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   BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80   

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https://dejure.org/1981,682
BGH, 22.05.1981 - V ZR 69/80 (https://dejure.org/1981,682)
BGH, Entscheidung vom 22.05.1981 - V ZR 69/80 (https://dejure.org/1981,682)
BGH, Entscheidung vom 22. Mai 1981 - V ZR 69/80 (https://dejure.org/1981,682)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Eigenschaft einer auf landesrechtliche Vorschriften gestützte Abgabenverpflichtung als öffentliche Last i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zwangsversteigerungsverfahren - Voraussetzungen - Öffentliche Last

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2127
  • ZIP 1981, 777
  • MDR 1981, 1002
  • WM 1981, 910
  • DVBl 1982, 66
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 25.11.2004 - V ZB 13/04

    Zustimmungsbedürftigkeit der Übereignung eines Grundstücks an einen

    Richtig ist weiterhin, daß der Grundstückseigentümer für die Erfüllung seiner auf öffentlichem Recht beruhenden Abgabenverpflichtungen nicht nur dinglich, sondern auch persönlich haftet (Senat, Urt. v. 22. Mai 1981, V ZR 69/80, NJW 1981, 2127).
  • BGH, 18.02.2010 - IX ZR 101/09

    Freihändige Veräußerung eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter:

    Unter dem Begriff der "öffentlichen Last", der gesetzlich nicht definiert ist, wird eine Abgabenverpflichtung verstanden, welche durch wiederkehrende oder einmalige Geldleistung zu erfüllen ist und nicht nur die persönliche Haftung des Schuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks voraussetzt (BGH, Urt. v. 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, ZIP 1981, 777, 778; v. 30. Juni 1988 - IX ZR 141/87, WM 1988, 1574).
  • BGH, 30.03.2012 - V ZB 185/11

    Wassergebühren als öffentliche Grundstückslasten?

    Zweifel in dieser Hinsicht schließen eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht als öffentliche Last aus (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2010 - IX ZR 127/09, NZM 2010, 672 Rn. 8; Urteil vom 19. November 2009 - IX ZR 24/09, NZM 2010, 375; Urteil vom 30. Juni 1988 - IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108; Senat, Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, NJW 1981, 2127 f.).

    Durch eine kommunale Satzung kann dies nur dann rechtswirksam geschehen, wenn ihre Ermächtigungsgrundlage die Begründung einer öffentlichen Last zulässt (Senat, Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, NJW 1981, 2127, 2128; BGH, Urteil vom 30. Juni 1988 - IX ZR 141/87, NJW 1989, 107, 108).

    Werden neben dinglich Berechtigten auch bloße Nutzer herangezogen, muss aus der Satzung hinreichend deutlich hervorgehen, dass die Leistung hinsichtlich der dinglich Berechtigten nicht (nur) personenbezogen erbracht wird, sondern für diese Gruppe von Gebührenschuldnern eine öffentliche Last entstehen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, NJW 1981, 2127 f.; OLG Zweibrücken, aaO; Stöber, aaO).

  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09

    Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für

    Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit muss aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgehen, dass die Abgabenverpflichtung auf dem Grundstück lastet und mithin nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch eine dingliche Haftung des Grundstücks besteht (BGH, Urt. v. 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, WM 1981, 910, 911; v. 30. Juni 1988, aaO; v. 19. November 2009, aaO).
  • BGH, 30.06.1988 - IX ZR 141/87

    Begriff der öffentlichen Grundstückslasten

    »Öffentliche Abgaben sind nur dann öffentliche Grundstückslasten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG , wenn sie in dem für die Abgabe maßgebenden Bundes- oder Landesgesetz als öffentliche Last bezeichnet sind oder aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgeht, daß die Abgabenschuld auf dem Grundstück lastet und mithin nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks besteht (im Anschluß an BGH, Urteil v. 22.5.1981 - V ZR 69/80 - WM 1981, 910).

    Von diesen Grundsätzen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27. November 1970 - V ZR 52/68, WM 1971, 194, 195; v. 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, WM 1981, 910 911) geht das Berufungsgericht zutreffend aus.

    Fehlt es an einer solchen gesetzlichen Ermächtigung, dann ist eine Satzungsregelung der Gemeinde, durch die eine dingliche Grundstückshaftung begründet werden soll, ungültig (vgl. BGH, Urt. v. 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, WM 1981, 910, 911 ff.; Lüttich, Gemeindeabgaben in der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, Archiv für bürgerliches Recht 37, 299, 315).

    Die zu § 8 des Kommunalabgabengesetzes für Rheinland-Pfalz ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1981 (V ZR 69/80, WM 1981, 910) zeigt, daß sich die Auslegung des § 9 des Preußischen Kommunalabgabengesetzes nicht ohne weiteres auf die entsprechenden Nachfolgevorschriften in den heutigen Kommunalabgabengesetzen der Länder übertragen läßt.

