Rechtsprechung
BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit der Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBG) auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB-Flugpassage) - Wirksamkeit allgemeiner Flugbeförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens - Ausschluss der ...
- reise-recht-wiki.de
Haftungsbegrenzung der AGB für Flüge und Buchungen der Lufthansa unwirksam
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG §§ 10, 11
Wirksamkeit von AGB eines Luftfahrtunternehmens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de , S. 53 (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- BGHZ 86, 284
- NJW 1983, 1322
- ZIP 1983, 317
- MDR 1983, 480
- WM 1983, 360
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 17.05.1982 - VII ZR 316/81
AGB-Gesetz: Vollkaufmann; Kündigungsausschluß
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Der mit dem AGBG bezweckte Schutz des Verbrauchers sowie der Zweck des Gesetzes, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 109, 116), gebietet es, auch solche Klauseln einer gerichtlichen Kontrolle zu unterwerfen, die inhaltsgleich als Allgemeine Geschäftsbedingungen in anderen Ländern gelten.Der Senat hat in seinem Urteil BGHZ 84, 109, 115 f ausgesprochen, daß es nach Wortlaut und Zweck der Vorschriften des AGBG nicht möglich ist, Klauseln, die nur zum Teil gegen das AGBG verstoßen, mit eingeschränktem Inhalt aufrechtzuerhalten.
Zweck des AGBG ist es, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen freizuhalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 84, 109, 116).
- BGH, 28.09.1978 - VII ZR 116/77
Einbeziehung der Nichtbeförderung eines Passagiers wegen Überbuchung in den …
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Die beanstandete Klausel hat somit einen eigenen Regelungsgehalt; die Haftung für solche Verspätungsschäden ist - im Gegensatz zur Auffassung der Revision - in Artikel XVII Nr. 2 c, der sich allgemein mit der Haftung für Verspätungsschäden befaßt (vgl. Senatsurteil NJW 1979, 495), und in Artikel XVII Nr. 3 i, der sich auf Schäden wegen unterlassener Beförderung trotz ordnungsgemäßer Buchung (sogenannte Überbuchung) bezieht, nicht enthalten.Diese Auffassung steht nicht in Widerspruch zum Senatsurteil NJW 1979, 495.
- BGH, 11.06.1980 - VIII ZR 174/79
Zulässigkeit von Preiserhöhungsklauseln beim Zeitschriftenabonnement - Verwendung …
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Diesem Zweck würde es widersprechen, den Gebrauch von Flugscheinen, die auf unwirksame Beförderungsbedingungen verweisen, auch nur für eine Übergangszeit zu gestatten (vgl. BGH NJW 1980, 2518, 2519).
- BGH, 07.06.1982 - VIII ZR 139/81
Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen für den Vertrieb fabrikneuer …
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Daran hält der Senat auch im Verfahren nach §§ 13 ff AGBG fest (vgl. auch BGH NJW 1982, 2311, 2313) [BGH 07.06.1982 - VIII ZR 139/81]. - BGH, 07.05.1981 - VII ZR 107/80
Verjährung der Ansprüche von Lufttransportunternehmen wegen des …
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Dem allen steht das Senatsurteil BGHZ 80, 280, 283 [BGH 07.05.1981 - VII ZR 107/80]/284 nicht entgegen. - OLG Köln, 20.02.1981 - 6 U 151/80
Beschränkung der Haftung des Luftfrachtführers gegenüber einem Fluggast für Tod …
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Landgericht und Oberlandesgericht (dessen Urteil in ZIP 1981, 390 abgedruckt ist) haben der Klage hinsichtlich der unter 1. bis 5. angeführten Bestimmungen stattgegeben, hinsichtlich der unter 6. wiedergegebenen Bestimmungen die Klage abgewiesen. - BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79
Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Auch wenn die Beklagte aufgrund der Besonderheiten des Luftverkehrs eine Garantie für das Erreichen von Anschlüssen nicht übernehmen will, kann sie doch ihre Haftung für einen Schaden, der einem Fluggast aufgrund von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung - sofern man in dem Beförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft sieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 14, 16; 77, 320, 323; NJW 1974, 1046, 1047 und vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - bzw. von ihr zu vertretenden Leistungsverzugs - sofern man den Beförderungsvertrag als relatives Fixgeschäft betrachtet - entsteht, gemäß § 11 Nr. 8 b AGBG nicht ausschließen. - BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82
