Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.09.1990

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89   

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https://dejure.org/1991,242
BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89 (https://dejure.org/1991,242)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1991 - IX ZR 250/89 (https://dejure.org/1991,242)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89 (https://dejure.org/1991,242)
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Konkursabwicklung durch Unternehmen des Konkursverwalters

Abgrenzung Masseschulden (§ 58 Nr. 2 KO, § 54 Nr. 2 InsO) - Masseschulden (§ 59 Abs. 1 Nr. 1 KO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO) bei Einsatz von Hilfskräften durch den Verwalter, §§ 133, 157, 164 Abs. 2 BGB, § 181 BGB;

Pflicht zur Selbstanzeige möglicher Verhinderungsgründe, § 666 BGB analog, § 83 KO (§ 58 InsO)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Konkursverwalter - Einsetzung von Hilfskräften - Masseverpflichtung - Abgrenzung von Massekosten und Masseschulden - Konkursgericht - Konkursverwalterpflicht - Darlegung von Verhinderungsgründen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Masseschuldcharakter des Entgelts für Hilfskräfte des Konkursverwalters bei Vertragsabschluß für die Masse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des Konkursverwalters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 262
  • NJW 1991, 40
  • NJW 1991, 982
  • ZIP 1990, 1490
  • ZIP 1991, 324
  • MDR 1991, 334
  • MDR 1991, 527
  • VersR 1991, 118
  • VersR 1991, 710
  • WM 1990, 2054
  • WM 1991, 420
  • BB 1991, 162
  • DB 1990, 2469
  • DB 1991, 2657
  • Rpfleger 1991, 76
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher …

    Nach der Rechtslage zur Konkursordnung stand es dem Verwalter grundsätzlich frei, ob er Hilfskräfte zur Abwicklung des Verfahrens im eigenen oder im Namen der Masse beauftragte (vgl. BGHZ 113, 262, 265 ff).
  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 179/04

    Rückforderung eines Vergütungsvorschusses durch einen Sonderverwalter; Entnahme …

    Unabhängig von dem bestehenden Aufsichtsrecht des Konkursgerichts gegenüber dem Konkursverwalter durfte der Kläger als Sonderverwalter bestellt werden mit der Aufgabe, Ansprüche der Masse gegen den amtierenden Konkursverwalter zu prüfen und geltend zu machen (BGHZ 113, 262, 270; OLG München ZIP 1987, 656;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 78 Rn. 9, 9 a;… Kilger/K. Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 78 KO Anm. 2).
  • BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03

    Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs

    Wird durch ein pflichtwidriges Verhalten des Konkursverwalters die Masse geschmälert, handelt es sich um einen Schaden, welcher der Gemeinschaft der (Alt-)Gläubiger zur Last fällt (BGHZ 113, 262, 279; 126, 181, 190; 138, 211, 214) und durch Zahlung in die Konkursmasse auszugleichen ist (BGHZ 126, 181, 190).

    Für einen Sonderverwalter oder einen anstelle des ersatzpflichtigen Verwalters neu bestellten Verwalter beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 852 Abs. 1 BGB a.F. grundsätzlich nicht bereits mit dessen Bestellung, sondern mit dem Zeitpunkt, in dem der neu bestellte Verwalter von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erhalten hat (vgl. BGHZ 113, 262, 280).

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Rechtsprechung
   BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,152
BGH, 27.09.1990 - IX ZR 250/89 (https://dejure.org/1990,152)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1990 - IX ZR 250/89 (https://dejure.org/1990,152)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89 (https://dejure.org/1990,152)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Prozeßkostenhilfe - Konkursverwalter - Kommanditgesellschaft - Versagung der Gewährung - Prozeßkostenvorschüsse durch Arbeitnehmer - Bundesanstalt für Arbeit - Allgemeine Interessen

  • ZIP-online.de

    Prozeßkostenhilfe im Konkurs einer juristischen Person auch bei fehlendem Allgemeininteresse; Unzumutbarkeit der Aufbringung von Prozeßkosten durch Arbeitnehmer wegen ihrer Sozialplanforderungen oder durch die BA wegen übergegangener Lohnansprüche

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 40
  • ZIP 1990, 1490
  • MDR 1991, 334
  • VersR 1991, 118
  • VersR 1991, 210
  • WM 1990, 2054
  • BB 1991, 162
  • DB 1990, 2469
  • AnwBl 1991, 541
  • Rpfleger 1991, 76
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

    Dem Konkursverwalter darf Prozeßkostenhilfe regelmäßig nicht mit der Begründung verweigert werden, die Arbeitsverwaltung und die Träger der Sozialversicherung müßten wegen ihrer im Konkurs bevorrechtigten Forderungen Prozeßkosten aufbringen (in Fortführung von BGH vom 27.9.1990 - IX ZR 250/89 - NJW 91, 40).

