Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 02.04.2004

Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1255
BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,1255)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anzuwendene Vorschrift hinsichtlich des Ersatzes eines entstandenen Schadens und der Mehrwertsteuer im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens ; Erstreckung einer mögliche Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils auf den Berufungsantrag; Ersatz des Regelmehrwertsteuerbetrages bei abstrakter Geltendmachung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden und MwSt-Abrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden - Geltendmachung des Differenz-Mehrwertsteuerbetrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein total beschädigtes Kfz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Abstrakte Geltendmachung des Mehrwertsteuerbetrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - Regel-MwSt oder Differenz-MwSt?

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Höhe der Umsatzsteuer beim Totalschaden und Ersatzbeschaffung

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Geltendmachung der Mehrwertsteuer

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Die Umsatzsteuer wird nur ersetzt, soweit sie angefallen ist

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kfz-Totalschaden und Umsatzsteuer" von RA/StB Carsten Peetz, original erschienen in: ZGS 2004, 370 - 373.

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2086
  • MDR 2004, 934
  • NZV 2004, 395
  • VersR 2004, 927
  • JR 2005, 26
  • ZGS 2004, 271



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    b) Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht - wie in den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - (aaO) - um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, allerdings begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges.

    bb) Etwas anderes kann aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen einer (wirtschaftlichen) Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - aaO) auch dann nicht gelten, wenn sich der Geschädigte - etwa weil er auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt kein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug gefunden hat - ein (etwas) teureres Ersatzfahrzeug anschafft, wie im vorliegenden Fall statt des beschädigten vier Jahre alten Passat TDI Trendline zum (Brutto-) Wiederbeschaffungswert von 12.800 EUR einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 EUR.

  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388, 389 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927, 928).
  • BGH, 22.09.2009 - VI ZR 312/08

    Anspruch eines Geschädigten auf Ersatz der i.R.d. von ihm gewählten Weges der

    Fällt für die Beschaffung einer gleichwertigen Ersatzsache - etwa beim Kauf von Privat - keine Umsatzsteuer an, ist sie auch nicht zu ersetzen (vgl. Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/7752 S. 13 f., 23 f.; Senat BGHZ 158, 388, 389 ; 162, 270, 272 f. ; 164, 397, 399 f. ; vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 -VersR 2004, 927, 928; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987, 988; vom 3. März 2009 - VI ZR 100/08 - VersR 2009, 654 Rn. 12).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - I-14 U 213/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6511
OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - I-14 U 213/03 (https://dejure.org/2004,6511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.04.2004 - I-14 U 213/03 (https://dejure.org/2004,6511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. April 2004 - I-14 U 213/03 (https://dejure.org/2004,6511)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Grenzen des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen und bei Garantieübernahme (§ 444 BGB n.F.), Reichweite eines Haftungsausschlusses, Tiere als "neu hergestellte Sachen"

  • rechtsportal.de

    Zur Frage der Rückabwicklung des Kaufvertrages über eine Zuchtstute wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rücktritt von Kaufvertrag; Rechtliche Bewertung einer Ankaufsuntersuchung; Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs; Verwendung eines Formularkaufvertrages zum Ankauf eines Pferdes; Beurteilung eines Tieres als "neu" oder "gebraucht" im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Zuchtuntauglichkeit eines Pferdes als Mangel

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZGS 2004, 271



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

    Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes

    (3) Ob und wann ein Tier auch unabhängig von der Frage, welchem Zweck es dienen soll und ob es dafür schon verwendet worden ist, allein durch Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt zur "gebrauchten" Sache wird (vgl. OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271, 273 f.), bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim

