Rechtsprechung
| LG Stralsund, 28.04.2005 - 22 Qs 91/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines Angeklagten auf Gewährung von Akteneinsicht; Frage der Gewährung eines umfassenden oder partiellen Akteneinsichtsrechts; Anspruch auf Akteneinsicht als Teil des in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgten Anspruchs auf rechtliches Gehör; Recht auf Akteneinsicht auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Greifswald - 33 Cs 1249/04
- LG Stralsund, 28.04.2005 - 22 Qs 91/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 143
- ZEV 2005, 341
Wird zitiert von ...
- FG Niedersachsen, 28.07.2010 - 3 K 215/09
Gewährung der Begünstigung des § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) für …
26 (1) Die Finanzverwaltung (z. B. Finanzministerium Bayern v. 14.6.2005, ZEV 2005, 341; Niedersächsisches Finanzministerium v. 30.6.2005, juris, im Folgenden: erster Treuhand-Erlass ) und ein Teil des Schrifttums (… Kapp/Ebeling , Erbschaftsteuergesetz. Kommentar, § 3 ErbStG Rz. 325 [Stand: Oktober 2005];… Weinmann in Moench/Weinmann, Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, § 10 ErbStG Rz. 9 [Stand: März 2010];… Noll in Spindler/Tipke/Rödder, Steuerzentrierte Rechtsberatung. Festschrift für Harald Schaumburg zum 65. Geburtstag, Köln 2009, S. S. 1034) gehen davon aus, dass nicht ein Gesellschaftsanteil, sondern der zivilrechtliche Anspruch des Treugebers gegen den Treuhänder nach § 667 BGB auf Herausgabe des Kommanditanteils übergeht und deshalb kein begünstigtes inländisches Betriebsvermögen im Sinne des § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG gegeben ist.