Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 08.01.2007 - I-1 U 177/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • RA Kotz

    Lenkradfernbedienung - Ausfall ein erheblicher, den Kaufvertragsrücktritt rechtfertigender Mangel?

  • RA Kotz

    PKW-Kaufvertrag - Rückabwicklung - defekte Lenkradfernbedienung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 323 Abs. 5 S. 2
    Keine Wandelung eines Neuwagenkaufvertrages wegen defekter Lenkradfernbedienung - Unerheblichkeit eines Mangels

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Neuwagen; Bewertung des Ausfalls der Lenkradfernbedienung als erheblicher und einen Rücktritt rechtfertigender Mangel; Erheblichkeit einer Pflichtverletzung des Verkäufers bei Vorliegen eines Sachmangels; Ermittlung des Wertes und der Tauglichkeit einer Kaufsache zu dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch ; Umfang der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit bei einer defekten Lenkradfernbedienung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Autokauf - Ausfall der Lenkradfernbedienung kein Rücktrittsgrund

Papierfundstellen

  • ZGS 2007, 157



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    (2) Die Gegenauffassung, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, lehnt eine Übertragung der von ihr als zu streng erachteten Grundsätze zu § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF, der aufgrund enger Auslegung praktisch funktionslos gewesen sei (Staudinger/Otto/Schwarze, BGB, Neubearb. 2009, § 323 Rn. C 25 mwN; MünchKommBGB/Ernst, 6. Aufl., § 323 Rn. 243a), ab und spricht sich dafür aus, die Schwelle der Erheblichkeit bei § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB gegenüber der Vorgängerregelung in § 459 Abs. 1 Satz 2 BGB aF deutlich zu erhöhen (OLG Bamberg, OLGR 2006, 502, 504; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 928, 929; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 160 [1. Zivilsenat]; LG Ravensburg, NJW 2007, 2127, 2128; MünchKommBGB/Ernst, aaO Rn. 243a und 243e; Soergel/Gsell, BGB, 13. Aufl., § 323 Rn. 213 f.; Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 323 Rn. 39; BeckOK BGB/Schmidt, Stand Februar 2014, § 323 Rn. 39; Staudinger/Otto/Schwarze, aaO; Schmidt-Räntsch, aaO S. 417 f.; Reinking/Eggert, aaO Rn. 1043; Müller/Matthes, AcP 204 (2004), 732, 747; Stürner/Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, aaO, § 323 Rn. 41; Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, 8. Aufl., Rn. 488; Lorenz, aaO S. 1926).
  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 242/16

    Rückabwicklungsbegehren eines Kaufvertrages über ein geleastes Fahrzeug nach

    Dies ergibt sich schon daraus, dass das Gesetz den Ausschluss des Rücktrittsrechts bei nur unerheblichem Mangel als Ausnahme formuliert (vgl. OLG Köln, Urteil vom 27. März 2008 - 15 U 175/07, juris Rn. 59 mwN; OLG Düsseldorf, Urteile vom 24. Oktober 2005 - 1 U 84/05, juris Rn. 40; vom 8. Januar 2007 - 1 U 177/06, juris Rn. 24).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2007 - 1 U 252/06

    Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug;

    Mit Rücksicht darauf lässt er - wie schon in der Neuwagenkaufsache I-1 U 177/06 (ZGS 2007, 157) - die Revision zu.

    Sie muss deutlich höher angesetzt werden (Urteil vom 08.01.2007, I- 1 U 177/06, ZGS 2007, 157).

  • OLG Düsseldorf, 18.08.2008 - 1 U 238/07

    Windgeräusche und erhöhter Kraftstoffverbrauch als Mängel eines Neuwagens

    Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist beim Kauf von Neufahrzeugen (Pkw) in der Erheblichkeitsfrage grundsätzlich eine vergleichsweise enge Grenzziehung geboten (vgl. Urteil vom 08.01.2007, I-1 U 177/06, NJOZ 2008, 601 = ZGS 2007, 157).

    Mag bei einem Mängelbeseitigungsaufwand von weniger als 5 % des Kaufpreises in den meisten Fällen von einer nur unerheblichen Pflichtverletzung auszugehen sein, so kann dieses Kriterium doch nicht der alleinige Gradmesser sein (vgl. Senatsurteil vom 08.01.2007, I-1 U 177/06, a.a.O.).

  • LG Köln, 24.06.2009 - 28 O 11/07
    Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Beurteilung der Frage, ob die Pflichtverletzung eines Schuldners unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ist, eine Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrages und der des Schuldners am Bestand des Vertrages unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (BGH, NJW 2006, 1960, 1961; OLG Köln, NJW 2007, 1694, 1696; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 159; OLG Brandenburg, NJW-RR 2007, 928, 929).

    Bei dieser Regelung handelt es sich, wie schon § 441 Abs. 1 S. 2 BGB zeigt, um eine Ausnahme zu dem bei einer Pflichtverletzung grundsätzlich eröffneten Rücktrittsrecht, das nur in dem Ausnahmefall der Unerheblichkeit ausgeschlossen sein soll, weil nur dann das Interesse des Käufers an der Rückabwicklung in der Regel geringer ist und der Verkäufer unzumutbar belastet würde (BGH, NJW 2006, 1960, 1961; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 159).

    Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes des § 323 Abs. 5 S. 2 BGB vorliegen, trägt der Verkäufer (OLG Köln, Urteil vom 27.03.2008 - Az. 15 U 175/07 Rn. 59, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 159).

    Zu berücksichtigen ist ferner, dass es sich um einen Neuwagen handelt, bei dem die Unerheblichkeitsgrenze aufgrund des entsprechend höher anzusetzenden Leistungsinteresses des Käufers, der jeglichen Kompromiss bezüglich der Qualität des Fahrzeugs ausgeschlossen wissen möchte, tendenziell enger zu ziehen ist als bei einem Gebrauchtwagen (OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157, 160).

  • OLG Köln, 27.03.2008 - 15 U 175/07

    Autorecht; Verfahrensrecht - Einspruchsfrist bei einem im schriftlichen

    (3.1.3.1) Die Beurteilung der Frage, ob die Pflichtverletzung eines Schuldners unerheblich im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine Abwägung der Interessen des Gläubigers an einer Rückabwicklung des Vertrages und der des Schuldners am Bestand des Vertrages unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles (BGH, NJW 2006, 1960 (1961); OLG Köln, NJW 2007, 1694 (1696); OLG Düsseldorf, ZGS 2007, 157 (159); OLG Brandenburg, NRW-RR 2007, 928 (929); OLG Bamberg, DAR 2006, 456 (458); OLG Nürnberg, NJW 2005, 2019 (2020); LG Karlsruhe, NJW-RR 2005, 1368 (1368); Münchener Kommentar - Ernst, BGB, a. a. O., § 323 Rn. 243; Soergel-Gsell, BGB, 13. Auflage, § 323 Rn. 216; Staudinger-Otto, BGB - Neubearbeitung 2004, § 323 C 30; Palandt-Grüneberg, a. a. O., § 323 Rn. 32; Juris PK-Alpmann, BGB, § 281 Rn. 83; Reinking/Eggert, a. a. O., Rn. 427).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 1 U 231/07

    Zeitspanne zwischen Herstellung und Erstzulassung als Mangel eines

    Ob eine erhebliche oder nur unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt, bestimmt sich in einem Fall der Mangelhaftigkeit im Sinne der objektiven Kriterien des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB nach objektiven Gesichtspunkten, insbesondere nach dem objektiven Ausmaß der Vertragswidrigkeit und der sich daraus ergebenden Beeinträchtigung des Äquivalenzinteresses des Käufers (vgl. Senatsurteil vom 08.01.2007, I - 1 U 177/06, NJOZ 2008, 601 = ZGS 2007, 157).
  • OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - 1 U 273/07

    Rücktritt vom Kauf wegen falscher Motorisierung des Kfz

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (grundlegend Urteil vom 8. Januar 2007, I - 1 U 177/06, ZGS 2007, 157), ist bei der Prüfung, ob eine nur unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt, eine auf den konkreten Vertrag bzw. die Umstände des Einzelfalles bezogene Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen.
  • KG, 27.10.2011 - 23 U 15/11

    Neuwagenkauf: Rücktritt wegen geringer Motorleistung; Anwendung des

    Dem entspricht es, bei einem Neuwagenkauf die Zumutbarkeitsgrenze tendenziell enger zu ziehen als bei bereits gebrauchten Kraftfahrzeugen (so für die Erheblichkeit eines Mangels OLG Düsseldorf, Urteil v. 08.01.2007, Az. I-1 U 177/06, wonach zudem grundsätzlich das Rückabwicklungsinteresse des Käufers bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache Vorrang habe).
  • OLG Saarbrücken, 27.08.2014 - 2 U 150/13

    Gestörter Fernsehempfang als Mangel beim Fahrzeugkauf.

    Das wäre aber ungeachtet der bei dem Verkäufer liegenden Beweislast für die Unerheblichkeit der Pflichtverletzung i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. Januar 2007 - I-1 U 177/06, juris) erforderlich, da die Klägerin, die sich auf das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit beruft, jedenfalls dann nachvollziehbar aufzeigen muss, welche Nachteile sie durch deren Fehlen hinzunehmen hat, wenn solche - wie hier der Fall - bei verständiger Betrachtung schon im Ansatz nicht ersichtlich sind.
  • OLG Hamm, 26.02.2008 - 28 U 135/07

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Weitere Gelegenheit zur Nacherfüllung;

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2007 - 1 U 201/05

    Rücktrittsrecht wegen Mängel der Kaufsache - Bagatellgrenze des § 323 Abs. 5 Satz

  • OLG Düsseldorf, 11.06.2007 - 1 U 259/06

    Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag nur bei gravierenden Mängeln - Technische

  • LG Frankenthal, 22.09.2010 - 6 O 400/08

    Sachmängelhaftung bei Neuwagenkauf: Unerhebliche Pflichtverletzung bei geringem

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