Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1985 - IX ZR 165/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,793
BGH, 05.12.1985 - IX ZR 165/84 (https://dejure.org/1985,793)
BGH, Entscheidung vom 05.12.1985 - IX ZR 165/84 (https://dejure.org/1985,793)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 1985 - IX ZR 165/84 (https://dejure.org/1985,793)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ansprüche aus einer Konkursanfechtung - Sicherungsübereignung an einen Kreditgeber - Vorliegen einer Abtretungsvereinbarung - Sicherung eines Darlehens durch eine Raumsicherung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konkursanfechtung wegen mittelbarer Gläubigerbenachteiligung nur bei Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Schuldnervermögen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 29
    Anforderungen an die Benachteiligung der Konkursgläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 536
  • ZIP 1986, 452
  • MDR 1986, 404



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 216/98

    Gläubigerbenachteiligung durch Aufrechnung mit einer sicherungshalber

    b) Dem steht das vom Berufungsgericht zitierte Senatsurteil vom 5. Dezember 1985 (IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f. = NJW-RR 1986, 536, 538 f.) nicht entgegen.
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 144/05

    Anfechtbarkeit der Werthaltigmachung abgetretener künftiger Forderungen

    Der Austausch einer insolvenzbeständigen Sicherheit gegen eine andere benachteiligt die Gläubiger aber nicht (BGHZ 147, 233, 239 f; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f; v. 28. Februar 2008 aaO S. 651 Rn. 12).
  • BGH, 22.07.2004 - IX ZR 270/03

    Anfechtbarkeit einer durch den Abschluss eines Kaufvertrages geschaffenen

    Der Senat hat jedoch bereits in der zuerst genannten Entscheidung darauf hingewiesen, daß die Rechtslage anders zu beurteilen ist, wenn der Gemeinschuldner die verkaufte Ware an denjenigen übereignet hat, dem dann die Kaufpreisforderung ebenfalls abgetreten worden ist (aaO S. 239 unter Bestätigung von BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f).
  • BGH, 28.02.2008 - IX ZR 177/05

    Zur Gläubigerbenachteiligung infolge Verrechnung

    Der Austausch der einen insolvenzbeständigen Sicherheit gegen eine andere benachteiligt die Gläubiger nicht (BGHZ 147, 233, 239 f; BGH, Urt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f).
  • BGH, 11.01.1990 - IX ZR 27/89

    Rechtsnatur des Rückgewähranspruchs aufgrund Konkursanfechtung; Internationale

    Eine Rückgewähr aufgrund Konkursanfechtung kommt nur in Betracht, wenn sich eine Benachteiligung der Konkursgläubiger durch Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Werten des Schuldnervermögens ergibt (vgl. Senatsurt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452).
  • BGH, 11.07.1991 - IX ZR 230/90

    Voraussetzungen der Zahlungseinstellung eines weltweit tätigen Unternehmens;

    Aus denselben Gründen ist die Erfüllung von Ansprüchen, die im Konkurs als Absonderungsrechte durchgesetzt werden könnten, im Umfange des Vorrechts nicht anfechtbar (RGZ 126, 306, 307 f; Senatsurt. v. 28. März 1985 - IX ZR 115/84, ZIP 1985, 816, 818 f; Senatsurt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452, 454 f; Jaeger/Henckel aaO. § 29 Rdnr. 61, § 30 Rdnr. 105, 132; Kilger aaO. § 29 Anm. 15).
  • BGH, 11.05.1989 - IX ZR 222/88

    Rechte der Schuldner des späteren Gemeinschuldners an vor Konkurseröffnung

    Ohne die angefochtene Veräußerung, Weggabe oder Aufgabe von Werten aus dem Schuldnervermögen (Senatsurt. v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452) hätte mithin die Befriedigungsmöglichkeit der Konkursgläubiger günstiger sein müssen (BGH, Urt. v. 16. Mai 1979 - VIII ZR 156/78, WM 1979, 776; v. 20. Februar 1980 - VIII ZR 48/79, NJW 1980, 1580, 1581).
  • OLG Köln, 01.03.2004 - 2 U 189/03

    Insolvenzrecht - Zeitpunkt für die Beurteilung einer mittelbaren

    Eine Benachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse muß gerade aus der Veräußerung, Auf- oder Weggabe von Werten des massezugehörigen Schuldnervermögens folgen (BGH, NJW-RR 1986, 536 [538]; MünchKomm/Kirchhof, a.a.O., § 129 Rn 100).
  • BGH, 28.01.1986 - VI ZR 201/84

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen durch den Konkursverwalter; Verkürzung

    Hätte der Kläger die Schecks bei Konkurseröffnung noch vorgefunden und sie zugunsten der Konkursmasse verwertet und dadurch das Absonderungsrecht der Lieferanten verletzt, so hätte er sich sogar nach § 82 KO schadensersatzpflichtig gemacht (vgl. Jaeger, aaO, § 82 Rdnr. 9), falls die Scheckgegenwerte ununterscheidbar in der Konkursmasse untergegangen wären und die Lieferanten auch kein Ersatzabsonderungsrecht hätten geltend machen können (zum Ersatzabsonderungsrecht vgl. BGH, Urteile vom 9. Dezember 1970 - VIII ZR 52/69 - a.a.O. undvom 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 15.05.1986 - IX ZR 2/85

    Anfechtbarkeit des Erwerbs eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung

    Dieser für die Konkursanfechtung maßgebende Grundsatz (Senatsurteil v. 5. Dezember 1985 - IX ZR 165/84, ZIP 1986, 452) gilt auch für die Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Konkurses.
  • BGH, 18.09.2008 - IX ZR 62/05

    Insolvenzanfechtung bei Austausch einer Sicherheit

  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 12/09

    Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer

  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08

    Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer

  • OLG Köln, 12.05.1998 - 3 U 123/97

    Formularmäßige Bestellung einer Globalsicherung als Konkursanfechtungsgrund

  • LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 107/16

    Insolvenzanfechtung eines Insolvenzverwalters über das Vermögen des

  • BGH, 14.09.2000 - IX ZR 444/98

    Wertlose Aktien - Konkursrechtliche Anfechtung - Anfechtungsrecht - Rückgewähr

  • OLG Dresden, 03.03.2005 - 13 U 1941/04

    Anspruch auf Rückzahlung eines zur Darlehenstilgung verwandten Betrags im Wege

  • LG Köln, 18.12.2008 - 15 O 106/08

    Gläubigerbenachteiligung bei Zahlung des Schuldners zur Abwendung eines

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