Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gründung einer zivilrechtlich nicht bestehenden "Stiftung" und einer vermögensverwaltenden KG zum Zwecke der Steuerersparnis stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar; Zulässigkeit der Gründung einer vermögensverwaltenden KG und einer Stiftung zum Zwecke ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gestaltungsmissbrauch bei der Gründung einer Stiftung, die den Stiftungszweck erst nach acht Jahren erfüllen kann - Keine Einbeziehung einer rechtsmissbräuchlich gegründeten Stiftung in das Gewinnfeststellungsverfahren einer KG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09
• BFH, 13.05.2013 - I R 39/11

Papierfundstellen

• ZEV 2012, 224 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (29)

• BFH, 08.04.2009 - I B 223/08

  Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Auch auf der Grundlage des Beschlusses des BFH vom 8. April 2009 I B 223/08, lStR 2009, 503) sei zumindest die Stiftung in das F-Verfahren einzubeziehen.

  Die Rechtslage sei nichts anderes als im Fall der Organschaft, mit der Folge, dass die verfahrensrechtliche Situation hier ebenso wie dort zu beurteilen sei (vgl. BFH, Beschluss vom 8. April 2009, a.a.O.).

  Deshalb sei das Stiftungseinkommen nach den für juristische Personen geltenden Vorschriften zu ermitteln (BFH- Beschluss vom 8. April 2009, a.a.O.).

  Dieses werde dann für Zwecke der Besteuerung dem Stifter zugerechnet (vgl. BFH-Beschluss vom 8. April 2009, a.a.O.).

  Der Stifter, für dessen Besteuerung die Einkünfte der Stiftung relevant seien, sei auch nach dem BFH-Beschluss vom 8.4.2009 I B 223/08, a.a.O. nicht Feststellungsbeteiligter, die Feststellung entfaltet ihm gegenüber keine Bindungswirkung.

  Nach der Rechtsprechung (BFH-Beschluss vom 08.04.2009 I B 223/08, a.a.O.), dem der Senat insoweit folgt, führt eine solche Einkommenszurechnung aber nicht zu einer geänderten Zurechnung der zu dem Einkommen führenden Besteuerungsgrundlagen.

  Daher ist der Wortlaut des § 180 Abs. 1 S.1 Nr. 2 a AO nicht erfüllt (so auch BFH-Beschluss vom 08.04.2009 I B 223/08,a.a.O., unter 2b der Gründe).

• BFH, 06.03.2008 - IV R 74/05

  Grundlagenbescheid gegenüber Organgesellschaft ist kein Grundlagenbescheid für …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Der BFH habe für den Fall der Beteiligung einer Organgesellschaft an einer Tochterpersonengesellschaft entschieden, dass der F-Bescheid der Tochterpersonengesellschaft verfahrensrechtlich nicht die Wirkung eines Grundlagenbescheides gegenüber dem Organträger erfüllen würde (Urteil vom 6. März 2008 IV R 74/05, BStBl. II 2008, 5.663 II unter II.b)bb)).

  In dem von dem BFH mit Urteil vom 6. März 2008 (a.a.O.) entschiedenen Fall sei also auch auf Ebene der Personengesellschaft eine Feststellung von Einkünften für die Organgesellschaft als zulässig erachtet worden, obwohl das Einkommen der Organgesellschaft nach § 14 Abs. 1 S. 1 KStG durch den Organträger zu versteuern gewesen sei.

  Übertrage man die gegenteilige Auffassung des Bekl - die Stiftung könne nicht Feststellungsbeteiligte sein - auf den Fall der Beteiligung einer Organgesellschaft an einer Personengesellschaft, hätte der BFH den mit Urteil vom 6. März 2008 (a.a.O.) entschiedenen Fall anders entscheiden, nämlich aussprechen müssen, dass der F-Bescheid keine Bindungswirkung für die Organgesellschaft entfalten würde.

  Wie der BFH in dem Urteil vom 6. März 2008 (Az.: IV R 74/05, BStBI II 2008, 663 ff.) entschieden habe, könne dies verfahrensrechtlich dazu führen, dass der Steuerbescheid des Organträgers nicht mehr änderbar sei, obwohl die gesonderte und einheitliche Feststellung noch Änderungen erfahre.

