Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 27.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Celle, 20.12.2007 - 4 W 220/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit von Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit von Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren

  • Judicialis

    Wertsicherungsklausel; Erbbauzins

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PrKlG § 1; PrKlG § 3; PrKlG § 4
    Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren nach Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung einer neuen Erbbauzinsreallast mit Wertsicherungsklausel in das Grundbuch; Automatische Anpassung des Erbbauzins im Wege einer Gleitklausel und Eintragungsfähigkeit; Preisklauseln in Erbbaurechtsbestellungsverträgen bei einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren; Wirksamkeit einer vereinbarten Wertsicherungsklausel und Inkrafttreten des neuen Preisklauselgesetzes (PrKlG)

  • Jurion

    Wirksamkeit der Vereinbarung einer Wertsicherungsklauseln für Erbbauzins mit einer Laufzeit von weniger als 30 Jahren; Darstellung der Vereinbarung von Preisklauseln in Erbbaurechtsverträgen vor und seit Inkrafttreten des Preisklauselgesetzes; Übertragung des Prüfaufwands für die Beurteilung der Zulässigkeit von Wertsicherungsklauseln vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Grundbuchamt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Prüfung von Wertsicherungsklauseln durch das Grundbuchamt" von Notar a.D. Dr. Adolf Reul, original erschienen in: NotBZ 2008, 453 - 457.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Celle vom 14.09.2007, Az.: 4 W 220/07 (Wertsicherungsklauseln in Erbbaurechtsverträgen: Eingeschränkte Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts)" von RA und Notar Wolfgang Usinger, original erschienen in: DNotZ 2009, 83 - 85.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 896
  • DNotZ 2008, 779
  • NZM 2008, 301
  • ZEV 2009, 340



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 13.11.2013 - XII ZR 142/12

    Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in

    Andere Preisklauseln, deren schwebende Unwirksamkeit sich bis zum 13. September 2007 aus dem Genehmigungserfordernis nach § 2 Abs. 2 PaPkG iVm § 3 PrKV ergab, können seit dem 14. September 2007 nicht mehr durch ein Genehmigungsverfahren, sondern nur noch nach den Vorschriften des Preisklauselgesetzes Wirksamkeit erlangen (ebenso Neuhaus MDR 2010, 848; Heller/Rousseau NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger NZM 2009, 564, 566; vgl. auch OLG Celle NJW-RR 2008, 896, 897; BT-Drucks. 16/4391 S. 29).
  • OLG Brandenburg, 17.10.2012 - 3 U 75/11

    Pachtvertrag über eine zwangsverwaltete Immobilie: Aktivlegitimation des

    Daraus folgt im Umkehrschluss, dass in Fällen, in denen die Klausel vor dem 14.9.2007 vereinbart wurde und keine Genehmigung oder ein Negativattest vorliegt, sich die Wirksamkeit nach dem PrKlG beurteilt (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896, 897; Neuhaus, MDR 2010, 848; Heller/Rousseau, NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger, NZM 2009, 564, 566).

    Da diese Übergangsvorschriften nur an die Genehmigung anknüpfen, wird angenommen, dass in Fällen, in denen die Klausel vor dem 14.9.2007 vereinbart wurde und keine Genehmigung oder ein Negativattest vorliegt, sich die Wirksamkeit nach dem PrKlG beurteilt (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896, 897; Neuhaus, MDR 2010, 848; Hellner/Rousseau, NZM 2009, 301, 303; Aufderhaar/Jaeger NZM 2009, 564, 566).

  • OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 218/10

    Wirksame Vertretung bei Erbbaurechtsvertrag; Nichtigkeit eines

    Ist für eine Klausel bis zum Inkrafttreten des das Währungsgesetz ablösenden Preisklauselgesetzes kein Genehmigungsantrag gestellt worden, gilt nunmehr das Preisklauselgesetz (OLG Celle, NJW-RR 2008, 896).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 27.10.2008 - 3 W 162/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KostO § 44
    Geschäftswert einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 44 Abs 1 S 1 KostO, § 44 Abs 1 S 2 Halbs 1 KostO, § 44 Abs 1 S 2 Halbs 2 KostO
    Notarkosten: Beurkundung einer Betreuungs- und Patientenverfügung zusammen mit einer Vorsorgevollmacht

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Notargebühren bei Beurkundung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung in einer Urkunde

  • Jurion

    Notargebühren bei Beurkundung von Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung in einer Urkunde

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Notare Bayern PDF, S. 69 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    KostO § 44
    Geschäftswert einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 574
  • MDR 2009, 775
  • FamRZ 2009, 1432
  • ZEV 2009, 340
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