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2017 - 9 LC 31/16

    Duldungsbescheid wegen Stundungszinsen

    Zwar wird in der Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, dass eine öffentliche Last nicht unbedingt auch als solche bezeichnet sein muss, sondern dass es im Einzelfall genügen kann, wenn sich diese Eigenschaft aus der rechtlichen Ausgestaltung der Zahlungspflicht und aus ihrer Beziehung zum Grundstück ergibt (siehe die Nachweise in BGH, Urteil v. 22.5.1981 - V ZR 69/80 - juris Rn. 11).

    Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit muss aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, für eine "öffentliche Last" aus der betreffenden gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgehen, dass die Abgabenverpflichtung auf dem Grundstück lastet und dass mithin nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch die dingliche Haftung des Grundstücks besteht (BGH, Urteile v. 22.5.1981, a.a.O., Rn. 11; v. 30.6.1988 - IX ZR 141/87 - juris Rn. 5; v. 19.11.2009 - IX ZR 24/09 - juris Rn. 7; Beschluss v. 11.3.2010 - V ZB 175/09 - juris Rn. 6).

    Zweifel in dieser Hinsicht schließen eine Berücksichtigung der Zahlungspflicht als öffentliche Last aus (BGH, Urteile v. 22.5.1981, a.a.O., Rn. 11; v. 30.6.1988, a.a.O., Rn. 5; Böttcher, in: Böttcher, ZVG, 6. Aufl. 2016, § 10 Rn. 23; Stöber, in: Stöber, ZVG, 21. Aufl. 2016, § 10 Rn. 6).

  • BFH, 07.11.1991 - IV R 43/90

    Zeitpunkt der Anschaffung eines Grundstücks ist der Tag des Übergangs von Besitz,

    Zu den Lasten eines Grundstücks im Sinne der genannten Bestimmung gehören nur solche Belastungen, die den Eigentümer als solchen zu Leistungen aus dem Grundstück verpflichten, wie das z. B. bei Hypothekenzinsen und Grundsteuern der Fall ist (vgl. z. B. Urteil des Reichsgerichts vom 21. September 1907 V 601/06, RGZ 66, 316; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Mai 1981 V ZR 69/80, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1981, 2127; Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Oktober 1988 13 U 96/86, NJW 1989, 839).
  • BGH, 20.12.2007 - V ZB 89/07

    Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung

    Die Bestandskraft des Bescheids hat deshalb allenfalls zur Folge, dass die persönliche Haftung des Adressaten in Höhe des auferlegten Beitrags feststeht; die dingliche Haftung des Grundstücks (§ 6 Abs. 9 KAG-LSA) begründete der Bescheid ab seinem Erlass jedoch nicht (vgl. Senat, Urt. v. 22. Mai 1981, V ZR 69/80, NJW 1981, 2127).
  • BGH, 19.11.2009 - IX ZR 24/09

    Vorrangige Befriedigung des Säumniszuschlags auf eine vorrangig zu befriedigende

    Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit muss aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgehen, dass die Abgabenverpflichtung auf dem Grundstück lastet und dass mithin nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch eine dingliche Haftung des Grundstücks besteht (BGH, Urt. v. 22. Mai 1981 - V ZR 69/80, WM 1981, 910, 911; Urt. v. 30. Juni 1988, aaO).
  • BGH, 11.03.2010 - V ZB 175/09

    Zwangsversteigerung: Vorrangige Befriedigung von Säumniszuschlägen auf

    Dabei muss aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit aus der gesetzlichen Regelung eindeutig hervorgehen, dass die Abgabenverpflichtung auf dem Grundstück lastet und dass mithin nicht nur eine persönliche Haftung des Abgabenschuldners, sondern auch eine dingliche Haftung des Grundstücks besteht (Senat, Urt. v. 22. Mai 1981, V ZR 69/80, WM 1981, 910, 911).
  • BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 55/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 25/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 56/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 60/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 74/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 2059/95

    Kommunale Abgaben; Kostenersatzanspruch; Grundstück; Öffentliche Last;

  • BGH, 27.09.2007 - V ZB 59/07

    Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben

  • OLG Dresden, 22.11.2010 - 17 W 1165/10

    Wohnungseigentumsrecht; Zwangsvollstreckungsrecht

  • LG Bielefeld, 29.08.2012 - 6 O 165/12

    Widerspruchsklage einer kreisangehörigen Gemeinde gegen den Teilungsplan mit dem

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.03.2006 - 4 L 328/05

    Vollstreckung

  • LG Bonn, 06.10.2009 - 6 T 103/09

    Zwangsversteigerung wegen vollstreckbarer öffentlich-rechtlicher Forderungen der

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