Rechtsprechung
   OLG Jena, 04.05.2005 - 9 W 612/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    § 2247 Abs. 5 BGB analog
    Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

  • Judicialis

    Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2229 Abs. 4; BGB § 2247 Abs. 5 (analog)
    Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungslast für die Testierunfähigkeit in einem Erbscheinverfahren; Beweiswürdigung als Teil der Tatsachenfeststellung; Beurteilung der Frage, ob die vom Tatrichter rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen die in der angefochtenen Entscheidung gezogenen Schlüsse zulassen; Voraussetzungen der Testierfähigkeit und Berücksichtigung von Demenzerkrankungen; Prüfung dieser Voraussetungen als Einzelfallentscheidung; Vorliegen einer partiellen Testierunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    § 2247 Abs. 5 BGB analog
    Zeitweile Testierunfähigkeit bei einem nicht datierbaren Testament

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Demente Frau verstorben - Ist ein undatiertes Testament wirksam, obwohl die Erblasserin geistesgestört war?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur Frage der Testierfähigkeit bei undatiertem Testament - Feststellungslast für die Testierunfähigkeit trifft denjenigen, der Rechte hieraus für sich in Anspruch nimmt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1247
  • FamRZ 2005, 2021
  • ZEV 2005, 343



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Düsseldorf, 01.06.2012 - 3 Wx 273/11  

    Voraussetzungen der Einholung eines psychiatrischen Sachverständigenutachtens zur

    Bei verbleibenden unbehebbaren Zweifeln trotz Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten (Frankfurt NJW-RR 1996, 1159) trifft im FamFG-Verfahren die Feststellungslast den, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments beruft (KG NJW 2001, 903; Thüringer OLG NJW-RR 2005, 1247).
  • OLG Köln, 12.07.2013 - 2 Wx 177/13  

    Rückgabe eines Testaments aus amtlicher Verwahrung an den Erblasser bei

    Der Erblasser muss schließlich ohne Einflussnahme Dritter den Inhalt des Testaments selbst bestimmen können (zusammenfassend OLG Jena, NJW-RR 2005, 1247, 1248; Hagena, a.a.O., § 2229 Rdn.2).
  • OLG Hamm, 06.10.2014 - 10 W 194/13  

    Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung eines Nachbarkindes in einem

    Dies wirkt sich zulasten der Beteiligten zu 2) aus, die als Antragstellerin im Erbscheinsverfahren die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit als eine das Erbrecht der Beteiligten zu 3) und 1) vernichtende Tatsache trägt (vgl. z.B. OLG Jena, Beschl. v. 04.05.2005, 9 W 612/04, juris).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2010 - 3 Wx 40/10  

    Anforderungen an das Vorliegen der Testierfähigkeit bei Vorliegen einer Demenz;

    Mit anderen Worten kann allein vom Vorliegen einer Demenzerkrankung auch mittleren Grades nicht ohne weiteres auf eine Testierunfähigkeit geschlossen werden (OLG Thüringen FamRZ 2005, S. 2021 ff; MK-Hagena, BGB, 5. Aufl. 2008, § 2229 Rdnr. 18 m.w.Nachw.; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 1998, S. 1064 ff).
  • OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 31/10  

    Grundbuchverfahren: Prüfungsumfang bei Übertragung eines Grundstücks durch den

    Grundsätzlich wird auch hier - wie bei der Geschäftsfähigkeit - zwar der Erfahrungssatz greifen, dass die Testierfähigkeit die Regel, die Testierunfähigkeit hingegen die Ausnahme bildet (vgl. OLG Thüringen FamRZ 2005, 2021/2022).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2005 - 3 StR 347/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Rüge der Möglichkeit der Kenntnis von eingeführten Urkunden von Schöffen; Verbindung von Strafsachen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit; Einfluss der teilweisen Aufhebung einer Verurteilung auf die Strafzumessung bei Gesamtstrafenbildung

  • rechtsportal.de

    StPO § 358 Abs. 2
    Verschlechterungsverbot bei Aburteilung einer nicht angeklagten Tat

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 464
  • StV 2005, 646
  • ZEV 2005, 343



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 20.05.2015 - 1 StR 578/14  

    Eröffnungsbeschluss ohne zugrunde liegende Anklage (Verfahrenshindernis;

    Er ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2013 - 3 StR 166/13, wistra 2013, 473; vom 25. April 2007 - 2 StR 25/07, wistra 2007, 306; vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 und vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9 mwN).

