Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,5211
OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12 (https://dejure.org/2012,5211)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.03.2012 - 19 W 2/12 (https://dejure.org/2012,5211)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. März 2012 - 19 W 2/12 (https://dejure.org/2012,5211)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2039
    Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 890
    Erbengemeinschaft, Gesellschaftsrecht, Miterbe, Widerspruch

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Ein Miterbe allein kann entgegen den erklärten Willen der anderen Miterben für den Nachlass keine Klage erheben

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Ein Miterbe kann gegen Dritte nur alleine gerichtlich vorgehen, wenn die anderen nicht widersprechen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Miterbe klagt trotz Widerspruchs der anderen Miterben für alle - Klage ist unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Klage der Erbengemeinschaft

Besprechungen u.ä.

  • erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsbesprechung)

    Klage eines Miterben unzulässig, wenn ein anderer Miterbe widerspricht?

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 23.03.2012, Az.: 19 W 2/12 (Unzulässigkeit der Klage eines Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft)" von Prof. Dr. Burkhard Schütte, original erschienen in: NJW 2012, 2595 - 2596.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2595
  • MDR 2012, 978
  • FamRZ 2012, 1756
  • ZEV 2012, 362



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.02.2014 - III ZB 99/13

    Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des

    Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass der Widerspruch des Beklagten zu 1 als Miterbe nach der Klägerin der Kostenfestsetzung nicht entgegensteht (vgl. BVerwG, FamRZ 2009, 1827 Rn. 19; MüKoBGB/Gergen, 6. Aufl., § 2039 Rn. 14; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2039 Rn. 6, 10; Lohmann in BeckOK, BGB, § 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Schütte, NJW 2012, 2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595).
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Rechtsprechung
   KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,4398
KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11 (https://dejure.org/2012,4398)
KG, Entscheidung vom 03.04.2012 - 1 W 557/11 (https://dejure.org/2012,4398)
KG, Entscheidung vom 03. April 2012 - 1 W 557/11 (https://dejure.org/2012,4398)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2356 Abs 1 S 1 BGB, § 2356 Abs 1 S 2 BGB
    Gegenständlich beschränkter Erbschein für den beweglichen Nachlass in Deutschland: Anteil an Erbengemeinschaft als bewegliches Vermögen; Anwendung des Rechts von Colorado; Anforderungen an den Nachweis der Richtigkeit von Angaben

  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 25; BGB § 2356
    Auslegung eines US-amerikanischen Testaments bei Anwendung deutschen Erbrechts; Nachweisführung im Erbscheinsverfahren nicht auf öffentliche Urkunden beschränkt

  • rechtsportal.de

    Maßgebliches Recht für die Erteilung eines Erbscheins aufgrund eines in den USA errichteten Testaments

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion

    Maßgebliches Recht für die Erteilung eines Erbscheins bei einem in den USA errichteten Testament

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • notare-wuerttemberg.de PDF, S. 34 (Entscheidungsanmerkung)

    Ein Anteil an einer deutschen Erbengemeinschaft ist bewegliches Vermögen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 03.04.2012, Az.: 1 W 557/11 (Übergang eines deutschen Erbteils aufgrund einer letztwilligen Verfügung nach dem Recht von Colorado" von RA Dr. Daniel Lehmann, original erschienen in: ZEV 2012, 593 - 596.

Verfahrensgang

  • AG Berlin-Mitte - 61 VI 514/10
  • KG, 03.04.2012 - 1 W 557/11

Papierfundstellen

  • FGPrax 2012, 200
  • FamRZ 2012, 1515
  • ZEV 2012, 362



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Schleswig, 09.07.2014 - 3 Wx 15/14

    Erbscheinverfahren: Auslegung eines in England nach dortigem Recht verfassten

    Das BayObLG stimmt in der zitierten Entscheidung der auch im Übrigen in der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung ganz weitgehend vertretenen Auffassung zu, dass im Falle der Testierung nach englischem Recht durch Errichtung eines Testamentary-Trusts der "Trustee" regelmäßig nicht als Erbe anzusehen ist, sondern in aller Regel seine Einsetzung in die Anordnung einer Testamentsvollstreckung umzudeuten bzw. dies entsprechend auszulegen ist, während als testamentarische Erben nur die Letztbegünstigten "beneficiaries" in Betracht kommen, bei denen indes im Einzelfall zu klären ist, ob sie tatsächlich Erben oder aber nur Vermächtnisnehmer sein sollen (BayObLG, a.a.O., bei juris Rn. 66, 68; KG ZEV 2012, 593 ff bei juris Rn. 16; Mayer in MüKo BGB, a.a.O., § 2369 Rn. 35 f; Birk in MüKo BGB, 5. Aufl. 2010, Art. 25 EBGB Rn. 336 f; Dörner in Staudinger, a.a.O., Art. 25 EBGB, Rn. 893 f).
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Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11   

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https://dejure.org/2011,19401
AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11 (https://dejure.org/2011,19401)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 25.11.2011 - 17 C 160/11 (https://dejure.org/2011,19401)
AG Bad Segeberg, Entscheidung vom 25. November 2011 - 17 C 160/11 (https://dejure.org/2011,19401)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • webshoprecht.de

    Zur Höhe der Mahnkosten a

  • rechtsportal.de

    BGB § 1967; BGB § 1990
    Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen greift die von dem Erben erhobene Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB nicht durch; Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede gegen den Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen

  • Jurion

    Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen greift die von dem Erben erhobene Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB nicht durch; Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede gegen den Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrente an Verstorbene überwiesen - Der Sohn und Erbe muss die 220 Euro für einen Monat zurückzahlen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 213
  • ZEV 2012, 362



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Rechtsprechung
   AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11   

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https://dejure.org/2012,7028
AG Düsseldorf, 29.02.2012 - 291a C 6680/11 (https://dejure.org/2012,7028)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.02.2012 - 291a C 6680/11 (https://dejure.org/2012,7028)
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 291a C 6680/11 (https://dejure.org/2012,7028)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbantritt: Schuldet der Erbe weitere Wohngeldzahlungen?

  • Jurion

    Anforderungen an eine Unterscheidung zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden i.S.d. § 1967 BGB nach Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens; Erfordernis einer verwalterischen Tätigkeit bzgl. des Nachlasses für das Entstehen einer Nachlasserbenschuld bzw. einer Eigenschuld

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZMR 2012, 583
  • ZEV 2012, 362



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 81/12

    Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Erbe aufgrund einer Belastung der Wohnung mit einem Wohnrecht für einen Dritten keine Handlungsoptionen im Hinblick auf die Nutzung der Wohnung hat und er zudem keine Nutzungen aus ihr zieht und auch nicht ziehen kann (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. AG Düsseldorf, ZMR 2012, 583); sobald er aber an Beschlüssen der Eigentümerversammlung mitwirkt, liegt auch in diesen Konstellationen ein Verwaltungshandeln des Erben vor.
  • OLG Schleswig, 04.10.2013 - 3 Wx 11/12

    Erbenhaftung: Anspruch gegen den Erben auf Bestimmung einer Inventarfrist bei

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Erbe aufgrund einer Belastung der Wohnung mit einem Wohnrecht für einen Dritten keine Handlungsoptionen im Hinblick auf die Nutzung der Wohnung hat und er zudem keine Nutzungen aus ihr zieht und auch nicht ziehen kann (zu einer solchen Fallgestaltung vgl. AG Düsseldorf, ZMR 2012, 583 ); sobald er aber an Beschlüssen der Eigentümerversammlung mitwirkt, liegt auch in diesen Konstellationen ein Verwaltungshandeln des Erben vor...".
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