Rechtsprechung
   LG München I, 14.02.2008 - 12 O 19670/07   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Telekommunikationsvertrag über einen Festnetzanschluss: Außerordentliche Kündigung vor Ablauf der Mindestdauer wegen Umzugs des Kunden; Inhaltskontrolle für Kündigungsklauseln

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer AGB-Klausel in einem Telekommunikationsvertrag über den Ausschluss einer Kündigungsberechtigung in der Mindestlaufzeit auch i.F.d. Umzugs; Verwendungsrisiko bei einem Telekommunikationsvertrag über einen Festnetzanschluss mit einem regionalen Anbieter; Auswirkungen der Wahl einer längeren Vertragsdauer zwecks Erreichens von Kostenersparnissen für die Kündigungsberechtigung in der Mindestlaufzeit; Fristlose Kündigung auf Grund eines beruflichen oder familiär bedingten Umzugs; Anforderungen an eine AGB-Klausel auf Grund des Transparenzgebotes; Tragung des Risikos für eine Nutzungsunmöglichkeit vor Ort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZGS 2008, 357



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.11.2010 - III ZR 57/10  

    Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags

    Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB dar (so für einen Telefonfestnetzvertrag LG München I ZGS 2008, 357, 360; a.A. AG Ulm BeckRS 2008, 22785).
  • AG Siegburg, 11.02.2014 - 112 C 131/13  

    Zahlungsansprüche aus einem Fitnessstudiovertrag bei mehrwöchigem Zahlungsverzug

    Ein Umzug aus familiären oder beruflichen Gründen stellt in der Regel keinen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung dar (BGH NJW-RR 2011, 916, 917 zum DSL-Vertrag; LG München, ZGS 2008, 357 zum Telekommunikationsvertrag über einen Festnetzanschluss; AG Bonn, Urt. v. 12.08.2009, Az. 104 C 311/09 zum Fitnessstudiovertrag).
  • AG Bonn, 12.08.2009 - 104 C 311/09  

    Fitnessstudio, Kündigung, Umzug

    Ein Umzug des Kunden stellt im Rahmen eines Fitnessstudiovertrags jedoch in der Regel keinen wichtigen Grund gemäß § 314 BGB dar (vgl. LG München ZGS 2008, 357).
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