Weitere Entscheidung unten: OLG München, 16.05.2017

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 8 W 110/17   

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https://dejure.org/2017,34615
OLG Stuttgart, 29.05.2017 - 8 W 110/17 (https://dejure.org/2017,34615)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.05.2017 - 8 W 110/17 (https://dejure.org/2017,34615)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Mai 2017 - 8 W 110/17 (https://dejure.org/2017,34615)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

  • rechtsportal.de

    BGB § 1836d ; BGB § 1915 Abs. 1 S. 2
    Höhe der Vergütung des Nachlasspflegers bei nicht ausreichendem Aktivnachlass

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZEV 2017, 710
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Celle, 20.03.2020 - 6 W 142/19

    Nachlasspflegervergütung bei sog. teilmittellosem Nachlass: Abrechnung nach

    Entgegen der Auffassung der Oberlandesgerichte Stuttgart (8 W 110/17) und Frankfurt (21 W 75/18) sei mit dem OLG Celle (Beschluss vom 28. Juli 2018,.

    Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29. Juni 2018 - 21 W 75/18, juris) unter Zitierung von Zimmermann (Die Nachlasspflegschaft, 3. Aufl. Rn. 745) und Jochum/Pohl (Nachlasspflegschaft, 5. Aufl., Rn. 875 ff.), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29. Mai 2017 - 8 W 110/17, juris) ohne nähere Begründung sowie das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8. November 2019 - I - 3 Wx 62/18) bei sog. teilmittellosem Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz innerhalb eines Abrechnungszeitraums für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.

  • OLG Frankfurt, 29.06.2018 - 21 W 75/18

    Vergütungsregelungen für Nachlasspflegschaft

    Allein für den von dem Aktivnachlass ungedeckten Teil der Vergütung ist die Vergütung gegen die Staatskasse festzusetzen und beschränkt sich der Vergütungsanspruch auf die nach den Sätzen für unbemittelte Nachlässe ermittelte Vergütung (vgl. OLG Stuttgart vom 29.05.2017, 8 W 110/17, ErbR 2018, 537 und juris, Rn. 8 ff:, OLG Stuttgart vom 29.11.2017, 8 W 142/17, NJW-RR 2018, 197, juris, Rn. 11 ff.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 31. Oktober 2014 - 14 Wx 56/13, Juris Rn. 28).

    Hinzu kommt die aus Sicht des Senats überzeugende Überlegung des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart vom 29.05.2017, 8 W 110/17, ErbR 2018, 537 und juris, Rn. 8 ff:, OLG Stuttgart vom 29.11.2017, 8 W 142/17, NJW-RR 2018, 197, juris, Rn. 11 ff.), wonach die Festsetzung eines einheitlichen Stundensatzes in Höhe von 33, 50 EUR nach Erreichen der Mittellosigkeit zur Konsequenz hätte, dass der Beteiligte zu 1) hinsichtlich der nach Einsetzen der Mittellosigkeit erbrachten weiteren 8, 9 Stunden Arbeitseinsatz einen negativen Lohn zu gewärtigen hätte, was mit Art. 12 GG kaum in Einklang zu bringen ist.

  • OLG Stuttgart, 29.11.2017 - 8 W 142/17

    Teilvergütungsanträge eines Nachlasspflegers

    Der Senat hat in einem weiteren Verfahren (8 W 110/17) bereits entschieden, dass die seitens der Beschwerdeführerin geforderte Berechnung der Vergütung eines Nachlasspflegers anhand eines einheitlichen Vergütungssatzes bei sich ändernden Verhältnissen im Nachlass nicht dem geltenden Recht entspricht.
  • OLG Hamburg, 14.10.2019 - 2 W 72/19

    Nachlasssache: Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers bei nicht vollständig

    Im Übrigen ist sie in Höhe des Satzes gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 VBVG gegen die Staatskasse festzusetzen (OLG Frankfurt, B. v. 29.6.2018, 21 W 75/18, Rn. 20 (juris); OLG Stuttgart, B. v. 29.5.2017, 8 W 110/17 (juris); a.A. wohl BayObLG, B. v. 8.2.2000, 1 ZBR 150/99, Rn. 19, 23).
  • OLG Düsseldorf, 08.11.2019 - 3 Wx 62/18

