Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Atypisch stille Gesellschaft: Schadensersatzanspruch eines stillen Gesellschafters aus Verschulden bei Vertragsschluss; Einlagenrückgewähr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB; § 195 BGB; § 199 Abs. 1 BGB
  Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen Gesellschafter erbrachten Einlagen; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• OLG Braunschweig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen Gesellschafter erbrachten Einlagen; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

• Judicialis

  BGB § 195; ; BGB § 199 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährungsbeginn auch in Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fristbeginn der Verjährung in Übergangsfällen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  EGBGB Art. 229 § 6; BGB §§ 195, 199
  Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs wegen Aufklärungspflichtverletzung bei Kapitalanlage auch in Überleitungsfällen erst ab Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände ("Göttinger Gruppe")

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Fehlerhafte Gesellschaft, Gesellschaftsrecht, stille Gesellschaft

• streifler.de (Zusammenfassung)

  Aufatmen bei den Anlegern der Securenta / Göttinger Gruppe

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Leitsatz)

  Kurze Verjährung läuft erst ab Kenntnis

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Schuldrechtsreform: Viele Forderungen noch unverjährt! (IBR 2006, 139)

Papierfundstellen

• ZIP 2006, 180
• ZIP 2007, 1220
• BauR 2006, 576

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (22)

• BGH, 21.03.2005 - II ZR 149/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Der Kläger bezieht sich nunmehr auf eine der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2005 (Geschäftsnummer: II ZR 149/03) und macht geltend:.

  Der Kläger ist von einem vertraglichen Rückzahlungsanspruch ausgegangen und hatte keine Veranlassung, zu einem Schadensersatzanspruch vorzutragen, bevor der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.07.2004 (II ZR 357/02 - NJW-RR 2004, 1407) klargestellt hatte, dass die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft einem Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters auf Einlagenrückgewähr nicht entgegenstehen, und weiter mit Urteil vom 21.03.2005 (II ZR 149/03 - BB 2005, 1023) ausgeführt hatte, dass ein Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters gegen die Beklagte aus Verschulden bei Vertragsschluss besteht, wenn der Gesellschaftsvertrag nach Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle am 01.01.1998 geschlossen worden ist und der Anleger nicht auf Bedenken gegen die bankrechtliche Zulässigkeit einer ratenweisen Auszahlung hingewiesen wurde.

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.03.2005 (ZIP 2005, 763 = BB 2005, 1023 - II ZR 149/03) und darüber hinaus u.a. in weiteren Urteilen vom 25.07.2005 (II ZR 343/03, II ZR 377/03, II ZR 383/03, II ZR 389/03, II ZR 73/04) ausgeführt hat, besteht ein Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters gegen die Beklagte aus Verschulden bei Vertragsschluss, wenn der Gesellschaftsvertrag nach Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle am 01.01.1998 geschlossen worden ist und die Beklagte den Anleger nicht darauf hingewiesen hat, dass die bankrechtliche Zulässigkeit einer ratenweisen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens aufgrund der Änderung des Kreditwesengesetzes durch die 6. KWG-Novelle zweifelhaft geworden ist.

  Die Beklagte muss den Kläger aber so stellen, wie er stünde, wenn er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen hätte, d.h. sie muss den Vertrag als erloschen behandeln (so auch BGH, Urteil vom 21.03.2005, II ZR 149/03, Seite 13 unter Ziffer 2.; Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 21/04 - a.E.).

• BGH, 29.11.2004 - II ZR 6/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Richtig ist, dass diese Grundsätze auch auf eine stille Gesellschaft anwendbar sind, unabhängig von der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses als "typische" oder "atypische" stille Gesellschaft (BGH, Urteil vom 24.05.1993, 2107; Urteil vom 29.11.2004, ZIP 2005, 254 (255); BGHZ 156, 46 (51 ff.)).

  Mit Urteil vom 19.07.2004 (ZIP 2004, 1706; bestätigt mit Urteilen vom 29.11.2004, ZIP 2005, 254 (256) und vom 21.03.2005 - II ZR 140/03 sowie II ZR 310/03) hat der Bundesgerichtshof jedoch klar gestellt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegenstehen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der Inhaber des Handelsgeschäftes i.S.d. § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet.

