Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.09.1988

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   OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87, 17 U 203/87   

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OLG Frankfurt, 06.01.1988 - 17 U 35/87, 17 U 203/87 (https://dejure.org/1988,1954)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06.01.1988 - 17 U 35/87, 17 U 203/87 (https://dejure.org/1988,1954)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 06. Januar 1988 - 17 U 35/87, 17 U 203/87 (https://dejure.org/1988,1954)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Schadensersatz bei Kreditgefährdung durch unrichtige Mitteilungen an Schufa

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei einem Ratenkreditvertrag i.S.e. wucherähnlichen Geschäftes bei der Vereinbarung eines Jahresesffektivzinssatzes von 29,99%; Abstellen bei der Beurteilung eines auffälligen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Löschungs- und Schadensersatzanspruch des Kreditnehmers bei vorsätzlicher Weitergabe unrichtiger Daten an die Schufa

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 562
  • ZIP 1989, 89
  • MDR 1988, 319
  • VersR 1988, 720
  • BB 1988, 652
  • DB 1988, 749
  • afp 1988, 186
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06

    Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa

    Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung begründet (vgl. BGH, NJW 1984, 436; OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562 [565]; AG Elmshorn, NJW 2005, 2404; AG Potsdam, Urteil vom 03.06.2005, Az. 22 C 30/05).
  • OLG Frankfurt, 18.06.2008 - 23 U 221/07

    Unerlaubte Handlung durch Datenübermittlung: Anspruch auf den Widerruf an die

    Gegen die Übermittlung unzutreffender Daten bzw. deren Speicherung bei der SCHUFA ist der Betroffene durch § 824 BGB sowie auch nach §§ 27, 35 BDSG und § 823 Abs. 1 BGB iVm dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt (vgl. OLG Frankfurt am Main WM 1988, 154; OLG Hamburg NJW 1987, 659; Schimansky/Bunte/Lwowski-Bruchner, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. 2007, Bd. 1 § 41 Rn 11).
  • AG Bonn, 02.07.2007 - 9 C 459/06

    Schufa-Eintrag; Schmerzensgeld

    Ein entsprechender Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Geld käme nur dann in Betracht, wenn es sich um eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts handelt und eine Genugtuung durch Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf nach Art der Verletzung auf andere Weise nicht zu erreichen ist (BGH NJW 1971, 698; OLG Frankfurt NJW-RR 1988, 562).
  • OLG Hamm, 29.10.2019 - 19 U 70/18

    Verwirkung des Widerrufsrechts eines Darlehensvertrages

    Zwar kann sich bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 824 BGB (Kreditgefährdung), sofern hierbei auch das allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt wird, grundsätzlich auch ein Schmerzensgeldanspruch neben den materiellen Ansprüchen aus § 824 BGB ergeben (so auch OLG Frankfurt 17 U 35/87 v. 06.0.1988 (juris); Palandt/Sprau, § 824 Rn. 11, § 823 Rn. 130).
  • KG, 10.11.2009 - 5 W 120/09

    Untersagung der unrichtigen Berufung auf ein Testergebnis der Stiftung Warentest

    Der Verletzte soll davor bewahrt werden, dass das Vertrauen Dritter in seine wirtschaftliche Seriosität und Bonität erschüttert wird (OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562; Palandt/Sprau, a.a.O., § 824 Rn. 8).
  • LG Düsseldorf, 30.03.2012 - 8 O 354/11

    Widerruf einer von der Schufa übermittelten Negativmeldung im Rahmen eines

    Verneinendenfalls wäre ein Widerrufsanspruch jedenfalls in entsprechender Anwendung der §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB als Anspruch auf Beseitigung einer durch eine unzulässige Datenübermittlung entstandenen Störung nicht begründet (vgl. BGH, NJW 1984, 436; OLG Hamm, NRW-RR 1989, 1011; OLG Frankfurt, NJW-RR 1988, 562, 565; AG Elmshorn, NJW 2005, 2404; AG Potsdam, Urteil vom 03.06.2005 - 22 C 30/05 -).
  • OLG Köln, 01.08.1994 - 15 W 49/94

