Rechtsprechung
OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242; 528 Abs. 1; EGBGB Art. 96
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Pflegebedürftigkeit des Wohnungsberechtigten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Umwandlung eines dinglichen Wohnrechts in eine Geldrente; Voraussetzungen eines Altenteilsvertrags
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 291; ; BGB § 528; ; BGB § 528 Abs. 1; ; BGB § 1092 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1093 Abs. 2; ; BSHG § 90; ; AGBGB § 2; ; AGBGB § 14
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Zahlung einer Geldrente bei Verzicht auf Wohnrecht im Zusammenhang mit pflegebedingtem Umzug in Altenheim? - Anforderungen an Altenteilsvertrag im Sinne von Art. 96 EGBGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mainz, 17.03.2006 - 5 O 64/05
- OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Papierfundstellen
- MDR 2007, 646
- FamRZ 2007, 1652
- ZEV 2008, 191
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 28.10.1987 - 9 U 69/87
Umwandlung von in Versorgungsverträgen vereinbarten Naturalleistungen in eine …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Im Gegensatz zu den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1988, 326) und des OLG Koblenz (NJW-RR 2004, 1375) zu Grunde lagen, die zu einer Vertragsanpassung bereits durch Auslegung des Übertragungs- und Versorgungsvertrages führten, bestehen im hier zu entscheidenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien bei Einräumung des Wohnrechtes davon ausgingen, dass die Tante der Beklagten zu 2) dieses bis zu ihrem Tod nutzen könnte. - OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 12 U 16/94
Anspruch auf Auskunftserteilung und Auskehrung der Mietzinsen; Wohnrecht als …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Überzeugender ist jedoch die Gegenauffassung (vgl. etwa OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Köln FamRZ 1998, 431;… OLG Hamm, Urt. v. 09.05.2005, 5 U 198/04). - OLG Köln, 08.01.1997 - 17 U 8/96
Ausgleich ungedeckter Heimkosten; Anspruch auf Zahlung einer monatlichen …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Überzeugender ist jedoch die Gegenauffassung (vgl. etwa OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Köln FamRZ 1998, 431;… OLG Hamm, Urt. v. 09.05.2005, 5 U 198/04).
- OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98
Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung zugunsten des Inhabers eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Zwar wird ein derartiger Anspruch in der Rechtsprechung vereinzelt bejaht (vgl. etwa OLG Köln WoM 1995, 590, 591 und OLG Celle NJW-RR 1999, 10 jeweils in Beschwerdeentscheidungen wegen der Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe). - OLG Hamm, 09.05.2005 - 5 U 198/04
Zur Überleitung von Ansprüchen durch den Sozialhilfeträger nach Löschung eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Überzeugender ist jedoch die Gegenauffassung (vgl. etwa OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041; OLG Köln FamRZ 1998, 431; OLG Hamm, Urt. v. 09.05.2005, 5 U 198/04). - BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Es ist erforderlich, dass dem Übernehmer ein Gut oder Grundstück überlassen wird, kraft dessen Nutzung er sich eine eigene Lebensgrundlage verschaffen und gleichzeitig den dem Altenteil geschuldeten Unterhalt gewinnen kann (BGH NJW 2003, 1126, 1127). - OLG Koblenz, 06.01.2004 - 5 W 826/03
Pflicht des Schenkers zum Einsatz des Vermögens; Vermietung einer Wohnung
Auszug aus OLG Koblenz, 15.11.2006 - 1 U 573/06
Im Gegensatz zu den Sachverhalten, die den Entscheidungen des OLG Düsseldorf (NJW-RR 1988, 326) und des OLG Koblenz (NJW-RR 2004, 1375) zu Grunde lagen, die zu einer Vertragsanpassung bereits durch Auslegung des Übertragungs- und Versorgungsvertrages führten, bestehen im hier zu entscheidenden Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien bei Einräumung des Wohnrechtes davon ausgingen, dass die Tante der Beklagten zu 2) dieses bis zu ihrem Tod nutzen könnte.
