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   BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1165/87   

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BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1165/87 (https://dejure.org/1989,1845)
BVerfG, Entscheidung vom 09.02.1989 - 1 BvR 1165/87 (https://dejure.org/1989,1845)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Februar 1989 - 1 BvR 1165/87 (https://dejure.org/1989,1845)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütungsverordnung - Verfassungsmäßigkeit - Verwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkurs- und Vergleichsverwalter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Konkursverwalter; Konkursverwalter-Regelvergütung verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1989, 382
  • Rpfleger 1989, 252
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 199/03

    Vergütung des Liquidators einer GmbH

    Art und Umfang seiner Tätigkeiten im Rahmen der einzelnen, von dem Sachverständigen W. vorgegebenen Leistungsbereiche - Liquidationseröffnungsbilanz, Überschuldungsprüfung, Anmeldung der Auflösung im Handelsregister, Bekanntmachung der Auflösung, Grundstücksverwaltung, Personalverwaltung, Erfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft, Jahresabschlüsse, Rechtsstreitigkeiten/Restitutionsansprüche, sonstige Rechtsstreitigkeiten, Liquidation von Vermögen, Begleichung von Verbindlichkeiten - hat der Beklagte zumindest so konkret vorgetragen, daß daraus die begehrte Rechtsfolge seiner nach §§ 3, 4 VergütVO zu ermittelnden Vergütung als Liquidator auch für den hier vorliegenden Fall der vorzeitigen Beendigung der Verwaltertätigkeit abgeleitet werden kann (vgl. zur Berechnungsweise: BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 301/03, ZIP 2005, 180 - betr. Insolvenzverwalter; BGHZ 146, 166 - betr. vorläufigen Insolvenzverwalter; zur Regelvergütung für den Konkursverwalter nach der VergütVO: BVerfG, Beschl. v. 9. Februar 1989 - 1 BvR 1165/87, ZIP 1989, 382 f.; BGHZ 157, 282, 297 m.w.Nachw.).
  • BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

    Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

    Die Gerichte sind an die Vergütungsregelung einer Verordnung dann nicht mehr gebunden, wenn sie zu unangemessenen Folgen führt (BVerfG ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 25).

    Die insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung bietet deshalb ausreichend Spielraum, im Einzelfall angemessene Beträge festzusetzen, wobei Regelvergütung und Abweichungen hiervon gegebenenfalls verfassungskonform auszulegen sind (vgl. zur Verordnung über die Vergütung des Konkursverwalters BVerfG ZIP 1989, 382, 383).

    Dies trifft nur zu, wenn die individuellen Verhältnisse im Einzelfall die Geschäftsführung als entweder besonders schwierig oder aufwendig erscheinen lassen, so daß aus diesem Grund ein Mißverhältnis zur Regelvergütung entstehen würde (vgl. zu § 25 ZwVerwV a.F. BGHZ 152, 18, 27; zu § 4 VergVO BVerfG ZIP 1989, 382, 383).

  • BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

    BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter

    Eine Anhebung kann erwogen werden, wenn die allgemeinen Kosten seit Erlaß der Verordnung (19. August 1998) stark angestiegen sind (vgl. BVerfG ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 23; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2004 - IXa ZB 30/03, WM 2004, 1645 f; je zu § 24 ZwVerwVO a.F.).

    (b) Die Rechtsbeschwerde meint, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG ZIP 1989, 382) zu §§ 3, 4 VergVO komme zum Ausdruck, das "bewegliche und offene System" der konkurs- oder insolvenzrechtlichen Vergütung biete generell ausreichende Möglichkeiten, den gesetzlichen Vergütungsanspruch zu konkretisieren und dem Einzelfall angemessene Beträge festzusetzen.

  • BGH, 04.12.2014 - IX ZB 60/13

    Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach

    Aus diesem Grund sei, wie schon zu der bis 1999 geltenden Vergütungsverordnung vertreten (vgl. LG Darmstadt, ZIP 1981, 1014 f; BVerfG, ZIP 1989, 382, 383; Eickmann, VergVO, 2. Aufl., § 3 Rn. 12 ff; Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV/VergVO, 2. Aufl., § 3 VergVO Rn. 9 ff; jeweils mwN), ein Inflationsausgleich vorzunehmen, und zwar im Wege eines Zuschlags gemäß § 3 Abs. 1 InsVV in Höhe von zumindest 20 v.H. zur Regelvergütung des § 2 Abs. 1 InsVV (Stoffler, aaO Rn. 40 ff; Lorenz in Lorenz/Klanke, aaO; vgl. auch Keller in Festschrift Görg, aaO S. 258).