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 354/02

  Begriff des Schadens bei einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer stillen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Der Kläger ist von einem vertraglichen Rückzahlungsanspruch ausgegangen und hatte keine Veranlassung, zu einem Schadensersatzanspruch vorzutragen, bevor der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.07.2004 (II ZR 357/02 - NJW-RR 2004, 1407) klargestellt hatte, dass die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft einem Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters auf Einlagenrückgewähr nicht entgegenstehen, und weiter mit Urteil vom 21.03.2005 (II ZR 149/03 - BB 2005, 1023) ausgeführt hatte, dass ein Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters gegen die Beklagte aus Verschulden bei Vertragsschluss besteht, wenn der Gesellschaftsvertrag nach Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle am 01.01.1998 geschlossen worden ist und der Anleger nicht auf Bedenken gegen die bankrechtliche Zulässigkeit einer ratenweisen Auszahlung hingewiesen wurde.

  Mit Urteil vom 19.07.2004 (ZIP 2004, 1706; bestätigt mit Urteilen vom 29.11.2004, ZIP 2005, 254 (256) und vom 21.03.2005 - II ZR 140/03 sowie II ZR 310/03) hat der Bundesgerichtshof jedoch klar gestellt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft einem Anspruch auf Rückgewähr der Einlage dann nicht entgegenstehen, wenn der Vertragspartner des stillen Gesellschafters - der Inhaber des Handelsgeschäftes i.S.d. § 230 HGB - verpflichtet ist, den stillen Gesellschafter im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen und seine Einlage nicht geleistet.

 
• BGH, 28.09.1992 - II ZR 224/91

  Verschulden bei Prospekthaftung

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Nach der Lebenserfahrung ist schließlich auch davon auszugehen, dass die mangelhafte Aufklärung des Klägers ursächlich für seine Anlageentscheidung geworden ist (vgl. BGH, Urteil v. 28.09.1992, NJW 1992, 3296; Urteil v. 29.05.2000, ZIP 2000, 1296 (1298)).
• BGH, 18.04.2005 - II ZR 21/04

  Rückabwicklung einer in der Rechtsform der stillen Gesellschaft angebotenen …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Die Beklagte muss den Kläger aber so stellen, wie er stünde, wenn er den Gesellschaftsvertrag nicht abgeschlossen hätte, d.h. sie muss den Vertrag als erloschen behandeln (so auch BGH, Urteil vom 21.03.2005, II ZR 149/03, Seite 13 unter Ziffer 2.; Urteil vom 18.04.2005 - II ZR 21/04 - a.E.).
• BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

  Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Nach der Lebenserfahrung ist schließlich auch davon auszugehen, dass die mangelhafte Aufklärung des Klägers ursächlich für seine Anlageentscheidung geworden ist (vgl. BGH, Urteil v. 28.09.1992, NJW 1992, 3296; Urteil v. 29.05.2000, ZIP 2000, 1296 (1298)).
• RG, 07.06.1910 - II 559/09

  Haftung des Auftraggebers. Berechnung der Verjährungsfrist.

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Entschieden hat es aber, dass es in einem Falle, in dem die Verjährungsfrist nach altem Recht länger sei als nach neuem Recht, dieses aber an den Beginn der Verjährung strengere Anforderungen stelle als das alte, dem natürlichen Schutzbedürfnis des Gläubigers entspreche, wenn die kürzere Verjährungsfrist erst von dem Zeitpunkt an beginne, in welchem alle Voraussetzungen dieser kürzeren Frist - also etwa auch Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen - erfüllt seien (RG, Urteil vom 07.06.1910, RGZ 73, 434 (439 f.)) .
• BGH, 29.12.1961 - V ZR 229/60

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Wird die Klage ohne Parteiänderung und ohne Streitwertverminderung geändert, so hat der unterliegende Beklagte grundsätzlich auch die vor der Klageänderung entstandenen Kosten zu tragen, weil es für die kostenrechtliche Beurteilung allein auf den zuletzt gestellten Antrag ankommt (BGH, Urteil vom 29.12.1961, MDR 1962, 387 (388);… MK-Belz, ZPO, 2. Aufl., § 91 Rz. 9).
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 377/03

  Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters bei Fehlerhaftigkeit des …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.03.2005 (ZIP 2005, 763 = BB 2005, 1023 - II ZR 149/03) und darüber hinaus u.a. in weiteren Urteilen vom 25.07.2005 (II ZR 343/03, II ZR 377/03, II ZR 383/03, II ZR 389/03, II ZR 73/04) ausgeführt hat, besteht ein Schadensersatzanspruch des stillen Gesellschafters gegen die Beklagte aus Verschulden bei Vertragsschluss, wenn der Gesellschaftsvertrag nach Inkrafttreten der 6. KWG-Novelle am 01.01.1998 geschlossen worden ist und die Beklagte den Anleger nicht darauf hingewiesen hat, dass die bankrechtliche Zulässigkeit einer ratenweisen Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens aufgrund der Änderung des Kreditwesengesetzes durch die 6. KWG-Novelle zweifelhaft geworden ist.
• BGH, 13.06.1996 - III ZR 40/96

  Zulässigkeit der Berufung bei Klageänderung im Berufungsverfahren

  Auszug aus OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Zu ihm sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt "seinem Wesen nach" erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht zu unterbreiten hat (BGH, Urteil vom 19.12.1991, BGHZ 117, 1 (5 ff.), Urteil vom 13.06.1996, NJW-RR 1996, 1276).
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 389/03

  Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters bei Fehlerhaftigkeit des …
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 96/91

  Prozeßhindernis der Rechtskraft bei vorausgegangener Zug-um-Zug-Verurteilung
• BGH, 15.01.2001 - II ZR 48/99

  Actio pro socio bei Ansprüchen eines Gesellschafters aus Grundstücksveräußerung; …
• BGH, 08.02.1996 - IX ZR 215/94

  Umfang der Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters wegen …
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 343/03

  Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters bei Fehlerhaftigkeit des …
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 383/03

  Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters bei Fehlerhaftigkeit des …
• BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94

  Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden …
• BGH, 27.03.1996 - IV ZR 185/95

  Unterbrechung der Verjährung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch Klage auf …
• BGH, 25.07.2005 - II ZR 73/04

  Rückgewähr der Einlage eines stillen Gesellschafters bei Fehlerhaftigkeit des …
• BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

  Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
• BGH, 21.03.2005 - II ZR 140/03

  Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Das wird von der überwiegend vertretenen Auffassung bejaht (OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156; LG Berlin VuR 2005, 457, 458;… AnwK-BGB/Budzikiewicz/Mansel Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 60 ff.;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl., Anh. Vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 9;… Finkenauer, in: Ehmann/Sutschet, Modernisiertes Schuldrecht § 14 S. 317;… Henrich, in: Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. März 2006, § 194 Rdn. 26;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl. Vor § 194 Rdn. 39;… Palandt/Heinrichs, BGB 66. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 1, 6; Bussmann MDR 2005, 1392; Gerneth BKR 2006, 312, 315; Gsell NJW 2002, 2197, 2199; Heß NJW 2002, 253, 258; Karst/Schmidt-Hieber DB 2004, 1766, 1767 f.; Loritz ZfIR 2005, 709, 711; Reiter/Methner VuR 2006, 424 ff.; Rohlfing MDR 2006, 721, 722; Schulte-Nölke/Hawxwell NJW 2005, 2117, 2120; Staudinger ZIP 2004, 1752, 1754).

  Bei Unkenntnis des Gläubigers würde die Verjährung früher eintreten als bei isolierter Anwendung des bisherigen wie auch des neuen Verjährungsrechts (OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183;… MünchKommBGB/Grothe aaO Vor § 194 Rdn. 39; Rohlfing MDR 2006, 721, 722).