    Damit beruht der Strafausspruch nicht auf dem Rechtsfehler (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 und vom 25. Juli 2001 - 2 StR 290/01).

    Diese könnte wegen § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO wiederum nicht höher sein als drei Jahre und drei Monate (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464).

    Dieser geringfügige Erfolg lässt es nicht unbillig erscheinen, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Verfahrens zu belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04).

  • BGH, 19.02.2009 - 3 StR 439/08  

    Willkürfreie Entscheidung über die Übernahme einer Sache (Vorlage zur Übernahme

    Eine solche Rechtsfolge wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes etwa für Verbindungsbeschlüsse, die nicht durch das gemäß § 4 Abs. 2 StPO zuständige Gericht erlassen wurden, angenommen, weil eine die sachliche Zuständigkeit verändernde Verbindung nur durch das zuständige Gericht höherer Ordnung bzw. das gemeinschaftliche obere Gericht herbeigeführt werden kann (BGH NStZ 1996, 47; 2000, 435, 436; 2005, 464; kritisch dazu Felsch NStZ 1996, 163 ff.).
  • BGH, 13.02.2014 - 4 StR 468/13  

    Verbindung zusammenhängender Strafsachen bei unterschiedlicher sachlicher

    Die Eröffnung ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464, und vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, BGHR StPO § 4 Verbindung 9, jew. mwN):.
  • BGH, 11.07.2013 - 3 StR 166/13  

    Unwirksamkeit der Verbindung von Strafsachen (Zuständigkeit für die

    Die Eröffnung ist gegenstandslos und die Verbindung unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 3 StR 347/04, NStZ 2005, 464 und Beschluss vom 26. Juli 1995 - 2 StR 74/95, NStZ 1996, 47 jew. mwN).
  • OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11  

    Haftsache: Vorrang des Beschleunigungsgebots vor gerichtlicher Bemühung um eine

    Bis heute steht nicht fest, wann - der von der 2. großen Strafkammer erlassene Eröffnungsbeschluss ist gegenstandslos, vgl. BGH NStZ 2005, 464 - über die Eröffnung des Verfahrens vor der 3. großen Strafkammer entschieden und mit der Hauptverhandlung begonnen werden wird.
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Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2005 - 2 StR 150/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Fristablauf bei nicht vollständig eingegangener Revisionsbegründung; Angemessene Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung als Vorbereitungszeit für das anwaltliche Plädoyer

  • rechtsportal.de

    StPO § 44 § 258 Abs. 2
    Wiedereinsetzung bei unvollständiger Fax-Übermittlung; Vorbereitungszeit für das Verteidigerplädoyer

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2005, 650
  • StV 2006, 461 (Ls.)
  • ZEV 2005, 343



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Nürnberg, 20.10.2009 - 1 St OLG Ss 160/09  

    Strafverfahren: Ersatzzustellung an den Leiter einer Gemeinschaftsreinrichtung;

    Versäumt es ein Beschwerdeführer eine bestimmte Verfahrensrüge fristgerecht zu begründen, so ist ihm auch bei einer im Übrigen form- und fristgerechten Revision ausnahmsweise Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, diese Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht anzubringen (BGH NStZ 2008, 705, 706; wistra 1993, 347; 2005, 344).
  • BGH, 12.09.2007 - 5 StR 311/07  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dem Angeklagten wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 1. August 2007 gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt K. vom 1. Juni 2006 vorgetragenen Verfahrensrügen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (vgl. auch BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 11; BGH StV 2006, 461).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.03.2005 - 2 StR 51/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • ZEV 2005, 343
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 18.05.2005 - 1 Ss 105/05   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen ein Beschlussverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZEV 2005, 343



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 31.03.2006 - 4 Ss OWi 206/06  

    Beschlußverfahren, Widerspruch, keine Zustimmung, Schweigen ist keine Zustimmung,

    Der Betroffene hatte nämlich der gewählten Verfahrensweise rechtzeitig widersprochen, indem er schon gegenüber der Verwaltungsbehörde zum Ausdruck gebracht hat, dass er mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren nicht einverstanden ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2000 - 1 Ss OWi 647/00 - Thüringer OLG, VRS 109, 123; OLG Schleswig, NJW 2004, 3133, 3134).

    Auch ist es nicht erforderlich, den schon bei den Akten befindlichen Widerspruch nach Erhalt des Hinweisschreibens nach § 72 Abs. 1 S. 2 OWiG nochmals zu erklären (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.11.2003 - 1 Ss OWi 740/03 - Thüringer OLG, VRS 109, 123).

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