    Sofortiges Anerkenntnis eines Unterlassungsanspruchs - Kosten, Anerkenntnis,

    Von der vorherigen Abmahnung - auch Verwarnung genannt - kann jedoch nicht nur dann abgesehen werden, wenn die drohende - erneute - Veröffentlichung so unmittelbar bevorsteht, daß bei vorherigem Abmahnversuch das gerichtliche Unterlassungsgebot zu spät kommen könnte, sondern die vorherige Abmahnung ist auch dann entbehrlich, wenn der Verletzte aufgrund des bisherigen Verhaltens der Schädiger davon ausgehen durfte, er werde ohne Inanspruchnahme des Gerichts ohnehin nicht zu seinem Recht kommen, und/oder wenn die Veröffentlichung eine vorsätzliche oder auf grober Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht beruhende unwahre Tatsachenbehauptung oder eine offensichtliche Schmähkritik enthält, damit eine so gravierende Ehrverletzung darstellt, daß bei vernünftiger Betrachtung das Bemühen um eine außergerichtliche Klärung keinen dauerhaften Erfolg verspricht oder unzumutbar erscheint (vgl. OLG Köln in AfP 1985, 61, 62 und AfP 1990, 51, 52; OLG Karlsruhe in WRP 1986, 166; OLG Saarbrücken in AfP 1988, 186; Zöller-Vollkommer, ZPO , 18. Aufl., § 93 Rdnr. 3 und 6; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Aufl., 41. Kapitel, Rdnr. 22 ff).
  • LG Erfurt, 04.08.2008 - 1 T 352/08
    So wurde bei einer unrichtigen Übermittlung negativer Daten an die SCHUFA ein Anspruch auf Schmerzensgeld verneint, da es an einer schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung fehle (vgl. OLG Frankfurt, Urteil v. 06.01.1988 - 17 U 203/87 - NJW-RR 1988, 562 ff.).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1988 - III ZR 171/88   

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https://dejure.org/1988,6285
BGH, 29.09.1988 - III ZR 171/88 (https://dejure.org/1988,6285)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1988 - III ZR 171/88 (https://dejure.org/1988,6285)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1988 - III ZR 171/88 (https://dejure.org/1988,6285)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • ZIP-online.de

    Keine Rechtskraftdurchbrechung bei streitigem Urteil über sittenwidrigen Ratenkreditvertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1989, 89
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.07.1990 - XI ZR 302/89

    Sittenwidrige Ausnutzung eines Titels

    Der III. Zivilsenat hat in einem Beschluß vom 29. September 1988 (III ZR 171/88, ZIP 1989, 89) einen Extremfall im Sinne des genannten Urteils sogar bei einer relativen Überschreitung des Marktzinses um 160, 45% verneint.
  • BGH, 15.12.1988 - III ZR 195/87

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen

    Der erkennende Senat hat - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - entschieden, daß nach § 826 BGB eine Durchbrechung der Rechtskraft gerechtfertigt ist, wenn der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid über einen Anspruch aus einem sittenwidrigen Ratenkreditvertrag erwirkt hat, obwohl er erkennen konnte, daß bei einer Geltendmachung im Klageverfahren bereits die gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung (§ 331 ZPO) zu einer Ablehnung des Klagebegehrens führen mußte(Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86 = BGHZ 101, 380; vgl. auch Senatsurteilevom 24. September 1987 - III ZR 264/86 = NJW 1987, 3259 = BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 2 undvom 4. Februar 1988 - III ZR 17/87 = WM 1988, 611 = BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 4; s. auchSenatsbeschluß vom 29. September 1988 - III ZR 171/88, zur Veröffentlichung in BGHR BGB § 826 Rechtskraftdurchbrechung 5 vorgesehen).
  • BGH, 13.07.1989 - III ZR 78/88

    Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid -

    Es liegt auch kein Extremfall vor, in dem vom Erfordernis zusätzlicher besonderer Umstände ausnahmsweise abgesehen werden kann (vgl. BGHZ 101, 380, 386 [BGH 24.09.1987 - III ZR 187/86]; Senatsbeschluß vom 29. September 1988 - III ZR 171/88 - BGHR BGB § 826 - Rechtskraftdurchbrechung 5 = ZIP 1989, 89).
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