• OLG Celle, 16.01.2007 - 16 U 160/06

  Verjährung des Anspruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine …

  Mit der in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur wohl vorherrschenden Auffassung (vgl. nur OLG Braunschweig ZIP 2006, 180 unter II. 1. d) m. w. N.; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152 unter II. 3. e, bb; OLGR Stuttgart 2006, 556; Staudinger/Peters, BGB, 2003, EGBGB Art. 229 § 6 Rdn. 11, Müko/Grothe, BGB, 4. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rdn. 12; vgl. auch Staudinger/Rauscher, BGB, 2003, zum vergleichbaren Art. …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …

  Ganz überwiegend wird hierzu allerdings die Meinung vertreten, dass zur Bestimmung des Fristbeginns die Vorschrift des § 199 Abs. 1 BGB n.F. hinzuzuziehen sei (OLG Braunschweig ZIP 2006, 180; OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152;… MünchKommBGB/Grothe, 4. Aufl., Bd. 11, EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 12;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., EGBGB Art. 229 § 6 Rn. 6;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Bd. I, Anh Vor § 194 Rn. 9;… Bamberger/Roth/Henrich, BGB, 2003, Bd. 1, Vor § 194 Rn. 14;… Staudinger/Peters, EGBGB, 2003, Art. 229 § 6 Rn. 11;… Budzikiewicz/Mansel in: Anwaltskommentar BGB, 2005, Bd. 1, Art. 229 § 6 EGBGB Rn. 60 ff., 62; Rohlfing MDR 2006, 721; Schulte-Nölke/ Hawxwell NJW 2005, 2117; Gsell NJW 2002, 1297; Heß NJW 2002, 253, 258;… a. A.: OLG Celle, Urt. v. 24.05.2006 - 3 U 246/05 sowie der 1. Zivilsenat des OLG Karlsruhe, allerdings nur obiter dictum in einem Hinweisbeschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO vom 19.12.2005, 1 U 206/05; Assmann/Wagner NJW 2005, 3169, 3171; Wagner ZfIR 2006, 321, 324).

  Der Senat misst der Frage, wie die Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB zu verstehen ist, grundsätzliche Bedeutung zu (OLG Braunschweig ZIP 2006, 180).

 
• OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 23 U 163/06

  Zum Verjährungsbeginn nach § 199 BGB : Übergang vom alten Verjährungsrecht - …

  Dem Schutzgedanken der Überleitungsvorschriften entspricht es eine kürzere Verjährungsfrist nur anzuwenden, wenn alle Voraussetzungen der kurzen Frist, also auch die Kenntnis von den anspruchsbegründenen Umständen vorliegen (…so schon RG Urt. v. 7.6.1910 - II 559/09, RGZ 73, 434, 437 zu der vergleichbaren Regelung des Art. 169 Abs. 2 Satz 1 EGBGB;… VG Oldenburg Urt. v. 8.2.2007 - 6 A 3169/05; OLG München Beschl. v. 7.2.2007 - 34 Wx 129/06;… OLG Celle - Urt. v. 16.1.2007 - 16 U 160/06;… OLG Zweibrücken Urt. v. 23.1.2006 - 7 U 7/05; OLG Braunschweig Urt. v. 30.11.2005 - 3 U 21/03, ZGS 2006, 79; OLG Bamberg Beschl. v. 6.10.2005 - 4 U 148/05, NJW 2006, 304;… Staudinger/Peters, BGB, Neubearbeitung 2003, Art. 229, § 6 EGBGB Rdn. 11;… MünchKomm/Grothe, BGB, 5. Auflage 2006 zu §§ 1-240 BGB, vor § 194 Rdn. 39;… MünchKomm/Grothe, BGB, 4. Auflage 2006, Art. 229, § 6 EGBGB Rdn. 11 Erman/Schmidt-Ränsch, BGB, 11. Auflage 2006, Anh. v. § 194 Rdn. 9) Art. 229 § 6 Rdn. 5; Schulte-Nölke/Hawxwell, NJW 2005, 2117, 2119; Heß, NJW 2002, 253, 258; Gsell, NJW 2002, 1297, 1299).
• OVG Saarland, 27.04.2007 - 1 R 22/06

  Rechtscharakter von Besoldungszahlungen an Beamte - Rückforderung von Bezügen - …