- OLG Karlsruhe, 29.09.2010 - 4 W 78/10
Ergänzende Auslegung eines Grundstückskaufvertrages mit Vorbehalt eines …
cc) Allerdings hat die Rechtsprechung in einer Reihe von ähnlichen Fällen eine entsprechende ergänzende Vertragsauslegung abgelehnt (vgl. insbesondere BGH, NJW 2009, 1348, 1349; OLG Hamm, OLGR 2006, 773; OLG Koblenz, OLGR 2007, 142; OLG Celle, NZM 2008, 337 ; OLG Schleswig, NJW-RR 2008, 1705 ). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - L 20 B 2/09
Sozialhilfe
Denn das Wohnungsrecht könnte unabhängig von der Frage der Entstehung von Zahlungsansprüchen einen Vermögenswert darstellen, weil es das Grundstück belastet, einen Verkauf erschwert und eine Nutzung der Wohnung durch den Eigentümer unmöglich macht (so Brückner, a.a.O., S. 1115 in Abgrenzung zu OLG Koblenz, FamRZ 2007, 1652). - SG Hannover, 23.03.2007 - S 52 SO 646/05 Die Beurteilung und Bewertung dieser Vorteile ist entsprechend der Rechtsnatur des Anspruchs der Entscheidung der Zivilgerichtsbarkeit vorbehalten und deshalb ggf. seitens des Beklagten gegenüber dem Kläger entsprechend durchzusetzen (vgl. auch: OLG Koblenz, Urteil vom 15.11.2006, Az 1 U 573/06; VG Lüneburg, Urteil vom 30.08.2005 Az 4 A 309/03, jeweils zitiert nach juris).
Rechtsprechung
OLG Celle, 24.11.2006 - 6 W 117/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Schenkung: Ansprüche des Schenkers bei Notbedarf auf Grund Verarmung bei einem durch eine Vormerkung gesicherten Schenkungsversprechen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 242 BGB; § 519 Abs. 1 BGB; § 528 Abs. 1 S. 1 BGB; § 812 BGB; § 886 BGB
Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; Sicherung eines Anspruchs aus einem Schenkungsversprechen durch Vormerkung; Schenkweise Übereignung eines Grundstücks in einem Erbvertrag; Geltendmachung der Einrede des Notbedarfs; Anspruch auf Herausgabe ... - Wolters Kluwer
Anspruch auf Löschung einer Auflassungsvormerkung im Grundbuch; Sicherung eines Anspruchs aus einem Schenkungsversprechen durch Vormerkung; Schenkweise Übereignung eines Grundstücks in einem Erbvertrag; Geltendmachung der Einrede des Notbedarfs; Anspruch auf Herausgabe ...
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 519 Abs. 1 § 528 Abs. 1 Satz 1 § 886
Kein Anspruch auf Beseitigung der Vormerkung aus Schenkungsversprechen nach Verarmung des Schenkers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 06.09.2006 - 3 O 216/06
- OLG Celle, 24.11.2006 - 6 W 117/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 891
- ZEV 2008, 191
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.2004 - X ZR 2/03
Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den …
Auszug aus OLG Celle, 24.11.2006 - 6 W 117/06
Denn der Antragsgegner wäre nach Erhalt des Grundstücks nicht aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Rückübereignung verpflichtet, da es "ständiger Rechtsprechung (entspricht), dass der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gem. § 528 Abs. 1 S. 1, § 812 BGB in dem Umfang ("soweit") besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so daß er bei einem nicht teilbaren Geschenk wie ein Grundstück von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist" (BGH NJW 2005, Seite 670 f. m. w. N.).
Rechtsprechung
LG Kleve, 22.10.2007 - 4 T 396/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Familienrechtliche Voraussetzungen der Bestellung eines Auftragsbetreuers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auftragsbetreuer bei Interessenkonflikten zwischen potenziellen Miterben!
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Bestellung eines Kontrollbetreuers, besonderes Bedürfnis für Bestellung
Verfahrensgang
- AG Kleve - 18 XVII 112/06
- LG Kleve, 22.10.2007 - 4 T 396/06
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 303
- Rpfleger 2008, 200
- ZEV 2008, 191
Wird zitiert von ...
- LG Fulda, 03.03.2017 - 5 T 6/17
Eine Kontrollbetreuung gemäß § 1896 Abs. 3 BGB kann angeordnet werden, wenn …
Dies kann auch schon bei konkret zu besorgenden Interessenkonflikten der Fall sein (…BGH a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.1994 - 8 W 260/94; LG Kleve, Beschluss vom 22.10.2007 - 4 T 396/06).Dies kann auch schon bei konkret zu besorgenden Interessenkonflikten der Fall sein (…BGH a. a. O.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.1994 - 8 W 260/94; LG Kleve, Beschluss vom 22.10.2007 - 4 T 396/06).