    Eine nach der spezifischen Art der Tierkrankheit oder des sonstigen Mangels differenzierende Beurteilung wird auch im rechtswissenschaftlichen Schrifttum befürwortet (vgl. Staudinger/Matusche-Beckmann, aaO, § 476 Rdnr. 33; MünchKommBGB/ S.Lorenz, aaO, § 476 Rdnr. 17; Palandt/Heinrichs, aaO, § 476 Rdnr. 11; Bamberger/Roth/Faust, aaO, § 476 Rdnr. 4; Westermann, aaO, 347; E. v. Westphalen, aaO, 214; Augenhofer, aaO, 387) und hat bereits zu einer umfangreichen Judikatur der Instanzgerichte zum Anwendungsbereich der Vermutung bei bestimmten Mängeln von Tieren, insbesondere von Pferden, geführt (vgl. LG Aurich, ZGS 2005, 40 und OLG Oldenburg - 14. Senat, RdL 2005, 65 zum "Weben" eines Pferdes; OLG Oldenburg - 8. Senat, RdL 2005, 65 zur mangelnden "Rittigkeit"; OLG Hamm, RdL 2005, 66, LG Lüneburg, RdL 2005, 66 und AG Bad Gandersheim, RdL 2005, 66, jeweils zum "Spat"; OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271 zu einer Knochen- und Knorpelentzündung und LG Verden, RdL 2005, 176 zur Borreliose; AG Herne, ZGS 2005, 199 zu "Kreuzgalopp" und Rückenproblemen eines Pferdes; LG Essen, ZGS 2004, 399 zur Parvovirose eines Welpen).
  • BGH, 11.07.2007 - VIII ZR 110/06

    Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB beim Kauf einer Katze

    Deshalb muss nach ganz herrschender Auffassung grundsätzlich der Verbraucher darlegen und beweisen, dass die Verbraucherschutzvorschriften der §§ 474 ff. BGB in seinem Fall eingreifen (OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271, 273; OLG Celle NJW-RR 2004, 1645, 1646; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 13 Rdnr. 4; MünchKommBGB/Micklitz, 5. Aufl., § 13 Rdnr. 32; Erman/Saenger, BGB, 11. Aufl., § 13 Rdnr. 20; BeckOK-BGB/Schmidt-Räntsch, Stand 1. Februar 2007, § 13 Rdnr. 15; Staudinger/Weick, BGB (2004), § 13 Rdnr. 67).
  • OLG Schleswig, 04.07.2018 - 12 U 87/17

    Einordnung eines Pferdes als gebrauchte Sache

    Nach Auffassung des Senates ist zur Abgrenzung unabhängig davon, welchem Zweck ein Pferd dienen soll und ob es schon verwendet worden ist, allein auf den Ablauf einer gewissen Zeitspanne nach der Geburt des Tieres abzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271, 273 f.).
  • OLG Schleswig, 13.12.2005 - 3 U 42/05

    Verbrauchsgüterkauf: Jungtiere als neue oder gebrauchte Sachen

    Es sei nämlich neben dem gebrauchsbedingten stets auch das altersabhängige Sachmängelrisiko zu berücksichtigen (MüKo zum BGB/Lorenz, 4. Aufl. 2004, § 474 Rn. 14, 16 a; vgl. auch OLG Düsseldorf ZGS 2004, 271 ff. zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein im Verkaufszeitpunkt bereits 4 Jahre altes Pferd).
  • OLG Köln, 17.02.2009 - 3 U 66/07
    Das ist bezüglich "H. " der Fall, denn sie war bereits vor dem Verkauf mehrfach geritten und ausgebildet worden; im Übrigen kann bei einer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits fast sechs Jahre alten Stute aber auch unabhängig vom vorangegangenen Einsatz des Pferdes nicht mehr von einer "neuen Sache" die Rede sein (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, ZGS 2004, 271 ff.).
  • AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16

    Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel

    Gemäß § 434 Abs. 1 BGB - der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist - ist ein Tier nur dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrübergang auch die vereinbarte bzw. übliche Beschaffenheit hat (BGH, Urteil vom 18.10.2017, Az.: VIII ZR 32/16, u.a. in: NJW 2018, Seiten 150 ff.; BGH, Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 180/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2106 ff.; BGH, Urteil vom 11.07.2007, Az.: VIII ZR 110/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 2619 ff.; BGH, Urteil vom 07.02.2007, Az.: VIII ZR 266/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.2006, Az.: VIII ZR 3/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 674 ff.; BGH, Urteil vom 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05, u.a. in: NJW 2006, Seiten 2250 ff.; BGH, Urteil vom 22.06.2005, Az.: VIII ZR 281/04, u.a. in: NJW 2005, Seiten 2852 ff.; OLG München, Urteil vom 26.01.2018, Az.: 3 U 3421/16, u.a. in: "juris"; OLG Köln, Urteil vom 23.08.2017, Az.: I-16 U 68/17, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 436 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 14.04.2016 Az.: 1 U 254/15, u.a. in: RdL 2016, Seiten 156 f.; OLG Koblenz, Urteil vom 21.05.2015, Az.: 1 U 1382/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 1192 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 04.03.2015, Az.: 5 U 159/14, u.a. in: VersR 2015, Seiten 1435 ff.; OLG Oldenburg, Urteil vom 05.02.2015, Az.: 14 U 29/12, u.a. in: RdL 2015, Seiten 178 f.; OLG Hamm, Urteil vom 09.09.2014, Az.: I-19 U 40/14, u.a. in: RdL 2015, Seite 49; OLG Hamm, Urteil vom 20.06.2014, Az.: I-19 U 169/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 1379 f.; OLG Celle, Urteil vom 07.04.2014, Az.: 20 U 29/13, u.a. in: MDR 2014, Seiten 765 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 27.08.2013, Az.: 15 U 7/12, u.a. in: AUR 2014, Seiten 108 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 24.05.2011, Az.: 19 U 162/10, u.a. in: MDR 2011, Seite 1344; OLG Hamm, Urteil vom 18.02.2011, Az.: I-19 U 164/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 12186; OLG Zweibrücken, Urteil vom 13.01.2011, Az.: 4 U 34/10, u.a. in: NJW-RR 2011, Seiten 1074 f.; OLG Hamm, Urteil vom 25.04.2008, Az.: 11 U 138/06, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 12065; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2007, Az.: 27 U 20/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr. 04472; OLG Celle, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 8 U 116/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Köln, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 11 U 23/07, u.a. in: RdL 2008, Seiten 68 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 24.05.2007, Az.: 8 U 328/06-85, u.a. in: RdL 2008, Seiten 10 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.07.2005, Az.: 11 U 43/04, u.a. in: ZGS 2006, Seiten 156 ff.; OLG Düsseldorf, ZGS 2004, Seiten 271 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u.a. in: "juris"; LG Ingolstadt, Urteil vom 31.05.2017, Az.: 33 O 109/15, teilw.
  • AG Brandenburg, 26.04.2010 - 34 C 139/09
    Gemäß § 434 Abs. 1 BGB, der nach § 90a BGB auf Tiere entsprechend anzuwenden ist, ist ein Tier nur dann mangelfrei, wenn es bei Gefahrübergang auch die vereinbarte Beschaffenheit hat (BGH, RdL 2007, Seiten 120 ff. = NJW 2007, Seiten 1351 ff. = ZGS 2007, Seiten 186 ff. = BGH-Report 2007, Seiten 485 ff.; OLG Celle, RdL 2008, Seiten 37 f.; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2007, Seiten 645 f. = RdL 2008, Seiten 10 ff.; OLG Düsseldorf, ZGS 2004, Seiten 271 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2003, Az.: I-21 U 100/02, u. a. in: "juris"; LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2007, Az.: 12 O 18/07, u. a. in: BeckRS 2008, Nr.: 19405 und in: "juris"; LG Mosbach, Beschluss vom 30.08.2005, Az.: 1 C 94/04, u. a. in: BeckRS 2005, Nr.: 12241; LG Kleve, Urteil vom 21.11.2003, Az.: 5 S 99/03, u. a. in: Jagdrechtliche Entscheidungen XVIII Nr. 83 und in: "juris"; LG Kleve, Urteil vom 29.05.2002, Az.: 2 O 323/01, u. a. in: "juris"; AG Coesfeld, Urteil vom 02.03.2004, Az.: 4 C 584/03, u. a. in: "juris" ).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 14 U 313/03
    I-14 U 213/03.
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