  Für die Organschaft sei geklärt, dass das Einkommen der Organgesellschaft als unselbständige Besteuerungsgrundlage in das Einkommen des Organträgers eingehe, wobei mangels gesetzgeberischer Verfahrensentscheidung die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft für den Organträger nicht bindend sei (…BFH-Urteile vom 28.01.2004 I R 84/03, BFHE 205, 1, BStBl II 2004, 539, BFH/NV 2004, 995, juris und vom 06.03.2008 IV R 74/05, BFHE 220, 304, BStBl II 2008, 663, BFH/NV 2008, 1378, juris) zuletzt FG Hamburg vom 26.08.2009 6 K 65/09 EFG 2010, 145, Revision eingelegt, Az. des BFH: IV R 42/09).

• BFH, 04.11.2003 - VIII R 38/01

  Teilbestandskraft und Teilfeststellungsverjährung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Auch aus dem weiteren vom Bekl zitierten BFH-Urteil vom 04.11.2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, S. 1372 ff.) ließen sich keine Rückschlüsse für das vorliegende Verfahren ziehen.

  Damit seien aus dem BFH-Urteil vom 04.11.2003 (a.a.O.) keine Folgerungen für den vorliegenden Fall zu ziehen.

  a) Die Einkünfteerzielungsabsicht sei nicht nur auf Ebene der Personengesellschaft, sondern auch auf Ebene der Gesellschafter zu prüfen (BFH vom 24.1.2001 VIII B 59/00, BFH/NV 2001, 895, juris, BFH vom 4.11.2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372, juris).

  Eine Überschusserzielungsabsicht sei somit auszuschließen, so dass die Stiftung kein Mitunternehmer sei (BFH-Urteil vom XI R 45/88, BFHE 170, 487, BStBl II 1993, 538, juris; vom 4.11.2003 VIII R 38/01, BFH/NV 2004, 1372, juris); aus diesem Grund sei dann auch der Stifter nicht in die Feststellungen einzubeziehen.

 
• BFH, 25.04.2001 - II R 14/98

  Zurechnung von Erträgen und Vermögen einer Auslandsstiftung nach § 15 AStG

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Da an der Kl neben der Stiftung weitere im Inland unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen als Kommanditisten beteiligt seien, sei es Sinn und Zweck des § 15 AStG, die aus den von der ausländischen, in Deutschland nicht steuerpflichtigen Stiftung verwirklichten Besteuerungstatbeständen resultierenden Besteuerungsfolgen beim Stifter als Steuerinländer eintreten zu lassen (vgl. BFH-Urteil vom 25.4.2001 II R 14/98 unter II.8.a, BFH/NV 2001, 589, juris, IStR 2001, 589; Wassermeyer, in Flick/Wassermeyer /Baumhoff, § 15 AStG, Rn.7 u. 9).

  Ansonsten finde § 15 AStG losgelöst von § 42 AO a.F. Anwendung (vgl. BFH, IStR 2001, 589, 593).

  Die liechtensteinische Stiftung ist daher in ihrer Funktion und Ausgestaltung einer deutschen Stiftung vergleichbar (BFH-Urteil vom 25.04.2001 II R 14/98, BFH/NV 2001, 1457, juris).

  Durch diese Norm soll die Steuerflucht und Steuervermeidung durch Errichtung von ausländischen Familien-Stiftungen und Trusts verhindert werden (BFH-Urteil vom 25.04.2001 I R 14/96, BFH/NV 2001, 1457, Kraft/ Edelmann AStG § 15 Rz 40).

• BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

  Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog. …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Wie das FG Baden- Württemberg in seinem AdV-Beschluss in einem Parallelverfahren unter Verweis auf den Großen Senat des BFH (Beschluss vom 11.4.2005, GrS 2/02, BStBI II 2005, 679) völlig zutreffend ausführe, entspreche es dem Ordnungszweck des F-Verfahrens, verbindliche Entscheidungsvorgaben für alle (materiell-rechtlich) an der Einkunftsquelle Beteiligten zu liefern.

  Die Vorschriften der § 179 Abs. 2 S.2, § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bezweckten, in verfahrensrechtlich gestufter und abschichtender Weise die notwendigen Entscheidungen verbindlich vorzugeben, um auf dieser Grundlage die Folgebescheide erlassen zu können (Beschluss des Großen Senats vom 11.04.2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II, 2005, 679, BFH/NV 2005, 1648, juris).

  Die Reichweite der Feststellungswirkung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO beziehe sich stets nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche außerhalb der Beteiligung im Bereich der persönlichen Einkunftserzielung (BFH-Beschluss vom 11.04.2005 GrS 2/02, a.a.O.) Ob die an der Kl beteiligte Stiftung eine Stiftung i. S. von § 15 AStG sei, entscheide sich nicht anhand des von der Kl verwirklichten Sachverhalts.