Abbruch einer Flugpauschalreise
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Auch wenn die Beklagte aufgrund der Besonderheiten des Luftverkehrs eine Garantie für das Erreichen von Anschlüssen nicht übernehmen will, kann sie doch ihre Haftung für einen Schaden, der einem Fluggast aufgrund von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung - sofern man in dem Beförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft sieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 14, 16; 77, 320, 323; NJW 1974, 1046, 1047 und vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - bzw. von ihr zu vertretenden Leistungsverzugs - sofern man den Beförderungsvertrag als relatives Fixgeschäft betrachtet - entsteht, gemäß § 11 Nr. 8 b AGBG nicht ausschließen. - BGH, 21.03.1974 - VII ZR 87/73
Werkvertrag-Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrags durch Reiseunternehmer
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Auch wenn die Beklagte aufgrund der Besonderheiten des Luftverkehrs eine Garantie für das Erreichen von Anschlüssen nicht übernehmen will, kann sie doch ihre Haftung für einen Schaden, der einem Fluggast aufgrund von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung - sofern man in dem Beförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft sieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 14, 16; 77, 320, 323; NJW 1974, 1046, 1047 und vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - bzw. von ihr zu vertretenden Leistungsverzugs - sofern man den Beförderungsvertrag als relatives Fixgeschäft betrachtet - entsteht, gemäß § 11 Nr. 8 b AGBG nicht ausschließen. - BGH, 30.11.1972 - VII ZR 239/71
Rechte des Reiseveranstalters bei Undurchführbarkeit der Reise wegen verschärfter …
Auszug aus BGH, 20.01.1983 - VII ZR 105/81
Auch wenn die Beklagte aufgrund der Besonderheiten des Luftverkehrs eine Garantie für das Erreichen von Anschlüssen nicht übernehmen will, kann sie doch ihre Haftung für einen Schaden, der einem Fluggast aufgrund von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der geschuldeten Leistung - sofern man in dem Beförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft sieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 14, 16; 77, 320, 323; NJW 1974, 1046, 1047 und vom 18. November 1982 - VII ZR 25/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - bzw. von ihr zu vertretenden Leistungsverzugs - sofern man den Beförderungsvertrag als relatives Fixgeschäft betrachtet - entsteht, gemäß § 11 Nr. 8 b AGBG nicht ausschließen.
- BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
- BGH, 23.06.2005 - VII ZR 200/04
Formularmäßige Vereinbarung der Änderung der Bauausführung in einem …
Im Hinblick auf die gebotene Klarheit und Verständlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Artikel 5 der Richtlinie 93/13/EWG) ist es unverzichtbar, daß die Klausel die triftigen Gründe für das einseitige Leistungsbestimmungsrecht nennt und in ihren Voraussetzungen und Folgen erkennbar die Interessen des Vertragspartners angemessen berücksichtigt (BGH, Urteil vom 20. Januar 1983 - VII ZR 105/81, BGHZ 86, 284; Urteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, BGHZ 124, 351, 362 m.w.N.;… vgl. auch Pause, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl., Rdn. 457;… Riemenschneider in Grziwotz/Koeble, Handbuch Bauträgerrecht, 3. Teil, Rdn. 317). - BGH, 12.03.2009 - III ZR 142/08
Zur Rechtsnatur der unselbstständigen Stiftung und Anwendbarkeit des AGB-Rechts
Vor diesem Hintergrund ist in der Vergangenheit in Rechtsprechung und Schrifttum vereinzelt die Möglichkeit diskutiert worden, § 23 Abs. 2 Nr. 6 AGBG im Wege der Analogie auf Vertragsgestaltungen anzuwenden, die nach der Interessenlage den gesetzlich geregelten Fällen gleichgestellt werden können (OLG Frankfurt NJW-RR 1987, 438, 439;… Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen/Schmidt, AGB-Gesetz, 9. Aufl., § 23, Rn. 32; vgl. auch - im Ergebnis ablehnend wegen des Charakters der Norm als eng begrenzte Ausnahmevorschrift -BGHZ 86, 284, 292 zu § 23 Abs. 2 Nr. 1, 3 AGBG;… siehe allgemein kritisch zur Analogiefähigkeit des § 23 Abs. 2 AGBG Horn in Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl., § 23, Rn. 3, 100;… Soergel-Stein, 12. Aufl., § 23 AGBG, Rn. 2).
