Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.04.2004

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03   

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https://dejure.org/2004,1255
BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anzuwendene Vorschrift hinsichtlich des Ersatzes eines entstandenen Schadens und der Mehrwertsteuer im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ; Erstreckung einer mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils auf den ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden und MwSt-Abrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden - Geltendmachung des Differenz-Mehrwertsteuerbetrags

  • Judicialis

    BGB § 249 Hb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Abstrakte Geltendmachung des Mehrwertsteuerbetrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Regel-MwSt oder Differenz-MwSt?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Höhe der Umsatzsteuer beim Totalschaden und Ersatzbeschaffung

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Mehrwertsteuer

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Die Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie angefallen ist

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2086
  • MDR 2004, 934
  • NZV 2004, 395
  • VersR 2004, 927
  • JR 2005, 26
  • ZGS 2004, 271
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    b) Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht - wie in den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - (aaO) - um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, allerdings begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges.

    bb) Etwas anderes kann aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen einer (wirtschaftlichen) Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - aaO) auch dann nicht gelten, wenn sich der Geschädigte - etwa weil er auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt kein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug gefunden hat - ein (etwas) teureres Ersatzfahrzeug anschafft, wie im vorliegenden Fall statt des beschädigten vier Jahre alten Passat TDI Trendline zum (Brutto-) Wiederbeschaffungswert von 12.800 EUR einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 EUR.

  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388, 389 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927, 928).
  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988; vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - I-14 U 213/03   

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https://dejure.org/2004,6511
OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - I-14 U 213/03 (https://dejure.org/2004,6511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2004 - I-14 U 213/03 (https://dejure.org/2004,6511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2004 - I-14 U 213/03 (https://dejure.org/2004,6511)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Zuchtstute wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

  • Judicialis

    BGB § 241 Abs. 2; ; BGB § 276; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 309 Nr. 8b; ; BGB § 311 Abs. 2; ; BGB § 444; ; BGB §§ 434 ff; ; BGB § 459 Abs. 2 a.F.

  • rechtsportal.de

    Zur Frage der Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Zuchtstute wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rücktritt von Kaufvertrag; Rechtliche Bewertung einer Ankaufsuntersuchung; Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs; Verwendung eines Formularkaufvertrages zum Ankauf eines Pferdes; Beurteilung eines Tieres als "neu" oder "gebraucht" im Sinne des Bürgerlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZGS 2004, 271
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim

    Eine nach der spezifischen Art der Tierkrankheit oder des sonstigen Mangels differenzierende Beurteilung wird auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum befürwortet (vgl. Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 476 Rdnr. 33; MünchKommBGB/ S.Lorenz, aaO, § 476 Rdnr. 17; Palandt/Heinrichs, aaO, § 476 Rdnr. 11; Bamberger/Roth/Faust, aaO, § 476 Rdnr. 4; Westermann, aaO, 347; E. v. Westphalen, aaO, 214; Augenhofer, aaO, 387) und hat bereits zu einer umfangreichen Judikatur der Instanzgerichte zum Anwendungsbereich der Vermutung bei bestimmten Mängeln von Tieren, insbesondere von Pferden, geführt (vgl. LG Aurich, ZGS 2005, 40 und OLG Oldenburg - 14. Senat, RdL 2005, 65 zum "Weben" eines Pferdes; OLG Oldenburg - 8. Senat, RdL 2005, 65 zur mangelnden "Rittigkeit"; OLG Hamm, RdL 2005, 66, LG Lüneburg, RdL 2005, 66 und AG Bad Gandersheim, RdL 2005, 66, jeweils zum "Spat"; OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271 zu einer Knochen- und Knorpelentzündung und LG Verden, RdL 2005, 176 zur Borreliose; AG Herne, ZGS 2005, 199 zu "Kreuzgalopp" und Rückenproblemen eines Pferdes; LG Essen, ZGS 2004, 399 zur Parvovirose eines Welpen).
  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    (3) Ob und wann ein Tier auch unabhängig von der Frage, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafür schon verwendet worden ist, allein durch Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt zur "gebrauchten" Sache wird (vgl. OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271, 273 f.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
  • BGH, 09.10.2019 - VIII ZR 240/18

    Der gebrauchte Hengst

    Vielmehr ist bei Tieren im Rahmen der Abgrenzung "neu" und "gebraucht" - was der Senat bislang offenlassen konnte - nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos zu berücksichtigen (vgl. auch OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271, 273 f.; MünchKommBGB/Lorenz, 8. Aufl., § 474 Rn. 17, 20; jurisPK-BGB/Ball, 8. Aufl. Stand: 21. September 2017, § 474 Rn. 52; MünchKommBGB/Wurmnest, 8. Aufl., § 309 Nr. 8 Rn. 17; BeckOK-BGB/Becker, Stand: 1. August 2019, § 309 Nr. 8 Rn. 23; von Bardeleben, Rechtliche Besonderheiten des Pferdekaufs unter besonderer Berücksichtigung der tierärztlichen Kaufuntersuchung, 2013, S. 153; Dammann in Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 6. Aufl., Vor § 309 Nr. 8 lit. b Rn. 8; ähnlich PWW/Schmidt, BGB, 14. Aufl., § 476 Rn. 10).
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