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   BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86   

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https://dejure.org/1987,712
BGH, 10.11.1987 - KVR 7/86 (https://dejure.org/1987,712)
BGH, Entscheidung vom 10.11.1987 - KVR 7/86 (https://dejure.org/1987,712)
BGH, Entscheidung vom 10. November 1987 - KVR 7/86 (https://dejure.org/1987,712)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Marktbeherrschung - Anzeigenmarkt - Tageszeitungen - Anzeigenblätter - Zusammenschlusstatbestand - Gesamtbetrachtung - Presse - Minderheitsbeteiligter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gesamtbetrachtung bei Zusammenschluß durch Minderheitsbeteiligung ("Singener Wochenblatt")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 23 Abs. 2 Nr. 2 S. 4, § 24 Abs. 1
    "Singener Wochenblatt"; Rechtsstellung des Erwerbers bei einem Zusammenschluß; Bestehen eines Anzeigenmarktes für Tageszeitungen und Anzeigenblätter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 102, 180
  • NJW 1988, 1850
  • NJW-RR 1988, 933 (Ls.)
  • ZIP 1988, 392
  • MDR 1988, 292
  • GRUR 1988, 392
  • DB 1988, 490
  • ZUM 1988, 342
  • afp 1988, 185
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

    Gratiszeitung Hallo

    Dazu sind Feststellungen vor allem zur Abgrenzung der bei der Herausgabe von Tageszeitungen wie von Anzeigenblättern betroffenen Anzeigenmärkte erforderlich (BGHZ 96, 337, 342 - Abwehrblatt II; BGHZ 102, 180, 191 f. - Singener Wochenblatt; BGH, Beschl. v. 18.12.1979 - KVR 2/79, GRUR 1980, 734, 738 f. - insoweit nicht in BGHZ 76, 55 - Elbe-Wochenblatt I; Beschl. v. 16.2.1982 - KVR 1/81, WuW/E 1905, 1907 - Münchner Anzeigenblätter; Beschl. v. 26.5.1987 - KVR 3/86, WuW/E 2425 - Niederrheinische Anzeigenblätter).
  • BGH, 23.11.1995 - IX ZR 18/95

    Begriff der nahestehenden Person; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anfechtung einer

    Anders als etwa § 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 GWB, der für den Begriff des Zusammenschlusses von der Rechtsstellung eines Aktionärs mit mehr als 25 % des stimmberechtigten Kapitals ausgeht und deshalb einen aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung vorzunehmenden Vergleich verlangt, ob dem Erwerber eine entsprechende Einflußmöglichkeit eingeräumt wurde (vgl. BGHZ 102, 180, 185 ff; 121, 137, 151 ff), läßt § 138 Abs. 2 InsO aus Gründen der Rechtsklarheit für eine entsprechende Wertung unter Einbeziehung aller gesellschaftsrechtlichen Befugnisse im Einzelfall keinen Raum.
  • BGH, 06.10.1992 - KVR 24/91

    Verstärkung marktbeherrschender Stellung durch Zusammenschluß von

    Das Bundeskartellamt ist zu Recht der Meinung, daß in diese Wertung das Einstimmigkeitserfordernis im Gesellschaftsvertrage der Kommanditgesellschaft, der Beschwerdeführerin zu 2), mit einzubeziehen ist (vgl. BGHZ 102, 180, 187 - Singener Wochenblatt).
  • BGH, 15.07.1997 - KVR 21/96

    "Stadtwerke Garbsen"; Begriff des Zusammenschlusses bei Erwerb einer

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kommt es im Rahmen des § 23 Abs. 2 Nr. 2 Satz 4 GWB nicht auf eine völlige Übereinstimmung der Rechtsstellung des Erwerbers mit der des Aktionärs mit Sperrminorität an (BGHZ 102, 180, 186 Singener Wochenblatt).
  • OLG Jena, 30.09.2009 - 2 U 188/09

    Kartellrechts- und Wettbewerbswidrigkeit einer Ausschließlichkeitsvereinbarung

    Der Bundesgerichtshof verlangt insoweit eine Einzelfallbetrachtung (BGH NJW 1988, 1850 - Singener Wochenblatt).
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04

    Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Erwerbs einer

    Zuzustimmen ist den Beteiligten insoweit, dass der vorliegende Fall sich von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall "Si. Wb." (Beschl. v. 10.11.1987-KVR 7/86, WuW/E BGH 2443, 2448) unterscheidet.
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