  So wenig wie bei einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft für einen Beteiligten die Gewerblichkeit seiner Einkünfte in einem Grundlagenbescheid vorweg genommen werden könne (BFH vom 11.04.2005, GrS 2/02, a.a.O.), könne hier im F-Bescheid durch Aufnahme der Stiftung als Feststellungsbeteiligte die Anwendbarkeit von § 15 AStG vorweg genommen werden.

• FG Niedersachsen, 15.07.1999 - XIV 347/93

  Besteuerung von jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen einer ausländischen …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Damit setze es sich aus den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG und den in § 2 Abs. 3 und Abs. 4 EStG genannten Abzugsbeträgen zusammen (FG Niedersachsen, Urteil vom 15.7.1999, EFG 2000, 742, rkr.).

  In diesem Sinne führe auch das FG Niedersachen (Urteil vom 15.7.1999, EFG 2000, 742, rkr. unter 3 a) der Gründe) völlig zutreffend aus, dass dem Bezugsberechtigen einer ausländischen Familienstiftung über § 15 AStG "nicht (nur) die Einkünfte der Stiftung, sondern deren Einkommen zuzurechnen sei.".

  Für eine gesonderte Feststellung des Stiftungseinkommens fehle eine Rechtsgrundlage (Urteil des FG Niedersachsen vom 15.07.1999 XIV 347/93, XIV K 347/93, 14 K 347/93 EFG 2000, 742); davon gehe auch der BFH in seinem Urteil vom 05.11.1992 I R 39/92 BFHE 170, 62, BStBI.

• BFH, 20.03.2002 - I R 63/99

  Zum Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 AStG zu 42 AO

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Für das Konkurrenzverhältnis zwischen § 42 AO a.F. und der in § 7 ff. AStG geregelte Hinzurechnungsbesteuerung habe die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BFH, BStBl II 2003, 50, BFH, BStBI II 2005, 14 ff.), der nunmehr auch die Finanzverwaltung (BMF, BStBI I 2005, 28 ff.) folge, weitergehende Abgrenzungskriterien entwickelt.

  Die Existenz der §§ 7ff. AStG bedeute gerade die steuerliche Anerkennung solcher Gestaltungen mit der Konsequenz einer entsprechenden Einkünftezurechnung (vgl. BFH, BStBl II 2003, 50 ff.).

• BFH, 20.04.1988 - I R 41/82

  Negative Zwischeneinkünfte einer Untergesellschaft i. S. von § 14 Abs. 1 AStG …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Die gesetzgeberische Entscheidung, Hinzurechnungsbeträge nach den § 7 bis 14 AStG gesondert festzustellen, das nach § 15 AStG zuzurechnende Einkommen einer Stiftung dagegen nicht, knüpfe wohl an die materiell-rechtliche Unterscheidung der Begriffe "Hinzurechnung" und "Zurechnung" (vgl. hierzu BFH vom 20.04.1988 I R 41/82, BFHE 153, 530, BStBI.
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  In diesem Sinne habe auch der Große Senat des BFH (Beschluss vom 17.12.2007 GrS 2/04, BStBl II 2008, 608 ff., Tz. D.III.6.) entschieden.
• BFH, 25.02.2004 - I R 42/02

  Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1723/09

  Der BFH (vgl. BFH, BStBl II 2005, 14 ff.) unterscheide zwischen - missbräuchlich eingesetzten - funktionslosen Briefkastenkörperschaften und auf gewisse Dauer angelegten mit einem Mindestmaß an Substanz ausgestatteten Körperschaften, die eigenwirtschaftlich tätig seien.
• BFH, 28.01.2004 - I R 84/03

  Nachträgliche Änderung des Organeinkommens
• BFH, 08.12.1998 - IX R 49/95

  Keine Einkunftserzielungsabsicht bei Ankaufsrecht
• BFH, 10.12.1992 - XI R 45/88

  Konzeptionskosten als Anschaffungskosten eines immateriellen Wirtschaftsgutes
• BFH, 05.11.1992 - I R 39/92

  Ausländischer Trust als Vermögensmasse gem. § 2 KStG
• BFH, 08.10.1985 - VIII R 234/84

  Zum Abzug von Schuldzinsen für einen zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. …
• BFH, 29.11.1982 - GrS 1/81

