenem Auslandsvermögen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nachlassverbindlichkeiten - Verschwiegenes Auslandsvermögen

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Hinterzogene Steuern als Nachlassverbindlichkeiten

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwarzgeld im Nachlass - Die geplante Steueramnestie der Bundesregierung und eine Entscheidung des FG Düsseldorf zur Abzugsfähigkeit hinterzogener Steuern als Nachlassverbindlichkeiten

Papierfundstellen

  • EFG 2002, 1317
  • ZEV 2003, 168
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Köln, 10.06.2015 - 9 K 2384/09

    Steuerliche Zurechnung der Forderung aus einem Treuhandverhältnis zum Erwerb der

    Zum Bewertungsstichtag hätten die Erben bei objektiver Betrachtung keinesfalls mit hinreichender Sicherheit davon ausgehen können, dass die Einkommensteuerfestsetzungen herabgesetzt würden, wie es auch das Finanzgericht Düsseldorf im Urteil vom 10. Juli 2002, 4 K 104/02, EFG 2002, 1317 fordere.

    Eine Verbindlichkeit kann, auch wenn sie rechtswirksam entstanden ist, dann nicht abgezogen werden, wenn sie für den Steuerpflichtigen am Stichtag keine wirtschaftliche Belastung darstellt (so auch FG München, Urteil vom 28. Februar 2007 4 K 1047/04, EFG 2007, 1186; FG Düsseldorf, Urteil vom 10. Juli 2002 4 K 104/02 DStRE 2002, 1253, BFH-Urteil vom 24. März 1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339; Kapp/Ebeling, ErbStG, § 10 Rz. 69; Moench, ErbStG, § 10 Rz. 54).

  • FG München, 28.02.2007 - 4 K 1047/04

    Zum Abzug von Steuerschulden des Erblassers bei der ErbSt ErbStG § 10 Abs. 5 Nr.

    Für den Abzug der Schuld genügt nicht allein das Bestehen einer rechtliche Verpflichtung zu ihrer Zahlung am Stichtag, die Schuld kann, auch wenn sie rechtswirksam entstanden ist, dann nicht abgezogen werden, wenn sie für den Steuerpflichtigen am Stichtag keine wirtschaftliche Belastung ist (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10.7.2002 4 K 104/02, Bundesfinanzhof -BFH-Urteil vom 24.3.1999 II R 34/97, BFH/NV 1999, 1339 ff. s. auch Kapp/Ebeling, EStG, § 10 Rz. 69; Moench § 10 Rz. 54).
  • FG Hamburg, 22.10.2007 - 2 V 194/07

    Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen;

    Der erkennende Senat folgt dennoch nicht der Auffassung, dass der Vorläufigkeitsvermerk das Rechtsschutzbedürfnis in einem Aussetzungsverfahren entfallen ließe (so FG München, Beschluss vom 16. Juli 2002 4 V 1973/02, EFG 2002, 1317 ; Koch in Gräber, FGO , 6. Aufl., § 69 Rz. 67).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 08.11.2002 - 1Z AR 152/02   

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https://dejure.org/2002,6876
BayObLG, 08.11.2002 - 1Z AR 152/02 (https://dejure.org/2002,6876)
BayObLG, Entscheidung vom 08.11.2002 - 1Z AR 152/02 (https://dejure.org/2002,6876)
BayObLG, Entscheidung vom 08. November 2002 - 1Z AR 152/02 (https://dejure.org/2002,6876)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    FGG § 5 Abs. 1; ; FGG § 73 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    FGG § 5 Abs. 1 § 73 Abs. 1
    Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen bei kurzfristigem Aufenthalt des Erblassers an Sterbeort

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit in Nachlasssachen; Lediglich kurzfristiger Aufenthalt des Erblassers an seinem Sterbeort ; Bedeutung eines Wohnsitzes im Ausland für die Aufenthaltszuständigkeit im Inland; Definition des Begriffs Aufenthalt

Verfahrensgang

  • AG Ansbach - 3 AR 80/02
  • AG Berlin-Schöneberg - 66 IV 2896/02
  • BayObLG, 08.11.2002 - 1Z AR 152/02

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 596
  • FamRZ 2003, 937
  • Rpfleger 2003, 195
  • ZEV 2003, 168
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

    Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen

    Hierbei spielt es aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers zunächst keine Rolle, ob es sich um einen längeren oder kürzeren Aufenthalt handelt (vgl. auch BayObLG NJW 2003, 596 [juris Rn. 6] zum Begriff des Aufenthalts im Sinne von § 73 Abs. 1 FGG).
  • BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

    Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins

    Der Begriff des Aufenthalts im Sinne dieser Norm war weit zu verstehen, so dass auch nur eine kurze Verweildauer des Erblassers an einem bestimmten Ort vor seinem Tod genügte, um eine Zuständigkeit der inländischen Gerichte zu begründen (vgl. etwa OLG Karlsruhe ZEV 2013, 564, 565 [juris Rn. 11]: ein oder zwei Tage in einem Hospiz; OLG Stuttgart ZEV 2012, 208 [juris Rn. 8]: Krankenhausaufenthalt; BayOblG Rpfleger 1978, 126; Tod des Erblassers mit ausländischem Wohnsitz während einer Reise in einem inländischen Krankenhaus; ferner BayObLG ZEV 2003, 168 [juris Rn. 6]; KG NJW 1973, 434: Tod des Erblassers während einer Durchreise).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZB 80/07

    Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei gleichzeitiger

    Zur Begründung eines Aufenthaltsorts reicht eine nur vorübergehende kurzfristige Anwesenheit des Schuldners aus; eine Durchreise kann genügen (vgl. zu § 16 ZPO: Musielak/Heinrich aaO § 16 Rdn. 3; Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., § 16 Rdn. 6; zu § 73 Abs. 1 FGG: KG OLGZ 1973, 149, 150; BayObLG NJW 2003, 596).
  • BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18

    Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines

    Der Begriff des Aufenthalts im Sinne dieser Norm war weit zu verstehen, so dass auch nur eine kurze Verweildauer des Erblassers an einem bestimmten Ort vor seinem Tod genügte, um eine Zuständigkeit der inländischen Gerichte zu begründen (vgl. etwa OLG Karlsruhe ZEV 2013, 564, 565 [juris Rn. 11]: ein oder zwei Tage in einem Hospiz; OLG Stuttgart ZEV 2012, 208 [juris Rn. 8]: Krankenhausaufenthalt; BayOblG Rpfleger 1978, 126; Tod des Erblassers mit ausländischem Wohnsitz während einer Reise in einem inländischen Krankenhaus; ferner BayObLG ZEV 2003, 168 [juris Rn. 6]; KG NJW 1973, 434: Tod des Erblassers während einer Durchreise).
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