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   LAG Hamm, 20.01.1982 - 12 TaBV 120/81   

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https://dejure.org/1982,4638
LAG Hamm, 20.01.1982 - 12 TaBV 120/81 (https://dejure.org/1982,4638)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20.01.1982 - 12 TaBV 120/81 (https://dejure.org/1982,4638)
LAG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 1982 - 12 TaBV 120/81 (https://dejure.org/1982,4638)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkursrechtliche Anfechtung eines vor Konkurseröffnung abgeschlossenen Sozialplans durch Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1982, 615
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94

    Anfechtung einer Auflassungsvormerkung

    1920 Nr. 206; BGH, Urt. v. 20. September 1978 - VIII ZR 142/77, WM 1978, 1237, 1238; KG JW 1932, 663; LAG Hamm ZIP 1982, 615, 619; Jaeger aaO § 1 Anm. 71, 72; Kilger/Huber aaO § 1 Anm. VII, 2; Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht 10. Aufl. § 35 III. 1. S. 404; zur Konkursordnung ebenso Kilger/K. Schmidt, KO 16. Aufl. § 29 Anm. 6; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 29 Rdn. 11 bis 13; - insoweit Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rdn. 213, 214; offengelassen in BGHZ 118, 374, 380).
  • BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91

    Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und

    Ob eine nichtige Rechtshandlung gleichwohl grundsätzlich im Wege der Klage nach §§ 29 ff KO angegriffen werden kann oder die Möglichkeit der Anfechtung davon abhängt, daß eine Gläubigerbenachteiligung eingetreten ist (vgl. dazu Jaeger/Henckel, § 29 Rdnr. 214-217; Kilger, § 29 Anm. 6; Kuhn/Uhlenbruck, § 29 Anm. 11-13; RGZ 50, 121, 124; KG JW 1932, 663; LAG Hamm ZIP 1982, 615, 619), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BGH, 19.03.1992 - IX ZR 166/91

    Formularmäßige Sicherungsübereignung eines Warenlagers mit wechselndem Bestand -

    Ob auch nichtige Rechtsgeschäfte nach den Vorschriften der Konkursordnung angefochten werden können (bejahend Kilger, KO 15. Aufl. § 29 Anm. 6; Kuhn/Uhlenbruck, KO 10. Aufl. § 29 Rdnr. 13; KG JW 1932, 663; LAG Hamm ZIP 1982, 615, 619; einschränkend Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 29 Rdnr. 214 ff), braucht nicht entschieden zu werden; denn das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen der §§ 30, 31 Nr. 1 KO für die Anfechtung der Sicherungsübereignung rechtsfehlerfrei verneint.
  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 36/05

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für anwaltlichen Insolvenzverwalter

    Für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten haftet der Insolvenzverwalter gegenüber Dritten nach § 60 Abs. 1 InsO (LAG Hamm v. 04.12.2003 - 4 Sa 1116/03, ZInsO 2004, 694; BGH v. 06.05.2004 - IX ZR 48/03, NZI 2004, 435 = ZInsO 2004, 609 = ZIP 2004, 1107; Vallender, ZIP 1997, 345 ff.; Meyer-Löwy/Poertzgen, ZinsO 2004, 363 ff.), so dass auch für das PKH-Verfahren eine Abgrenzung nach der Art der Aufgaben mit der Maßgabe vorzunehmen ist, dass einem Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter kein (weiterer) Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, wenn der Rechtsstreit die Klärung von Fragen zu insolvenzspezifischen Aufgaben - z.B. ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Wirksamkeit einer insolvenzrechtlichen Anfechtung eines Sozialplans (siehe dazu und zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte: LAG Hamm v. 20.01.1982 - 12 TaBV 120/81, ZIP 1982, BB 1982, 925 = DB 1982, 1119 = ZIP 1982, 615) - zum Inhalt hat (siehe zu Einzelheiten und zur Abgrenzung dieser Aufgaben: Uhlenbruck/Uhlenbruck, § 60 InsO Rn. 11-40), ihm aber ein (weiterer) Rechtsanwalt beigeordnet werden kann, wenn es in dem Rechtsstreit um die Klärung von Fragen zu nichtinsolvenzspezifischen Aufgaben - z.B. um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung (§ 1 Abs. 2 KSchG) und/oder um die Durchführung einer Betriebsänderung (§§ 111 112 BetrVG) - geht (siehe zu Einzelheiten und zur Abgrenzung dieser Aufgaben: Uhlenbruck/Uhlenbruck, § 60 InsO Rn. 41-65).
  • LAG Köln, 03.11.2005 - 7 Ta 306/05

    Anwaltliche Fristenkontrolle im Kündigungsschutzprozess - zurechenbares

    Das Beschwerdegericht schließt sich jedoch der herrschenden und von ihm aus Rechtsgründen für allein zutreffend gehaltenen Ansicht an, die die Anwendbarkeit des § 85 Abs. 2 ZPO auf das in § 5 KSchG normierte Recht der nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage bejaht (so z. B. LAG Köln, Anwaltsblatt 2003, 306; LAG Köln NZA - RR 1998, 561; LAG Köln MDR 1999, 772; LAG Köln LAGE § 5 KSchG Nr. 67; LAG Baden Württemberg LAGE § 5 KSchG Nr. 58; LAG Bremen MDR 2003, 1059; LAG Rheinland Pfalz NZA 1998, 55; LAG Frankfurt, LAGE § 5 KSchG Nr. 63; LAG Nürnberg NZA - RR 2002, 490; LAG München ZIP 1982, 615; LAG Düsseldorf NZA - RR 2003, 80; HWK-Pods/Quecke, § 5 KSchG Rdnr. 31; von Hoyningen-Huene/Linck, § 5 KSchG Rdnr. 15; Nachweise für die Gegenmeinung bei KR - Friedrich, § 5 KSchG Rdnr. 70).
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