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   BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85   

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https://dejure.org/1986,266
BAG, 03.07.1986 - 2 AZR 68/85 (https://dejure.org/1986,266)
BAG, Entscheidung vom 03.07.1986 - 2 AZR 68/85 (https://dejure.org/1986,266)
BAG, Entscheidung vom 03. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 (https://dejure.org/1986,266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Arbeitsverhältnisses nach Übernahme eines gepachteten Betriebes durch einen neuen Pächter - Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber - Rechtlichen Voraussetzungen für eine Betriebsstillegung - Allgemeiner ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang i. S. d. § 613 a BGB auch ohne Veräußerung der stillgelegten wesentlichen Produktionsanlagen bei vom Veräußerer bereits in die Wege geleitetem Austausch mit neuer Anlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613 a Abs. 1 S. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1986, 1595
  • NZA 1987, 123
  • BB 1987, 63
  • JR 1987, 132
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 27.04.1995 - 8 AZR 197/94

    Betriebsübergang bei Rückgabe des verpachteten Betriebes

    Dies äußert sich darin, daß der Betriebsinhaber die wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, den bisherigen Betriebszweck dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich erhebliche Zeitspanne nicht mehr weiterzuverfolgen (BAG Urteil vom 22. Mai 1985 - 5 AZZ 173/84 - BAGE 48, 376, 388 = AP Nr. 43 zu § 613 a BGB, zu B III 2 a der Gründe; BAG Urteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - AP Nr. 53 zu § 613 a BGB, zu B III 1 der Gründe; BAG Urteil vom 12. Februar 1987 - 2 AZR 247/86 - AP Nr. 67 zu § 613 a BGB, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 04.03.1993 - 2 AZR 507/92

    Betriebsübergang; französische Streitkräfte in Berlin

    b) Läßt sich der Sachverhalt nicht ausreichend klären, so hat das Landesarbeitsgericht zu beachten, daß der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Betriebsübergangs trägt, die ihm allerdings durch einen Beweis des ersten Anscheins erleichtert werden kann (vgl. u.a. BAGE 48, 345, 349 f. = AP Nr. 41 zu § 613 a BGB, zu II 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - AP Nr. 53 zu § 613 a BGB, zu B II 5 b der Gründe; Hillebrecht, NZA 1989, Beilage 4 S. 10, 20; MünchKomm-Schaub, BGB, 2. Aufl., § 613 a Rz 36 a; RGRK-Ascheid, BGB, 12. Aufl., § 613 a Rz 265 ff.; Staudinger/Richardi, BGB, 12. Aufl., § 613 a Rz 205; KR-Wolf, 3. Aufl., § 613 a BGB Rz 55).
  • BAG, 12.02.1987 - 2 AZR 247/86

    Betriebsstillegung bei Betriebsveräußerung unter gleichzeitiger Betriebsverlegung

    Eine Betriebsstillegung setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft voraus, die ihre Veranlassung und zugleich ihren sichtbaren Ausdruck darin findet, daß der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Weiterverfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne aufzugeben (vgl. BAGE 41, 72, 78 f. = AP Nr. 1 zu § 1 KSchG 1969 Konzern, zu B I 1 der Gründe; Senatsurteil vom 3. Juli 1986 - 2 AZR 68/85 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu B III 1 der Gründe).
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