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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 647/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,4365
OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 647/04 (https://dejure.org/2005,4365)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11.07.2005 - 12 U 647/04 (https://dejure.org/2005,4365)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 11. Juli 2005 - 12 U 647/04 (https://dejure.org/2005,4365)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch einer Erbengemeinschaft auf Erfüllung einer Restkaufpreisforderung wegen eines Grundstückserwerbs; Erfüllung einer Nachlassverbindlichkeit durch die Zahlung an einen Miterben; Wahrung des Gesamthandsgrundsatzes bei der Leistung eines Dritten an eine ...

  • Judicialis

    BGB § 432 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 752; ; BGB § 2039; ; BGB § 2042 Abs. 2; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • RA Kotz

    Nachlassforderung - Erfüllung nur bei Leistung an ungeteilte Erbengemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung einer Nachlassforderung durch Leistung an einen Miterben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbengemeinschaft - Gesamthandsgrundsatz

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Erbengemeinschaft - Erfüllung einer Nachlassforderung durch einen Dritten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1678
  • ZEV 2006, 361 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00

    Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

    Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 647/04
    Leistungen Dritter kann ein Miterbe nur zugunsten aller Miterben einfordern (BGHZ 146, 310, 314; BGH LM BGB § 2042 Nr. 4; Dütz, in: MünchKomm-BGB, 3. Aufl., § 2039 Rn. 15; Staudinger/Werner, BGB, 13. Bearb., § 2039 Rn. 16).
  • BGH, 12.05.1969 - VIII ZR 86/67

    Konkurrierende Pfandrechte an einem Miterbenanteil bei der Erbauseinandersetzung

    Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 647/04
    Das trifft bei einer Geldforderung für sich genommen zu (BGHZ 52, 99, 103).
  • BGH, 23.05.1989 - IVa ZR 88/88

    Zulässigkeit der Revision von Streitgenossen - Zusammenrechnung der Beschwer

    Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 647/04
    Auch sonst ist eine Zusammenfassung von Auseinandersetzung und Erfüllung der auseinander gesetzten Forderung nur "in überschaubaren Fällen" rechtlich unbedenklich (BGHR BGB § 2042 Abs. 2 Zusammenfassung 1).
  • BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96

    Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft

    Auszug aus OLG Koblenz, 11.07.2005 - 12 U 647/04
    Die Auseinandersetzung auf einem dieser Wege ist formfrei möglich (BGHZ 138, 8, 10).
  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2013 - L 1 AS 4279/13
    Wirksam mit Erfüllungswirkung leisten kann der Schuldner einer Erbengemeinschaft nur, wenn er an die ungeteilte Erbengemeinschaft leistet, nicht an einen einzelnen Miterben (§§ 2039, 432 Abs. 1 Satz 1 BGB; OLG Koblenz, Urteil vom 11.07.2005 - 12 U 647/04 -, juris, Rn. 10; Weidlich in Palandt, a.a.O. § 2039 Rn. 8).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,27336
OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06 (https://dejure.org/2006,27336)
OLG Celle, Entscheidung vom 29.06.2006 - 6 U 36/06 (https://dejure.org/2006,27336)
OLG Celle, Entscheidung vom 29. Juni 2006 - 6 U 36/06 (https://dejure.org/2006,27336)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    BGB § 2314 § 242
    Auskunftsansprüche des Nacherben gegen den Vorerben über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Verden - 8 O 335/05
  • OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06

Papierfundstellen

  • ZEV 2006, 361
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80

    Auskunftsanspruch eines pflichtteilsberechtigten Nacherben - Anwendungsbereich

    Auszug aus OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06
    Auskunft über Schenkungen und unentgeltliche Zuwendungen des Erblassers kann ein Nacherbe vom Vorerben entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht aus § 2314 BGB verlangen (BGH NJW 1981, 2051).
  • BGH, 27.06.1973 - IV ZR 50/72

    Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten

    Auszug aus OLG Celle, 29.06.2006 - 6 U 36/06
    Anspruchsvoraussetzung ist darüber hinaus, dass der Pflichtteilsberechtigte gewisse Anhaltspunkte für die von ihm behaupteten unentgeltlichen Verfügungen des Erblassers dartut, d. h. dass sein Auskunftsverlangen nicht auf eine reine Ausforschung hinausläuft; ferner muss hinzu kommen, dass er sich die begehrten Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann und dass der Beschenkte sie ohne unbillige Belastung zu geben vermag (vgl. BGH, NJW 1973, 1876/1878).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 2 U 2279/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,30652
OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 2 U 2279/04 (https://dejure.org/2004,30652)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.10.2004 - 2 U 2279/04 (https://dejure.org/2004,30652)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05. Oktober 2004 - 2 U 2279/04 (https://dejure.org/2004,30652)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZEV 2006, 361
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.11.1973 - IV ZR 147/72

    Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 2 U 2279/04
    Daneben ist der allgemeine Währungsverfall durch eine entsprechende Berücksichtigung des Lebenshaltungsindexes zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 61, 385, 391; BGHZ 65, 75, 78; BGH WM 1983, 823, 824).
  • BGH, 06.06.1957 - IV ZB 53/57

    Grundstückserwerb durch Minderjährigen

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 2 U 2279/04
    Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 24, 372, 3 76) gelten die Formvorschriften in § 2347 Abs. 1 nicht für solche schuldrechtlichen Verträge, die keinen ausdrücklichen Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch enthalten, sondern sich lediglich wirtschaftlich nachteilig für den Pflichtteilsanspruch eines an dem Vertrag beteiligten Minderjährigen auswirken (s. dazu: Staudinger-Schotten, 13. Aufl., § 2347 BGB Rdnr. 4; Palandt-Edenhofer, BGB , 63. Aufl., § 2347 Rdnr. 1).
  • BGH, 04.07.1975 - IV ZR 3/74

    Ausgleich von Zuwendungen unter Abkömmlingen. Kaufkraftschwund

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 2 U 2279/04
    Daneben ist der allgemeine Währungsverfall durch eine entsprechende Berücksichtigung des Lebenshaltungsindexes zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 61, 385, 391; BGHZ 65, 75, 78; BGH WM 1983, 823, 824).
  • BGH, 09.03.1977 - IV ZR 114/75

    Pflichtteilsanspruch und Vermächtnisanspruch auf Eintragung eines

    Auszug aus OLG Nürnberg, 05.10.2004 - 2 U 2279/04
    Soweit die Beklagte dabei die Ansicht referiert, ein stillschweigender Erbverzicht sei nicht möglich, übersieht sie, dass dies in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichend gesehen wird (vgl. BGH NJW 1977, 1728 [BGH 09.03.1977 - IV ZR 114/75] ).
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