- BGH, 12.12.2000 - XI ZR 138/00
Umfassender Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking unzulässig
Damit bringt die Beklagte zum Ausdruck, daß sie für Schäden, die sich aus der Verwirklichung dieser Risiken ergeben, nicht einstehen will (vgl. BGHZ 86, 284, 292). - BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83
Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
Ebenso ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß auch im Verfahren nach §§ 13 ff AGBG beanstandete Klauseln nicht mit eingeschränktem Inhalt aufrechterhalten werden können (BGHZ 86, 284, 297; 90, 69, 80 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; BGH NJW 1983, 1320, 1321 [BGH 26.01.1983 - VIII ZR 342/81]; 1984, 48, 49; 1984, 2404, 2406; Senatsurteil vom 11. Oktober 1984 - VII ZR 248/83, zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m.w.N.). - BGH, 20.05.1985 - VII ZR 198/84
Formularmäßige Vereinbarung einer Preisanpassung bei verzögertem Baubeginn
Eine derartige »Auslegung« würde dem Verbot der Rückführung unwirksamer Klauseln auf einen gültigen Inhalt zuwiderlaufen (vgl. BGHZ 84, 109, 115 f.; 85, 305, 312; 86, 284, 297; 87, 309, 321; 90, 69, 73, 81 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; BGH NJW 1984, 48; 1985, 852, 853 [BGH 11.10.1984 - VII ZR 248/83]; 1985, 855, 856, jeweils m. w. Nachw.). - BGH, 09.02.1989 - IX ZR 145/87
Formularmäßige Vereinbarung bezüglich Rechtsstellung des Grundschuldbestellers …
Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ist der Klausel deshalb die Anerkennung insgesamt (BGHZ 84, 109, 115; 86, 284, 297; 96, 18, 25) zu versagen. - BGH, 05.12.2006 - X ZR 165/03
Klauseln in Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Der Inhaltskontrolle steht weder - wie die Beklagte meint - die weltweite Verwendung der Klausel 2 durch fast alle Fluggesellschaften noch die Genehmigung der Klauseln durch die zuständige Behörde entgegen, denn auch solche Beförderungsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle auf der Grundlage der §§ 305 ff. BGB (so schon zum AGB-Gesetz BGHZ 86, 284, 288 f., 291;… vgl. auch Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Stand Dezember 2004, § 44 LuftVG Rdn. 46 m.w.N.). - BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88
Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 84, 109, 114 f.; 86, 284, 297; 90, 69, 73 [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; 91, 375, 384 [BGH 20.06.1984 - VIII ZR 337/82]; 96, 18, 25; Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87, WM 1988, 1601, 1603) ist die Rückführung unwirksamer Klauseln auf einen zulässigen Inhalt ausgeschlossen; dazu gehört insbesondere die Beschränkung ihrer Anwendbarkeit auf einen Bereich, in dem sie der Inhaltskontrolle standhalten würden. - BGH, 24.09.1985 - VI ZR 4/84
Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der …
Dies kann das Revisionsgericht nachprüfen, da der Anwendungsbereich der vorformulierten Ausschreibungsbedingungen über den Bezirk eines Oberlandesgerichtes hinauswirkt (s. BGHZ 86, 284, 288 und 8, 55, 56 sowie BGH Urteile vom 22. Oktober 1973 - KZR 22/72 - MDR 1974, 293, 294 und vom 25. Oktober 1984 - VII ZR 95/83 - VersR 1985, 165 = WM 1985, 59, 60); das schon deshalb, weil der Veranstalter, der Internationale Verband der BMW Clubs e.V., seinen Sitz in Mülheim/Ruhr und die ihn unterstützende B. Motorenwerke A.G. - die