  Pensionsnehmer - Übertragung von Wertpapieren - Pensionsgeschäft - Steuerfreiheit …
• BFH, 24.01.2001 - VIII B 59/00

  Stiller Gesellschafter: Gewinnerzielungsabsicht
• BFH, 30.06.1999 - IX R 83/95

  Vermietungseinkünfte bei Miteigentümern
• FG Sachsen, 19.12.2007 - 2 K 954/07

  Vorliegen einer Verlustzuweisungsgesellschaft i.S.v. § 2b Einkommensteuergesetz …
• BFH, 12.06.1997 - I R 14/96

  Kapitalgesellschaft - Wahrnehmung einer Geschäftschance
• FG Hamburg, 26.08.2009 - 6 K 65/09

  Einspruchsbefugnis einer zivilrechtlich vollbeendeten Personengesellschaft im …
• FG Düsseldorf, 06.09.1996 - 18 K 4217/93

  Voraussetzungen bei tatsächlicher Verständigung
• FG München, 18.07.2001 - 4 K 4507/98

  Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. …
• BFH, 25.11.2009 - I R 72/08

  Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine …
• BFH, 22.09.2011 - IV R 42/09

  Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG a. …
• BFH, 31.10.2000 - VIII R 47/98

  Auslegung eines Rechtsbehelfsbegehrens; eigenkapitalersetzendes Darlehen
• BFH, 30.10.2008 - IV R 4/06

  Rücknahme der Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht wegen rückwirkender …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - 13 V 3428/08

  Zurechnung von Verlusten nach § 15 Abs. 1 Satz 1 AStG im Rahmen eines …
• BFH, 05.11.1992 - I R 8/91

  Benennung von Zahlungsempfängern (§ 160 AO )

• BFH, 18.07.2013 - II R 35/11

  Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - …

  e) In der Literatur und in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung wird ebenfalls weitaus überwiegend die Auffassung vertreten, dass eine Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG nur in Betracht kommt, wenn sich in dem Haus oder der Eigentumswohnung der Mittelpunkt des familiären Lebens befindet, und dass damit eine Steuerbefreiung für Ferien- oder Wochenendhäuser ausscheidet (vgl. Jülicher in Troll/Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 13 Rz 61; Geck in Kapp/Ebeling, § 13 ErbStG, Rz 38.4; Kobor in Fischer/Jüptner/Pahlke/Wachter, ErbStG, 4. Aufl., § 13 Rz 30; Viskorf in Viskorf/Knobel/ Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 13 ErbStG Rz 39; Meincke, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 13 Rz 20; Kein-Hümbert in Moench/Weinmann, § 13 ErbStG Rz 27; Slabon, Erbfolge, Erbrecht, Erbfolgebesteuerung, Unternehmensnachfolge --ErbBstg-- 2004, 248; Hardt, Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge --ZEV-- 2004, 408; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Februar 1999  4 K 2180/98, EFG 1999, 619; zu § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG n.F.: Brüggemann, ErbBstg 2010, 210; Eisele, Steuer und Studium 2010, 579; Stöckel, Neue Wirtschafts-Briefe 2010, 216; Esskandari/Bick, Der Erbschaft-Steuer-Berater 2011, 246; Hutmacher, Zeitschrift für die Notarpraxis 2013, 46; a.A. Handzik, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 416; Schumann, ZEV 2012, 224).
• BFH, 13.05.2013 - I R 39/11

  Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer …

  Die gegen den Bescheid erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ab (Urteil vom 30. März 2011  4 K 1723/09, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2012, 315).
• FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08

  Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …

  Insbesondere war nicht den Anträgen der Beteiligten zu folgen und das Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des BFH in dem dort anhängigen Revisionsverfahren I R 39/11 gegen ein Urteil des FG Baden-Württemberg vom 30. März 2011 (4 K 1723/09, DStRE 2012, 315) anzuordnen.
• FG Bremen, 11.11.2015 - 1 K 91/13

  Zurechnung der Einkünfte einer ausländischen Familienstiftung aus der Beteiligung …

  Diese Gesellschaftsform ist abstrakt mit der deutschen GmbH, einer Kapitalgesellschaft, vergleichbar (…vgl. Rengers, in Blümich, EStG - KStG - GewStG , § 1 KStG , Rn. 146; Korts/Korts, BB 2005, 1474, 1475 Fn. 14; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30. März 2011 4 K 1723/09, DStRE 2012, 315).