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   OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04   

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https://dejure.org/2004,723
OLG Karlsruhe, 02.09.2004 - 12 U 144/04 (https://dejure.org/2004,723)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02.09.2004 - 12 U 144/04 (https://dejure.org/2004,723)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 02. September 2004 - 12 U 144/04 (https://dejure.org/2004,723)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • Justiz Baden-Württemberg

    Kauf von Bodenfliesen: Nacherfüllungsaufwand bei Mangelhaftigkeit; Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten; Beweislast für Fehlen eines Verschuldens

  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs bei Selbsteinbau gekauften Materials - Abgrenzung zum Schadens- und Aufwendungsersatz

  • Wolters Kluwer

    Aufwendungen bei einem Kauf von zum Einbau bestimmten Materialien; Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Kosten; Verschuldenshaftung eines Zwischenhändlers wegen einer Untersuchungspflicht; Garantieübernahme für die Beschaffenheitsvereinbarung von Fliesen; Einholung eines ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mangelhafte Fliesen - Schadensersatzansprüche

  • baustoffforum.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Anspruch auf Schadenersatz gegen Baumarkt bei Kauf mangelhafter Fliesen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baustofflieferung - Schuldrechtsreform: Welche Nacherfüllung des Verkäufers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Material: Wofür haftet der Baustoffhändler?

  • zunft-starke.de (Kurzinformation)

    Baustofflieferant haftet bei Mängeln des Baustoffs auch für Aus- und Wiedereinbau

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Umfang der vom Verkäufer zu erstattenden Kosten bei mangelhaften Fliesen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 24.9.2004)

    Baumarkt kommen mangelhafte Fliesen teuer zu stehen // Kunden haben Anspruch auf umfassende Mängelbeseitigung

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kaufrecht - Umfang des Nacherfüllungsanspruchs, nachdem die Kaufsache eingebaut wurde

  • mwn.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Nacherfüllungskosten und Schadensersatz nach "neuem" Schuldrecht - was bleibt vom "Dachziegel"-Fall? (Prof. Dr. Stephan Lorenz; ZGS 2004, 408-411)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schuldrechtsreform: Baustoffhändler haftet bei Mängeln auch für Aus- und Wiedereinbau! (IBR 2004, 621)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss der Zwischenhändler Baumaterialien untersuchen? (IBR 2005, 152)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Ersatzanspruch des Käufers für Aus- und Einbaukosten einer mangelhaften Kaufsache" von RAin Dr. Dagmar Thürmann, original erschienen in: NJW 2006, 3457 - 3461.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Nacherfüllungskosten und Schadensersatz nach 'neuem' Schuldrecht - was bleibt vom 'Dachziegel'-Fall?" von Prof. Dr. Stephan Lorenz, original erschienen in: ZGS 2004, 408 - 411.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 135
  • BauR 2004, 1836 (Ls.)
  • BauR 2004, 1991 (Ls.)
  • BauR 2005, 109
  • ZGS 2004, 432
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

    Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die

    Das Oberlandesgericht Karlsruhe (ZGS 2004, 432) hat dies bejaht und dem Käufer einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Neuverlegung ersatzweise gelieferter Bodenfliesen zugebilligt (ebenso Landgericht Deggendorf, Urteil vom 3. April 2007- 3 O 370/06, juris, mit zustimmender Anmerkung von Schmitz, IBR 2007, 426, und Fischer, juris PR-PrivBauR 2/2008 Anm. 2; ebenso Bamberger/Roth/Faust, BeckOK, Stand 1. Februar 2007, BGB § 439 Rdnr. 18; Eckert/Maifeld/Matthiessen, Handbuch des Kaufrechts, 2007, Rdnr. 621 f.; Terrahe, VersR 2004, 680; Pammler, juris PK-BGB, 3. Aufl., § 439 Rdnr. 48).
  • BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08

    Anspruch des Käufers auf Ersatz der Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache?