    Sie widersprechen dem Regelungsziel des Gesetzes und der an diesem Ziel orientierten Auslegung durch den für das Konkursrecht zuständigen IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (Beschluß vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89 = NJW 1991, 40 = WuB VII A. § 116 ZPO 1.91 Uhlenbruck = EWiR 1990, 1243 Merz; Entscheidungsbesprechungen von Pape, KTS 1991, 33, ZIP 1990, 1529 und von Karsten Schmidt, JuS 1991, 423 f).

    Im Unterschied zu der Gerichtspraxis vor der Einführung des § 116 ZPO n.F. soll die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter die Regel und die Verweigerung die Ausnahme sein (BGH, Beschluß vom 27. September 1990, aaO.).

    Nur wenn dem Konkursverwalter entsprechend diesem Grundsatz Prozeßkostenhilfe bewilligt wird, kann das Konkursverfahren die ihm auch im öffentlichen Interesse übertragene Aufgabe erfüllen, die geordnete und rechtlich gesicherte Abwicklung eines auch masselosen Unternehmens vor allem zum Schutz sozial Schwächerer herbeizuführen (BGH, Beschluß vom 27. September 1990, aaO.; Uhlenbruck, KTS 1988, 435 ff).

    Wirtschaftlich beteiligt im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht alle Gläubiger, die eine Befriedigungsaussicht in irgendwelchen Prozessen um streitige Forderungen der Masse haben, sondern nur diejenigen Gläubiger, die bei einem erfolgreichen Abschluß des konkreten Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung ihrer Ansprüche aus der Masse rechnen können (BGH, Beschluß vom 27. September 1990, aaO.;… MünchKomm ZPO-Wax, § 116 Rdn. 16).

    Nach den vom IX. Zivilsenat entwickelten Grundsätzen ist es der Bundesanstalt für Arbeit, die wegen übergegangener Lohnansprüche nach der Gewährung von Konkursausfallgeld zu den bevorrechtigten Gläubigern nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO zählt, und den Arbeitnehmern, an die das Konkursausfallgeld gezahlt worden ist, nicht zumutbar, Prozeßkosten aufzubringen (Beschluß vom 27. September 1990, aaO.).

    Den Arbeitnehmern, deren Interessen die genannten Stellen im Konkursverfahren wahrnehmen, ist ein Kostenvorschuß aus den Erwägungen des IX. Zivilsenates ebenfalls nicht zumutbar (Beschluß vom 27. September 1990, aaO.).

  • BGH, 26.09.2013 - IX ZB 247/11

    Insolvenzbeschlag für Sparguthaben aus pfändungsfreiem Arbeitseinkommen

    Vorschüsse auf die Prozesskosten sind solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Verfahrenskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei dem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1090;… vom 5. November 2007 - II ZR 188/07, DStR 2007, 2338 Rn. 2;… vom 7. Juni 2011 - II ZA 1/11, ZInsO 2011, 1552 Rn. 2;… vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2).
  • BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

    aa) Wie das Beschwerdegericht im Ansatz nicht verkennt, sind Vorschüsse auf die Prozesskosten nur solchen Beteiligten zuzumuten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung voraussichtlich deutlich größer sein wird (BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490; BAG ZIP 2003, 1947, 1948).

    Zieht man schließlich noch in Betracht, dass der Rechtsverfolgung des Insolvenzverwalters im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens grundsätzlich ein eigenständiges, schutzwürdiges Interesse beizumessen ist (BGHZ 119, 372, 376 f.; BGH, Beschl. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1991, 1490, 1491) und dies gerade für die hier in Rede stehende Forderung wegen Verstoßes gegen die Kapitalaufbringungsvorschriften gilt, führt auch die wertende Abwägung der Gesamtumstände des Einzelfalles zu dem Ergebnis, dass es den wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Prozesskosten aufzubringen.

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