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   BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87   

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BGH, 03.05.1988 - KZR 17/87 (https://dejure.org/1988,645)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1988 - KZR 17/87 (https://dejure.org/1988,645)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1988 - KZR 17/87 (https://dejure.org/1988,645)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    GmbH - Satzung - Wettbewerbsverbot - Gesellschafter - Sonderrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Kartellwidrigkeit durch Wettbewerbsverbot für einen mit 50 % am GmbH-Kapital beteiligten Gesellschafter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1
    Kartellrechtliche Beurteilung eines einem Gesellschafter durch Gesellschaftssatzung auferlegten Wettbewerbsverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Treuepflicht in der GmbH, Vertragliches Wettbewerbsverbot, Während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft, Wettbewerbsverbot der Gesellschafter

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 1
    Wettbewerb, Vorschriften für Unternehmen

Papierfundstellen

  • BGHZ 104, 246
  • NJW 1988, 2737
  • NJW-RR 1988, 1305 (Ls.)
  • ZIP 1988, 1080
  • MDR 1988, 936
  • DNotZ 1989, 238
  • WM 1988, 1360
  • BB 1988, 1619
  • DB 1988, 2091
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 30.11.2009 - II ZR 208/08

    GmbH-Satzung - Zulässigkeit und Umsetzung des Austritts - Wettbewerbsverbot

    Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169; zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263).

    Dieser das Wettbewerbsverbot legitimierende Zweck, zu verhindern, dass die Gesellschaft von innen her ausgehöhlt und ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird (vgl. nur BGHZ 104, 246, 251 ff., BGHZ 89, 162, 169; zuletzt BGH, Urt. v. 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263, 2264 Tz. 17), ist mit der Austrittsentscheidung der Beklagten und der - dem Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Verwertung des Gesellschaftsanteils der Beklagten und seiner Bekanntgabe korrespondierenden - Erklärung der Klägerin, sie wolle sich gegen den Austritt nicht wenden, entfallen.

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

    Gratiszeitung Hallo

    Sie werden nach der Rechtsprechung des Senats dann nicht von § 1 GWB erfasst, wenn sie notwendig sind, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in seinem Bestand und seiner Funktionsfähigkeit zu erhalten und davor zu schützen, dass ein Gesellschafter es von innen her aushöhlt oder gar zerstört und damit einen leistungsfähigen Wettbewerb zu Gunsten seiner eigenen Konkurrenztätigkeit ausschaltet (BGHZ 104, 246, 251 ff. - neuform-Artikel; BGHZ 120, 161, 166 f. - Taxigenossenschaft II; BGH, Beschl. v. 15.4.1986 - KVR 1/85, WuW/E BGH 2271, 2273 - Taxigenossenschaft I; e-benso BGHZ 89, 162, 169 [II. Zivilsenat]).

    An diesem maßgeblichen Einfluss fehlt es entgegen der Auffassung der Revision nicht schon dann, wenn ein Gesellschafter nur über "die üblichen Rechte eines am Kapital der GmbH zur Hälfte beteiligten Gesellschafters" verfügt (noch offengelassen in BGHZ 104, 246, 251 - neuform-Artikel; vgl. dazu OLG Karlsruhe GmbHR 1999, 539).

  • BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

    "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel

    Es bestünde im Gegenteil für sie ein auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten anzuerkennendes Interesse, weil nur auf diese Weise der kartellrechtsneutrale Hauptzweck des Subunternehmervertrages erreicht werden kann (vgl. zu diesem Gesichtspunkt aus der Rechtsprechung des Senats: WuW/E 3121, 3125 - Bedside-Testkarten und WuW/E 3115, 3118 - Druckgußteile; WuW/E 3137 f. - Solelieferung; Urt. v. 19.10.1993 - KZR 3/92, ZIP 1994, 61, 62 - Ausscheidender Gesellschafter; Urt. v. 3.5.1988 - KZR 17/87, WuW/E 2505 - neuform-Artikel; Urt. v. 27.5.1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285 - Spielkarten; Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898 - Holzpaneele; Urt. v. 6.3.1979 - KZR. 4/78, WuW/E 1597 - Erbauseinandersetzung).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2009 - 11 U 61/08

    Kartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG

    Bei einem maßgebenden Einfluss auf die Geschäftsführung ist zu befürchten, dass der Geschäftsführer seine Pflicht vernachlässigt, in allen Angelegenheiten, die das Interesse der Gesellschaft berühren, alleine deren Wohl und nicht den eigenen Nutzen im Auge zu haben (vgl. BGHZ 104, 246 - neuform-Artikel m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 07.03.2019 - 14 U 26/16

    Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Konkurrenzverbots für einen

    Zwar handelt es sich dabei grundsätzlich um ein schutzwürdiges Interesse, das auf die gesellschafterliche Treuepflicht zurückgeht, den Gesellschaftszweck loyal zu fördern und Handlungen zu unterlassen, die seine Erreichung behindern könnten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324 juris Rn. 16; Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263 juris Rz. 17; Urteil vom 3. Mai 1988 - KZR 17/87, BGHZ 104, 246 juris Rn. 26; Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162 juris Rn. 17; Bergmann in E/B/J/S, HGB , 3. Aufl., § 112 Rn. 1f. zur OHG).
  • OLG Karlsruhe, 10.01.2006 - 8 U 27/05

    GmbH-Anteilseinziehung: Bemessung des Abfindungsentgelts bei der

    Zweck dieses gesetzlichen Wettbewerbsverbots ist nach der Rechtsprechung des BGH (z. B. BGHZ 70, 331, 335 f.; BGHZ 89, 162 = NJW 84, 1351, 1353; BGHZ 104, 246, 251 m.w.N.) die Verhinderung der Aushöhlung oder gar inneren Zerstörung der Gesellschaft durch den geschäftsführenden Gesellschafter.

    Im Gegensatz dazu reicht selbst eine 50%-ige Beteiligung an einer Gesellschaft ohne das Hinzutreten weiterer, den Einfluss verstärkender Elemente nicht dazu aus, von einem gesetzlichen Wettbewerbsverbot auszugehen (BGH WM 74, 75; OLG Karlsruhe (15. Zivilsenat) GmbHR 99, 539; vgl. auch OLG Karlsruhe (6. Zivilsenat) BB 84, 2015, offen gelassen bei BGHZ 104, 246, 251, allgemein nach der Stellung der Gesellschafter differenzierend auch Röhricht WPg 92, 766, vgl. auch Scholz/Winter a.a.O. § 14 GmbHG Rdn. 59).

    Im Bereich der übrigen Gesellschafter ist zwar die tatsächlich ausgeübte Funktion für die Beurteilung bedeutsam, jedoch nur im Zusammenwirken mit dem tatsächlich hieraus folgenden Einfluss auf die Geschäftsführung (vgl. hierzu BGHZ 104, 246, 251).

  • OLG Stuttgart, 21.03.2019 - 14 U 26/16

    Arbeitsverhältnis beendet: Konkurrenzverbot wirkungslos!

    Zwar handelt es sich dabei grundsätzlich um ein schutzwürdiges Interesse, das auf die gesellschafterliche Treuepflicht zurückgeht, den Gesellschaftszweck loyal zu fördern und Handlungen zu unterlassen, die seine Erreichung behindern könnten (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2009 - II ZR 208/08, ZIP 2010, 324; Urteil vom 23. Juni 2009 - KZR 58/07, ZIP 2009, 2263; Urteil vom 3. Mai 1988 - KZR 17/87, BGHZ 104, 246; Urteil vom 5. Dezember 1983 - II ZR 242/82, BGHZ 89, 162; Bergmann in E/B/J/S, HGB, 3. Aufl., § 112 Rn. 1f. zur OHG).
  • OLG Düsseldorf, 15.05.2019 - W (Kart) 4/19

