Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Insolvenzschutz für Versorgungsleistungen - Schutzbereich des Insolvenzschutzes für Versorgungsleistungen - Tätigkeit für das eigene Unternehmen - Insolvenzschutz für Versorgungsleistungen für die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personengesellschaft - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1980, 562
• VersR 1980, 869
• WM 1980, 822

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 254/78

  Insolvenzsicherung einer Geschäftsführerpension

  Auszug aus BGH, 09.06.1980 - II ZR 180/79

  Wie der Senat in seinem Urteil vom 28. April 1980 - II ZR 254/78 - (WM 1980, 709) entschieden und in seinem Urteil vom heutigen Tage in der zwischen denselben Parteien anhängig gewesenen Parallelsache II ZR 255/78 weiter ausgeführt hat (auch dieses Urteil ist zur Veröffentlichung bestimmt), erstreckt sich der in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auch auf versorgungsberechtigte Nicht-Arbeitnehmer ausgedehnte Schutzbereich des Gesetzes nicht auf solche Personen, die nach der Stärke ihrer kapital- und einflußmäßigen Bindung an das Unternehmen, aus dem sie eine Versorgung erhalten sollen, nach der Verkehrsanschauung ebenso wie ein Einzelkaufmann als Unternehmer anzusprechen und, so gesehen, nicht für ein fremdes, sondern für das eigene Unternehmen tätig sind.

  Die Revision des Klägers rügt zu Recht, daß bei derartigen, auch zusammengerechnet weit unter 50 % liegenden Quoten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts der Insolvenzschutz für einen Gesellschafter-Geschäftsführer noch nicht entfällt, wie der Senat in der Parallelsache II ZR 255/78 für die Rechtslage in der P. KG unter Hinweis auf sein Urteil vom 28. April 1980 (aaO) entschieden hat.

• BGH, 09.06.1980 - II ZR 255/78

  Schutz des Betriebsrentengesetzes für Gesellschafter-Geschäftsführer

  Dagegen ist zu berücksichtigen, daß der Kläger bei Insolvenzeintritt unabhängig von der Vertragslage kraft Gesetzes eine vorgezogene betriebliche Altersversorgung beanspruchen konnte, wie das Berufungsgericht in der Parallelsache II ZR 180/79 zutreffend erkannt hat.
• BAG, 21.08.1990 - 3 AZR 429/89

  Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft

  Unternehmer ist der Geschäftsführer nur, wenn er zugleich Gesellschafter ist und über mehr als 50 % der Geschäftsanteile der GmbH verfügt (BGH Urteil vom 28. April 1980 - II ZR 254/78 - AP Nr. 1 zu § 17 BetrAVG; Urteil vom 9. Juni 1980 - II ZR 180/79 - AP Nr. 4, ebenda; Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 171/79 - AP Nr. 6, ebenda;… Blomeyer/Otto, aaO, § 17 Rz 96, 109 f., 116;… Höfer/Abt, BetrAVG, Bd. 1, 2. Aufl., § 17 Rz 74 f.;… Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert, BetrAVG, Bd. 1, 2. Aufl., § 17 Rz 51, 74 ff., 81, 85, 86a).
• BGH, 28.01.1991 - II ZR 29/90

  Insolvenzsicherung der Versorgungsansprüche persönlich haftender Gesellschafter …

  Hierunter fallen der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 233, 237 ff.; SenUrt. v. 9. Juni 1980 -II ZR 180/79, WM 1980, 822 = ZIP 1980, 562; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814 = ZIP 1981, 892), der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 94, 101 f. [BGH 28.04.1980 - II ZR 254/78];… SenUrt. v. 14. Juli 1980 - II ZR 224/79, WM 1980, 1114, 1115 = ZIP 1980, 778) und der Kommanditist, der aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung über eine entsprechende Leitungsmacht.

 
• OLG Köln, 21.02.1986 - 6 U 141/85

  Eintritt einer gesetzlichen Insolvenzsicherung für durch Insolvenz bewirkten …

  Der in § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG auch auf versorgungsberechtigte Nicht-Arbeitnehmer ausgedehnte Schutzbereich des Gesetzes erstreckt sich nicht auf solche Personen, die nach der Stärke ihrer kapital- und einflußmäßigen Bindung an das Unternehmen, aus dem sie eine Versorgung erhalten sollen, nach der Verkehrsanschauung ebenso wie ein Einzelkaufmann als Unternehmer und, so gesehen, nicht für ein fremdes, sondern für das eigene Unternehmen tätig sind (BGH ZIP 1980, 562 f.).

  Abgesehen davon, daß auch die Stellung eines Prokuristen angesichts der Beteiligungssituation an der Gesellschaft und unter Berücksichtigung des Einflusses auf die Geschäftspolitik eine "sinngemäße" Zusammenrechnung der Anteile rechtfertigen kann (so BGH in ZIP 1980, 562 - unter II 3), entsprach im Streitfall die Vertretungsmacht des Klägers nach § 1 seines Vertrages vom 1.1.1960 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 HGB - von Grundstücksgeschäften abgesehen - der Vertretungsmacht der Gesellschafter, die formal auch während dieser Zeit Geschäftsführer blieben oder würden.

• BGH, 04.05.1981 - II ZR 100/80

  Klage gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung …

  Daß die GmbH hier einen selbständigen Geschäftsbetrieb unterhalten habe und der Kläger für diesen tätig gewesen sei (vgl. Urt. d. Sen. v. 9.6. 80 - II ZR 180/79, WM 1980, 822 = ZIP 1980, 562), ist nicht vorgetragen.
• OLG Schleswig, 22.06.2006 - 5 U 30/06
  Hierunter fallen nach der Rechtsprechung der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (vgl. BGHZ 77, 233, 237; WM 1980, 822; 1981, 814), der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft ( BGHZ 77, 94, 101 f.; WM 1980, 1140, 1115) sowie der Kommanditist, der aufgrund seiner Mehrheitsbeteiligung über eine entsprechende Leitungsmacht verfügt ( BGHZ 77, 94, 104 ).
• BGH, 02.04.1990 - II ZR 156/89

  Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG - Versorgungszusage - Anspruch …

  Ohne daß es darauf ankommt, in welcher Höhe der Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist, ist ihm deshalb der Schutz des Betriebsrentengesetzes versagt (vgl. BGHZ 77, 233, 237 ff.; Sen. Urt. v. 9. Juni 1980 - II ZR 180/79, WM 1980, 822; v. 1. Juni 1981 - II ZR 140/80, WM 1981, 814).
• BGH, 16.02.1981 - II ZR 95/80

  Anspruch eines persönlich haftenden Gesellschafters auf Bezüge der betrieblichen …

  v. 9.6.80 - II ZR 180/79, ZIP 1980, 562, 563; 14.7.80 - II ZR 224/79, ZIP 1980, 778, 779).