Weitere Entscheidung unten: FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,23621
OLG Schleswig, 31.07.2015 - 3 Wx 120/14 (https://dejure.org/2015,23621)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31.07.2015 - 3 Wx 120/14 (https://dejure.org/2015,23621)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 31. Juli 2015 - 3 Wx 120/14 (https://dejure.org/2015,23621)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anfechtung der Annahme einer Erbschaft, Anfechtungsgrund, Irrtum, Anfechtungsfrist, Ausschlagung des Erbes

  • erbrechtsiegen.de

    Erbschaftsannahme: Anfechtung wegen Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Irrtumsanfechtung bei Erbschaftsannahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Erklärung der Irrtumsanfechtung; Notwendigkeit der Angabe des Anfechtungsgrundes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Inhaltsirrtum bei Annahme des Fristbeginns zur Ausschlagung der Erbschaft mit Erhalt des Erbscheins

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Inhaltsirrtum bei Annahme des Fristbeginns zur Ausschlagung der Erbschaft mit Erhalt des Erbscheins

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anfechtung der Annahme der Erbschaft wegen Irrtums über den Beginn der Ausschlagungsfrist

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses setzt Annahme der Werthaltigkeit des Nachlasses durch Erben voraus - Keine Annahme der Werthaltigkeit durch Erben bei fehlender Vorstellung vom Nachlasswert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    §§ 119, 1943 f, 1953 BGB
    Anforderungen an die Erklärung der Irrtumsanfechtung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 330
  • FamRZ 2016, 492
  • ZEV 2016, 82
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.01.2019 - IV ZB 20/18

    Frist für die Ausschlagung der Erbschaft: Fristverlängerung bei Tagesausflug ins

    Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9; OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.; OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]).
  • BGH, 16.01.2019 - IV ZB 21/18

    Auslandsaufenthalt bei Aufenthalt des einen gesetzlichen Vertreters eines

    Ein zur Anfechtung berechtigender Irrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB kann ferner darin liegen, dass ein Beteiligter trotz fehlenden Annahmewillens die Ausschlagungsfrist verstreichen lässt, weil er über ihr Bestehen, ihren Lauf oder die Rechtsfolgen ihres Ablaufs irrt (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - IV ZB 39/14, ZEV 2015, 468 Rn. 9; OLG Schleswig ZEV 2016, 82 Rn. 16 f.; OLG Hamm Rpfleger 1985, 364, 365 [juris Rn. 16]).
  • OLG Brandenburg, 24.07.2019 - 3 W 55/19

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Einziehung eines Erbscheins

    Ein solcher Irrtum liegt nur dann vor, wenn der Erbe von der Werthaltigkeit des Nachlasses ausgegangen ist, woran es etwa dann fehlt, wenn dem Erben die Möglichkeit der Überschuldung bewusst war, weil er selbst keine genauen Vorstellungen vom Nachlassbestand hatte (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.07.2015, 3 Wx 120/14-, juris).
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Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10205
FG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 4 K 1380/13 (https://dejure.org/2015,10205)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.04.2015 - 4 K 1380/13 (https://dejure.org/2015,10205)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. April 2015 - 4 K 1380/13 (https://dejure.org/2015,10205)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    GrEStG § 3 Nr. 3
    Grunderwerbsteuerpflicht bei Erbteilung mit nachfolgendem Grundstückstausch

  • rechtsportal.de

    § 3 Abs. 3 GrEStG
    Steuerpflichtige Grundstücksübertragung nach voreiliger Erbauseinandersetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Steuerpflichtige Grundstücksübertragung nach voreiliger Erbauseinandersetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Steuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung an einen der Miterben nach erfolgter Erbauseinandersetzung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Steuerfreiheit bei späterer Grundstücksübertragung an Miterben nach erfolgter Erbauseinandersetzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Tausch von Grundstücksteilen im Rahmen der Erbauseinandersetzung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Steuerfreiheit bei späterer Grundstücksübertragung an Miterben nach erfolgter Erbauseinandersetzung

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Grunderwerbsteuer bei voreiliger Erbteilung

  • trappeplottek.de (Kurzinformation)

    Erben und Grunderwerbsteuer

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Immobilie im Nachlass - in manchen Fällen muss Grunderwerbsteuer bezahlt werden

Papierfundstellen

  • EFG 2015, 1295
  • ZEV 2016, 82
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 25.05.2021 - II B 87/20

    Keine Zusammenschau bei Erwerb von Geschwistern

    Eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG kommt in einem solchen Fall somit auch dann nicht in Betracht, wenn die Miterben die Bildung von Bruchteilseigentum nur als vorläufige Maßnahme ansahen und von Anfang an die Absicht hatten, durch spätere Vereinbarung die Eigentumsverhältnisse abweichend zu gestalten, wenn also das Bruchteilseigentum nur als Zwischenlösung auf dem Weg zur endgültigen Auseinandersetzung (etwa durch den Erwerb von Alleineigentum) gewollt war (vgl. BFH-Urteil vom 07.02.2001 - II R 5/99, BFH/NV 2001, 938; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.04.2015 - 4 K 1380/13, Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 1295, Rz 27 f.; FG Münster, Urteil vom 29.10.2020 - 8 K 809/18 GrE, Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis 2021, 16, Rz 19, jeweils m.w.N.).
  • FG Münster, 29.10.2020 - 8 K 809/18

    Befreiung von Grunderwerbsteuer bei Bildung von Bruchteilseigentum durch Miterben

    Soweit der Beklagte im Verlauf des Einspruchsverfahrens auf das Urteil des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz vom 16.04.2015 (4 K 1380/13) verwiesen habe, betreffe dieser Fall einen anderen Sachverhalt.

    Auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21.11.1974 (II R 19/68) und das des FG Rheinland-Pfalz vom 16.04.2015 (4 K 1380/13) werde ergänzend hingewiesen.

    Nach Ansicht des Beklagten sind diese Erwerbsvorgänge nach § 3 Nr. 3 GrEStG steuerfrei mit der Folge, dass der Befreiungstatbestand hierdurch verbraucht ist (in diesem Sinne FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 16.04.2015 4 K 1380/13, EFG 2015, 1295, wobei hier der Auseinandersetzungsvertrag dinglich umgesetzt wurde).

  • FG Köln, 27.01.2016 - 7 K 2894/14

    Steuerlicher Abzug von auf geschenkten Grundstücken gesicherten Verbindlichkeiten

    Abzustellen ist nicht auf den inneren, sondern den beurkundeten Willen (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.4 2015 4 K 1380/13, EFG 2015, 1295, m.w.N).
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