  Allerdings ist nach der überzeugenden herrschenden zivilrechtlichen Rechtsprechung der Beginn dieser regelmäßigen Verjährungsfrist auch in diesen Überleitungsfällen unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (n.F.) zu berechnen so BGH, Urteil vom 23.01.2007 - Xl ZR 44/06 - OLG Zweibrücken, Urteil vom 23.01.2006 - 7 U 7/05 -, jeweils zitiert nach Juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2005 - 3 U 21/03 -, ZGS 2006, 79, 80; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.10.2005 - 4 U 148/05 -, NJW 2006, 304; ebenso AnwK-BGB/Budzikiewicz/Mansel Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 60 ff.; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Auflage, Anh. Vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdnr. 9; Henrich, in: Beck' scher Online-Kommentar BGB - Stand: 01.03.2006 - § 194 Rdnr. 26; Münchner Kommentar, BGB, 5. Auflage, Vor § 194 Rdnr. 39; Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, Art. 229 § 6 EGBGB Rdnrn. 1,6; a.A. Juris PraxisKommentar, BGB, 2. Auflage, § 199 RdNr. 31; Assmann/Wagner, Die Verjährung so genannter Altansprüche der Erwerber von Anlagen des freien Kapitalanlagemarkts, NJW 2005, 3169 ff.
• OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 17/06

  Schadensersatz aus einem Bauträgervertrag wegen eines arglistigen Verschweigens; …

  Hierzu wird nun überwiegend die Meinung vertreten, dass zur Bestimmung des Fristbeginns die Vorschrift des § 199 Abs. 1 BGB n.F. hinzuzuziehen sei (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2005, 3 U 21/03 - ZIP 2006, 180ff = IBR 2006 139;… MK-Grothe, BGB, Ergänzungsband, 4. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rz. 12;… Erman/ Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Bd. 1, Rz. 9 Anhang vor § 194;… Staudinger-Peters, EGBGB, 2003, Art. 229 § 6 EGBGB Rz. 11;… Henrich in: Bamberger/Roth, BGB, Rz. 5 ff. vor §§ 194 ff. BGB;… Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB Rz. 6; Heß, NJW 2002, 253 (257 f.); Gsell, NJW 2002, 1297 (1298); Schulte-Nölke/ Hawxwell, NJW 2005, 2117 (2119)).

  Bislang liegt aus der Rechtsprechung hierzu - soweit ersichtlich - nur die bereits zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 30.11.2005, 3 U 21/03, ZIP 2006, 180 = IBR 2006, 139 vor; da es sich um eine klärungsbedürftige Frage handelt, deren Auftreten in einer Vielzahl von Fällen zu erwarten ist, erscheint eine grundsätzliche Klärung durch das Revisionsgericht, auch im Hinblick auf die Bedeutung dieses Problemkreises für den Rechtsverkehr, geboten.

• OLG Düsseldorf, 09.12.2009 - 2 U (Kart) 10/06

  Pflichten des Netzbetreibers; Begriff der kürzesten Entfernung i.S. von § 3 Abs. …

  Dieser Auffassung (vgl. auch OLG Bamberg NJW 2006, 304; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156;… Erman/Schmidt-Räntsch, BGB 11. Aufl., Anh. vor § 194 zu Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 9;… MünchKommBGB/Grothe 5. Aufl., vor § 194 Rdn. 39;… Palandt/Heinrichs, BGB 68. Aufl. Art. 229 § 6 EGBGB Rdn. 1, 6) schließt sich auch der erkennende Senat an.

  Bei Unkenntnis des Gläubigers würde die Verjährung früher eintreten als bei isolierter Anwendung des bisherigen wie auch des neuen Verjährungsrechts (BGH OLG Braunschweig ZIP 2006, 180, 183;… MünchKommBGB/Grothe aaO Vor § 194 Rdn. 39; Rohlfing MDR 2006, 721, 722).

• OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme; …

  Vielmehr sprechen die überzeugenderen Argumente dafür, den Beginn der Verjährungsfrist des § 195 BGB in den Überleitungsfällen des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen von § 199 Abs. 1 BGB zu bestimmen (vgl. auch zum nachfolgenden: BGH NJW 2007, 1584, 1586f.; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857f.; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180ff.- juris-Dokument Rd.48ff.; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156; Palandt/Heinrichs, aaO., Art. 229 § 6 EGBGB Rd.6; Witt NJW 2007, 1588; Schulte-Nölke/Hawxwell NJW 2005, 2117ff.; Gsell NJW 2002, 1297ff.; Heß NJW 2002, 253, 258; teilweise abweichend insoweit: Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.
• OLG Köln, 23.03.2007 - 19 U 162/06

  Verjährung in Überleitungsfall bei arglistig verschwiegenen Mängeln

  Aber auch soweit mit der nunmehr vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.1.2007 - XI ZR 44/06, abrufbar bei juris) bestätigten herrschenden Meinung das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB n.F. in Überleitungsfällen gemäß Art. 229 § 6 EGBGB grundsätzlich als erforderlich angesehen wird (vgl. etwa OLG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2005 - 3 U 21/03, in: ZIP 2006, 180 ff.; OLG Bamberg, Urteil vom 6.10.2005 - 4 U 148/05, in: NJW 2006, 304; OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.12.2006 - 12 U 198/06, abrufbar bei juris; Urteil vom 18.7.2006 - 17 U 320/05, in: ZIP 2006, 1855 ff.; Heß NJW 2002, 253, 258; Gerneth BKR 2006, 312, 315; Rohlfing MDR 2006, 721, 722), wird eine vom Kläger befürwortete einschränkende Anwendung des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf Fälle positiver Kenntnis, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Literatur nicht verlangt.
• KG, 05.03.2007 - 23 U 113/06

  Gesellschaftsrecht: Durchsetzungssperre bei isolierter Geltendmachung eines …

  In Übereinstimmung mit mehreren oberlandesgerichtlichen Entscheidungen (z.B. OLG Braunschweig Urteil vom 30.11.2005 - Aktenzeichen 3 U 21/03 - in ZIP 2006, 180 ff.; OLG Bamberg Beschluss vom 06.10.2005 - 4 U 148/05 - in NJW 2006, 304; OLG Stuttgart Urteil vom 26.09.2005 - 6 U 92/05 - in ZIP 2005, 2152 ff.; s. auch LG Berlin Urteil vom 09.09.2005 - 91 O 68/05 - in VuR 2005, 457;… ebenso Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB, Rz. 1 und 6 m.w.N.) ist zur Bestimmung des Fristvergleichs im Sinne von Art. 229 § 6 Absatz 3 und 4 EGBGB die Vorschrift des § 199 Absatz 1 BGB n.F. heranzuziehen, wonach die Verjährungsfrist nach neuem Recht erst ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person zu laufen beginnt.
• KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05

  Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
• OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - 4 U 410/06

  Verjährung; Treuhandvertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen behaupteter …
• OLG Celle, 30.08.2006 - 3 U 82/06
• LG Dortmund, 17.10.2006 - 3 O 88/05

  Anspruch auf Freistellung von Darlehenslasten und auf Rückzahlung der auf das …
• KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
• OLG Frankfurt, 20.12.2006 - 19 U 18/06

  Verjährung: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; …
• OLG München, 30.01.2012 - 5 W 2164/11

  Bestimmung des Streitwertes bei Gesellschaftsbeteiligungen, die ratenweise …
• LG Münster, 04.09.2007 - 11 O 386/06

  Anspruch auf Schadensersatz nach einer fehlerhaften Anlageberatung und …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08

  Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
• KG, 19.02.2009 - 2 U 66/05

  Streitwertfestsetzung: Klage auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen …
• VG Lüneburg, 03.12.2008 - 5 A 81/08

  Erstattung; Erstattungsanspruch; Rückforderung; Rückforderungsanspruch; …
• LG Berlin, 12.12.2006 - 50 S 78/06
• LG Landshut, 08.03.2006 - 24 O 2958/05
• VG Oldenburg, 08.02.2007 - 6 A 3169/05

  Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - halber Familienzuschlag der Stufe 1
• LG München II, 20.09.2007 - 9B O 6618/06
• OLG Naumburg, 16.07.2007 - 10 W 29/07