Volltextveröffentlichungen (7)

• Notare Bayern , S. 53

  BGB §§ 107, 873, 1909; GBO § 81 Abs. 1; GVG § 75; WEG §§ 10 Abs. 3 und 4, 20 Abs. 2
  Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen

• openjur.de

  Wohnungsgrundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im Beschwerdeverfahren; Einwilligungsvorbehalt für das dingliche Rechtsgeschäft bei Erwerb von Wohnungseigentum durch einen Minderjährigen

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 107, 873, 1909; GBO § 81 Abs. 1; GVG § 75; WEG §§ 10 Abs. 3 und 4, 20 Abs. 2
  Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen

 
• Judicialis

  BGB § 107; ; BGB § 873; ; BGB § 1909; ; GBO § 81 Abs. 1; ; WEG § 10 Abs. 4; ; WEG § 10 Abs. 8 Satz 1 Halbs 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kammerentscheidung über Beschwerden in Grundbuchsachen - Erwerb von Wohnungseigentum durch Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erwerb von Wohnungseigentum durch einen Minderjährigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Die Übertragung einer Grundbuchbeschwerde von der zuständigen Zivilkammer auf einen Einzelrichter ohne rechtliche Grundlage als eine durch den gesetzlichen Richter getroffene Entscheidung; Persönliche und unbeschränkte Haftung eines Wohnungseigentümers als Kriterium der ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Wohnungseigentum an Minderjährige

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Schenkung einer Eigentumswohnung an Minderjährigen

• institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

  Schenkung von Wohnungseigentum an Minderjährige

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schenkung einer Eigentumswohnung: Können die Eltern ihr Kind vertreten? (IMR 2008, 1010)

Papierfundstellen

• FGPrax 2008, 99
• Rpfleger 2008, 416
• ZEV 2008, 246

Wird zitiert von ... (7)

• BGH, 30.09.2010 - V ZB 206/10

  Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: …

  Danach ist der Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen stets als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft anzusehen (OLG München ZEV 2008, 246, 247;… AK-BGB/Kohl, § 107 Rn. 23;… Demharter, GBO, 27. Aufl., Anh. zu § 3 Rn. 60; Köhler, JZ 1983, 225, 230;… Schöner/Stöber, aaO;… unklar Hügel/Reetz, GBO, 2. Aufl., Abschnitt rechtsgeschäftliche Vollmacht und gesetzliche Vertretungsmacht Rn. 163 a.E.).

  aa) Zweifelhaft ist allerdings, ob sich das, wie das Beschwerdegericht im Anschluss an das Oberlandesgericht München (ZEV 2008, 246, 247) meint, schon aus den Befugnissen der Eigentümerversammlung zur Änderung der Gemeinschaftsordnung durch Beschluss nach Maßgabe von § 16 Abs. 3 und 4 oder § 21 Abs. 7 WEG oder aus dem Umstand ableiten lässt, dass solche Änderungen der Gemeinschaftsordnung im Grundbuch nicht eingetragen werden können.

  In diesem Umfang haftet der Minderjährige aber, worauf das Berufungsgericht mit Recht abgestellt hat, nicht nur mit der ihm geschenkten Eigentumswohnung, sondern auch mit seinem übrigen Vermögen (OLG München, ZEV 2008, 246, 247).

• OLG München, 29.04.2020 - 34 Wx 341/18

  Übertragung von vermietetem Wohnungs- und Teileigentum durch die Großeltern an …

  Die in der notariellen Urkunde vom 27.12.2017 getroffene Vereinbarung ist daher für den minderjährigen Beteiligten zu 3 wegen der ihn aufgrund der Vermietung (das gilt auch bei auch bei vorbehaltenem Nießbrauch) bzw. als Wohnungseigentümer treffenden Verpflichtungen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist (…vgl. BGH DNotZ 2011, 346 [Rn. 11]; BGH DNotZ 2005, 625; Senat vom 8.2.2011, 34 Wx 18/11 = ZEV 2011, 263; OLG Hamm ZWE 2010, 370; Senat vom 6.3.2008, ZEV 2008, 246;… Hügel/Kral WEG 2. Aufl. Rn. 136).
• OLG Hamm, 06.07.2010 - 15 W 330/10

  Genehmigungsbedürftigkeit der unentgeltlichen Zuwendung einer Eigentumswohnung an …

  Der Senat folgt den hinweisenden Ausführungen im Beschluss des OLG München (ZEV 2008, 246), dass die veränderte Außenhaftung der Wohnungseigentümer (§ 10 Abs. 8 WEG n.F.) und die erweiterte Beschlusskompetenz der Miteigentümer (§§ 16 Abs. 3 und 4, 21 Abs. 7 WEG n.F.) unter Berücksichtigung der fehlenden Publizität der Beschlusslage einer Gemeinschaft (§ 10 Abs. 4 WEG) bei abstrakter Betrachtung ein so erhebliches Haftungsrisiko des Erwerbers begründet, dass regelmäßig nicht von einem lediglich vorteilhaften Geschäft ausgegangen werden kann.

 
• OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 9 WF 158/21

  Bestellung eines Ergänzungspflegers im Rahmen der Schenkung von Wohneigentum …

  Anders ausgedrückt: der dingliche Erwerb einer Eigentumswohnung ist ausnahmslos "nicht lediglich rechtlich vorteilhaft" im Sinne des § 107 BGB (BGH NJW 2010, 3643; OLG München NotBZ 2008, 161; OLG Hamm ZWE 2010, 370; Löhnig NZFam 2020, 971, 974).
• OLG München, 04.02.2009 - 34 Wx 114/08

  Vertretungsmacht des ersten Bürgermeister in Bayern zur Abgabe einer …

  Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund (vgl. § 78 Satz 2 GBO, § 547 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 1989, 229/230; 1993, 600; 2001, 1357; Senat FGPrax 2008, 99;… Meikel/Streck GBO 10. Aufl. § 81 Rn. 5;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 34).
• OLG München, 09.07.2009 - 34 Wx 52/09

  Grundbuchverfahren: Besetzung des Landgerichts im zulassungsfreien …

  Dies ist ein absoluter Rechtsbeschwerdegrund (vgl. § 547 Nr. 1 ZPO; BGH NJW 1989, 229/230; 1993, 600; 2001, 1357; Senat FGPrax 2008, 99;… Meyer-Holz in Keidel/Kuntze/Winkler FGG 15. Aufl. § 27 Rn. 34).
• AG Essen-Borbeck, 15.04.2010 - Blatt 1982 (GER - 1982-2)

  Zivilrecht

  Inwieweit das Vermögen der Minderjährigen durch evtl. nicht im Grundbuch verlautbarte Vereinbarungen und Beschlüsse gefährdet ist, kann abstrakt nicht beurteilt werden,siehe OLG München,Beschluss vom 6.3.2008-34 Wx 14/08.