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   OLG Hamm, 13.02.2003 - 4 Ss 49/03   

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https://dejure.org/2003,8599
OLG Hamm, 13.02.2003 - 4 Ss 49/03 (https://dejure.org/2003,8599)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13.02.2003 - 4 Ss 49/03 (https://dejure.org/2003,8599)
OLG Hamm, Entscheidung vom 13. Februar 2003 - 4 Ss 49/03 (https://dejure.org/2003,8599)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Verletzung der Unterhaltspflicht, Feststellungen, Anforderungen, Feststellungen zu den Lebensverhältnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 170; StPO § 267
    Verletzung der Unterhaltspflicht, Feststellungen, Anforderungen, Feststellungen zu den Lebensverhältnissen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verurteilung wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Feststellungen zu den Lebensverhältnissen; Gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts ; Prüfung durch Strafrichter unabhängig von Zivilurteilen; Einstweilige Anordnung des ...

Verfahrensgang

  • LG Münster - 13 Ns 43/02
  • OLG Hamm, 13.02.2003 - 4 Ss 49/03

Papierfundstellen

  • ZFE 2003, 188
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 04.04.2005 - 1 Ss 59/05

    Strafbare Verletzung der Unterhaltspflicht: Notwendige tatrichterliche Prüfung

    Der Tatbestand des § 170 StGB setzt aber eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des Bürgerlichen Rechts voraus (BGHSt 12, 166; 26, 111), die der Strafrichter im übrigen ohne Bindung an zivilgerichtliche Erkenntnisse eigenverantwortlich festzustellen hat (OLG Hamm ZFE 2003, 188; BayObLGSt 2002, 71; 1967, 1; StV 2001, 349; OLG Celle StV 2001, 349; OLG Düsseldorf StV 1991, 68; Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl., § 170 Rdn. 3, 6).
  • OLG Hamm, 07.09.2006 - 4 Ss 373/06

    Verletzung der Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Aufgabe der bisherigen

    Der Tatbestand des § 170 StGB setzt neben einer gesetzlichen Unterhaltspflicht des Täters im Sinne des bürgerlichen Rechts (vgl. OLG Hamm, NStZ 2004, 686) und dem Bedarf der Geschädigten voraus, dass der Beschuldigte leistungsfähig ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2003 - 4 Ss 49/03 - OLG Koblenz, NStZ 2005, 640, mit weiteren Nachweisen).
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