    Nach der ganz herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (außer dem Berufungsgericht OLG Karlsruhe, ZGS 2004, 432 ; OLG Köln, NJW-RR 2006, 677 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. November 2007 - 19 U 52/07, n.v.; LG Itzehoe, Urteil vom 27. April 2007 - 9 S 85/06, n.v.) und einer verbreiteten Auffassung im Schrifttum (Bamberger/Roth/Faust, BGB, 2. Aufl., § 439 Rdnr. 32; Lorenz, ZGS 2004, 408, 410 f.; ders., NJW 2005, 1889, 1895; ders., NJW 2007, 1, 5 (zweifelnd); Pammler in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 439 Rdnr. 51 f.; Schneider/Katerndahl, NJW 2007, 2215, 2216; Schneider, ZGS 2008, 177 f.; Terrahe, VersR 2004, 680, 682; MünchKommBGB/Westermann, 5. Aufl., § 439 Rdnr. 13; Witt, ZGS 2008, 369, 370) kann der Käufer in dem hier in Rede stehenden Fall der Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 Fall 2 BGB) von dem Verkäufer allerdings grundsätzlich den Ausbau der mangelhaften Kaufsache aus einer anderen Sache, in die sie bestimmungsgemäß eingebaut worden ist, und dementsprechend auch - im Wege des Schadensersatzes nach §§ 280, 281 BGB - die Erstattung der Kosten hierfür verlangen.
  • OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07

    Ansprüche aus Sachmängelhaftung im Kaufvertragsrecht: Umfang der

    Einer verbreiteten Meinung zufolge zählen in einem solchen Fall zu den Aufwendungen im Sinne des § 439 Abs. 2 BGB sowohl die Ausbau- als auch die Einbaukosten (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2005, 135, [136], Bamberger/Roth-Faust, 2. Aufl. 2007, § 439 Rdnr. 13, 18; Staudinger-Matusche-Beckmann, Neubearbeitung 2004, § 439 Rdnr. 22; Terrahe, VersR 2004, 680 [682]).
  • OLG Köln, 21.12.2005 - 11 U 46/05

    Kaufrecht, Sachmängelhaftung des Verkäufers, Nacherfüllung

    Diese Ansicht wird vom OLG Karlsruhe vertreten (OLGR Karlsruhe 2004, 465 = MDR 2005, 135 = BauR 2005, 109; ebenso Terrahe, VersR 2004, 680 ff.; Faust in: Bamberger/Roth, BGB, § 439 Rdn. 18).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2008 - 10 U 68/07

    Kaufvertrag: Sachmangel bei kaum erkennbaren Farbunterschieden und einer geringen

    Die Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllungskosten kann sich dabei - wie § 439 Abs. 3 Satz 2 BGB ausdrücklich bestimmt - nur aus dem Vergleich mit dem Wert der vertraglich geschuldeten (mangelfreien) Sache für den Käufer ergeben (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 2005, 135 ff; OLG Braunschweig, NJW 2003, 1053 ff).

    Dies gilt unabhängig davon, ob man auch die Kosten für die Verlegung neuer mangelfreier Ziegel zu dem Nacherfüllungsaufwand im Sinne des § 439 Abs. 2, Abs. 3 BGB zählt (so OLG Karlsruhe, MDR 2005, 135 ff; Staudinger/Matusche-Beckmann, a.a.O. § 439 Rdn. 29; Bamberger/Roth/Faust BGB, 2. Aufl., § 439 Rdn. 18; Terrahe, VersR 2004, 680 ff) oder nicht (so OLG Köln, MDR 2006, 926 ff; Lorenz, NJW 2007, 1 ff, 5; Palandt/Weidenkaff, a.a.O. § 439 Rdn. 11).

    b) Soweit der Beklagte auch Neueindeckung des Daches verlangt, wäre - wenn man diese Maßnahme zu den Nacherfüllungspflichten des Verkäufers zählen würde (so etwa OLG Karlsruhe, MDR 2005, 135 ff) - ebenfalls § 281 Abs. 1 BGB einschlägig, mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche an der Unerheblichkeit der Pflichtverletzung scheiterten.

