Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 26.06.2002

Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 116/01   

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OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 U 116/01 (https://dejure.org/2002,12070)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25.02.2002 - 4 U 116/01 (https://dejure.org/2002,12070)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 25. Februar 2002 - 4 U 116/01 (https://dejure.org/2002,12070)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des Erben auf Rückzahlung eines vom Erblasser erlangten Geldbetrages; Bloße Erteilung einer Vollmacht des Erblassers an einen Dritten als Indiz für eine behauptete Schenkung; Beweislast des Bereicherungsempfängers für Rechtsgrund der Leistung bei Abhebungen von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 164 § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
    Rückabwicklung von Abhebungen von einem Sparkonto; Darlegungs- und Beweislast bei Handeln aufgrund einer Vollmacht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZEV 2004, 207
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 99/14

    Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen

    (BGHZ 169, 377 = ZEV 2007, 182; OLG Frankfurt BeckRS 2010, 28151; OLG Bremen, ZEV 2010, 480; OLG Bamberg, ZEV 2004, 207; Schwab in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 812 Rn. 371; Lorenz in Staudinger BGB-Neubearbeitung 2007, § 812, Rn. 92).
  • OLG Bremen, 10.12.2009 - 5 U 31/09

    Zulassung eines Beweisangebots in der Berufungsinstanz; Darlegungs- und

    Steht fest, dass der Auftragnehmer etwas aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, obliegt es ihm, dem Auftragsnehmer, nach den allgemeinen Beweislastregeln darzulegen und zu beweisen, dass er das Erlangte an den Auftraggeber herausgegeben bzw. anderweitig bestimmungsgemäß verbraucht hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.09.1998, FamRZ 1999, 1423; OLG Bamberg, Urt. v. 25.02.2002, ZEV 2004, 207; Palandt-Sprau, BGB, 68. Aufl., § 667 Rn. 10).

    Auch hier wird von einer vom "Normalfall" abweichenden Beweislastverteilung für den Fall ausgegangen, dass der Bereicherungsschuldner eine Barauszahlung aufgrund einer ihm erteilten Kontovollmacht erlangt hat (so z.B. OLG Bamberg, Urt. v. 25.02.2002, ZEV 2004, 207).

  • OLG Hamm, 02.02.2005 - 8 U 71/04

    Zur Beweislast des Bereicherungsschuldners - Vertretungsbefugnis eines nach

    Er hat dann zu beweisen, daß dieser Handlung ein rechtlicher Grund zur Seite stand (BGH NJW 1986, 2107, 2108; OLG Bamberg, ZEV 2004, 207 mit zustimmender Anmerkung Damrau; Baumgärtel-Strieder, § 812 Rdn. 13).
  • LG Hamburg, 30.01.2013 - 318 S 127/11

    Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs

    Jedenfalls in den Fällen, in denen ein Nichtberechtigter Abhebungen bzw. Überweisungen von einem (Giro-)Konto veranlasst, trägt der Empfänger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ihm der Verfügungsbetrag nach den Absprachen mit dem Berechtigten endgültig verbleiben sollte (vgl. nur BGH, NJW-RR 2007, 488, 489, Tz. 9; OLG Bremen, ZEV 2010, 480, 481; OLG Bamberg, ZEV 2004, 207, 208; Schwab, a.a.O.).
  • LG Kassel, 17.09.2008 - 4 O 273/07
    Bei Abhebungen von Sparkonten - gleiches gilt für Girokonten - mittels einer Vollmacht des Kontoinhabers muss abweichend von dem sonst bei § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB geltenden Grundsatz der Abhebende, hier also die Beklagte, den behaupteten Rechtsgrund beweisen (vgl. BGH, NJW 1986, 2107; OLG Bamberg, Urteil vom 25.02.2002 - 4 U 116/2001, JurBüro 2003, 145).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 4 UF 127/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8462
OLG Frankfurt, 26.06.2002 - 4 UF 127/01 (https://dejure.org/2002,8462)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26.06.2002 - 4 UF 127/01 (https://dejure.org/2002,8462)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - 4 UF 127/01 (https://dejure.org/2002,8462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 133 § 1372 § 2077
    Wirkungen des Rücktritts von einem notariellen Ehe- und Erbvertrag wegen Scheidung der Ehe

Papierfundstellen

  • DNotZ 2003, 861
  • FamRZ 2003, 610
  • ZEV 2004, 207 (Ls.)
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