    Vorläufige Untersagung des Abschlusses von Verträgen über die Durchführung von

    Dies ist dann der Fall, wenn der betroffene Gesellschafter eine Mehrheitsbeteiligung hält oder wenn er aufgrund satzungsmäßiger Sonderrechte - etwa des Rechts, einen von zwei Geschäftsführern zu bestellen und abzuberufen - maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen kann, ist aber nicht schon dann zu verneinen, wenn ein Gesellschafter nur über "die üblichen Rechte eines am Kapital der GmbH zur Hälfte beteiligten Gesellschafters verfügt" (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 23.06.2009, KZR 58/07 - Gratiszeitung Hallo , Rn. 17 f. bei juris; Urteil vom 03.05.1988, KZR 17/87 - neuform-Artikel , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 05.12.1983, II ZR 242/82 - Werbeagentur , Rn. 26 bei juris; Zimmer in Immenga/Mestmäcker, GWB, 5. Auflage 2014, § 1 Rn. 151 m.w.N.; Säcker in MüKoGWB, 2. Auflage 2015, § 1 Rn. 34 f. m.w.N.; vgl. auch Senat, Urteil vom 02.12.2009, VI-U (Kart) 8/09, Rn. 32 ff., und Urteil vom 30.05.2007, VI-U (Kart) 37/06, Rn. 47 ff. bei juris, zu vertraglichen Wettbewerbsverboten in Austausch- und Kooperationsverträgen).
  • OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 1161/07

    Auslegung eines Gesellschaftsvertrages: Wettbewerbsverbot in der Satzung einer

    Dieser Einfluss auf die Geschäftsführung versetzt den Gesellschafter in die Lage, die Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft zu Gunsten seines eigenen Konkurrenzunternehmens auszuhöhlen (BGHZ 104, 246).

    In dem anderen Fall hatte der eine Gesellschafterstamm einer GmbH zwar nur einen 50 %igen Anteil am Gesellschaftskapital, er war jedoch aufgrund eines vertraglich vereinbarten Sonderrechts berechtigt, einen Geschäftsführer vorzuschlagen, den die Gesellschafterversammlung dann ernennen bzw. auf seinen Vorschlag hin den bestellten Gesellschaftsführer wieder abberufen musste (BGHZ 104, 246).

  • OLG Köln, 22.02.1991 - 3 U 20/91

    Kein Wettbewerbsverbot eines GmbH-Gesellschafters

    Nach der Rechtsprechung des BGH trifft nur den geschäftsführenden Gesellschafter, den Mehrheitgesellschafter sowie denjenigen Gesellschafter ein Wettbewerbsverbot, der aufgrund von Sonderrechten Einfluß auf die Geschäftsführung der Gesellschaft nehmen kann (BGH WM 78, 1205 ff.; GmbHR 87, 302 ff. und WM 88, 1357 ff. (1360)).

    Die GmbH müsse davor geschützt werden , daß einer ihrer Gesellschafter sie von innen her aushöhle; dagegen sei ein Wettbewerb von außen zulässig (BGH WM 88, 1360).

  • OLG Frankfurt, 14.05.1991 - 20 W 419/90

    Registerrechtliche Behandlung eines sog. Mantelkaufs einer GmbH

  • LG Mainz, 04.08.2005 - 12 HKO 98/04

    Vertragliches Wettbewerbsverbot: Reduzierung eines überlangen vertraglichen

  • BGH, 11.01.2011 - II ZR 7/10

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision i.S.d. § 543 Abs. 2 ZPO

  • LG Dortmund, 02.11.2006 - 13 O 55/06

    Anforderungen an die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines

  • LG Krefeld, 17.07.2007 - 5 O 496/05

    Darlehensabsicherung durch Bürgschaft

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - U (Kart) 25/02
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