  • OLG Stuttgart, 08.06.2011 - 4 U 34/11

    Ansprüche bei Mängeln einer Kaufsache: Haftung des Verkäufers mangelhaften

    Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO und auch nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO hinsichtlich der Ausbaukosten für das EPDM-Granulat zuzulassen, nachdem zum Einen die Frage, ob die Verpflichtung des Verkäufers zur Nachbesserung den Ausbau der zunächst gelieferten mangelhaften Sache einschließt vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden worden ist und zum Anderen die Oberlandesgerichte Karlsruhe (ZGS 2004, 432) und Köln (NJW-RR 2006, 677) die Erstattungsfähigkeit von Ausbaukosten bejaht haben.
  • LG Mönchengladbach, 10.11.2006 - 3 O 228/04

    Baustoffe - Einbaukosten als ersatzfähige Aufwendungen?

    Denn jedenfalls die vom BGH zu § 467 BGB a.F. entwickelten Grundsätze zur Erfüllung der Rücknahmeverpflichtung des Verkäufers bei einer vertragsgemäß eingebauten Ware (BGHZ 87, 104 "Dachziegelfall" - zitiert nach juris), gelten nach unbestrittener Ansicht auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes fort (OLG Karlsruhe MDR 2005, 135 f.; OLG Köln NJW-RR 2006, 677 f. - beide zitiert nach juris).

    Denn insoweit ist die vom BGH im sog. "Dachziegelfall" (BGHZ 87, 104 - zitiert nach juris) entwickelte Rechtsprechung entgegen der Auffassung des OLG Karlsruhe (MDR 2005, 135 f. - zitiert nach juris) nicht mehr anwendbar.

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 8 U 184/06

    Anwendung des § 439 Abs. 2 BGB auf die Kosten für einen Wiedereinbau

    Während das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Verfahren, in dem auf Nacherfüllung geklagt wurde, eine Anwendung dieser Vorschrift auf die Kosten der Neuverlegung bejaht hat (MDR 2005, 135), hat das Oberlandesgericht Köln den Aufwand für einen Wiedereinbau nicht als zur Nacherfüllung gehörende und damit verschuldensunabhängig vom Verkäufer zu tragende Kosten erachtet ( NJW-RR 2006, 677).
  • LG Itzehoe, 27.04.2007 - 9 S 85/06
    Die Kammer ist von der Argumentation des OLG Karlsruhe in der Entscheidung vom 02.09.04 (Az. 12 U 144/04) nicht überzeugt.

    Die Revision war zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO zuzulassen, weil die Oberlandesgerichte Köln in der Entscheidung vom 21.12.05 Az. 11 U 46/05 und das Oberlandesgericht Karlsruhe in der Entscheidung vom 02.09.04 Az. 12 U 144/04 über den Umfang der Nacherfüllungspflicht bei Kauf unterschiedliche Rechtsansichten vertreten.

  • BGH, 19.08.2008 - VIII ZR 157/07

    Haftung des Verkäufers einer mangelhaften Sache

    Das Berufungsgericht hat die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, weil die Oberlandesgerichte Karlsruhe (ZGS 2004, 432 = MDR 2005, 135) und Köln (ZGS 2006, 77 = NJW-RR 2006, 677) unterschiedliche Rechtsansichten über den Umfang der Nacherfüllungspflicht beim Kauf vertreten haben.
  • LG Deggendorf, 03.04.2007 - 3 O 370/06

    Baustoffhandel - Fliesen mangelhaft: Haftet Händler für Wiedereinbaukosten?

  • OLG Stuttgart, 18.05.2009 - 5 U 34/09

    Kaufvertrag: Pflicht zum Ersatz von Ein- und Ausbaukosten bei einem mangelhaften

  • LG Osnabrück, 27.06.2007 - 1 S 217/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen der Lieferung mangelhafter Parkettstäbe

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