Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Löschung einer den Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks sichernden Vormerkung bei ...

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  GBO §§ 18, 19, 22 Abs. 1 Satz 1
  Bewilligung des Erben zur Löschung einer Vormerkung auch bei eingetragenem Erlöschen des Rückübertragungsanspruchs mit Tod des Berechtigten

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts; Anforderungen an den Nachweis der Voraussetzungen für die Löschung einer den Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks sichernden Vormerkung bei ...

• rechtsportal.de

  GBO § 18 ; GBO § 19 ; GBO § 22 Abs. 1 S. 1
  Zulässigkeit der Verpflichtung zur Beibringung einer Löschungsbewilligung durch eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rückübereignungsanspruch erlischt: Erbe muss Löschung bewilligen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 570
• ZEV 2016, 707

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Düsseldorf, 08.05.2012 - 3 Wx 51/12

  Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15

  Die Beibringung einer Bewilligung des Erben als des unmittelbar Betroffenen für die Löschung der Vormerkung kann nach der Rechtsprechung des Senates hier nicht mit einer rangwahrenden Zwischenverfügung verlangt werden (vgl. BeckRS 2012, 19323;… vgl. auch Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rdz. 32; anders offenbar für den Fall des Nachweises der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre OLG Hamm RPfleger 2014, 158 unter Hinweis auf BGH FGPrax 2012, 234).

  Mithin dürften - für die Frage des Erlöschens des gesicherten Anspruchs - diese (negativen) Tatsachen nachzuweisen sein (vgl. Senat, BeckRS 2012, 19323).

• OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

  Vormerkung und Vorkaufsrecht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15

  Schon aus diesem Grunde hätte das Grundbuchamt - auf Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - die Zwischenverfügung nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (Senat, FGPrax 2013, 14 + I-3 Wx 228/11=BeckRS 2011, 24062).
• OLG Düsseldorf, 07.10.2011 - 3 Wx 228/11

  Keine Zwischenverfügung im Hinblick auf das Eintragungsgesuch eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15

  Schon aus diesem Grunde hätte das Grundbuchamt - auf Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - die Zwischenverfügung nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (Senat, FGPrax 2013, 14 + I-3 Wx 228/11=BeckRS 2011, 24062).

 
• BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91

  Wirksamwerden vormerkungswidriger Verfügung - Grundbuchberichtigung bei Tod des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15

  Ob die Klausel diesen Sinn hat, ist unklar, weil sie nicht der Möglichkeit Rechnung tragen würde, dass bei Erlöschen der Vormerkung der gesicherte Anspruch zwar bereits entstanden, jedoch noch nicht erfüllt ist, im Hinblick auf den denkbaren Eintritt einer solchen Lage aber die Erhaltung der Sicherung für die Erben der Berechtigten gerade beabsichtigt sein kann (vgl. BGH NJW 1992, 1683).
• BGH, 12.07.2012 - V ZB 219/11

  Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15

  Die Beibringung einer Bewilligung des Erben als des unmittelbar Betroffenen für die Löschung der Vormerkung kann nach der Rechtsprechung des Senates hier nicht mit einer rangwahrenden Zwischenverfügung verlangt werden (vgl. BeckRS 2012, 19323;… vgl. auch Demharter, GBO, 30. Aufl., § 18 Rdz. 32; anders offenbar für den Fall des Nachweises der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre OLG Hamm RPfleger 2014, 158 unter Hinweis auf BGH FGPrax 2012, 234).
• OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 3 Wx 259/14

  Anforderungen an den Nachweis des Erlöschens eines durch eine …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 3 Wx 265/15

  Grundsätzlich dürfte allerdings auch dann die Unrichtigkeit des Grundbuchs nachgewiesen sein, wenn die Vormerkung selbst - wie der Beteiligte wohl meint - auflösend bedingt ist (vgl. dazu auch Senat, BeckRS 2015, 07661).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 3 Wx 93/16

  Zulässigkeit der Anforderung einer Löschungsbewilligung im Wege der …

  Das Grundbuchamt hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht erneut durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Löschungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).

  Eine Zwischenverfügung ist daher ausgeschlossen, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann, weil anderenfalls die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (Senat ZEV 2016, 707; BayObLGZ 1990, 6).

  Sie dürfte auch nicht den Interessen der Vertragsparteien entsprechen, weil der Schuldner auf diese Weise die Möglichkeit hätte, den Rückübertragungsanspruch zum Erlöschen zu bringen, indem er dessen Erfüllung bis zum Tod des Übergebers hinauszögerte (vgl. OLG Hamm FamRZ 2014, 1320; Senat ZEV 2016, 707;… OLG München a.a.O.).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2018 - 3 Wx 139/18

  Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erlöschens eines Vorkaufsrechts

  Wegen ihrer rangwahrenden Wirkung ist der Erlass einer Zwischenverfügung nur dann zulässig, wenn das Hindernis mit Rückwirkung behebbar ist; anderenfalls erhielte die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang (Senat, FGPrax 2017, 152; ZEV 2016, 707; BayObLGZ 1990, 6;… Demharter, aaO., § 18, Rn. 8 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 3 Wx 182/21

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts Eidesstattliche …

  Bei dieser Ausgangslage hätte das Amtsgericht keine Zwischenverfügung erlassen dürfen, sondern über den Eintragungsantrag abschließend entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707; Beschluss vom 18.10.2019, 3 Wx 99/19; ZWE 2020, 273).