Kraftfahrzeughalterin des von B. gefahrenen Wagens - ihren Sitz in München haben.aa) Es ist inzwischen gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegen §§ 9 bis 11 AGBG verstoßen, grundsätzlich als insgesamt unwirksam zu behandeln und sie nicht auf dem Wege einer sogenannten »geltungserhaltenden Reduktion« auf den Restbestand zurückzuführen, mit dem sie nicht im Widerspruch zu §§ 9 bis 11 AGBG stehen (s. BGHZ 84, 109, 115 ff.; 86, 284, 297; 87, 309, 321; 90, 69, 73 ff. [BGH 01.02.1984 - VIII ZR 54/83]; 91, 375, 384 [BGH 20.06.1984 - VIII ZR 337/82]und 92, 312, 315 - alle mit weiteren Nachweisen - sowie BGH Urteile vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178, 179, vom 28. April 1983 - VII ZR 267/82 - WM 1983, 916, 917; vom 19. September 1983 - VIII ZR 84/82 - NJW 1984, 48, 49 und vom 14. November 1984 - IVa ZR 60/83 - VersR 1985, 129, 130).
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03
Regelung über Ausschlußfrist unwirksam
- OLG Celle, 29.12.1989 - 2 U 200/88
- BGH, 29.07.2004 - III ZR 293/03
Formularmäßige Vereinbarung eines wichtigen Kündigungsgrundes in einem …
- LG Ansbach, 09.07.2014 - 1 S 66/14
Auch geringe Farbabweichung bei Neuwagen stellt Sachmangel dar
- OLG München, 21.09.2006 - 29 U 2612/06
Bezahlfernsehen
- LG Köln, 29.01.2003 - 26 O 33/02
Online-AGB
- BGH, 13.09.2000 - VIII ZR 34/00
Zur Wirksamkeit einer in den Formularbedingungen eines Möbelhändlers …
- BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93
Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der …
- OLG Köln, 12.09.2003 - 6 U 29/03
Wirksamkeit der Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens; …
- OLG Frankfurt, 04.09.2014 - 16 U 15/14
Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung …
- BGH, 25.03.1987 - VIII ZR 71/86
Kündigung des Pachtverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Pächters
- OLG Celle, 18.12.2014 - 13 U 19/14
Formularmäßige Vereinbarung der Bezahlung des vollen Flugpreises bei Buchung des …
- LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08
Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
- OLG Karlsruhe, 18.04.2007 - 7 U 186/06
Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
- BGH, 07.03.1989 - KZR 15/87
Kündigung eines Vertrages ohne sachlichen Grund
- OLG Düsseldorf, 02.05.2013 - 6 U 123/12
Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung zur nachträglichen Änderung …
- OLG Frankfurt, 08.02.2007 - 1 U 184/06
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit nicht konkretisierter …
- BGH, 11.10.1984 - VII ZR 248/83
AGB: Hinterlegungspflicht des Erwerbers ohne Rücksicht auf vorhandene Mängel vor …
- OLG Dresden, 20.06.1996 - 7 U 905/96
Winterdienst per Hausordnung und die Haftungsfrage
- LG Frankfurt/Main, 08.01.2014 - 24 O 151/13
Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig
- LG Köln, 19.11.2008 - 26 O 125/07
Unterlassung der Verwendung bestimmter Vertragsklauseln; Abschluss von Verträgen …
- BGH, 25.10.1984 - VII ZR 95/83
Wirksamkeit einer von einem Haftpflichtversicherer in Allgemeinen …
- BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 203/86
Auslegung und Zulässigkeit einzelner Klauseln von im Möbelhandel verwendeten AGB
- KG, 04.10.2012 - 23 U 47/12
Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts
- OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06
Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim …
- KG, 06.08.2012 - 23 U 47/12
Flugbeförderungsbedingungen: Wirksamkeit eines Änderungsvorbehalts
- OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 6 U 38/09
Fomularmäßige Vereinbarung von Anforderungen an die Schnittstellenkontrolle in …
- KG, 03.09.2020 - 23 U 34/16
Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2013 - 13 A 1444/12
Pflichtinhalt von Schienennetz-Benutzungsbedingungen und Nutzungsbedingungen für …
- BGH, 12.03.1985 - VI ZR 182/83
Versagung der Einstandspflicht einer Feuerversicherung wegen Mitverschuldens des …
- LG Stuttgart, 26.04.2011 - 20 O 211/10
Inhaltskontrolle von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen: Zuschlag …
- LG Frankfurt/Main, 16.08.2001 - 13 O 110/01
Penny Stock- oder Delisting-Regel der Deutschen Börse
- OLG Frankfurt, 30.07.1998 - 15 U 191/97
Bestimmtheit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung
- OLG Köln, 07.06.1990 - 1 U 56/89
Pflicht des Veranstalters einer Messe zur Herstellung eines ansprechenden …
- LG Frankfurt/Main, 28.07.2004 - 2 O 391/03
Wirksamkeit einer für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte handschriftliche …
- OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 6 U 159/98
Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der …
- LG Frankfurt/Main, 12.01.1987 - 24 S 173/85
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 117/88
Drittgerichtetheit und Schutzzweck der Amtspflichten einer Gemeinde bei …
- OLG Frankfurt, 11.05.1995 - 1 U 67/94
Inhaltskontrolle des BahnCard-Vertrages
- LG Köln, 15.03.2016 - 9 S 59/16
Berechtigung zur Durchführung eines gebuchten Flugs durch eine andere …
- OLG München, 23.02.1988 - 5 U 4158/87
Schadenfreiheitsrabatt; Kraftfahrtversicherung; Übertragung; Bestimmung; Verstoß
- LG Düsseldorf, 12.09.2006 - 35 O 5/05
Anspruch auf Mietzins des Vermieters eines Messestands auch bei Absagen des …
- OLG Frankfurt, 26.05.1998 - 5 U 25/97
Haftung des Flughafenbetreibers für die Beschädigung eines Flugzeugs beim Beladen
- OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97
- OLG Karlsruhe, 18.02.1987 - 7 U 52/81
Bauverzögerung: Kündigung des Bauvertrages wegen positiver Vertragsverletzung des …
- BGH, 28.04.1983 - VII ZR 267/82
Schadensersatzanspruch wegen des durch Zerstörung von zur Entwicklung …
- ArbG Düsseldorf, 18.09.2003 - 2 Ca 2548/03
Änderung der Arbeitsbedingungen durch Änderungskündigung; Widerruf einer …
- LG Hamburg, 20.08.1999 - 324 O 170/99
AGB Klauseln - Versicherer
- OLG Brandenburg, 05.01.1995 - 2 U 85/94
Haftung eines Kommissionärs; Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns; …
- OLG Köln, 26.04.1990 - 21 U 15/89
Nachfristsetzung; Freistellung von Nachfristsetzug; Ablehnungsandrohung; …
- BGH, 11.10.1984 - VII ZR 249/83
Wirksamkeit der Vereinbarung einer Hinterlegungspflicht - Anwendbarkeit des …
- AG Kleve, 31.05.2001 - 36 C 54/01
Flugverschiebung, Zumutbarkeit
- OLG Düsseldorf, 06.07.2000 - 6 U 136/99
- LG Düsseldorf, 09.02.1994 - 12 O 470/93
Unzulässigkeit einer Kostenklausel bei Nichtabschluss des Kaufvertrages in den …
- OLG Stuttgart, 07.10.1987 - 3 U 181/86
Haftung für eingetretene Schäden bei dem Transport von Frachtgut i.R.e. …
- LG Frankfurt/Main, 24.10.2001 - 9 O 137/01
Penny Stock- oder Delisting-Regel der Deutschen Börse
- OLG Köln, 07.06.1990 - 1 56/89
- LG Frankfurt/Main, 15.10.2001 - 9 O 138/01
Penny Stock- oder Delisting-Regel der Deutschen Börse