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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.10.1998 - 3 W 116/98   

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https://dejure.org/1998,6254
OLG Zweibrücken, 30.10.1998 - 3 W 116/98 (https://dejure.org/1998,6254)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.10.1998 - 3 W 116/98 (https://dejure.org/1998,6254)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. Oktober 1998 - 3 W 116/98 (https://dejure.org/1998,6254)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 374
  • FGPrax 1999, 62
  • FamRZ 1999, 468
  • ZEV 1999, 187
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 12.07.2006 - IV ZR 298/03

    Geltendmachung des Pflichtteils beim Berliner Testament mit Verwirkungsklausel

    a) Der Eintritt der auflösenden Bedingung kann noch nach dem Tod des überlebenden Ehegatten herbeigeführt werden (OLG Stuttgart OLGZ 1979, 52, 54; OLG Zweibrücken ZEV 1999, 108, 109; Lübbert, NJW 1988, 2706, 2713; Lange/Kuchinke, Erbrecht 5. Aufl. § 24 IV 5; Erman/M. Schmidt, BGB 11. Aufl. § 2269 Rdn. 15; Palandt/Edenhofer, BGB 65. Aufl. § 2269 Rdn. 13).
  • OLG Saarbrücken, 17.02.2004 - 4 U 411/03

    Werkvertrag: Anscheinsbeweis für unsachgemäße Reparatur an einem Pkw;

    Bis zur Abnahme des Werks sowie im Falle ihrer berechtigten Verweigerung oder bei einem Vorbehalt gemäß § 640 Abs. 2 BGB hat der Werkunternehmer zu beweisen, dass er die Werkleistung mangelfrei und vollständig erbracht hat (vgl. BGH, NJW-RR 1999, 374; Palandt-Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 63. Auflage, § 634 BGB, Rdnr. 12; jurisPK/Mahler, 1. Auflage, § 633 BGB, Rdnr. 40; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rdnr. 1515 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02

    Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger

    Insbesondere kann die Schlusserbenstellung der Abkömmlinge eines erstversterbenden Ehegatten von einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 2075 BGB abhängig gemacht werden (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 374).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.03.1998 - 19 U 239/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,20485
OLG Stuttgart, 26.03.1998 - 19 U 239/97 (https://dejure.org/1998,20485)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.03.1998 - 19 U 239/97 (https://dejure.org/1998,20485)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. März 1998 - 19 U 239/97 (https://dejure.org/1998,20485)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Testaments ; Fragliche Fälschung der Unterschrift des Erblassers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZEV 1999, 187
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.03.2015 - IV ZR 400/14

    Erbunwürdigkeit des betreuenden Ehegatten und Testamentserben: Versuchte Tötung

    Daher entspricht es der überwiegenden Auffassung zum Erbunwürdigkeitsgrund des § 2339 Abs. 1 Nr. 4 BGB, dass es nicht darauf ankommt, ob der Erbunwürdige mit der Fälschung des Testaments möglicherweise nur den tatsächlichen oder vermuteten Willen des Erblassers durchsetzen wollte (Senatsbeschluss vom 27. Februar 2008 - IV ZR 138/07, ZEV 2008, 193; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1969 - III ZR 208/67, NJW 1970, 197 unter 2 b; OLG Stuttgart ZEV 1999, 187, 188; Muscheler, Erbrecht II 2010 Rn. 3161; Staudinger/Olshausen, BGB (2015) § 2339 Rn. 23; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2339 Rn. 7; kritisch hierzu MünchKomm-BGB/Helms, 6. Aufl. § 2339 Rn. 13).
  • BGH, 27.02.2008 - IV ZR 138/07

    Begriff der Erbunwürdigkeit

    Im Übrigen hält der Senat daran fest, dass jede unter Nr. 4 des § 2339 Abs. 1 BGB fallende Handlung zur Erbunwürdigkeit führt, ohne dass es darauf ankommt, ob der Täter aus anerkennenswerten Motiven gehandelt hat oder nicht (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1969 - III ZR 208/67 - NJW 1970, 197 unter 2 b; OLG Stuttgart ZEV 1999, 187 mit Hinweis auf die Nichtannahme der Revision S. 188).
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