 
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Wx 21/20

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister

  Gibt der Antragsteller ernsthaft und endgültig zu erkennen, dass er nicht gewillt ist, seine Anmeldung entsprechend den vom Registergericht genannten Anforderungen (hier: gesonderte Bezifferung der Einlageleistung für jeden einzelnen Geschäftsanteil des mehrere Geschäftsanteile übernehmenden Gesellschafters) zu ergänzen, so darf das Registergericht nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, bzw. diese nicht aufrechterhalten, sondern muss - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - über den Eintragungsantrag entscheiden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).

  Das Registergericht hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).

• OLG Düsseldorf, 12.08.2019 - 3 Wx 231/17

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

  Das Registergericht hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
• OLG Schleswig, 02.09.2021 - 2 Wx 53/20

  Nachweis der Unrichtigkeit eines Grundbucheintrags über eine …

  Eine Zwischenverfügung gemäß § 18 GBO darf nämlich nur dann ergehen, wenn ein Eintragungshindernis mit rückwirkender Kraft zu beseitigen ist, da anderenfalls dem Antrag nicht der Rang nach dem Eingang beim Grundbuchamt gebühren würde (BGHZ 27, 310; ständige Senatsrechtsprechung, z. B. Rpfleger 2011, 23 ff. m. w. N.; Beschluss vom 15. April 2011 - 2 W 65/10 - NJW-RR 1999, 15 f.; FamRZ 2010, 1468 f.; OLG Düsseldorf ZEV 2016, 707;…Demharter, a. a. O., § 18 Rn. 8 ff.).

  Dass, wenn - wie hier - ein Löschungsantrag darauf gestützt wird, dass der Unrichtigkeitsnachweis bereits geführt sei, das Grundbuchamt eine Löschungsbewilligung der Erben nicht im Wege der Zwischenverfügung verlangen kann, weil in der Anforderung der Bewilligung des Erben nach § 19 GBO nicht ein Mittel zur Beseitigung eines Defizits (Eintragungshindernisses) in Bezug auf das auf Grundbuchunrichtigkeit gestützte Gesuch um Löschung der Rückauflassungsvormerkung nach § 22 GBO gesehen werden kann, sondern der Löschungsantrag vielmehr auf eine neue Basis gestellt würde, ist anerkannt (Senat Rpfleger 2011, 23; OLG Düsseldorf ZEV 2016, 707; OLG München ZEV 2016, 708; BayObLG …

• OLG Düsseldorf, 29.03.2017 - 3 Wx 231/16

  Anforderungen an die Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils im Wege der …

  Das Registergericht hätte deshalb - auf der Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, jedenfalls aber diese nicht aufrechterhalten dürfen, sondern über den Eintragungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat, FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).
• OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 3 Wx 279/16

  Zulässigkeit einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts mit der Aufforderung zur …

  Schon aus diesem Grund hätte das Grundbuchamt - auf Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - die Zwischenverfügung nicht erlassen dürfen, sondern hätte über den Eintragungsantrag zu entscheiden gehabt (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt in ZEV 2016, 707 m.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Wx 84/18

  Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Beibringung einer vom Antragsteller im …

  Schon aus diesem Grunde hätte das Grundbuchamt - auf Basis seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht erneut durch die Zwischenverfügung vom 05. März 2018 entscheiden dürfen, sondern über den Löschungsantrag entscheiden müssen (vgl. Senat FGPrax 2013, 14; ZEV 2016, 707).

  Eine Zwischenverfügung ist daher ausgeschlossen, wenn der Mangel des Antrages nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann, weil anderenfalls die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (Senat ZEV 2016, 707; BayObLGZ 1990, 6).

• OLG Düsseldorf, 08.12.2017 - 3 Wx 275/16

  Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer …

  Daher hätte das Registergericht - auf der Grundlage seiner eigenen Rechtsauffassung - nicht durch Zwischenverfügung entscheiden, sondern den Eintragungsantrag zurückweisen müssen (ständige Rechtsprechung des Senats, z.B.: ZIP 2017, 1111; ZEV 2016, 707, FGPrax 2013, 14).
• OLG Düsseldorf, 21.02.2018 - 3 Wx 4/18

  Zulässigkeit einer Zwischenverfügung auf Nachweis der dinglichen Einigung im …
• OLG Düsseldorf, 18.10.2019 - 3 Wx 99/19

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
• OLG Düsseldorf, 14.10.2021 - 3 Wx 67/20

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung in einer Vereinsregistersache Bitte um …
• OLG Düsseldorf, 16.08.2023 - 3 Wx 105/23

  Unwirksames Testament - Umdeutung gemäß § 140 BGB
• OLG Düsseldorf, 28.10.2020 - 3 Wx 103/20
• OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 3 Wx 60/17

  Zulässiger Gegenstand einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts
• OLG Düsseldorf, 22.12.2020 - 3 Wx 137/20

  Zulässigkeit der Eintragung einer Vormerkung für Gütergemeinschaft …
• OLG Düsseldorf, 07.06.2019 - 3 Wx 153/18

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Wx 196/19

  Auslegung der Satzung eines Vereins hinsichtlich Änderung der Regelung zum …