    Vergütungsansprüche eines Nachlasspflegers

    In einem solchen Fall des sog. teilmittellosen Nachlasses kann die Vergütung des Nachlasspflegers nicht anhand eines einheitlichen Vergütungssatzes berechnet werden (OLG Stuttgart, NJW-RR 2018, 197 und ZEV 2017, 710).
  • OLG Oldenburg, 26.02.2021 - 3 W 120/20

    Nachlasspflegervergütung bei "teilmittellosem" Nachlass

    Soweit das OLG Frankfurt (Beschluss vom 29.6.1918 zum Aktenzeichen 21 W 75/18), das OLG Stuttgart (Beschluss vom 29.5.2017 zum Aktenzeichen 8 W 110/17) und das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 8.11.2019 zum Aktenzeichen 3 Wx 62/18) bei sogenanntem "teilmittellosen" Nachlass eine Abrechnung nach gespaltenem Stundensatz für zulässig erachten, überzeugt dies den Senat nicht.
  • OLG Frankfurt, 26.10.2017 - 21 W 104/17

    Vergütung des Nachlasspflegers

    Soweit das derzeit noch vorhandene Nachlassvermögen zur Befriedigung dieser Vergütung nicht ausreicht, kann der Beteiligte zu 2) eine ergänzende Festsetzung gegen die Staatskasse verlangen, insoweit allerdings lediglich zu den Stundensätzen für mittellose Nachlässe gemäß § 1915 Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 2 VBVG (vgl. OLG Karlsruhe v. 31.10.2014, Az. 14 Wx 56/13, juris Rn. 28; OLG Stuttgart v. 29.05.2017, Az. 8 W 110/17, juris).
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Rechtsprechung
   OLG München, 16.05.2017 - 31 Wx 7/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16020
OLG München, 16.05.2017 - 31 Wx 7/17 (https://dejure.org/2017,16020)
OLG München, Entscheidung vom 16.05.2017 - 31 Wx 7/17 (https://dejure.org/2017,16020)
OLG München, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - 31 Wx 7/17 (https://dejure.org/2017,16020)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 2216 Abs. 2 S. 2; FamFG § 59 Abs. 1, Abs. 3, § 63 Abs. 3; PStG § 53 Abs. 2; SGB VIII § 162 Abs. 3 S. 2
    Anspruch auf Wiederherstellung ursprünglicher Anordnungen des Erblassers - Fehlen des rechtlichen Interesses

  • IWW

    BGB § 2216; FamFG § 59 Abs. 1, Abs. 3

  • rewis.io

    Keine Beschwerdeberechtigung des Trägers der Sozialhilfe bei der Abänderung von Anordnungen des Erblassers durch den Testamentvollstrecker

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BGB § 2216; FamFG § 59 Abs. 1, Abs. 3
    Zulässigkeit der Beschwerde des Trägers der Sozialhilfe gegen die Abänderung von Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht

  • rechtsportal.de

    BGB § 2216 ; FamFG § 59 Abs. 1, Abs. 3
    Zulässigkeit der Beschwerde des Trägers der Sozialhilfe gegen die Abänderung von Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde des Trägers der Sozialhilfe gegen die Abänderung von Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker durch das Nachlassgericht

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beschwerdeberechtigung des Sozialhilfeträgers in Nachlassverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1289
  • ZEV 2017, 710
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Braunschweig, 12.02.2019 - 1 W 19/17

    Das Nachlassgericht hat dem Testamentsvollstrecker auf Antrag kostenfrei eine

    17 Eine Amtsannahmebestätigung ist sodann kostenfrei zu erteilen; sie ist - als Eingangsbestätigung der Annahmeerklärung - mit der Festgebühr gemäß Nr. 12410 Abs. 1 Nr. 4 KV GNotKG bereits abgegolten ( Reimann , in: Bengel/Reimann, a.a.O., § 2, Rn. 267, 269; Wilsch , in: Korintenberg, GNotKG, 20. Auflage 2017, Nr. 12410-12412 KV, Rn. 6 und Nr. 12213 KV, Rn. 7; Zimmermann , in: Zimmermann, a.a.O., Rn. 309; ders., in: Klinger, a.a.O., Abschnitt R.I.1, Rn. 2; vgl. auch "Praxishinweis" zu OLG München, Beschluss vom 11. Juli 2016 - 34 Wx 144/16 -, NJW-Spezial 2016, S. 488 sowie "Praxishinweis" zu OLG Hamm, Beschluss vom 10. Februar 2017 - I-15 W 482/16 -, NJW-Spezial 2017, S. 391 [jeweils: "kein (teures) Testamentsvollstreckerzeugnis" erforderlich]).
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