    Da sich die Regelsätze prozentual auf die Insolvenzmasse beziehen, steigt mit dieser auch die Regelvergütung (vgl. BVerfG, ZIP 1989, 382, 383; Haarmeyer/Mock, InsVV, aaO § 2 Rn. 9 und § 3 Rn. 78; dies., ZInsO 2014, 573, 574 ff).

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

    Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei

    Führt die in einer Verordnung getroffene Vergütungsregelung zu unangemessenen Folgen, sind die Gerichte nicht daran gebunden (BVerfG ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 25).
  • BGH, 12.09.2002 - IX ZB 39/02

    Regelvergütung des Zwangsverwalters

    Um ein solches Ergebnis zu verhindern, hätten die Gerichte vorrangig zu versuchen, im Wege verfassungskonformer Auslegung der Norm eine angemessene Vergütung sicherzustellen; die Gerichte wären an die Vergütungsregelung einer Verordnung dann nicht mehr gebunden, wenn sie zu unangemessenen Folgen führte (BVerfG ZIP 1989, 382, 383).
  • BGH, 15.11.2007 - V ZB 12/07

    Voraussetzungen einer Erhöhung oder Ermäßigung der Regelvergütung des

    Wenn ein solches Missverhältnis eingetreten ist, ist eine entsprechende Erhöhung oder Ermäßigung der Vergütung nicht nur, wie die Verwendung des Verbs "können" in der Vorschrift nahe legt, möglich, sondern geboten (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 18 ZwVwV Rdn. 26; Stöber, ZVG, aaO, § 152a Rdn. 4.5; Eickmann, aaO; vgl. BVerfG, ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 24 f.; a.A. wohl Hintzen/Alff, Rpfleger 2004, 129, 135), weil die nach § 152a ZVG, § 17 Abs. 1 ZwVwV gebotene angemessene Vergütung in dieser Fallgestaltung anders nicht bestimmt werden kann.
  • BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 37/03

    Berechnung der Vergütung des Zwangsverwalters

    Namentlich darf ihm ein finanzieller Ausgleich nicht versagt werden, weil ansonsten seine Berufsfreiheit (Art. 12 GG) beeinträchtigt sein kann (vgl. BVerfG ZIP 1989, 382, 383 m. Anm. Eickmann daselbst S. 383 und Onusseit, EWiR 1989, 391, 392; BGHZ 152, 18, 24 f).
  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88

    Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG

    Jedenfalls ist nicht ohne nähere Begründung erkennbar, daß die in der Stellungnahme des Bezirksrevisors mitgeteilte Entschädigungspraxis, die im Regelfall Entschädigungen zwischen 70 DM und 180 DM zubilligt, gegen das Gesetz verstößt (zu einer vergleichbaren Entwicklung bei der Entschädigung für Konkursverwalter vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluß nach § 93 b Abs. 1 BVerfGG, ZIP 1989, S. 382 f.).
  • BGH, 29.09.2011 - IX ZB 112/09

    Insolvenzverwaltervergütung: Rechtmäßigkeit des Abzugs der Vergütung für den

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die in ihrer Struktur mit § 2 Abs. 1 InsVV übereinstimmende Regelung in § 3 Abs. 1 VergVO unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 Abs. 1 GG als verfassungsgemäß gebilligt (BVerfG ZIP 1989, 382).
  • BVerfG, 19.10.2000 - 1 BvR 2365/98

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung

  • LG Hamburg, 07.01.2019 - 326 T 118/16

    Verfassungsmäßigkeit der Regelvergütung gem. § 2 Abs. 1 InsVV

  • LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18

    Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und

  • AG Duisburg, 05.07.2011 - 7 N 246/98

    Unternehmerischer Insolvenzschuldner ist mit seinem Wert bei Wertfestsetzung

  • AG Flensburg, 29.05.2001 - 50 L 23/00

    Pauschale Verdoppelung der Vergütung eines Zwangsverwalters

  • AG Lüneburg, 19.11.2004 - 46 IK 63/03

    Festsetzung der Vergütung eines Treuhänders

  • AG Lüneburg, 10.09.2003 - 46 IK 74/02

    Festsetzung der Vergütung eines Treuhänders in einem

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